Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Hörfunkrat und CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hat erneut Programmbeschwerde gegen den WDR eingelegt. Für die ARD bedeutet das eine erneute Verschärfung der aktuellen Vertrauenskrise.
IMAGO: Future Image, IPON / Screenshot: ARD / Collage: TE
Jetzt hat der Rundfunkpolitiker Arnold Vaatz Programmbeschwerde gegen den WDR eingereicht, die TE exklusiv vorliegt. Bis 2020 war Vaatz stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Sächsischer Staatskanzlei-Chef brachte er neben dem MDR– und dem ARD-Staatsvertrag, 1991 auch den ZDF-Staatsvertrag ins Kabinett ein. Von 1997 bis 2002 war Vaatz Mitglied des Hörfunkrats von DeutschlandRadio.
Die Worte, die Vaatz wählt, sind drastisch.
In der TE vorliegenden Beschwerde wirft Vaatz dem WDR vor, gegen die Grundsätze des WDR-Gesetzes verstoßen zu haben und fordert den WDR auf, die konkreten Personalkonsequenzen bekannt zu geben. Vaatz spricht von einem klaren Versuch des WDR, die Bevölkerung durch die Nicht-Nennung der Parteizugehörigkeit in die Irre zu führen und wirft dem WDR von gegen die allgemein gelehrten journalistischen Prinzipien verstoßen zu haben.
Weiter beklagt Vaatz „den permanenten und systematischen Verstoß“ des Senders gegen die Objektivitätsvorgaben des WDR. Klare Worte: Der ÖRR missachtet seine Standards.
Nicht nur das unkritische Wiedergeben der Positionen der Grünen unter Tarnung als Meinung eines Journalisten sei problematisch, sondern auch die Wahl der Person Flintz. In seiner Beschwerde schreibt Vaatz: „Die o.g. Person (Flintz) vertrat zudem extremistische Thesen, die selbst innerhalb seiner Partei einem besonders radikalen Flügel zuzuordnen ist.“
Weiter heißt es: „Umso verwunderlicher ist, dass dem Sender bekannt sein müsste, dass die grobe Verhöhnung der Millionen Opfer Mao Zedongs in ihrer Sendung ‚Markt‘ vom 26. Mai 2021 (gegen die ich mich mit einer Programmbeschwerde wandte, die Sie mit unfassbarer Kaltschnäuzigkeit mit ihrem Bescheid vom 16. 08.2021 abschmetterten) unter der Programmverantwortung genau dieser Person stattfand.“
Vaatz kritisiert weiter die fahrlässige Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen. Er wirft den Verantwortlichen „konsequenten Ausblendung von Minderheitenmeinungen, die den politischen Kernpositionen des linken und grünen Spektrums widersprechen“ vor.
Damit würde ein eindeutiges Ungleichgewicht die der breiten Meinung in der Bevölkerung nicht entspricht. Als Beispiel führt er dabei die unausgeglichene Berichterstattung in den Themen Corona, Migration und Klima an.
Die Tatsache, dass Vaatz, der schon als Bürgerrechtler in der DDR die Wut und Willkür staatsgelenkter Medien am eigenen Leib spüren musste, jetzt wieder vor unkritischer und unobjektiver Berichterstattung warnt, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Medienlandschaft Deutschlands.
Schon im Januar dieses Jahres (TE berichtete) legte Vaatz Beschwerde gegen einen ZDF-Beitrag von Sarah Bosetti ein.
Der Flintz-Beitrag ist nur einer von immer zahlreicheren ÖRR-Skandalen der letzten Wochen. Mehrere Medien berichteten zuletzt von einem „Klima der Angst“ innerhalb des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Mitarbeiter berichteten anonym von einseitiger Berichterstattung. Zuletzt schrieben rund 70 Mitarbeiter einen Brandbrief an die Vorsitzenden und beklagen „politische Filter“ und „Hofberichterstattung“.
Immer deutlicher wird, dass der ÖRR zunehmend auf die politisch opportune Haltung achtet und den eigentlich Auftrag, für den sie etwa 9 Milliarden Euro durch entrichtete Zwangsbeiträge erhalten, objektiv und ehrlich zu berichten, ignoriert.
Mit dem Flintz-Beitrag hat der ARD jedoch eine neue Stufe des Haltungsjournalismus gezündet: Der ÖRR streicht jetzt in der Berichterstattung nicht mehr nur noch weg, spart politisch Andersdenkende fast komplett aus, sondern stellt jetzt auch Personen als unabhängige Journalisten vor, die tatsächlich politisch nicht neutral sind und Botschaften ihrer Parteien transportieren und so das Publikum täuschen.
Auch wenn der ÖRR aus Bequemlichkeit zu jeglichen Vorwürfe bisher auffallend laut schweigt, Vaatz Beschwerde wird nun die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme zwingen.
In der CDU wurden jüngst neue parteiinterne Regeln zu „parteischädigendem Verhalten“ eingeführt. Darin heißt es unter anderem, parteischädigendes Verhalten bestehe darin, „andere Parteien finanziell oder in sonstiger Weise in nicht unerheblichem Ausmaß zu unterstützen“.
Dazu erklärt Arnold Vaatz gegenüber TE: „Alle CDU-Mitglieder, die Rundfunkbeitrag zahlen, verhalten sich parteischädigend, weil das Parteispenden für die Grünen sind.“
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Wenn Herr Vaatz feststellt, „Alle CDU-Mitglieder, die Rundfunkbeitrag zahlen, verhalten sich parteischädigend, weil das Parteispenden für die Grünen sind.“, müsste er die Mitgliedschaft sofort aufkündigen und in die AfD eintreten. Denn da steht die Forderung nach Abschaffung der Zwangsgebühr klar im Programm. Und es ist unbestreitbar, dass die durch und durch linksgrün durchseuchten ARD und ZDF mit ihrer linientreuen Hofberichterstattung und Meinungsmache eine ganz wesentliche Ursache für den Zustand dieses Landes sind. Also stünde an oberster Priorität, dieser Propagandamaschine den Lebenssaft zu entziehen.
Die Beschwerde wird von dem gleichen grünen Moos entschieden, die auch für die Sendung zuständig ist. Und deshalb ist alles „in Ordnung“.
Schlimm, wie die Grünen den ÖRR unterwandert haben. Aber so sind diese meist verkrachten Existenzen und Studienabbrecher halt: Es drängt sie geradezu magisch in alle Bereiche, die steuer- und abgaben-finanziert sind, um bloß nicht mal eigenständig durch gute Leistung im fairen marktlichen Wettbewerb das eigene Dasein fristen zu müssen. In der ehemaligen DDR hiess es während des Umsturzes: „Stasi in die Produktion!“. Aktuell könnte passen „Grüne hinter die eigene Ladentheke!“
Respekt Herr Vaatz. Für einen Mann der zum politischen Establishment gehört sind solch offene, stimmige Meinungsäußerungen leider eine Seltenheit.
Eine Seltenheit, welche im demokratischen Staat eigentlch Usus sein sollte, nein müßte.
Die Verquickung von Mandat mit Geld aus allen Quellen die ein Staatswesen beinhaltet ist inzwischen ein Moloch entstanden dem nicht mehr beizukommen ist.
So zynisch es klingen mag, aber erst nach dem totalen Niedergang, der nicht mehr weit entfernt ist, besteht die Hoffnung auf einen relativ sauberen demokratischen Neuanfang, frei von Ideologien (Ideologen)
Das war nach 1945 weitestgehend der Fall, auch mit Charisma versehenen Personen.
Beschwerde schön und gut. Daavon gabs viele und die haben es die letzten Jahre auch nicht gebracht. Offensichtlich scheint es so als wäre diesbezüglich der gegenteilige Ansatz effektiver. Siehe aktuellem Skandal. Sie müssen dermaßen über die Stränge schlagen, dass kein normal denkender Mensch das noch rational akzeptieren kann. Daher eher Lob für die Dekadenz. Sie sollen ruhig öffentlich die Bevölkerung an ihrer Vergütung in medialer Form teilhaben lassen. Die MSM sollen das ruhig noch als absolut nachvollziehbar verteidigen. Beschwerden/Kritik…das ist der jetzigen Establishment egal. Kommt eh nur von rechts. Daher ist auch bei der Absicht den ÖR zu schädigen die… Mehr
Wo ist der rechtliche Ansatz dieses widerliche System zu Fall zu bringen? Der Vergleich mit der Parteispende ist mehr als zutreffend.
Programmbeschwerde – formlos, fristlos, fruchtlos. Trotzdem ein klein wenig Widerstand gegen das grüne Einheits-TV. Man wird als Zwangsgebührenzahler ja immer bescheidener und freut sich schon über ein klein wenig symbolischen Widerstand.
Arnold Vaatz bringt es wieder auf den Punkt.Vom WDR ist man mittlerweile gewöhnt das er die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt und das verbreiten von Hass selbstverständlich ist.
„Alle CDU-Mitglieder, die Rundfunkbeitrag zahlen, verhalten sich parteischädigend, weil das Parteispenden für die Grünen sind.“ Guter Punkt. Ich vermute allerdings, daß die CDU eher H. Vaatz wg. „parteischädigenden Verhaltens“ auszuschließen versuchen wird, weil er ihre Versäumnisse und den dadurch entstandenen Mißstand anspricht. So etwas haben die Herrschaften mit „Gestaltungsanspruch“ nicht so gerne.
Und überhaupt, ist dieser Mann nicht irgendwie rechts und AfD-nah in seinen Ansichten?
Arnold Vaatz ist zweifellos ein redlicher Mann. Nur, was hält ihn dann noch in der CDU ???