Sebastian Kurz: "Wir wollen dagegen ankämpfen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussucht."
© Helmut Fohringer/AFP/Getty Images
Kurz und Strache haben in einer „türkis-blauen“ Regierung vor, die bisherige Obergrenze von 35.000 Asylanträgen jährlich – beschlossen von SPÖ und ÖVP – Richtung null zu senken. Flüchtlinge, die über sichere EU-Länder kommen, werden nach Dublin-Abkommen) zurückgeschickt. Ins Land gelassen werden nur noch Zuwanderer gemäß der EU-Niederlassungsfreiheit und Fach- und Schlüsselkräfte, die die Wirtschaft nachfragt. Sebastian Kurz: „Wir wollen dagegen ankämpfen, dasssich jemand das beste Sozialsystem aussucht.“
Für Asylberechtigte wollen Kurz und Strache die Mindestsicherung wie bisher schonin Oberösterreich bei 1.500 Euro pro Monat und Haushalt deckeln. Sozialhilfe soll es erst nach fünf Jahren geben. Anerkannte Flüchtlinge sollen erst nach zehn statt bisher sechs Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen können. Asylbewerber in der Grundversorgung sollen nur noch Sachleistungen bekommen, sowie keine Zuzahlung mehr, wenn ein Flüchtling privat statt in einem Flüchtlingsheim unterkommt.
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