Die EU rühmt sich, ein neues Asylverfahren zu etablieren: SPD und Grüne sind zerknirscht. Dabei bleibt doch alles, wie es ist, und die Zuwanderung bleibt unbegrenzt – eine Reform ohne Wirkung.
Screenprint ARD
Saskia Esken und Omid Nouripour: Minister sind sie nicht, für die Regierung sprechen sie nicht. Aber dennoch werden sie vorgeschoben, um in dieser Ausgabe des Anne-Will-Talks die Migrationspolitik der Ampel zu verteidigen. Es geht um den neuen „Asylkompromiss“ der EU, der die illegale Migration verringern soll. Sie tun sich schwer damit, aber warum eigentlich? An der Situation wird sich nichts ändern.
Doch der Reihe nach. Anne Will hatte an diesem Abend zur Diskussion mit dem Titel „Härtere Regeln, schnellere Verfahren – Was ändert Europas neue Asylpolitik?“ eingeladen. Es wurde am Ende eine Politikerrunde: Die meiste Sendezeit nahmen Saskia Esken (SPD), Omid Nouripour (B90/ Die Grünen) und Jens Spahn (CDU) ein. Doch die zwei anderen Gäste, die für ihre fachliche Expertise eingeladen waren, trugen viel zur Sendung bei.
Es ist die bittere Wahrheit: Menschen, viele Menschen, sterben und leiden auf dem Weg in ein Europa, das sie nicht aufnehmen will. Vergewaltigung, Raub und Sklaverei sind nur die menschengemachten Gefahren, die auf dem Weg warten. Es gibt einen Grund, warum es junge Männer sind, die sich auf den Weg machen und ihn bis zum Ende gehen. Sie werden angelockt von einem System der Verlockung, von „Pull-Faktoren“, die es nach grüner Sicht nicht gibt.
Worum geht es im neuen Asylverfahren der EU? Verkürzt gesagt, wird Migranten mit einer geringen Anerkennungsquote die Einreise nach Europa schon an der Grenze untersagt. Sie können aber weiterhin Asyl beantragen – an der Grenze, von wo aus man sie nach einer Ablehnung gar nicht erst abschieben muss. Die EU-Staaten werden verpflichtet, Kontingente dieser Migranten aufzunehmen, wenn ihr Asylersuchen anerkannt wird. Aber das entscheidende Detail ist die „geringe Bleibeperspektive“. Personen, bei denen davon auszugehen ist, dass ihnen Asyl gewährt wird, können weiterhin einreisen und einen Asylantrag stellen. Nur Leute aus Ländern wie Georgien und Tunesien werden an der Einreise gehindert, denn weniger als 20 Prozent ihrer Asylersuche haben Erfolg. Weiterhin dürfen unbegleitete Jugendliche auch aus diesen Ländern einreisen. Auch wenn in der Vergangenheit ein „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ oft ein Erwachsener war.
Am bisherigen Problem, dass ein Grenzschutz praktisch nicht existiert und sich Migranten auf dem Mittelmeer in tödliche Gefahr begeben, ändert sich also nichts. Aber auch das wollen Esken und Nouripour nicht stolz verkünden. Denn damit würden sich die Parteien wieder als Nichtstuer blamieren.
Jens Spahn hat immerhin verstanden, dass Migration eines der entscheidenden Themen für die Wähler ist. Er versucht den Spagat, keines der Lager beim Thema Migration gegen sich aufzubringen. Es klappt nur halb. Denn Spahn will die illegale Migration abschaffen – und ersetzen durch eine gesteuerte Migration von Kontingentsflüchtlingen. Also ausgewählte Asylanten, die nach Deutschland übersiedelt werden. „Hunderttausende“ sollten es seiner Meinung nach sein. Damit sind seine harte Fragen an Nouripour und Esken auch entwertet: „Wo ist die Grenze des Machbaren?“ Des Machbaren für Integration, Bildung und Arbeit, wollte Spahn wissen. Esken sucht die Flucht nach vorn: Es seien doch auch dringend benötigte Fachkräfte, die da ohne Asylgrund kämen.
Es ändert sich also nichts an der deutschen Migrationspolitik. Die osteuropäischen Länder werden nun unter Androhung einer Geldstrafe verpflichtet, ein paar Asylanten anzunehmen. Aber es werden weiter alle kommen können, in Deutschland Asyl beantragen und bleiben, auch wenn sie kein Asyl kriegen.
Eine Lösung gegen Grillmeiers „Gürtel der Gewalt“ kann nur Koopmans präsentieren: Eine harte Mittelmeergrenze würde den Anreiz reduzieren, sich auf die lebensgefährliche Reise zu begeben. Die „Pull-Faktoren“ müssten beseitigt werden. Das Sterben würde weniger werden, im Meer und in der Wüste. Doch SPD und Grüne werden das zu verhindern wissen, im kurzsichtigen Versuch, jeden aufzunehmen, der kommt. Und so sterben Menschen weiter, weil die moralisch sich überlegen Fühlenden die Realität nicht anerkennen.
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…und die 20.000 Euro „Strafe“, die nichtaufnahmewillige Länder zahlen sollen, reichen bei einem unbegleiteten Minderjähringen in Deutschland keine 4 Monate!
Sie sind wirklich zu bemitleiden H. Tichy, denn sich diesen Käse anschauen zu müssen ist wirklich brutal hart 😉.
Halten wir fest, das Klima, die Temperatur bekommt eine Obergrenze, die Migration in eine unveränderbare, gewachsene Fläche, ein Land, eine Region, ein Kontinent nicht! Die Sicherung einer Grenze entlang der Fluchthochburgen ist nicht abbildbar, aber die Sicherung der Grenzen in den Anrainerländern, den Wartesälen der Glückssucher aus 1000 und einem Traum für Mrd. Euro schon! Das wird mit teurem Geld der Öffentlichkeit und den Verdichtungsstaaten der angedachten Einbahnstraßen verkauft. Gut besuchte Urlaubsländer, selbst Länder innerhalb der Sehnsuchtsregionen der EU sind nicht migrationssicher! Griechenland und Bulgarien als EU Länder sind Migranten failed states! Unzumutbar dort zu leben. Das wird nur den… Mehr
Alles bleibt, wie es ist. Denn der Pullfaktor, der all diese veranlasst, den Weg auf sich zu nehmen, sie an der „Grenze“ darben, auf dem Weg sterben lässt, nehmen all diese in Kauf – denn es wartet Alimentation auf ewig. Darüber sprechen sie nicht mehr. Auch nicht darüber, dass das Menschen, die in den Islam geboren sind, leicht als Dschizya verstehen – und uns als unterlegene Dhimmis. Barbara Köster hat weitere Gründe der Massenmigration lange bei TE geschildert. Von daher war auch diese Sendung für die Katz. Bis auf Ruud Koopmanns Einwände – die ungehört verhallen. Danke Herr Tichy –… Mehr
Ich stimme Ihnen völlig zu. Den sog. „Flüchtlingen“ muss es in unserem Land wie im Paradies auf Erden erscheinen. Reine Existenz reicht um lebenslängliche Vollversorgung zu erhalten.
Art. !6 a GG ist nach wie vor außer Kraft gesetzt. Mit welchem Recht? Gibt es eine Instanz in Deutschland, die die Regierung dazu zwingen kann, geltendes Recht umzusetzen? Verfassungsgericht? Verfassungsschutz? Es tut mir leid, wir sind nur noch ein partieller Rechtsstaat.
Das ist das Problem mit den Juristen. In Art. 16a GG steht: „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer …“ D.h. diese Immigranten haben kein Recht sich auf Asyl zu berufen. Es steht aber nicht drin, dass die Behörden ihnen den Aufenthalt nicht trotzdem aufgrund anderer aus dem Hut gezauberter Begründungen, geben können. Im Endeffekt ist alles eine Frage des politischen Willens. Und der will Immigranten en masse. Wer sich dagegen auf Gesetze beruft, hat keine Chance, denn wo der Wille ist, wird auch immer ein Weg sein. Nur die politischen Entscheidungsträger austauschen kann… Mehr
In einem entscheidenden Punkt bin ich nicht Ihrer Meinung. „… kann sich nicht berufen, wer …“ Sich berufen, heißt in diesem Fall Antrag zu stellen (mündlich/schriftlich). Wer aber nicht antragsberechtigt ist, kann folglich gar keinen rechtsgültigen Antrag stellen. Keine deutsche Behörde darf über einen a priori ungültigen Antrag entscheiden.
Machen sie ja auch nicht. Sie weisen einfach den Asylantrag zurück, bzw. lassen ihn gar nicht erst zu, aber erlassen dann keinen Abschiebebescheid, bzw. einfach einen Duldungsbescheid aufgrund irgendwelcher anderen Gründe („unsicheres Herkunftsland“, politische Gründe a la Ukraine, usw.). solange das von „oben“ gedeckt wird, geht das immer so weiter. Die pol. Entscheidungsträger müssen abgewählt werden und die Neuen müssen die Verwaltung reformieren (linke Verantwortliche rausschmeißen, freundliche, aber klare Ansagen an die unteren Ebenen – wer sabotiert, fliegt raus unter Verlust sämtlicher Pensionsansprüche).
Diese EU ist komplett unfähig.
Sie löst nicht das Migrationsproblem, schützt weder unsere Grenzen noch unterbindet sie die Schlepperei. Drangsaliert mit Verteilungsquoten Staaten, welche eine Islamisierung und Bevölkerungsaustausch zurecht ablehnen.
Der Ansturm ist gewaltig und wird so in der Folge im Inland zu gewaltsamen Verwerfungen unglaublichen Ausmaßes führen. Dazu machen linke Politiker Migranten Heilsversprechungen, die nie und nimmer funktionieren.
Entweder eine Festung Europa, gesicherte Grenzen, ein richtiger Grenzschutz mit klaren Ansagen oder wir geben uns selber auf.
Wenn man es anders herum betrachtet erkennt man, dass die EU fähig ist, Europa zu islamisieren und durch das Stoppen des Energieflusses in archaische Zeiten zurück zu versetzen.
Aus welchem Grunde auch immer werden Aufklärung, Humanismus und alle kulturellen Errungenschaften dieses Erdteils der Vernichtung preis gegeben.
Was für geniale Irre werden sich diesen Plan ausgedacht haben? Und wo werden sie sich am „Profit“ den sie durch ihr Handeln erzielen, erfreuen wollen – danach?
Die „angedrohten“ Internierungslager werden nicht kommen. Für die Masse der Menschen steht überhaupt nicht genug Logistik zur Verfügung. Man müsste ganze Städte bauen….dann das Asyl-Vorverfahren….wer will das durchführen….und wenn abgelehnt und die „jungen Männer“ nach Tunesien mit der Fähre zurückgeführt werden….was wird das für Szenen geben? Nie im Leben….das macht die EU nicht mit. Das sind nur Nebelkerzen….was evtl. bleibt ist der Verteilungsschlüssel….aber auch da bin ich skeptisch….die Franzosen werden keine nehmen….auch wenn sie jetzt genickt haben.
Irrtum. Der Asylbeschluss ist der Einstieg in viel weiter gehende Maßnahmen der EU. Der Rechtsruck hat in Ländern wie Italien, Schweden oder Spanien gerade erst begonnen und steht vor allem in Frankreich und Deutschland noch aus. Wir reden hier von einer Jahrhundertaufgabe. Und selbst dieser Pillepallebeschluss zerreißt die Grünen schon fast. Politik ist unfassbar träge. Das wird schon.
Es gibt nur 2 ehrliche Lösungen: a) macht die Grenzen offiziell für alle auf, fliegt sie ein, stellt diese Asyl- Bürokratie komplett ein b) riegelt konsequent mit Zäunen und Militär alles ab. Alles dazwischen ist unehrlich, jede Regelung ist für die Katz.
Es wird ein Kontinent, der endlosen Geburtenüberschus produziert – Afrika – über einen anderen Kontinenten, der als US-Konkurrent ausgeschaltet werden soll – Europa – ausgeschüttet. Korruption, Gleichschaltung von Parteien und Medien tun ein übriges. Der Plan funktioniert seit Jahrzehnten. Ich glaube, es gibt für uns keine Rettung: Europa wird tribalisiert und islamisch werden.
Wir erleben islamische Expansion.
Lesen Sie hier: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung
Es ist Dschihad – und dass Merkel et al nicht wussten, wem sie da die Tür öffneten, gehört ins Reich der Narrative – was die Autorin damals vielleicht noch nicht ganz erkannt haben konnte – was die „Beisitzer“ bei Will aber schamlos forcieren.
Bis auf Ruud Koopmanns.
Für ein neues EU-Asylsystem soll es einen Mechanismus zum Verteilen anerkannter Flüchtlinge geben – und Strafzahlungen für Staaten, die eine Aufnahme verweigern. Nun wird eine konkrete Summe genannt. Polen, Tschechien und Ungarn reagieren schon mal ablehnend. Die CDU spricht tatsächlich von einem „Schnäppchenpreis“, um sich freizukaufen. Nur wo geht der Migrant dann hin? Natürlich nach Deutschland, dort gibts Bürgergeld. So können sich die Länder von der Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen auch freikaufen. Pro nicht aufgenommenem Flüchtling wären dann nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa rund 20.000 Euro fällig. Die EU behält oder kassiert dann die 20.000 Euro ein. Deutschland bekommt dann den… Mehr
Dieses Sprachgewirr bei der Nennung der uns Überfallenden war von Anfang an gewollt. Keine Ahnung, ob es jetzt schon zu spät ist, diese Eroberer in wirklich Bedürftige und brutale Gotteskrieger zu trennen. Konfuzius soll es vor Adam und Eva so ausgedrückt haben: Tse-lu sprach: “Meister, würde der Fürst von Wei dir die Regierung übertragen, was hieltest du dann für die erste Aufgabe?“ Der Meister antwortete: “Unbedingt die Klarheit der Begriffe!“ Tse-lu sprach: “Meister, so weit gehst du am Ziel vorbei. Warum denn diese Klarstellung?“ Der Meister sprach: “Wie roh du bist, Tse-lu. Der Edle zeigt gegen alles, was er nicht… Mehr