Sozialdemokraten: mit links in die Grube

Die SPD steht so schlecht da wie noch nie: Das Vertrauen in den Kanzler erreicht ein Allzeittief – und nach aktuellem Stand würde die Partei keinen einzigen Wahlkreis mehr gewinnen. Die Funktionäre reagieren wie immer – Rettung soll ein weiterer Linksruck bringen.

IMAGO / Political-Moments

Genau zur Halbzeit der Ampelkoalition ruft die SPD ausgewählte Genossen zum Parteitag nach Berlin. Noch nie in einer Zeit, in der die Sozialdemokraten den Kanzler stellten, gingen die Mitglieder derartig depressiv zu ihrem Konvent. In den Umfragen liegt die Regierungspartei nur noch bei 14 Prozent. Und nach einer Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD und WELT erklären gerade noch 17 Prozent der Befragten, sie seien „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ mit der Regierung.

Mit der Arbeit von Olaf Scholz als Kanzler zeigen sich noch ganze 20 Prozent einverstanden – der niedrigste Wert, der jemals im Deutschlandtrend seit 1997 für einen Regierungschef gemessen wurde. Wie schlimm es um die SPD steht, zeigt die aktuelle Wahlkreisprognose: Dort findet sich auf der Deutschlandkarte kein einziger roter Fleck.

Im Gebiet der alten Bundesrepublik dominiert das Schwarz der Union mit einigen grünen und AfD-blauen Einsprengseln. Im gesamten Osten bis auf Berlin würden die Wahlkreise an die AfD fallen.
Die CDU/CSU führt demnach in 321 Gebieten, die AfD in 109 Gebieten, die Grünen in 19, die SPD in Null. Selbst in ihren früheren Hochburgen macht die Partei keinen Stich mehr.

Die Funktionärs-SPD reagiert darauf, wie sie schon seit über 10 Jahren auf jeden Wählerverlust reagiert: Sie sieht ihre Rettung darin, noch ein Stück weiter nach links zu rücken. Entsprechend liest sich der Leitantrag des Parteivorstands: „Reiche“ sollen demnach eine „temporäre Krisenabgabe“ zusätzlich zur Steuerlast zahlen; den Solidaritätszuschlag – auch einmal nur „temporär“ – will die SPD für Besserverdiener „neu begründen und weiterführen“ – für einen „klimaneutralen Umbau der Wirtschaft“. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form, die immer noch eine Kreditaufnahme von gut 22 Milliarden Euro erlaubt, sieht der SPD-Leitantrag als „Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland“. Außerdem im Angebot: eine „Reform“ der Erbschafts- und Schenkungssteuer, vulgo eine Erhöhung.

Alles in allem: mehr Umverteilung, höhere Steuern, Schulden möglichst ohne Grenzen, mehr Wirtschaftslenkung. Normalbürger, etwa Arbeiter und kleine Angestellte, die früher zur SPD-Kernwählerschaft zählten – und die sich nicht nach einem „klimaneutralen Umbau“ des Landes sehnen, der Zehntausende Jobs gefährdet – kommen in dieser Leitantragswelt nicht vor.

Demonstrativ lud die SPD nicht etwa einen Vertreter der dänischen Sozialdemokraten nach Berlin, die es schafften, mit einer realistischen Migrations- und Wirtschaftspolitik wieder Mehrheiten in der Mitte anzusprechen. Sondern den Sozialisten Pedro Sánchez aus Spanien, der sich nach seiner Wahlniederlage nur mit Stimmen der baskischen und katalanischen Separatisten und mit linksextrem-antisemitischen Unterstützern im Regierungsamt hält.

Vor dem Parteitag sagte Parteichef Lars Klingbeil, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe: „Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns.“ Und er verkündete eine verblüffende Zauberformel: „Wir müssen jetzt die Alltagssorgen der Menschen lösen.“

Im Alltag der Allermeisten – das zeigen die Umfragedaten – kommt die SPD allerdings überhaupt nicht mehr vor. Sozialdemokraten und Normalbürger leben weitgehend in getrennten Welten.

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Kommentare ( 117 )

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Jimmy
2 Monate her

Jetzt wo sich die Linken selbst abgeschossen haben, ist links eben wieder Platz für die SPD.

Grumpler
2 Monate her
Antworten an  Jimmy

Unter anderem genau darum wird es gehen: Sich mit und für die eigene Wählerschaft einigeln, um (an Postenoptionen in Partei und Staat) zu retten, was zu retten ist. Die Linkspartei und die Grünen machen es ja ebenso: Noch mehr von dem, was die Mehrheit nicht will, damit man wenigstens in der Minderheit noch irgendwo einen festen Halt hat. Und solange die Brandmauer noch steht, hat man zumindest noch Machtoptionen; zur Not als Juniorpartner. Aber das ist (aus deren Sicht) immernoch besser, als die Oppositionsrolle. Die Frage ist, was passiert wenn die „Mauer“ von dritter Seite (also nicht der Union) eingerissen… Mehr

Last edited 2 Monate her by Grumpler
andreas
2 Monate her

Sehe mir gerade den Parteitag des totalitären linken Wahns an. Deutschland braucht dringend eine Brandmauer gegen den linksgrünen Irrsinn.

BK
2 Monate her

Ich denke, dass die SPD schon so weit nach links gerückt ist, dass sie als gesichert islamistische eingestuft werden kann. Es werden extreme, antideutsche und leistungsfeindliche Positionen vertreten.

GPaje
2 Monate her

Eigentlich unfassbar, was man seitens der Journallie aktuell über die SPD alles aus dem Hut zaubert. Denn mal ganz ehrlich, was hat sich denn bei der SPD die letzten zwei Jahre geändert, was man nicht schon vorher gewusst hat? Dass die nicht regieren können…hat man vorher schon gewusst. Dass sie es schon überhaupt nicht mit den Grünen und der FDP können…hat jeder gewusst der sich auch nur ein bisschen damit beschäftigt hat. Das deren Kanzlerkandidat und jetziger Kanzler ein vergesslicher, farbloser, emphatieloser für nichts wirklich stehender Parteigenosse ist…hat man auch gewusst. Was für mich seit den letzten Wahlen aber noch… Mehr

Siggi
2 Monate her

Erinnert sehr stark an den 40-ten Parteitag der SED, kurz bevor dei Mauer eingerissen wurde.

moorwald
2 Monate her

Die Ampel wird erst zerfallen, wenn Bundestagswahlen vor der Tür stehen. Dann wird es nur noch heißen: Rette sich, wer kann!
Vorher könne alle drei nur verlieren, und darum wird es keine Vertrauensfrage und keine vorgezogenen Neuwahlen geben.
Scheinbar paradox: die miserablen Umfrageergebnisse sprengen nicht die Ampel, sondern schweißen die Hasardeure nur fester zusammen.

Siggi
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Das glaube ich nicht. Die SPD wird nun erst richtig Gas geben und Deutschland so zu verändern versuchen, dass eine Korrektur kaum noch möglich sein wird. Wenn die FDP nun nicht die Reißleine zieht, wird sie keinerlei Zukunft mehr haben. Mit dieser Entscheidung könnte sie noch eine Chance haben. Die große Frage ist dann allerdings, was die links-grüne CDU dann macht. Wir braucht Neuwahlen und eine sehr starke AfD, sonst ist Deutschland verloren. Das müssen dei Deutschen endlich erkennen. Sollten dei Umfragewerte auch nur ansatzweise zutreffen, was ich persönlich bezweifle, ist Deutschland schon verloren. Der Michel scheint nicht zu erkennen,… Mehr

moorwald
2 Monate her
Antworten an  Siggi

Den Todesstoß erhält dieses Land durch die unaufhaltsame Islamisierung und Arabisierung.
Deutschland wird das erste westliche Land sein, das sehenden Auges das eigene Verschwinden betrieben hat.
Ein warnendes Beispiel für alle anderen. Nur mit Frankreich steht es ähnlich.
Das wird natürlich nicht ohne heftige Konflikte ablaufen. Aber die Gewinner stehen schon fest: es sind die zu allem entschlossenen Beutekrieger, die nichts zu verlieren haben.
Die eingeschüchterten, links-grün weichgekochten Ureinwohner werden dem nichts entgegenzusetzen haben.
Sie werden am Ende ein Stamm unter anderen sein, jedenfalls nicht mehr die Herren im ehemals eigenen Haus.

andreas
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Ich hoffe trotzdem auf die Basis der FDP. Wer will schon die eigene Partei auf ewig verlieren?

Siggi
2 Monate her
Antworten an  andreas

Die FDP steckt bis zum Hals mit drin. Mitgefangen, mit gehangen. Sie hatte die Wahl und hat sich für den Untergang entschieden.

Bergzebra
2 Monate her

Ich muss jetzt mal die SPD verteidigen und eine Lanze für sie brechen! Denn ehrlich gesagt, finde ich das Verhalten der SPD gar nicht so schlecht, sondern sogar vorbildlich und absolut richtig. Anstatt auf Mehrheiten zu schielen, tut sie das, was sie für richtig hält. Das ist sehr ehrlich und in meinen Augen genau das, was eine politische Partei tun sollte. Dass das, was sie für richtig hält, grottenschlecht und bodenlose Dummheit ist, steht auf einem anderen Blatt. Und dass nur eine kleine Minderheit diese Positionen vertritt, ist halt p.P. – politisches Pech. Aber nur so kann Demokratie wirklich funktionieren!… Mehr

Last edited 2 Monate her by Bergzebra
Sargas
2 Monate her

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
— Albert Einstein

Juergen P. Schneider
2 Monate her

Da die Sozialdemokratie der ungehemmten Armutszuwanderung auch weiterhin das Wort redet und somit den Sozialstaat ruiniert, hat sie sich selbst überlebt. Sie hat ihre Kernklientel abgeschrieben und sich zur Interessenvertretung kleiner gesellschaftlicher Minderheiten gemacht, um den grünen und woken Zeitgeist des links-grünen Medienkartells zu bedienen. Die Funktionärsclique der Sozis glaubt unverändert daran, dass die Summe aller Minderheiten eine Mehrheit ergeben muss. Es wird noch etwas dauern, dann kämpfen die Spezialdemokraten auch auf Bundesebene darum die 5%-Hürde gerade noch zu überschreiten. Vielleicht erkennen die Sozis dann, dass bei ihnen irgendetwas unheimlich schiefgelaufen ist in den letzten Jahren.

andreas
2 Monate her

Erstaunlich wie weit die Realitätsverweigerung einer ehemaligen Volkspartei gehen kann. Wer sind diese 15 Prozent die sowas wählen würden? Lässt man das zukünftige Kalifat NRW weg dürften es Im übrigen Deutschland höchstens acht Prozent sein.