„Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen“

Dass ein Beamter Bürgern, die sich beschweren, den Rat gibt, ihr Land zu verlassen, wenn es ihnen nicht passt – das ist ungewöhnlich und ungehörig. Gegenüber Islamisten kann der Hinweis durchaus gegeben werden. Aber das geschieht nicht – im Namen einer Willkommenskultur, die auch für den Mannheimer Messerstecher galt.

picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde

Gestern, am 5. Jahrestag der Ermordung des Hessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, begann Bundespräsident Steinmeier seine Gedenkrede mit einem Zitat des Ermordeten: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten.“ Ebenfalls gestern starb ein Polizist, der am 31. Mai auf dem Mannheimer Marktplatz von einem islamistischen Gewalttäter niedergestochen wurde.

Das Zitat Lübckes fiel am 14. Oktober 2015 auf einer Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden, wo – im Zuge der seinerzeitigen Massenmigration aus Syrien – eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden sollte. Lübcke als Regierungspräsident begründete diese Maßnahme und schloss seine Ausführungen mit den Worten:

„Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten. Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Nach einer im Netz kursierenden Tonaufnahme war es während dieser Aussage Lübckes im Publikum ziemlich ruhig, und auch Lübcke sprach in einem ruhigen Ton. Als er endete, herrschte einige Sekunden Schweigen, dann brach Gelächter aus, das in Protestrufe und Pfeifen überging.

Dass ein Beamter Bürgern, die sich beschweren, den Rat gibt, ihr Land zu verlassen, wenn es ihnen nicht passt – das ist ungewöhnlich und auch ungehörig; denn laut Grundgesetz (Art. 16) kann die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden, der Staat kann also keinen Deutschen zwingen, Deutschland zu verlassen.

Gegenüber Zugewanderten, in diesem Fall konkret: Islamisten, kann der Hinweis, man könne „jederzeit dieses Land verlassen“, politisch und rechtlich durchaus gegeben werden. Aber das geschieht nicht – im Namen einer „Willkommenskultur“, die auch für den Mannheimer Messerstecher galt und gilt.

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Kommentare ( 39 )

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WandererX1
8 Tage her

Der CDU- Mann sagte das ja nicht zu Migranten, sondern zu Einheimischen, die er aufforderte, das Land zu verlassen, falls sie SEINER Politik nicht folgen wollten (er redete wie ein drohender Despot): ein merkwürdiger und zynischer Vorgang.

KlimaKrise
11 Tage her

Letztes Jahr haben über 300.000 Deutsche das Land freiwillig verlassen. Vermutlich wird es nicht nur anhalten sondern die Zahl noch stetig steigen. Wahrscheinlich ist dies ja der Masterplan der woken Ampel und ihrer steuergeldverschwendenden NGO. Frühe nannte man solche Menschen Vaterlandsverräter. Wahrscheinlich darf man Vaterland heute auch nicht mehr frei benutzen.

ESC-Gast
11 Tage her

Bei der Entwicklung in diesem Land muss man sich leider allen Ernstes Gedanken machen, es zu verlassen. Wirtschaft wird ruiniert, Bevölkerungsaustausch, unsägliche Kriegsrhetorik. Schade. Normalerweise müssen Menschen ein Land wegen schädlichen Einflüssen von außen verlassen, hier wird die Zerstörung von einer ideologisch verblendeten Kaste aus dem Inneren vorangetrieben.
Gestern ein 2-Stunden-Gepräch von hochrangigen Wirtschaftsbossen gesehen, die genau das anprangern, aber leider nur intern. Nach außen halten sie das Maul und verlegen ihre Schäfchen lieber ins Ausland.

A rose is a rose...
12 Tage her

Umso genauer sollte man hinsehen, b e v o r man einen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit verleiht. Denn es ist offensichtlich, dass es nicht ausreicht, einfach mal ein paar Jahre hier zu leben. Für inneren Frieden und Sicherheit bedarf es nämlich einer gemeinsamen Leitlinie, welche die Werte und Normen nach denen die Bürger grundsätzlich leben wollen, festlegt und an die sich die Bürger dann auch mehrheitlich und freiwillig halten. Gesetze und Staatsform werden dann entsprechend angepasst. So wird es zumindest in den klassischen Einwanderungsländern Nordamerika, Kanada, Australien, Neuseeland gehandhabt, wo sich das Volk unter der jeweiligen Landesflagge vereint und mit… Mehr

Fred Katz
12 Tage her

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen“

Das sollte man den Kommunalpolitikern sagen.
Jammern gegenüber dem Volk, sie könnten nicht mehr, es sei genug-buckeln nach oben und kommen gar nicht auf die Idee, diese Kritik mal ihrer Parteispitze mitzuteilen.

Ja, ich finde, alle OB und Landräte, die schreien, sie könnten ihren Teil an Geflüchteten nicht mehr aufnehmen, sollten sich einen Job suchen oder auswandern.

H.H.
12 Tage her

Man sollte die Straftäter unter den Asylanten statistisch wie folgt vergleichen:
Anzahl der Straftäter mit Aufenthaltserlaubnis <–> Anzahl der Straftäter mit abgelehnter Aufenthaltserlaubnis. Ich bin überzeugt, dass diese beiden Zahlen im Vergleich Erkenntnisse bzgl. des Risikos liefern, Straftäter weiterhin im Land zu behalten. Es geht ja dabei um die zukünftigen Gewaltopfer. Richter würden dadurch das Ausmaß ihrer Verantwortung gleichfalls kennenlernen.

BK
12 Tage her

Es ist schon eine besondere Art von Hochmut, den eigenen Landsleuten die Ausreise nahezulegen.

Nibelung
12 Tage her

Da haben sie recht, wenn ihre Werte sozialistischer oder kommunistischer Natur sind und sie nur schon weg wären, damit wir endlich unsere Ruhe haben vor deren Experimenten, die uns nur in den Abrgund treiben wenn Idiologen mit ihrer Trottelhaftigkeit und Größenwahn in den Abgrund stürzen, was wir schon dreimal hatten und jedesmal gründlich schief ging.

Grenz Gaenger
12 Tage her

„Ebenfalls gestern starb ein Polizist, der am 31. Mai auf dem Mannheimer Marktplatz von einem islamistischen Gewalttäter niedergestochen wurde.“
Der Polizist starb, weil er von einem muslimischen Attentäter niedergestochen wurde – andere Opfer des selben muslimischen Attentäters kamen mit teilweise schweren Verletzungen davon.

Dr. Friedrich Walter
12 Tage her

Wenn mein Alter und mein Gesundheitszustand es noch erlauben würden, hätte ich dieses Deutschland schon längst verlassen. Frau Merkel hat ja indirekt geäußert, daß es ihr Land ist, in dem ihre Werte gelten. Genau ab diesem Zeitpunkt war es nicht mehr mein bzw. unser Land. Sie hat uns unser Land genommen, sie hat uns enteignet.