Innenminister Alexander Dobrindt spricht von Links- und Klimaterrorismus, der bekämpft werden müsse. Da wundert sich der Bürger: Warum jetzt erst? Warum nicht schon bei den ersten Anfängen, nämlich Autos, die „abgefackelt“ wurden, wobei schon die Wortwahl zeigt: Es wird so beschönigt und verharmlost, wie bei Rechtsterrorismus jede ausgestreckte Hand schon zum Umsturz hochgejagt wird und ein kritischer Spruch auf X zur Hausdurchsuchung und hoher Strafe führt. Da liegt die Antwort nahe, dass Justiz und Polizei auf dem linken Auge erblindet sind. Aber warum macht es einen Unterschied, wer eine Stromtrasse sprengt oder den Bahnverkehr so angreift, dass viele Menschenleben gefährdet sind?

Offensichtlich scheint im Bewusstsein von Politikern, Medien und leider auch vieler Behörden die Vorstellung zu gelten, dass Klima- und Linksradikalismus eigentlich nicht bestraft werden sollten – ja, dass sie besser nicht einmal entschieden aufzuklären seien.

Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, gibt die Richtung vor:

»Manchmal muss man Grenzen übertreten,
um die Allgemeinheit zu schützen«

Das soll wohl heißen, dass links motivierte Rechtsbrüche dem Gemeinwohl dienen?

Man kann das als Werteverfall sehen, der auch bei den Klimaklebern zu beobachten war: als zigtausende von Autofahrern blockiert wurden und das über viele Stunden, kam es kaum zu Strafverfolgung wegen Nötigung oder Behinderung des Straßenverkehrs, sondern wohlwollende Bestätigung der „mutigen Taten“ waren vielfach publizistische und politische Leitlinie. „Das Recht gilt für alle gleich. Nur manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen,“ sagt Van Aken. Linke dürfen also entscheiden, was Gerichten zu beurteilen und der Polizei durchzusetzen vorbehalten ist. Die Frage danach, was erlaubt ist, entscheiden Linke und richten Rechte.

Wie konnte es so weit kommen, insbesondere nach der Blutspur, die die linksradikale Rote Armee Fraktion durch Deutschland gezogen hat? Darüber gibt es wenig Literatur. Während tatsächlicher oder imaginierter rechter Terror eine Flut von Literatur nach sich gezogen hat, bleibt die Szene bei linker Gewalt stumm.

Glücklicherweise liegt eine kluge und kritische Auseinandersetzung eines Politologen (und Ex-Polizisten!) vor. Das Erstaunliche: das Buch „Gegenmacht“ von Karsten D. Hoffmann ist keine Neuerscheinung; es ist seit über fünf Jahren (auch im TE-Shop) erhältlich – und doch brandaktuell. Ich gestehe, dass ich es zunächst auch nur kursorisch gelesen hatte – um es jetzt mit großer Begeisterung als Analysewerk schätzen zu lernen. Die Zeitlosigkeit  steigert meiner Meinung nach noch den Wert dieses Buches, denn es hat über den Tag hinaus nicht nur seine Gültigkeit nachgewiesen: die Analysen des Autors zu linker Militanz verblüffen aufgrund ihrer klarsichtigen Prognosen.

Die Lektüre macht klar: es hätte gar nicht so weit zu kommen brauchen, „wir“ haben es früher gewusst, man konnte kommen sehen, worauf die militante Linke hinauswill.

Mit Drohungen und Gewalttaten gegen alle, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, konstituiert sich die militante Linke als Gegenmacht zum demokratischen Rechtsstaat. Sie schränkt die Meinungsfreiheit ein, übt Selbstjustiz und nimmt massiv Einfluss auf die politische Willensbildung – ohne dass eine adäquate gesellschaftliche oder politische Reaktion erfolgt.

Denn so lange Politiker wie Saskia Esken und – was schwerer wiegt – unser Vizekanzler Klingbeil sich voller Stolz zur Antifa bekennen, wird sich trotz erwiesener Terroranschläge wenig ändern. Das erinnert auf fatale Weise an die Haltung der Linken gegenüber der RAF, mit deren angeblich „guten“ Intentionen (meist auch Zielen) sie sympathisierte und lediglich deren „Mittel“ ablehnte – bis die Blutspur der Terrorbande unübersehbar geworden war. Und setzt sich jetzt fort. Mit einem Unterschied: Es sind Politik, Medien und Justizapparat, die sich die verharmlosende Sicht zu eigen gemacht haben.

In seiner Video-Buchvorstellung macht Karsten D. Hoffmann schon am Anfang ganz klar: „Wer sich mit linker Militanz befasst, dem wird schnell der Vorwurf gemacht, er wolle damit rechte Militanz relativieren. Und dieser Vorwurf ist auch gar nicht so weit hergeholt. Ich merke seit der Veröffentlichung dieses Buches selbst, wie ich angeschrieben und um Interviews gebeten werde von Leuten, die im Grunde selbst mal über ihr Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat nachdenken sollten. Deswegen hier nochmal in aller Deutlichkeit: Es geht mir nicht darum andere Formen der Militanz und der Menschenfeindlichkeit kleinzureden, das alles sind reale Bedrohungen und ich freue mich über jeden, der sich dagegen engagiert. Legal, natürlich. Was ich aber nicht verstehe ist, wie man auf die Idee kommt, dass man sich aufgrund der Bedrohung von rechts nicht mit der Bedrohung von links befassen dürfe. Aber genau das ist der Einwand, den ich am häufigsten zu hören bekomme. Und allein die Tatsache, dass man sich dafür rechtfertigen muss, dass man sich mit politisch motivierter Gewalt auseinandersetzt, zeigt doch, dass hier irgendwas nicht ganz richtig läuft, oder?“

Der Autor stellt klar, was die militante Linke will, wie ihre Szenen funktionieren, welchen Einfluss sie auf unsere Gesellschaft hat und wie sich dieser Einfluss nachhaltig zurückdrängen ließe.

Auch das ist prophetisch. In Gießen durften unlängst 6.000 extrem gewaltbereite Antifa-Schläger versuchen, eine mittelgroße Stadt zu zerstören. Zentral gelenkt und kommandiert, paramilitärisch ausgebildet und trainiert. Nachdem 5.000 Polizisten die Terroristen nur mit Mühe bändigen konnten und erkennbare Mordabsichten des linken Mobs nur mit Mühe zu verhindern wußten, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts.“

Die linke Gewalt drängte ins Bild, und wurde indirekt zum Beispiel auch vom DGB unterstützt, der eine Veranstaltung organisierte und finanzierte, aus der heraus dann Täter ein Fernsehteam von TE niederprügelten. Auch hier nimmt der DGB für sich in Anspruch, er mache beim Verbot kritischer Berichterstattung nur „von seinem Hausrecht“ Gebrauch – dabei schließen die hessischen Demonstrationsgesetze eindeutig aus, dass Journalisten bei ihrer Arbeit behindert werden dürfen. Das gilt auch für Gewerkschaftsfunktionäre (die auf dieser Demo gar kein Hausrecht besaßen – es aber dennoch, sogar mit einer eidesstattlichen Versicherung, für sich wie selbstverständlich beanspruchen). So wird auch Gewalt gegen Journalisten per Selbstermächtigung in Anspruch genommen – wie selbstverständlich.

Gießen zeigte, wie recht Autor Karsten D. Hoffmann hat: „Der kommende Aufstand wird nicht kommen. Er ist schon da. Die militante Szene hat es gar nicht nötig einen revolutionären militärischen Aufstand zu proben, weil sie so schon ausreichend Einfluss auf das demokratische System hat. Sie ist eine Gegenmacht zum demokratischen Rechtsstaat.“

Und er fasst zusammen: „Es gibt kaum Initiativen, die sich mit linker Militanz befassen. Es gibt ganz wenig Literatur in den Bibliotheken. Es gibt wenig Jobs für Forscher und kaum Forschungsgelder. Und weil die gesellschaftliche Reaktion eben ausbleibt, hat die militante Linke so einen Einfluss auf das demokratische System. Die Gegenmacht zum demokratischen Rechtsstaat entsteht nicht, weil die militante Linke Anschläge verübt. Sie entsteht, weil die demokratische Gesellschaft ihr nicht geschlossen genug gegenübertritt.“

Karsten D. Hoffmann, Gegenmacht. Die militante Linke und der kommende Aufstand. Gerhard Hess Verlag, Klappenbroschur, 252 Seiten, 16,99 €

---

Mit Ihrem Einkauf im TE-Shop unterstützen Sie den unabhängigen Journalismus von Tichys Einblick! Dafür unseren herzlichen Dank!!>>>