Unerwartete Hindernisse bei der Wiedererrichtung eines weiteren sozialistischen Paradieses auf deutschem Boden: Ein Abhörzentrum, mit dem die Polizei den gesamten ostdeutschen Raum überwachen will, kann mit nur acht Jahren Verspätung eröffnet werden.
icture alliance/dpa | Sebastian Willnow
In Kuba, dem für deutsche Linke am längsten existierenden sozialistischen Paradies, erzählen sich Einheimische, die nicht mit der Gabe westdeutscher Sozialisten gebenedeit sind, sozialistische Paradiese schauen zu können, folgenden, die sozialistische Ordnung zutiefst destabilisierenden Witz. Was macht einen originellen kubanischen Mojito aus? Mal fehlt das Eis, dann der Zucker oder die Minze – und manchmal auch der Rum.
Wie dieser despektierliche Witz ganz klar zeigt, hat der Sozialismus, Erich Mielke wusste das bereits, Feinde. Deshalb ist es von elementarer Bedeutung, diese Feinde des Sozialismus, die selbstverständlich auch Feinde von UnsererDemokratie sind, auszumachen, zu isolieren und zu eliminieren.
Denn das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum, mit dem einprägsamen Namen GKDZ, der Polizeien von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird frühestens 2027 schrittweise in Betrieb gehen können. Das bestätigte das Brandenburger Innenministerium dem RBB. Damit verzögert sich der Start des Projekts um acht Jahre – ursprünglich war die Inbetriebnahme für 2019 vorgesehen.
Das Zentrum mit Sitz in Leipzig soll künftig die technische Aufarbeitung von Überwachungsmaßnahmen zentral übernehmen. Es soll Daten aus Handy- oder Telefonüberwachungen für die jeweilige Landespolizei entschlüsseln, analysieren und speichern. Dass damit die föderale Aufteilung der Polizei in Bundesländer untergraben wird – die ja eigentlich die Errichtung eines einheitlichen Überwachungsaparrats verhindern soll – ist den Verantwortlichen wohl gerade recht.
Aber das sind nicht die einzigen guten Nachrichten aus Leipzig. Für die dafür nötige Software werden schon bald die ersten Testphasen beginnen, auf die dann weitere erste Testphasen folgen werden. Aktuell würde das Projekt mehr als nur gute Fortschritte machen. Das Brandenburger Innenministerium teilte mit, dass man auch hier mindestens von Planerfüllung der beteiligten Unternehmen ausgehe. In den kommenden Wochen und Monaten solle bereits die benötigte Software stufenweise installiert, getestet und in Betrieb genommen werden. Man ist aber vorsichtig optimistisch, auch hier eine Planübererfüllung bei der Verspätung erzielen zu können.
Der Staatsvertrag zur Gründung des GKDZ wurde erst 2017 unterzeichnet. Die damals geschätzten Kosten beliefen sich auf rund 16 Millionen Euro. Aber auch hier spürt man, wenn man den Verantwortlichen zuhört, den tief verankerten sozialistischen Optimismus, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist. Es wird natürlich sehr viel mehr kosten.
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Den Klassenfeind, die Konterrevolutionäre, die Opposition wie die AfD aushorchen und mit V-Männern zu unterwandern, das funktioniert doch zufriedenstellend.
Warum sollte darum eine neue Stasizentrale in Betrieb zu nehmen eine unnötige Eile haben?
Leider bekommt man das ungute Gefühl, überwacht werden nicht etwa Clankriminelle und Terroristen, sondern deutsche Bürger, die politkritische Memes teilen.
Wann bloß wird den Wählern des Blocks wohl auffallen, dass, wenn „unsere Demokratie“ die alte Demokratie endlich vollständig abgelöst hat, wieder Männer in schwarzen Lederjacken in schwarzen Autos in der Straße stehen, wenn der Westbesuch kommt.
Wir haben ziemlich viele Leute von der HAMAS reingebracht in die BRD. Ich hoffe, das zeigt irgendwann Früchte.
Wenn das mit der Digitalisierung noch etwas dauert, könnten die Genossen von der HAMAS Tunnel graben zu den Häusern der Dissidenten und dort an den Kellerwänden lauschen.
Zitat: „Das Zentrum mit Sitz in Leipzig soll künftig die technische Aufarbeitung von Überwachungsmaßnahmen zentral übernehmen. Es soll Daten aus Handy- oder Telefonüberwachungen für die jeweilige Landespolizei entschlüsseln, analysieren und speichern. Dass damit die föderale Aufteilung der Polizei in Bundesländer untergraben wird – die ja eigentlich die Errichtung eines einheitlichen Überwachungsaparrats verhindern soll – ist den Verantwortlichen wohl gerade recht.“ > Bis ich beim lesen des Artikels zu den obigen Zitat gekommen bin, hatte sich auch schon da bei mir folgender und fast gleicher Gedanke und -für den Kommentarbeireich- die Frage gebildet: „Wie bitte kann es (rechtlich) angehen, dass mit… Mehr
Da habe ich wohl wieder etwas falsch verstanden: Fernmeldgeheimnis – Abhörzentrum – wie paßt das zusammen?
Ist wohl auch irgendwas mit Unseredemokratie.
Da ist es schon mal beruhigend zu wissen, daß nichts was Unserstaat anfaßt funktioniert.
Polizei – tolle Idee des HD – kreative Namensgebung – Präsentation mit Quoten-Gruselgusten+PP – lange Stille – dann stille Beerdigung – nächste Idee..
..Bekämpfungskonzeptionen, IT-Anwendungen, VBS…. usw.
Das ewige Lied der Selbstbeschäftigung+können wir selbst+darf nichts kosten…
Den gesamten ostdeutschen Raum überwachen?
Back to the roots – da kommen doch bei einigen DDR-Pensionsbeziehern aus den östlichen Bundesländern sicherlich nostalgische Gefühle auf.
Dazu noch einen halben Broiler und das traurig-süße DDR-Schmuselied von Karussell: Als ich fortging…
Nicht einmal Stasi können sie noch:….man hätte sich hilfe in den USA, Schweiz, China oder Russland holen sollen – die kennen sich bei der überwachung der bürger super aus bzw haben spitzenanlagen dafür. Was überwachung angeht waren wir deutschen aber immer schon schlecht. Heute weiß man ja das die landung in der normandie von den deutschen nicht erkannt wurde weil deren überwachung so schlecht war.
..der größte Blender dabei der BND…die müssen immer noch bei Uhrzeit und Datum nachfragen oder kriegen Info-Nachhilfe von mitleidigen Diensten….
Und wegen dem datenschutz dürfen sie keine alten omas abhören. Nur noch irre was hier in deutschland abgeht.
Überwachung muss man machen. Dienst nach Vorschrift reicht da nicht…
Seh ich auch so.
Sensitiven Zeitgenossen drängte sich bereits vor geraumer Zeit der dysfunktionale Zustand dieses (einstigen) Gemeinwesens auf.
Doch bekanntlich kümmert es niemanden, was der Reaktionär sagt. Wenn er es erstmalig sagt, scheint es absurd – ein paar Jahre später ist es offensichtlich. – Nicolás Gómez Dávila
Doch die Geschichte respektive Entwicklung endet nicht. – Daher wird der dysfunktionale Zustand dieses „Staates“ in einem „failed state“ enden.
Lt. Bärbelchen Bas gibt es doch männliche und weibliche Algorythmen – wurden die bei der Programmierung des Überwachungszentrums eigentlich berücksichtigt? Unsere künftige Bundespräsidentin Angela Merkel befand ja, daß das Internet für uns alle Neuland wäre; für die Polizeien ist das ja offenbar auch.