SPD-Taktik: Ein bißchen Neid hilft immer

Die Menschen haben etwas zu vererben. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Gut genug, um sofort die Neidkarte zu ziehen: Was der Mensch erspart hat, gehört dem Staat, nicht den Kindern, findet die SPD.

Die Wirtschaftsforscher haben sich getäuscht. Zwischen 2012 und 2027 werden in Deutschland 400 Milliarden Euro vererbt – Jahr für Jahr. Bisher war das Deutsche Institut für Wirtschaftsforum (DIW) von einem Vererbungsvolumen von jährlich 200 bis 300 Milliarden Euro ausgegangen. Unsere künftigen Toten sind also reicher als gedacht.

Das ist eine rundum positive Nachricht. Denn sie besagt, die Älteren bei uns waren produktiv und sparsam, hinterlassen deshalb ihren Nachkommen noch mehr. Natürlich sind unter den „Erblassern“ auch Menschen, die von ihren Müttern und Vätern schon reichlich bedacht wurden. Doch haben sie in den meisten Fällen das Ererbte nicht verschleudert, sondern vermehrt. Sofern das Erbe aus Betriebsvermögen bestand, haben sie Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. Alles in allem war das gut für sie – und gut für unsere Volkswirtschaft.

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Nun ist aber Wahlkampf. Weshalb die üblichen Verdächtigen laut aufschreien, die schreiende Ungerechtigkeit in diesem Land beklagen und – was auch sonst – die Erbschaftsteuer kräftig erhöhen wollen. Karl Lauterbach, SPD-MdB, Gesundheitsexperte und beim Thema Umverteilung immer ganz vorn, empörte sich prompt auf Twitter: „2 Klassen-Erben: 10% pro Jahr erben im Schnitt 3 Millionen. 50% nix. Erbschaftsteuer muss hoch.“ Denn da ist sich der Genosse Lauterbach ganz sicher: Ein bißchen Neid schüren kommt immer an.

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Nun stimmt das mit den „50% nix“ gar nicht. Laut DIW liegt das durchschnittliche Erbe „im untersten Fünftel“ bei knapp 68.000 Euro. Gut, das ist weniger als drei Millionen. Aber 68.000 Euro sind auch nicht „nix“. Aber bleiben wir bei der lauterbachschen Umverteilungs-Mathematik. Ginge es den 50%, die angeblich „nix“ erben, besser, wenn auch „die da oben“ nichts erbten? Materiell sicher nicht, Neid-politisch schon. Aber ohne die angeblich schreiende Ungerechtigkeit beim Erben ginge den Umverteilungsrepublik-Aposteln wie Lauterbach ein Thema verloren. Ob der Genosse das bedacht hat?

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Statt „Erbschaftsteuer hoch“ zu rufen, wie Lauterbach das tut, sollten wir lieber über eine vernünftige Reform der Erbschaftsteuer nachdenken. Genau genommen kann nur vererbt werden, was bereits einmal versteuert worden ist. Doch wollen alle Parteien wegen der Einnahmen und aus Gründen der „Gerechtigkeit“ an dieser Doppelbesteuerung festhalten. Die vollzieht sich heute jedoch auf recht einseitige Weise. Vereinfacht gesagt: Wer ein Unternehmen oder Anteile daran erbt, zahlt nur in ganz seltenen Fällen  Erbschaftsteuer, wer dagegen plötzlich Aktien- oder Immobilienbesitzer wird, der wird zur Kasse gebeten. Dafür gibt es steuersystematisch keinen Grund.

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Während SPD, Grüne und Linke mehr oder weniger „Erbschaftsteuer rauf“ rufen und die CDU/CSU sich mit Rücksicht auf schwäbische und sonstige Familienunternehmer zurückhält, hat wenigstens die FDP einen klaren Plan: Eine einheitliche Erbschaftsteuer von 10 Prozent ab einem Freibetrag von einer Million Euro, und zwar auf Geld- wie auf Kapitalvermögen, auf Betriebe, Aktien und Immobilien. Aber auch dann ließe sich nicht vermeiden, dass die einen mehr und die anderen weniger erben. Denn absolute Gleichheit gibt es nicht einmal im Sozialismus. Auch dort schneidet sich die Parteielite immer besonders große Stücke aus dem Kuchen.

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Wahlkampfweisheit zum Tage: Neid ist der Ärger über den Mangel an Gelegenheit zur Schadenfreude.

Hugo Müller-Voggs Countdown zur Wahl erscheint immer dann, wenn sich an der Wahlkampffront Interessantes tut.

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Kommentare

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  • Hartwig Meier

    Wenn ich 100000 € verdiene muss ich 45 % Steuern zahlen, Einkommenssteuer von den zusätzlichen nicht zu sprechen. Wenn ich nicht arbeite und 100000 € aus Kapitaleinkünften habe zahle 22 %…
    Wenn ich 100000 € verschenke wird Schenkungssteuer fällig…warum also keine entsprechende Erbschaftssteuer?
    Der Erbe hat nichts für das Geld geleistet…ebenso wenig wie der Beschenkte.
    Manchmal kann man die Gedankengänge der Menschen nicht verstehen…

  • as140

    Ich finde das Wort „Neid“ hat in so komplexen politischen Diskussionen keine Daseinsberechtigung. Man mag nichts von Lauterbachs Plänen halten, aber der Mann ist definitiv selbst gut betucht und hat daher andere Motive als „Neid“.

  • Swengoessouth

    Es gibt nur eine vernünftige Lösung für die Erbschaftssteuer und dies ist die Abschaffung.
    Dem Staat werden die Steuereinnahmen niemals reichen es ist immer zu wenig Geld da. Die Steuereinnahmen sind von 2005 sind von 2005 bis 2016 um mehr als 50% angestiegen. Trotzdem verrottet alles im stattlichen Besitz wie Straßen, Bundeswehr oder sonstige Liegenschaften des Staats. Ich hoffe das BVerG wird die Erbschaftssteuer beim nächsten Urteil genauso aussetzen wie die Vermögenssteuer. Der Bürger weiß besser mit dem geld um zugehen als jede statliche Instanz, somit ist das Geld auch dort beser aufgehoben. Gerade wenn man die Steuer- und Abgabengesamtbelastung von über 70% sieht, ist jegliche Steuererhöhung nur noch der blank Hohn. Früher gab es Volksaufstände, wenn die Steuerbelastung von 10% überschritten wurden. Heute kann die Steuerbelastung gar nicht hochgenug sein (der deutsche Michel ist halt doch aus ganzem Herzen ein Sozialist).
    In der Politik und Bürokratie herrscht nur noch grenzenlose Versagen und zwar auf allen Ebenen.

    • T. Pohl

      Sehr liberaler Ansatz.
      Weniger Staat, mehr Bürger.

    • as140

      „Es gibt nur eine vernünftige Lösung für die Erbschaftssteuer und dies ist die Abschaffung.“
      Darab ist überhaupt nichts vernünftig. Es sei denn man möchte, dass dem Staat Geld für wichtige Investitionen fehlt.

  • Ariane Aran

    Was beim Thema Erbschaftssteuer nicht zur Sprache kommt: Natürlich wird viel vererbt. Da es von Generation zu Generation weniger Nachkommen gibt. Je weniger Nachkommen es gibt, umso mehr kann an den einzelnen Nachkommen vererbt werden. Das ist aber kein Argument dafür, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, denn nicht die „Verteilungerechtigkeit“ ist angestiegen, sondern die Geburtenrate ist gesunken.

    • as140

      „Das ist aber kein Argument dafür, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, denn nicht die „Verteilungerechtigkeit“ ist angestiegen, sondern die Geburtenrate ist gesunken.“

      Beides ist der Fall. Zwar ist die Geburtenrate gesunken, aber unabhängig davon tut sich schon langsam eine Kluft zwischen Arm und Reich auf.

  • Jahrgang 68

    Zum Thema Doppelbesteuerung: Die ist gang und gäbe – und zwar in der Kombination von direkten und indirekten Steuern. Warum soll es Vermögende und deren Erben nicht genau so treffen?

    Zum Thema Erbschaftssteuern: Es ist allemal besser, leistungslos erworbenes Vemögen (das Erbe) als jenes aus Leistung (Arbeit im weitesten Sinne) erworbene Vermögen zu besteuern. Vermögenssteuer? Nein. Erbschaftssteuer? Ja.

    Der FDP-Vorschlag erscheint vernünftig. Vernünftig finde ich es auch, statt geerbte Unternehmen in der Substanz zu besteuern, einen angemessenenen Steuer-Aufschlag (z.B. über zehn Jahre) auf Gewinne von geerbten Unternehmen zu erheben. Das wäre ausgesprochen mittelstandsfreundlich. Außerdem lassen sich so wirklich reiche Unternehmenserben zur Kasse bitten, ohne Arbeitsplätze zu gefährden.

    Das Ganze ergibt aber nur Sinn, wenn im Gegenzug Erwerbstätigkeit entlastet wird. Das Mindeste wäre ein Ende der kalten Progression. Aber daran denken Politiker á la Lauterbach, die mit falschen Zahlen hantieren, zu allerletzt.

  • twsan

    Ist nicht Merkel – zusammen mit der CDU – diejenige, welche den „Neid“ schürt?
    Die Millionen von Migranten in das bedingungslose Grundeinkommen incl. Krankenversicherung hereingeführt hat – während diejenigen, welche Jahrzehnte sich den Buckel krumm geschuftet haben, mit 50 wegen Firmenpleite, Fusionen, Outsourcing etc. auf der Straße sitzen oder von der Arbeit krank gemacht wurden, sich vor dem Staat nackig machen müssen?
    Der Rechtsstaat funktioniert schlicht nicht mehr. Und – das Wort „Gerechtigkeit“ ist ja mittlerweile verbrannt – die Geldeliten kaufen die Politik und wie soll man die Reaktion von Otto Normalverbraucher auf diese Tatsache bezeichnen?
    Herr Müller-Vogg – Sie können offenbar den aktuellen (CDU-) Wald wegen ein paar (SPD-) Bäumen nicht sehen!
    Mit Schröder hat die SPD den „Bossen“ billiges Humankapital geliefert, mit Merkel hat die CDU Kalkutta nach D geholt. Beide haben die deutschen Leistungsträger, die Mittelschicht, verraten und verkauft.

    Das Problem, welches Deutschland aktuell hat, heißt „Führerin Merkel“. Die paar SPD-Hofschranzen machen unter der Vielzahl von CDU-Hofschranzen (Entwicklungsminister Müller von der CSU wollen wir nicht vergessen) dabei – momentan – das Kraut nicht fett.

  • Peter Gramm

    Herr Müller-Vogg, ihre Neiddebatte in allen Ehren, logisch und nachvollziehbar ist sie nicht.Jeder normale Arbeitnehmer der an seiner Arbeitsstelle seine Leistung erbringt und dafür entlohnt wird zahlt darauf eine Abgabe an den Staat. Sei es Lohn- oder Einkommensteuer (ich weiss ein Großteil der Bürger zahlt überhaubt keine Einkommensteuer). Der Arbeitnehmer erbringt für seine Entlohnung eine Leistung. Der Staat partizipiert daran wenn er als Lediger mehr als ca. € 8.800,- p.a. zu versteuerndes Einkommen hat. (Davon kann niemand leben, trotzdem greift der Staat ab. Politiker trifft es in de rRegel ja nicht, die haben zu Lebzeiten schon dafür gesorgt dass sie immer über diesen Einkommensgrenzen liegen. Auf Kosten der Steuerzahler natürlich). Warum soll ein Erbe, der für das Vermögen was ihm zufließt keine Vermögenssteuer bezahlen. Von den ganzen Ausnahmen und Freibeträgen bei der Erbschaftssteuer mal ganz abgesehen. Jeder Normalo wird vom Staat multipel bei den Steuern zur Kasse gebeten, sei es bei direkten oder indirekten Steuern. Nirgendwo ist das Geheule so groß wie bei der Vermögenssteuer wenn von einem Riesenbatzen für den man nie etwas geleistet hat etwas abgegeben werden sollte. Von den großzügigen Freibeträgen und Ausnahmeregeln bei der Erbschaftssteuer habe ich schon ausgeführt.

  • T. Pohl

    hat wenigstens die FDP einen klaren Plan:

    Den sie in einer Jamaika-Koalition (worst case) weder durchsetzen wird können (noch wie in der Vergangenheit: wollen).

    Sie wird wahrscheinlich, wenn ihr das Würstchen der Macht vor die Nase gehalten wird wieder fügsam sein um wieder in den BT einzuziehen. Was da in der FDP an Überzeugung existiert ist m.E. mikroskopisch, kaum wahrnehmbar. Ausserdem lässt sie die dafür notwendige, konsequente und glaubhafte ordnungspolitische Orientierung (früher: marktwirtschaftlich) vermissen.

    Über Lauterbach und die Neidmasche der SPD verbietet sich jeglicher (intelligente) Kommentar (was das SPD-Parteivermögen angeht siehe: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-kriegskassen-der-bundestagsparteien-sind-zum-bersten-gefuellt/ ).

  • ZurückzurVernunft

    Noch 80 Tage bis zur Wahl.

    Da die Altparteien ein Schweigekartell zum wichtigsten Thema „Migrationskrise“ vereinbart haben, müssen Sie halt krampfhaft versuchen, die Wähler mit abgedroschenen Themen abzuspeisen.

    Dabei ist die Migrationskrise nicht mal ansatzweise gelöst:
    – Der Zustrom junger Männer hält an – jeden Monat kommt eine Kleinstadt der Größe von 20.000 Einwohnern zu unseren Sozialsystemen hinzu.
    – Italien schreit um Hilfe.
    – Im Mittelmeer ertrinken täglich Flüchtlinge
    – Die Kriminalität und die Terrorgefahr steigt täglich
    – Die Europäische Umverteilung ist krachend gescheitert
    – Die nationale Kraftanstrengung bezüglich Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung “ ist krachend gescheitert
    – Die Integration, insbesondere im den Arbeitsmarkt, verläuft mehr als schleppend

    Eins ist sicher:
    Politiker, die zu feige sind diese Probleme zu thematisieren, sind für mich als Demokrat absolut unwählbar.

  • Nonstop Nonsens

    „Neid ist der Ärger über den Mangel an Gelegenheit zur Schadenfreude.“ …ist auch gut )))) Wobei ich eher bei dieser Deutung gern bleibe: „Neid ist Anspruchsdenken auf fremdes Eigentum.“