Solidarität mit Israel ist in Deutschland nicht immer durch die Meinungsfreiheit gedeckt

Wer sich von der Fahne Israels provoziert fühlt, hat ein Problem mit der puren Existenz des Landes, das stolz ein jüdisches Symbol auf seiner Flagge trägt. In Frankfurt hat ein deutscher Polizist eine Jüdin mit einer Israelfahne vom Geschehen einer Demonstration entfernt.

imago Images/Chriistian Spicker

Am 1. Juli 2020 stieß eine junge israelische Musikerin, die momentan in Deutschland lebt, in Frankfurt auf eine hasserfüllte Anti-Israel-Demonstration. Um ihre Liebe zu Israel zu dokumentieren, holte sie eine Israel-Fahne aus ihrer nahegelegenen Wohnung und stellte sich damit ruhig auf den Platz, wo die Demonstration stattfand. Daraufhin näherten sich ihr mehrere Personen, die sich von der Fahne provoziert fühlten und brüllten aggressiv auf sie ein.

Wer sich von der Fahne Israels provoziert fühlt, hat ein Problem mit der puren Existenz des Landes, das stolz ein jüdisches Symbol auf seiner Flagge trägt.
Sexisten fühlen sich durch Frauen provoziert. Frauen sind aber nicht das Problem, sondern die Sexisten. Schwarze erzeugen bei Rassisten erheblichen Unmut. Schwarze sind aber nicht das Problem, sondern die Rassisten. Judenhasser hassen Juden. Juden sind aber nicht das Problem, sondern die Judenhasser. Nicht die Israelin ist das Problem, sondern die Israelhasser.

Die Frau mit der Israelfahne in Frankfurt erhielt schließlich von der Polizei einen Platzverweis, weil sie, laut Angabe der Frankfurter Polizei, in Richtung der Demonstration ihren Mittelfinger gezeigt haben soll. Es ist schon spannend für welche vergleichbaren Nichtigkeiten eine Jüdin in Deutschland polizeilich entfernt wird, wenn man sieht, was in der jungen Vergangenheit auf deutschen Straßen alles gegen Juden toleriert wurde.

In den letzten Jahren wurden diese Parolen auf deutschen Straßen skandiert: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“, „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“, und immer wieder „Kindermörder Israel“. Aber wehe, eine Jüdin zeigt den Mittelfinger.

Im Jahr 2014 erschallte in Frankreich die Parole „Kindermörder Israel“ aus einem Lautsprecher auf einem Polizeiauto. Die Beamten hatten in ihrer Naivität dem Protestzug ihr Equipment geliehen.

Ein paar Jahre später verwies eben diese Frankfurter Polizei eine Jüdin vom Platz, weil sie den Mittelfinger gezeigt haben soll. Die Musikerin erklärt dazu auf Nachfrage: „Mir wurden ebenfalls Mittelfinger von vielen Demonstranten gezeigt, aber der Polizist nahm eine Anzeige von mir nicht auf.“

Was im Jahr 2020 in Frankfurt geschehen ist, stellt leider keinen Einzelfall in Deutschland dar.

Am 17. Januar 2009 zum Beispiel fand in Bochum eine Demonstration gegen Israel statt. Über 1500 Personen waren anwesend. Vier Moscheen hatte zu der Demonstration gegen Israel aufgerufen. Im Zuge dieser Demonstration wurden Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Stoppt den Holocaust in Gaza“ und „Terrorist Israel“ skandiert. Alles schien darauf hinaus zu laufen, dass jemand eine Israel-Flagge herausholt, um sie zu verbrennen. Eine Studentin holte die Israel-Flagge heraus, verbrannte sie jedoch nicht, sondern schwenkte sie stolz als Zeichen der Solidarität mit Israel. Aufgrund dieser Aktion leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Studentin ein, die eine Geldstrafe von € 300,- gegen die Studentin zur Folge hatte. Die Erklärung lautete: „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben.“

Vermutlich hatten sich Juden vor der Pogromnacht am 9. November 1938 auch in eine nicht ungefährliche Situation begeben, weil sie sich dafür entschieden hatten, sich auf deutschem Boden nieder zu lassen, um dort Gebäude mit Davidsternen zu errichten. Damals jedenfalls mussten die deutschen Juden nach der Nacht, in der jüdische Einrichtungen in Brand gesetzt wurden, für die entstanden Kosten der Feuerwehreinsätze selbst aufkommen.

So wie für Nazis eine Synagoge eine Provokation darstellt, so stellt für manche die Fahne Israels eine Provokation dar. Wenn sich Judenhasser in Deutschland durch einen Davidstern provoziert fühlen und bereit sind, ihre Aggression in Gewalt umschlagen zu lassen, sind nicht etwa die Gewalttäter Verbrecher, sondern jene Menschen, gegen die sich der Hass richtet.

Im Januar 2009 stürmten deutsche Einsatzkräfte in Duisburg eine private Wohnung in Abwesenheit der Mieter, um eine Israel-Flagge aus dem Fenster zu entfernen. Vor der Wohnung hatte eine aufgeputschte Meute in alter Tradition deutscher Pogrome damit begonnen, Steine auf das Fenster mit dem Davidstern zu werfen. Die Polizei sorgte jedoch nicht dafür, dass der Mob mit seiner Gewalt aufhört, sondern stürmte stattdessen die Wohnung und machte somit die Mieter der Wohnung zu Opfern der Judenhassern. Die deutsche Polizei kapitulierte vor dem Terror der Sturmtruppen auf der Strasse.

Auch im deutschen Fußball ist die Fahne Israels nicht immer gern gesehen. Almog Cohen ist ein israelischer Fußballspieler und stand beim FC Ingolstadt 04 unter Vertrag. Am 26. April 2015 trennten sich im Stadion an der Alten Försterei die Union Berlin und der FC Ingolstadt mit einem 2:2. Almog Cohen saß das ganze Spiel über auf der Bank und twitterte kurz nach Abpfiff auf hebräisch: „Heute wurde beim Spiel eine Israel-Fahne entfernt. Eine Fahne, die deutsche Fans mitgebracht haben, wurde von einem Ordner entfernt. ‚Keine Juden-Fahnen‘, sagte er.“

Der stellvertretende Polizeisprecher Berlins, Thomas Neuendorf, erklärte daraufhin: „Das Einsammeln der Israel-Flagge war eine Entscheidung des Polizeiführers.“

Am selben Wochenende wie das Spiel fand in Berlin auch eine große palästinensische Konferenz in der „Arena“ in Treptow statt. Aufgrund dieses Konferenz bat sich die Polizei ein besonnenes Verhalten aus und dazu gehörte wohl auch, nicht mit jüdischen Symbolen zu provozieren. Die Organisatoren der Konferenz, die nicht provoziert werden sollten, waren die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) und das Palestine Return Center (PRC). Beide unterhalten laut Verfassungsschutz Verbindungen zur Hamas. Die Hamas fordert in ihrer Gründungscharta den Tod aller Juden (Artikel 7) und die Vernichtung Israels (Artikel 13). Mit solchen Leuten sollte man wahrlich sehr besonnen umgehen und sie nicht auch mit Symbolen lebender Juden provozieren.

Wann wer wo einen Judenstern trägt, das entscheidet in Deutschland immer noch die Polizei!

Bei einer Demonstration vor dem Berliner Hauptbahnhof am 27. März 2011, auf der zu einem Boykott gegen Israel aufgerufen wurde, entfernte die Polizei eine Israelfahne und nahm zwei Menschen in Gewahrsam, weil sie sich weigerten, Ihre friedliche Solidaritätsbekundung mit Israel zu unterlassen.

Am 24. Juli 2006 fand in der Saarbrücker Innenstadt eine Demonstration gegen Israel statt, bei der Parolen wie „Israel – Kindermörder“ gerufen und Pappschilder mit antisemitischen Stereotypen gezeigt wurden. Drei Menschen demonstrierten dagegen, indem sie Fahnen des Staates Israel zeigten. Sie wurden unmittelbar von etwa fünfzig Demonstranten angegriffen. Dabei raubten die Angreifer eine Israel-Fahne, zerrissen sie und verletzten einen Menschen durch Schläge im Gesicht. Das Landeskriminalamt ermittelte später gegen die drei mutmaßlichen „Provokateure“ wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“.

Wenn sich Rassisten bei einer Demonstration durch Menschen mit gut sichtbarer dunkler Hautfarbe provoziert fühlen, werden die Menschen mit der äußerst provokanten Hautfarbe dann auch abgeführt? Wenn ein Mann, der eine Kippa auf dem Kopf trägt und dabei erheblichen Unmut bei Judenhassern auslöst, muss die Polizei diesem Mann dann die Kippa vom Kopf reißen, zur Wahrung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit? Wenn eine Frau ihr Aussehen in äußerst provokanter und rücksichtsloser Art und Weise zur Schau stellt, muss sie ihren Körper dann unter einem Ganzkörperschleier verstecken? Ist es eine Provokation, wenn Sie unverhüllt das Haus verlässt?

Nicht nur Israelfahnen stellen in Deutschland eine Provokation dar, auch Synagogen können für Unmut sorgen. Im Sommer 2014 verübten drei junge Männer einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal. Das Gericht sprach jedoch ein mildes Urteil über die Attentäter, da es „keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat“ erkennen konnte. Das Gericht folgte der Logik der Attentäter, die erklärt hatten, sie hätten mit dem Anschlag Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen.

Ein Anschlag auf deutsche Synagogen gilt als „Israelkritik“

Würde ein Anschlag auf eine Moschee als überzogene Kritik am Iran oder ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim als überzogene Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik bezeichnet werden, es gäbe gewiss einen Aufschrei in Deutschland, aber wenn es um Juden und Israel geht, gelten andere Regeln. Wenn in Deutschland ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung verübt wird, weil jemandem die Politik Israels nicht gefällt, dann ist das kein Judenhass, sondern Israelkritik, die etwas zu weit gegangen ist.

Es gelten in Deutschland zwei Faustregeln:

1. Hass auf Israel ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

2. Solidarität mit Israel ist nicht immer durch die Meinungsfreiheit gedeckt.


Dieser Beitrag ist zuerst bei Tapfer im Nirgendwo erschienen

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Kommentare ( 72 )

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Karamba
20 Tage her

Für mich klärt sich die Qualität eines Staates ganz eindeutig an seiner Haltung zu den Juden und zum Staat Israel, ohne wenn und aber. Wer nichts gegen Menschen tut, die das Existenzrecht des jüdischen Staates offen in Frage stellen obwohl er es könnte, ist ein Antisemit.

Der Ketzer
20 Tage her

„Wenn in Deutschland ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung verübt wird, weil jemandem die Politik Israels nicht gefällt, dann ist das kein Judenhass, sondern Israelkritik, …“ … und dieser Anschlag geht dann als antismitische Straftat von Rechtsextremisten in die Statistik ein!?

Andreas aus E.
20 Tage her

Klar kann man mit einer Fahne trefflich provozieren, und damit sich dort hinzustellen, wo eine Demonstration der Gegenseite stattfindet, ist keine sonderlich gute Idee, ob erlaubt oder nicht. Zu klären würde, warum Ana Agre vorgeladen wurde. Hat man sie verfolgt oder geht es um eine Zeugenaussage, welche sie machen solle? Das wurde mir aus verschiedenen Artikeln zu dem Fall nicht ganz klar. Die Sache mit der Israel-Fahne am Balkon war aber eine ganz andere. Da hätte die Polizei ganz klar gegen die Steinewerfer vorgehen und ggf. die Demonstration auflösen müssen, wegen Landfriedensbruchs ermitteln, Festnahmen. Aber nicht in eine Wohnung eindringen,… Mehr

Weiss
20 Tage her
Antworten an  Andreas aus E.

In Frankreich ist die Entwicklung wegen der Islamisierung schon so bedrohlich geworden, dass sich immer weniger Menschen dort trauen, den Mund aufzumachen: France: More Terrorism, More Silence by Giulio Meotti September 27, 2020 at 5:00 am … https://www.gatestoneinstitute.org/16550/france-terrorism-silence Frankreich, Die „aufkeimende Islamische Republik“ … https://de.gatestoneinstitute.org/15476/frankreich-islamische-republik France: Escalating Muslim Anti-Semitism … https://www.gatestoneinstitute.org/11298/france-muslim-antisemitism Die Entwicklung dort nimmt immer bedrohlichere Formen an, weil der Judenhass immer stärker wird. Ich sehe das auch schon länger auf die BRD zukommen. Frau Merkel und ihrem Anhang gebe ich dafür eine ganz große Mitschuld, weil sie absichtlich und offenen Auges tausende Antisemiten in die BRD einschleusen und… Mehr

Andreas aus E.
20 Tage her
Antworten an  Weiss

Ich muß da immer an den Herrn Außenminister denken, treuer Gefolgsmann Merkels, der ja sagte, wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein – und daß man das ja auch ganz böse anders interpretieren könnte, als das Publikum wohl denken sollte.

Rambatuba
20 Tage her

Ziehen wir die Linie einmal weiter:

Der mit Kasners epochalem Rechtsbruch 2015 offiziell eingeläutete Bevölkerungsaustausch könnte in Zukunft zu einem erneuten Holocaust auf deutschem Boden führen, da 2/3 der hauptsächlich illegalen Migranten Moslems sind, deren Geburtenrate viel höher ist als die der Deutschen und Pew Research bereits für 2050 40% muslimische Geburt in Deutschland prognostiziert.
Dass die Juden heute schon massenhaft aus Frankreich fliehen, das Deutschland in der Negativentwicklung Jahre voraus ist, weist in diese Richtung.

Weiss
20 Tage her
Antworten an  Rambatuba

Gut von Ihnen beobachtet. Frankreich kann in der Tat ein aufschlußreicher Indikator für die künftige Entwicklung in der BRD sein: French Jewish principals urge their students to leave France ‚France is not our place anymore. My project is to make sure that all my students emigrate to Israel.‘ … http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/273509 Interessante Quellen zur antijüdischen Entwicklung in Frankreich u.a. hier. Frau Geller beobachtet das sehr engmaschig seit einigen Jahren: https://gellerreport.com/?s=france Selbst in Berlin beobachte ich das ja seit Jahren, dass die Stadt immer gefährlicher für Juden wird. Über die drohenden Gefahren bin ich mir schon länger bewusst. Soll ich jetzt meine… Mehr

Rambatuba
20 Tage her
Antworten an  Weiss

Natürlich nicht. Ihre Fahne bleibt im Fenster!!! Die Juden gehören zu Deutschland wie das Amen zur Kirche.
Der Islamofaschismus wurde von gewissenlosen Politikern eingeschleppt und bedarf einer
baldigen Lösung.

country boy
20 Tage her

Heute wird Soumission punktuell schon einmal eingeübt, denn in wenigen Jahrzehnten wird sie ja allgemeine Staatsräson sein.

Sabine M
21 Tage her

Ich suche und suche, stelle meine Ohren auf. Wo ist der Aufschrei des Zentralrats der Juden?

Sind die nun auch von der Regierung gekauft?

Muessen Juden nun wieder Deutschland verlassen?

Ich schaeme mich fuer Deutschland.

Deutscher
21 Tage her
Antworten an  Sabine M

Auch der ZDJ weiß: Sich mit den Falschen anzulegen, kann drastische Folgen haben. Also kloppt man lieber auf dem guten alten Deutschen Michel rum, der hält brav hin und muckt nicht auf.

Weiss
20 Tage her
Antworten an  Deutscher

Interessanterweise sind in meinem Berliner Kiez auch einige türkische Fahnen und Fahnen der linksextremistischen Antifa immer wieder gut sichtbar. Die Polizei geht dagegen seit Jahren überhaupt nicht vor.

Warum diese Ungleichbehandlung bei den Fahnen ?

Kann mir das jemand mal hier auf TE erklären ?

Was sagt die Merkel-Regierung dazu ?

CIVIS
21 Tage her

Genau richtig erkannt, …es gelten in Deutschland zwei Faustregeln:

1. Hass auf Israel ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
2. Solidarität mit Israel ist nicht immer durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Wobei:
– je länger zurückliegend die Ereignisse (z.B. Holocaust), desto größer die vordergründig geheuchelte Solidarität bei allen möglichen Veranstaltungen und Gedenkfeiern.

– je aktueller die Ereignisse (z.B. Raketenbeschuss durch Palästinenser; körperliche Angriffe auf Juden in Europa) , desto weniger Anteilnahme und „lauter“ das Schweigen zu all diesen Vorfällen.

Ich schäme mich !

Ralf Poehling
21 Tage her

Der Souverän ist in Deutschland faktisch entmachtet.
Der Sicherheitsapparat gegängelt und kastriert.
Das Resultat ist die Umkehrung unsere Werte ins Gegenteil.

Ins absolute Gegenteil:
Verfolgt werden die, die nichts getan haben.
Hofiert werden die Täter.
Alles was eigen ist, also Eigentum und auch eine eigene Meinung, führen zu Enteignung, Maulkorb und Verfolgung.

Ein unbewaffnetes Volk ist ein Sklavenvolk.
Es ist an der Zeit, die EU vom Kopf auf die Füße zu stellen und den Bürgern ihre Macht zurückzugeben. Damit dieser Wahnsinn endlich ein Ende findet.

Manfred_Hbg
21 Tage her

Zitat: „Darauf folgend kam ein Polizist, nahm ihre Personalien auf und legte ihr nahe, den Platz zu verlassen, da ihre Anwesenheit „provoziere“.“ > Mit Blick auf obiges Beispiel und auf all die sonst noch im Artikel genannten Beispiele kann ich nur noch sagen…: Mich wundert und überrascht mittlerweile nichts mehr was in diesem Land auch bzgl der hier lebenden jüdischen Gemeinde abgeht und falsch läuft. Ableger der zB Moslembrüder oder Hamas läßt man hier in Deutschland „Machen u. Tun“ wie u. was sie wollen und werden hinzu auch noch von der linksgrünen Regierung mit den Merkel-Clan an der Spitze hofiert.… Mehr

egal1966
21 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Nun, dieses „provozieren“, von der Polizei offen geauessert, beschraenkt sich heutzutage nicht nur auf pro-israelische Demonstrationen, sondern ist scheinbar ein gelauefiges
„Argument“ der Polizei, um nun auch Journalisten von ihrer Arbeit fernzuhalten.
Herr Boris Reitschuster hat es erst vor kurzen in einen „Live-Video“ am eigenen Leib
erleben müssen, wie genau mit diesen Worten, dass er nun die Demonstranten „provozierte“, ihn quasi die Arbeit von der Polizei verboten werden sollte.

Rainer12
21 Tage her

Nicht nur in der Frage der Judenhasser nähern wir uns immer mehr den Zuständen während der Nazizeit. Die Schlägertrupps der Antifa hatte auch ihr Pendant. Die Einschränkung Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein weiterer Punkt. Eine gegenüber anderen Kranheiten vergleichsweise wenig Opfer fordernde Pandemie wird als Anlass genommen, unliebsame Demonstrationen zu beenden. Das Grundgesetz wird bei Entscheidungen wie der Grenzöffnung 2015 außer Kraft gesetzt, eine ordnungsgemäße Wahl wird rückgängig gemacht. Was folgt als Nächstes? Ein Reichstagsbrand wird es sicher nicht sein; das wäre dann doch zu offensichtlich. Aber irgendein markantes Ereignis, für das man die AfD verantwortlich machen kann, wird sich… Mehr