Zuwanderung: Städtebund empfiehlt Kommunen notfalls Zuzugsstopp

Merkel an der Spitze einer umfassenden Parteienkoalition machte das Asylrecht zum Scheunentor der unkontrollierten und illegalen Einwanderung. Mit "wir schaffen das" meinte sie immer nur: ihr schafft das schon. Die Kommunen jedenfalls schaffen es nicht mehr.

@ Sean Gallup/Getty Images

Es gibt wohl nichts, was Merkel, MiniGroKo und Co. aus ihrer Sackgasse holt. Nun kriegen sie es von den Städten und Gemeinden des Landes schriftlich zur Zuwanderung. Die, die es tun müssen, schaffen es nicht mehr. Die, die nur reden, können nicht hören. Sehen tun sie sowieso nichts aus ihren Tintenburgen und gated communities, hinter ihren Smartphones, die den Blick verstellen, in ihren gepanzerten Limousinen und Fliegern, von ihren „Gipfeln“ der leeren Sprüche – aus ihrer Parallelgesellschaft.

Es ist wie damals, als sie die „Gastarbeiter“ holten, aber Menschen aus Fleisch und Blut kamen, die von Ausnahmen abgesehen, hier nie heimisch werden konnten und mit jeder neuen Generation auch nicht mehr wollten. Denn inzwischen hatte sich der Islam in seinen Ländern, einem nach dem anderen radikalisiert – Fundamentalisten und Extremisten ausgebreitet: unter Mitschuld des Westens, der die Extremisten und Terroristen für seine Zwecke einsetzte.

Ausgerechnet mitten in dieser Entwicklung machte Merkel an der Spitze einer Allparteienkoalition das Asylrecht zum Scheunentor der unkontrollierten und illegalen Zuwanderung: eine größere und unverantwortlichere Entscheidung ist kaum vorstellbar. Merkel und ihre Allparteienkoalition sind auch verantwortlich für alles, was daraus noch erwächst: schwere und schwerste Folgen – und bei ihnen nur Uneinsichtigkeit und Rechthabererei.

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