Angela Merkel und das Meinungsklima in Deutschland

Wie funktioniert Politik? Wo liegen die Gründe für den Erfolg oder Misserfolg von Gesellschaften? Und warum ist alles, was wir tun, auch politisch? Über den Gegensatz von Verantwortungs- und Gesinnungsethik und das Verhältnis von Macht und Opportunismus. Von Thilo Sarrazin

Wer lange in mächtigen und sichtbaren öffentlichen Ämtern ist, wird unvermeidlich zur Projektionsfläche für Bewunderung und Abneigung gleichermaßen und kann häufig als Person von dem Image, das auf ihn projiziert wird, nur noch schwer getrennt werden. Das gilt verstärkt für Angela Merkel, die mächtigste Frau im Land mit einer Amtszeit von bald 16 Jahren – länger als Konrad Adenauer und ebenso lang wie Helmut Kohl.

Die Entwicklung des Meinungsklimas in einer Gesellschaft ist ein komplexer Vorgang mit einer politischen, soziologischen, demografischen und psychologischen Dimension. Auch in einer Demokratie prägen politische Machthaber bis zu einem gewissen Grad das Meinungsklima, aber sie reflektieren es auch. Es gehört zum Wesen einer Demokratie, dass die gewählten Führer auch deshalb gewählt wurden, weil sie den herrschenden Stimmen in der Bevölkerung und den Medien besonders nahe waren.

Angela Merkel kam 2000 durch eine Reihe historischer Zufälle und durch ihr eigenes Geschick an die Spitze der CDU, die damals die große Volkspartei der rechten Mitte war. Rechts von der Union hatten allenfalls politische Splittergruppen Platz. Als Parteivorsitzende und Kanzlerin erschloss Angela Merkel der Union im traditionell sozialdemokratischen Milieu der linken Mitte neue Wählerschichten. Für viele Wähler der SPD und der Grünen wurde sie durch ihre Politik und die von ihr besetzten Themen zur Kanzlerin der Herzen. Das erklärt ihre ungebrochen hohe persönliche Popularität auch in der Spätphase ihrer Kanzlerschaft.

Angie: ain’t it time we say goodbye?
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Ich persönlich habe den Eindruck, dass sich das Meinungsklima in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich verengt hat, und ich habe darüber 2014 ein Buch geschrieben, das Anfang 2021 in einer Neuauflage mit aktuellem Vorwort erschienen ist. Diese Verengung ist aus meiner Sicht vom Aufstieg Angela Merkels und ihrem langjährigen Verharren im mächtigsten Amt der Republik nicht zu trennen. Die Bundeskanzlerin Merkel hat die Moralisierung von politischen Standpunkten in der Bundesrepublik entscheidend vorangetrieben und sich damit die ungeteilte, fast schon unkritische Zustimmung des Mainstreams in den Printmedien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert.

Beim Ausstieg aus der Kernenergie, in der Europapolitik, bei der Flüchtlingspolitik sowie in Fragen von Einwanderung und Asyl wurde in den letzten Jahren eine Tendenz zur moralischen Überhöhung politischer Standpunkte immer deutlicher. Besonders kontrovers und konfliktbeladen war dies 2015/16 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als Horst Seehofer – damals noch bayerischer Ministerpräsident – von der »Herrschaft des Unrechts« sprach.

Ein Ergebnis der durch Angela Merkels Politik bewirkten Linksverschiebung der Union ist der Aufstieg der AfD. Egal ob man diese Partei für konservativ, rechtspopulistisch, rechtsradikal oder gar rechtsextrem hält – es bleibt die Tatsache, dass sie einen stabilen Wähleranteil von 10 bis 11 Prozent hat und Wähler anzieht, die früher zu Hause blieben oder Die Linke, SPD oder die Union wählten.

Wahrscheinlich ist es richtig, dass die Union die Stimmen der AfD-Wähler nicht einfach wieder zurückbekommt, indem sie sich stärker den von der AfD besetzten Themen zuwendet. Es ist aber auch richtig, dass sie dieses Potenzial nicht vernachlässigen kann, wenn sie je wieder ohne die Unterstützung von SPD oder Grünen regieren möchte. Die CDU steckt hier in einer ähnlichen Falle wie die SPD: Deren »Abspaltungen« – Die Linke und die Grünen – haben die SPD im Verlauf einiger Jahrzehnte zumindest auf Bundesebene dauerhaft zum Juniorpartner degradiert. So weit ist es mit der Union noch nicht gekommen, aber in Baden-Württemberg wird die Rolle des Juniorpartners schon einmal geübt, und das bereits in der zweiten Legislaturperiode.

Das Dilemma des Erbes und der Nachfolge

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat seit ihrer Wahl ins Amt im Jahr 2000 bis zu ihrem Verzicht auf eine erneute Kandidatur 18 Jahre lang einen schleichenden Niedergang der Partei verwaltet. Die Zahl der CDU-Mitglieder sank in ihrer Amtszeit von 640 000 auf 400 000. Der Frauenanteil betrug am Ende ihrer Amtszeit nur 26 Prozent, und das Durchschnittsalter der Mitglieder lag bei 60 Jahren.

Machtverfall
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In ausnahmslos allen Bundesländern ist der Stimmenanteil der CDU heute deutlich niedriger als zu Beginn ihrer Amtszeit. In Baden-Württemberg sank er von 41 auf 24 Prozent, in Hessen von 43 auf 27 Prozent und in Hamburg von 32 auf 11 Prozent. Nur in sechs Bundesländern stellt die CDU noch den Ministerpräsidenten. Nur in Nordrhein-Westfalen reicht es noch knapp zu einer Koalition mit dem traditionellen Bündnispartner FDP ohne weitere Beteiligte.

Gründung und Aufstieg der AfD haben nicht nur im Bund, sondern auch in den meisten Bundesländern bürgerliche Mehrheiten rechts von Grünen, SPD und Linkspartei unmöglich gemacht. Diese fundamentale und wachsende Schwäche der Union wurde lange Zeit durch die starke Rolle Angela Merkels als Bundeskanzlerin überdeckt. Nach dem Debakel der hessischen Landtagswahl im September 2018 war dies so nicht mehr möglich. Angela Merkel zog die Konsequenz und erklärte ihren Verzicht auf den Parteivorsitz.

Der Wettbewerb um ihre Nachfolge im Parteivorsitz wurde zu einem verdeckten Richtungskampf: Ihr alter Widersacher Friedrich Merz verlor auf dem Bremer Parteitag im Dezember 2018 nur knapp gegen die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es obsiegten jene, die in Angela Merkels Politik als Bundeskanzlerin kein Problem für den Kurs und die Erfolgschancen der CDU sahen oder zumindest nicht darüber reden wollten.

Die neue Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer zog sich das Missfallen der noch für weitere drei Jahre amtierenden Bundeskanzlerin zu, als sie zaghafte Versuche unternahm, sich in der Frage der künftigen Einwanderungspolitik vom Kurs Angela Merkels abzusetzen. Durch Ungeschicklichkeiten in der Kommunikation wurde sie schnell zur »Lame Duck«, zur »lahmen Ente«. Als es ihr nicht gelang, die CDU in Thüringen von der Wahl des auch von der AfD unterstützten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten abzuhalten, wurde sie durch eine Intervention der Bundeskanzlerin aus dem fernen Südafrika öffentlich bloßgestellt und kündigte im Februar 2020 nach nur 14 Monaten ihren Rückzug aus dem Parteivorsitz an. Als sie schließlich im Januar 2021 das Amt des Parteivorsitzenden an Armin Laschet abgab, fand Angela Merkel kein öffentliches Dankeswort an ihre ehemalige Generalsekretärin und Nachfolgerin im Amt. Das zeigt das Ausmaß der Zerrüttung. Die rüde Behandlung einer unbotmäßigen ehemaligen Mitarbeiterin zeigt aber auch den unbeugsamen Machtwillen Angela Merkels selbst am Ende ihrer Kanzlerschaft.

Bei der Bewerbung um den Parteivorsitz wiederholte sich im Januar 2021 die knappe Niederlage von Friedrich Merz, diesmal gegen Armin Laschet. Unter den Delegierten fand Merz vor allem dort Unterstützung, wo die Stimmung gegenüber der Politik von Angela Merkel kritisch war und vergangene Stimmeneinbußen besonders schmerzlich gewesen waren. Armin Laschet siegte auch deshalb knapp, weil er den Kurs von Angela Merkel in der Vergangenheit stets vorbehaltlos unterstützt hatte. Seine Wahl war die klare Aussage, dass für eine knappe Mehrheit der Delegierten die Öffnung der CDU nach links weitergehen werde und solle.

Der für die CDU sehr ungünstige Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigte im März 2021, dass der neue Parteivorsitzende Armin Laschet nicht ohne Weiteres neuen politischen Rückenwind für die CDU bedeutete. Die Zweifel an ihm bekamen wenige Wochen später neue Nahrung, als er sich nur mühsam gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl im September 2021 durchsetzen konnte.

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Bei diesem Machtkampf ergab sich Söders Stärke nicht nur aus seinem rüden Temperament und der unterhaltsamen Sicherheit, mit der er auf der Klaviatur der öffentlichen Meinung spielte. Die Auseinandersetzung um die inhaltliche Ausrichtung der CDU hatte zweimal im Abstand von nur 14 Monaten mit der Niederlage von Friedrich Merz beim Kampf um den Parteivorsitz geendet. Nur wenige Monate später sahen die im Richtungskampf Unterlegenen bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten ihre Chance erneut gekommen. Obwohl Markus Söder an seiner Loyalität zu Angela Merkel nie einen Zweifel aufkommen ließ, verkörperte er doch die Hoffnungen jener, die sich eine konservativere Ausrichtung der Union wünschen.

Angela Merkel hat die Union nachhaltig zum linken und grünen Milieu hin geöffnet. Das ist ein zentrales Ergebnis ihrer Zeit als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin. Ein großer Teil der Parteimitglieder und der Wähler der Union hat sich damit aber bis heute nicht ausgesöhnt. Die Entstehung der AfD und der Verlust der Fähigkeit, unter Führung der Union bürgerliche Mehrheiten zu bilden, zählen zu den machtpolitischen Folgen. Wie diese Neupositionierung der Union für ihre Machtoptionen und ihre Zukunftschancen als Volkspartei langfristig wirkt, ist gegenwärtig noch offen. Sicher ist jedenfalls, dass vielen bürgerlichen Wählern auf diese Art die politische Heimat verloren ging. Die damit verbundenen politischen und gesellschaftlichen Risiken sind das problematische Erbe Angela Merkels für Deutschland und für die deutsche Parteienlandschaft.

Das Fatale ist, dass die Problematik ihres Erbes in der Union nicht offen diskutiert werden kann, solange sie als Bundeskanzlerin amtiert. Damit fehlen dem Wahlkampf der Union für den Herbst 2021 die eigentlich wesentlichen und zentralen Themen. Die auch im Wahlkampf andauernde Amtszeit Angela Merkels verhindert, dass aus der CDU/ CSU grundsätzliche Kritik an ihrem Kurs geäußert werden kann. Das sorgt für einen verdrucksten Wahlkampf, der die krassen Fehler und blinden Flecken ihrer Politik weitgehend ausklammert. So wird es Angela Merkel voraussichtlich gelingen, ihr fragwürdiges Erbe über den Wahlkampf hinaus in die Zukunft zu retten.

Auszug aus: Thilo Sarrazin, »Wir schaffen das«. Erläuterungen zum politischen Wunschdenken. LMV, 184 Seiten, 20,00 €.


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Kommentare ( 73 )

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Ho.mann
7 Tage her

In einer „Kapitalistischen-Eliten-Demokratie“, die nur die große Transformation im Blick hat, auf deren Fahne Gewinnmaximierung, Profitgier und Ausbeutung steht, ist kein Platz für eine Politik mit Verantwortungs- und Gesinnungsethik die der Bevölkerung dient. Machtmissbrauch und Opportunismus haben Hochkonjunktur und gedeihen daher prächtig. Konsequenzen für diese dem Zeitgeist beherrschende Politik muss keiner der politischen Amtsinhaber fürchten. Willkommen In der „Bunten Republik“.

Iso
10 Tage her

Zumindest in den östlichen Bundesländern sind bürgerliche Mehrheiten auf Länderebene möglich. CDU und AfD könnten dort ganz komfortabel regieren, und der bürgerlichen Mitte zu neuem Ansehen verhelfen, was dann auch auf die im Westen liegenden Länder abfärbt. Besser als Berlin und Bremen sollte es in jedem Fall werden. Außerdem halte ich es für wichtig, den Förderalismus in diesem Land zu stärken, und Amtszeiten auf 2 Legislaturperioden zu begrenzen. Sich auf eine französisch dominierte EU, und das Brüsseler Diktat einzulassen, führt auf Dauer zum kompletten Souveränitätsverlust.

Hannibal Murkle
10 Tage her

Apropos Merkel – ungewollt komische Überschrift in der „Welt“:

https://www.welt.de/vermischtes/live232509543/Hochwasser-Liveticker-Merkel-kommt-nach-NRW-Notrufe-wegen-Pluenderungen.html

„Merkel kommt nach NRW – Sieben Festnahmen nach mutmaßlichen Plünderungen“

Gibt es da einen Zusammenhang? OK, wenn man die CO2-Steuern als Plünderungen unserer Taschen betrachtet…

Marcel Seiler
10 Tage her

„Wer lange in mächtigen und sichtbaren öffentlichen Ämtern ist, wird unvermeidlich zur Projektionsfläche für Bewunderung und Abneigung gleichermaßen…“

Richtig. Frau Merkel, das sind wir alle. Sie repräsentiert nur die gegenwärtige Verlogenheit und Dummheit, den Selbstbetrug der politisch maßgeblichen Schichten Deutschlands.

Herbert Wolkenspalter
10 Tage her

Wo würde die Union heute stehen, wenn sie nicht grüner geworden wäre? Stärker oder noch schwächer? In Frankreich und Italien ist es konservativen Parteien ziemlich schlecht gegangen. Der Zeitenwandel im Westen ist kein exklusiv deutsches Phänomen.

Ist die Schonung der Natur nicht konservativ? Man kann besser sein als die grüne Energiedoktrin, mit der Natur großumfänglich für technische Zwecke missbraucht und zerstört werden soll.

Die AfD ist nicht mehr als Alternative für Bürgerlichkeit zu sehen, da der national-soziale Teil nicht aus der Partei zu drängen ist, weil der Vorstand dies ablehnt. Armer Prof. Meuthen!

Schweigender Gast
10 Tage her

Was ist konkret gegen einen Nationalstaat einzuwenden? Was ist gegen sozial einzuwenden?
Stabile und erfolgreiche Nationalstaaten werden gerade durch die EU mit großen wirtschaftlichen und sozialen Zerwürfnissen demontiert.
Sozial ist Bestandteil der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft, die von Frau Merkel leider durch eine Planwirtschaft ersetzt wurde.
Um Herrn Meuthen brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, er sitzt seit 2017 vollalimentiert und zunehmend übergewichtig im EU-Parlament und kann von dort aus seiner Parteibasis in den Rücken fallen.

Herbert Wolkenspalter
10 Tage her
Antworten an  Schweigender Gast

Ich wüsste auch nicht, warum Konservatismus gegen den Nationalstaat sein sollte, ohne gleichzeitig national-sozial sein zu müssen.

Zu einem Nationalsstaat wäre es nie gekommen, wenn Wandel ausgeschlossen wäre. Nationalstaat kann gut sein in bestimmten Phasen, aber nicht zwingend der Weisheit letzter Schluss. Vgl. EU mit USA.

Beim betont Nationalen schwingt erfahrungsgemäß latent oder offen die Selbstüberhöhung mit, nicht zuletzt begründet im Aussehen des Körpers. Das liegt auf derselben physischen Ebene wie die Bevorzugung nach Geschlecht.

Hannibal Murkle
10 Tage her

@“Wo würde die Union heute stehen, wenn sie nicht grüner geworden wäre?“

Warum noch mal ist den Grünen so wichtig, dass die Green-Tech-Investoren sich größere Yachten und Privatjets leisten können, nachdem der Klimaindustrie noch mehr Billionen in die Kassen geschoben werden?

Juergen P. Schneider
11 Tage her

Frau Merkel interessiert sich nicht für Politik. Sie ist einfach nur gerne Bundeskanzlerin. Und um dies zu bleiben, hat sie alle Kernbestände der CDU-Programmatik über Bord geworfen. Die Bezeichnung als „Abrissbirne aus der Uckermark“ ist vor dem Hintergrund ihrer politischen Bilanz mehr als treffend. Sie ist das personifizierte Mittelmaß und deshalb bei vielen Menschen immer noch beliebt. Das harmlose Äußere tarnt perfekt die Rücksichtslosigkeit, Machtgier und emotionale Gleichgültigkeit dieser merkwürdigen Person. Man wird noch viele Jahre brauchen, um den ganzen Schaden zu ermessen, den sie angerichtet hat.

Der Michel
11 Tage her

„Gründung und Aufstieg der AfD haben nicht nur im Bund, sondern auch in den meisten Bundesländern bürgerliche Mehrheiten rechts von Grünen, SPD und Linkspartei unmöglich gemacht.“ Herr Sarrazin, hier irren Sie: Nicht die Gründung und der Aufstieg der AfD haben das verschuldet, sondern die Weigerung aller anderen Parteien, mit der AfD konstruktiv zusammenzuarbeiten – oder auch nur, sie „inhaltlich zu stellen“. Die AfD ist eine Partei, die sich klar zur FDGO bekennt und – wie mir scheint – als einzige Partei das GG noch ernst nimmt. Selbst wenn es einzelne Personen gibt (?), deren Einstellungen man hinterfragen mag – in… Mehr

Dunkelsachse
11 Tage her

„Angela Merkel kam 2000 durch eine Reihe historischer Zufälle und durch ihr eigenes Geschick an die Spitze der CDU“

Ich bin da nicht vollends überzeugt.

Johannes R. Brecher
11 Tage her

„Gründung und Aufstieg der AfD haben nicht nur im Bund, sondern auch in den meisten Bundesländern bürgerliche Mehrheiten rechts von Grünen, SPD und Linkspartei unmöglich gemacht.“ Falsch, die bürgerlichen Mehrheiten wären möglich, aber es wurde für unmöglich erklärt indem man die Demokratie missachtet und 10-11% der Bürger als nicht existent behandelt.

ketzerlehrling
11 Tage her

Wie immer ist auch dieser Beitrag sachlich, ohne Belehrung und treffend analysiert. Eines möchte ich hinzufügen. Merkels Machtwille ist eine ihrer Triebfedern, eine sehr starke. Eine andere ist ihr Ehrgeiz, immer gut dazustehen, einfach ausgedrückt. Immer diejenige zu sein, die alles richtig macht, die alle Fehler auf andere abwälzt, die Führungsfigur schlechthin und ihre, zumindest in meinen Augen, narzisstische Personlichkeitsstörung. Interessant ist, wie sie den Ruhestand, falls sie wirklich in „Rente“ geht, verkraftet, denn das Anbeten, das Anhimmeln, das Lob, im Mittelpunkt zu stehen als diejenige, die alles richtet, alles weiss, zu der alle aufblicken, fällt weg. Wie kann eine… Mehr