Beschlussvorlage für Schulen gekippt – kommt jetzt der Aufstand gegen Merkel?

Der Bund will die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Doch es scheint sich Widerstand bei den Ländern zu bilden. Die Beschlussvorlage der Bundesregierung wurde nach Protest laut BILD im Vorhinein abgeschwächt.

imago images / IPON

Heute treten ab 14 Uhr die Ministerpräsidenten per Videoschaltung zusammen und beraten über neue Corona-Maßnahmen. Schon vorher wurde viel darüber spekuliert, inwieweit nun eine Verschärfung des „Lockdown Lights“ folgen soll, da die Zahlen des RKIs bisher nicht gesunken sind. Österreich ging vor wenigen Tagen voraus und verhängte einen neuen harten Lockdown inklusive Ausgangssperren. Lässt sich Merkel tatsächlich von Kurz überholen?

Die Beschlussvorlage des Bundes für heute sieht laut übereinstimmenden Medienberichten eine erneute Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vor. Treffen im Freundeskreis sollen sich auf einen festen weiteren Hausstand beschränken, auf private Feiern soll ganz verzichtet werden. Bei jeglichen Erkältungssymptomen soll man sich zudem sofort in häusliche Quarantäne begeben, Kinder und Jugendliche dazu angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen.

Der umstrittenste Vorschlag des Bundes betrifft aber die Schulen: Hier soll die Maskenpflicht auch auf Grundschüler ausgeweitet werden, die dann sogar auf dem Pausenhof eine Maske tragen müssten. Die Klassengröße soll halbiert werden, es würde demzufolge massiv Präsenzunterricht ausfallen.

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Nach BIild-Informationen wurde dieser Alleingang des Kanzleramtes aber nach einem Aufstand u.a. von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im CDU-Präsidium wieder gekippt. In der neuen Beschlussvorlage heißt es nun, die Länder sollen bis zur nächsten Konferenz in einer Woche ein Konzept vorlegen, wie man Ansteckungsrisiken in der Schule weiter reduzieren könne. Diese Formulierung würde aber in gewisser Hinsicht eine Verschärfung in einer Woche erzwingen.

Kommt es jetzt zu einem Aufstand der Ministerpräsidenten gegen Merkel? Oder gehorchen die Landesfürsten wieder erst im zweiten Anlauf? Armin Laschet sagte: „Die Menschen verlieren das Vertrauen“. Nicht mal Jens Spahn soll Merkels Vorschlag mitgetragen haben. Vor allem bemängelt wird das Verfahren der plötzlichen neuen Vorschläge, die entgegen der Absprachen durchgedrückt werden sollen. Inhaltlich zeigte sich Markus Söder nämlich bereits vor einigen Tagen offen für neue Maßnahmen in der Schule. Kompetenzfragen vor Sache? Wäre nicht neu.

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Kommentare ( 147 )

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Kalmus
6 Tage her

Grundschüler mit Maske – es gruselt einen. Es steht doch nach all den Experimenten fest: Das Infektionsgeschehen läuft unabhängig von allen Maßnahmen. Also soll man sich auf die Hochrisikogruppe konzentrieren und das Leben wieder komplett laufen lassen. Auch in den Schulen. Der Unterschied zwischen Masken-Studien und der Maskenpraxis ist riesig. Und bei Kindern ist der praktische Maskengebrauch noch mehr Gesundheitsrisiko als bei Erwachsenen. Jeder weiß das doch. Angefangen beim mehrmaligen Gebrauch der Einmalmaske bis hin zum Wiederaufsetzen einer vollgeniesten FFP2.

moorwald
15 Tage her

Es braucht keinen „Aufstand“. Was Merkel wirklich schadet, ist die schleichende Aushöhlung ihrer Autorität. Da sie sich selbst und ihre Befehle nur als alternativlos denken kann, bedeuten jeder Widerspruch, jede Abweichung eine persönliche Niederlage.
Wenn mich nicht alles täuscht. wird Merkel immer mehr zum Schatten ihrer selbst. Man braucht sie nicht zu stürzen, dazu ist es sowieso zu spät.Sie verblaßt einfach.

Last edited 15 Tage her by moorwald
Alf
15 Tage her
Antworten an  moorwald

Alles nur show. Der traurige Blick wird sich morgen ändern, wenn die Klatschhasen das Ermächtigungsgesetz beschließen.

Ex-Linke
15 Tage her

Mir fehlt immer noch der zahlenmäßige Beweis, dass (Schul-)Kinder die „Treiber“ der Pandemie sind. Wo sind die Zahlen, Herr MP Söder? Sie haben mit dem LGL eine Behörde, die Ihnen (und der Öffentlicheit) genau sagen kann, wieviele infizierte Kinder es bislang gab und ebenso, ob und wieviel ihrer Klassenkameraden sie angesteckt haben. Denn die Klassen werden in der 14-tägigen Quarantäne mindestens einmal verpflichtend getestet. Diese Auswertung wäre sogar jahrgangsweise möglich. @Maximilian Tichy: Es würde mich freuen, wenn Sie hier mal nachhaken könnten. Ich habe die starke Vermutung, dass die Zahlen die These von Herrn Söder nicht untermauern würde. Trotzdem droht… Mehr

chino15
15 Tage her
Antworten an  Ex-Linke

Mir fehlen zahlenmäßige Beweise für ALLE angeordneten Maßnahmen. Warum hat Schweden ohne Lockdown weniger Tote an/mit CoViD-19 zu vermelden als Belgien, Italien, Spanien und Frankreich mit sehr harten Lockdowns? Warum hat Argentinien (Lockdown seit 22.3.!!!) bezogen auf die Einwohnerzahl inzwischen (etwas) mehr Infizierte und Tote aufzuweisen als das wegen seiner Nachlässigkeit viel gescholtene Brasilien? Wie vielen Menschen muss man eine Maske aufzwingen um eine Infektion / einen CoViD-Todesfall zu verhindern? Und vor allem: wer erstellt endlich eine rationale Nutzen-Kosten/Risiko-Analyse???

elly
15 Tage her

Erschreckend auf ZON: „“Die Länder haben die Empfehlungen von Bundeskanzlerin und Wissenschaftlern blockiert.“ https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2020-11/corona-auflagen-schule-angela-merkel-beschlussvorlage-bund-laender
Oder auch die Autorität der Kanzlerin ist unantastbar, danach kommen die von der Kanzlerin auserkorenen Wissenschaftler. „Hört auf, die Familien zu verunsichern!“ sie meints ja nur gut, mit den Familien die Autorin, die nach einer Diktatur ruft. Erschreckend die Journalisten, erschreckend die Kommentatoren. Demokratie ist anstrengend, Eigenverantwortung ist anstrengend. Also bitte einfach und bequeme Lösungen. Selbstentmündigung und Mutti Merkel solls richten. „Wir sind die Dummen: Warum der IQ in Europa wieder sinkt.“ https://nzzas.nzz.ch/wissen/iq-warum-er-in-europa-wieder-sinkt-ld.1511880?reduced=trueIn Deutschland ist er im steilen Sturzflug.

thinkSelf
15 Tage her

„Kommt jetzt der Aufstand gegen Merkel?“Die Verzweiflung auch in der Tuch Redaktion muss (berechtigter weise) enorm sein. Wie viele Kommentatoren hier völlig zu recht schreiben ist da lediglich der Wunsch dee Vater des Gedankens. Die Nummer geht, übrigens wie immer in der Geschichte, bis das System mangels Funktionsfähigkeit physisch, sprich wirtschaftlich, zusammenbricht. Und auch dann bleibt es noch eine Weile bestehen. Ich habe mich als geschichtlich interessierter Jugendlicher immer gefragt, warum totalitäre Systeme entstehen und die Mehrheit das deckt. Nun ist mir klar geworden, dass das die falsche Frage war. Sie müsste eher lauten, wieso sie überhaupt durch nicht totalitäre… Mehr

Herr K.
15 Tage her

„Aufstand“ ?
Höchstens im Wasserglas?

Frank G.aus D.
15 Tage her

Um jeden ihrer Träume zu begründen müssen unsere Volksvertreter doch nur die zählweise der Infizierten , Erkrankten und Toten ändern. Ganz nach den derzeitigen Wünschen unserer Sonnenkönigin. Ich habe letzte Woche in den Nachrichten eine ,für mich, sehr aufschlussreiche und doch verstörende Mitteilung gehört. Dabei wurde über die Toten MIT Corona fabuliert. Diese kleinen verbrecherischen Medienkannalien wagen es sich wirklich jemanden der Corona positiv getestet ist, aber keinerlei Symptome aufweist, nach seinem Test durch einen Unfall ums Leben kommt ,als Coronatoten in den Statistiken zu führen. Diese Politiker und Journalisten haben wirklich den letzten Funken Anstand verloren. Solche Aktionen zeugen… Mehr

Mueck1
15 Tage her
Antworten an  Frank G.aus D.

Ihr Zitat: „Dabei wurde über die Toten MIT Corona fabuliert“. So haben Die doch schon immer gezählt; wenn jemand vom Lastwagen überfahren wird und es stellt sich heraus, dass er Corona hatte, dann ist das ein „CORONA Toter“. Ich denke mal, dass das jetzt bei Grippe Opfern auch so gemacht wird, auch auf den Intensivstationen. Alles sind Corona Infizierte.

chino15
15 Tage her
Antworten an  Mueck1

Die Grippe scheint auf wundersame Weise verschwunden zu sein, zumindest gibt es in den Sentinel-Praxen kaum noch positive Testergebnisse.
Ansonsten gibt es ja mittlerweile mehrere Studien, die nahelegen, dass die meisten Menschen nicht AN, sondern MIT CoViD-19 versterben: z.B. bereits im Frühjahr die Püschel-Studie in Hamburg (gegen ausdrückliche Anordnung des RKI) und auch eine Erhebung des CDC, die darauf hindeutet, dass bei nur 6% (!) der US-amerikanischen „Corona-Toten“ CoViD-19 als Haupttodesursache anzusehen ist. Schon das Durchschnittsalter der „Coronatoten“, das etwas über der durchschnittlichen Lebenserwartung liegt, deutet eindeutig darauf hin, dass die SARS-CoV-2-Infektion nur das letzte Tröpfchen war.

Wantan
15 Tage her

Merkel hat gestern Abend nichts anderes Verkündet als: Ihr könnt machen was ihr wollt, nächsten Mittwoch werden die Zügel so richtig angezogen.

Farbauti
15 Tage her

Man kann es doch nicht ewig glauben, dass diese Frau die Tochter eines Pfarrers ist oder war der Pfarrer schon so ein …(setzen Sie ein was Ihnen beliebt)?
Und schon rast sie um die nächste Kurve, huch was kommt jetzt?
Von wem hat die das gelernt?
Wo lernt man sowas überhaupt?
Na ja, die einen flohen von Ost nach West, dieser Pfarrer von West nach Ost. Wahrscheinlich vollendet sie sein Werk.
Gibts hiernen Chaostheoretiker der es aufklären kann?

EndemitdemWahnsinn
15 Tage her
Antworten an  Farbauti

Das war bestimmt kein normaler Pfarrer, sondern eher ein Prediger der sozialistischen Religion.

Korner
15 Tage her

Nächste Woche werden ihre Anordnungen widerspruchslos umgesetzt. Es fehlte wohl noch der Befehl.

ratio substituo habitus
15 Tage her
Antworten an  Korner

Nein, die Änderung des Infektionsschutzgesetz ist noch nicht in Kraft. Dann können mehr Grundrecht noch einfacher außer Kraft gesetzt werden.Gut Ding, äh, der Übergang in eine DDR 2.0, will Weile haben. Dann werden auch Versammlungen leichter zu verbieten sein und jeder Protest einfach zu unterbinden sein.
Außer, einige Bürger erinnern sich an den Art. 20 (4) GG.