Türkis-blaue Koalition in Österreich will Obergrenze kippen

Sebastian Kurz: "Wir wollen dagegen ankämpfen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussucht."

© Helmut Fohringer/AFP/Getty Images
Kurz und Strache haben in einer „türkis-blauen“ Regierung vor, die bisherige Obergrenze von 35.000 Asylanträgen jährlich – beschlossen von SPÖ und ÖVP – Richtung null zu senken. Flüchtlinge, die über sichere EU-Länder kommen, werden nach Dublin-Abkommen) zurückgeschickt. Ins Land gelassen werden nur noch Zuwanderer gemäß der EU-Niederlassungsfreiheit und Fach- und Schlüsselkräfte, die die Wirtschaft nachfragt. Sebastian Kurz: „Wir wollen dagegen ankämpfen, dasssich jemand das beste Sozialsystem aussucht.“

Für Asylberechtigte wollen Kurz und Strache die Mindestsicherung wie bisher schonin Oberösterreich bei 1.500 Euro pro Monat und Haushalt deckeln. Sozialhilfe soll es erst nach fünf Jahren geben. Anerkannte Flüchtlinge sollen erst nach zehn statt bisher sechs Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen können. Asylbewerber in der Grundversorgung sollen nur noch Sachleistungen bekommen, sowie keine Zuzahlung mehr, wenn ein Flüchtling privat statt in einem Flüchtlingsheim unterkommt.

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Ich erwarte schon sehnsüchtig das Östereich-Bäshing der EU, wenn ihnen der demokratische Wille meiner Nation mal wieder nicht passt.

Schon vor mehr als zwei Jahren, im August 2015, noch vor dem Merkelzitat, war Deutschland ein Schwamm. Ich besuchte Bekannte in Luxemburg und fuhr mit dem Zug durch Süddeutschland. An der Grenze bei Passau durchforsteten Polizisten den Zug, griffen mehrere Schwarze auf und diese stammelten ein simples „Alamanya!“.

“ Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden.
Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun“ Goethe

In unserem Fall bleibt noch jede Menge zu tun, und zwischendurch auch sicher ein bischen Zeit für Brot und Wein … und das ein oder andere Gedicht!

Das wird auch der Sinn und Zweck(??) sein, zu ersehen an ihrer, ja, man muß schon sagen “ krankhafter Klammerei am Königsstuhl“. Gerade eben wurde bei Hart aber Fair ein kleiner Einspieler zum Besten gegeben. Nachdem Plasberg mit Sprechern der jungen Union und einem Journalisten den Rücktritt nach Aufzählung an fatalen Fehlentscheidungen sowie Ausfallschritten dieser unsäglichen Kanzlerin ins Gedächtnis rief, konnte sich der Betrachter des Vids nochmal vergewissern ….. Merkel kommt dem „Wählerwillen“ nach – bleibt auch bei Neuwahlen /Minderheitenregierung . Zur Bestätigung, damit es auch dem Letzten in diesem Staate nicht entgeht , präsentierte man genauso flugs wie pflichtbewußt… Mehr

Wobei Mr. Clooney ja von der „Welcome-Fraktion“ kommt…… 🙂

Nein….DAS ist MEHR wie GUT ausgedrückt/verglichen!

Ich kam mal in den Genuss einer Führung durch das Wiener Rathaus . Zelebriert von einem grünen Stadtrat , dieser eröffnete mir das man sich bei der Politik an den Grünen in Berlin orientiere ….kann im nachhinein nur sagen das die Österreichischen Wähler wohl alles richtig gemacht haben !!

Alle „Kurze“ wurden von der Großen Vorsitzenden eliminiert.

Glauben Sie wirklich, so etwas wäre mit den Grünen Khmer zu machen?

Dummheit?
Naja, ich würde es eher als EU-besessene Einheitspolitik für die elitäre Minderheit bezeichnen. Das man hier bemüht ist keine Obergrenze einzuhalten , dem stimme ich 100 % zu!

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