Schornsteinfeger, Mieterbund und Versorger kritisieren Habecks Heizungsgesetz

Auch der letzte begreift: der Heizungsaustausch ist ein Heizungsverbot. Die Mieten könnten um hunderte Euro steigen, Versorger erklären, dass allein die Planungen Jahre in Anspruch nähmen - und Schornsteinfeger wehren sich dagegen, Alterskontrolleure zu spielen.

IMAGO / Political-Moments

Wenn junge Leute an der Kasse Alkohol kaufen, folgt der prüfende Blick auf den Ausweis – sind die Jugendlichen wirklich 16 Jahre alt? Bald droht auch älteren Hausbesitzern ein Déjà-vu. Sie könnten sich an eine ähnliche Kontrolle erinnert fühlen, wenn der Schornsteinfeger zu Besuch kommt. In Zukunft soll nämlich der einstige Glücksbringer prüfen, wie alt der Heizungsinhaber ist. 79-jährige müssen sich von ihrer Heizung trennen, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit „erneuerbaren Energien“ betrieben wird. Ein 80-jähriger dagegen darf eine alte „fossile“ Heizung durch eine neue ersetzen.

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Der Schornsteinfeger als Rentnerkontrolleur? Ein Vorschlag, wie er nur im grün geführten Wirtschaftsministerium auftauchen kann. Warum die Altersgrenze für „hochbetagte“ Menschen bei 80 Jahren liegt, konnte Robert Habeck bis heute nicht erklären. Wenig verwunderlich, dass auch der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerk von der Idee kaum begeistert ist: „Dass Schornsteinfeger künftig das Lebensalter der Hausbesitzer prüfen sollen, erscheint abwegig“, sagt dessen Vertreter Julian Schwark zur Welt. „Wir prüfen technische Anlagen und nicht einzelne Bürger.“

Zwar ist das Gesetz selbst noch in der Vorbereitungsphase und damit noch lange nicht durch den Bundestag. Dennoch gibt der Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) einen Vorgeschmack darauf, was dem Bundesbürger bevorsteht. Nicht nur die Schornsteinfeger haben deshalb bereits ihre Zweifel geäußert.

So warnt auch der Deutsche Mieterbund vor Mieterhöhungen wegen des anstehenden Heizungsaustauschs. Die Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz fordert mehr Unterstützung. Es bestehe die Gefahr, dass Mieter beim Austausch von Anlagen im Stich gelassen würden. Dem Gesetzentwurf mangele es an sozialer Abfederung, so Weber-Moritz gegenüber der dpa. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Nachbesserungen gefordert.

Der Mieterbund warnt ausdrücklich vor den möglichen Mieterhöhungen, sollte der Vermieter die Kosten für den Einbau umlegen wollen. Der Vermieter darf die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Die Mieterhöhung darf zwar innerhalb von sechs Jahren nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter betragen; doch auch bei einer Wohnung mit 150 Quadratmetern bedeutete das eine Erhöhung von bis zu 450 Euro.

Seit neuestem steigen Habeck auch die Versorger auf die Barrikaden. Der Heizungsschwindel, demnach keine Gasheizungen verboten werden, dies durch die Hintertüre dennoch geschieht, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Hintergrund sind die eingespeisten 65 Prozent klimafreundlichen Wasserstoffs, die dafür sorgen sollen, dass die Gasheizungen damit weiterhin betrieben werden dürfen. Allein für die Planungen zum Umbau des Gasnetzes, so berichtet die Bild-Zeitung, bräuchten die Betreiber zwei bis drei Jahre.

Bei "Bericht aus Berlin"
Habecks großer Heizungs-Schwindel – und die ganze Koalition macht mit
Knackpunkt sind auch die scharfen Entschädigungspflichten für die Versorger. Ingbert Liebing vom Verband kommunaler Unternehmen erklärte gegenüber dem Blatt: „Die Entschädigungspflichten für Versorger sind so nicht hinnehmbar. Sie führen dazu, dass so gut wie kein Versorger die Gasnetze weiter für Alternativen öffnen wird, weil die Finanzrisiken viel zu groß sind.“ Eine Einspeisung von Wasserstoff ist für die Versorger damit höchst unattraktiv.

Verwunderlich sind diese Entwicklungen nicht. Habeck hat dieses Problem sogar sehr deutlich benannt: die „Öko-Gasheizung“ ist keine Alternative, weil sie für Verbraucher wie auch für Versorger viel zu teuer ist. Das Scheingefecht soll nur verschleiern, dass Gas- wie Ölheizungen nach 2024 höchstens noch eine Gnadenfrist gegeben ist. Dass sich diese neue Alternativlosigkeit auch bei den Koalitionspartnern der Grünen herumspricht, und deswegen für Unmut sorgt, ist bekannt. Ob sich politisch jedoch noch etwas tut, bleibt fraglich. Bundesfinanzminister Christian Lindner gelobt weiterhin, der Einbau von Gasheizungen sei „möglich“. Aber was heißt das schon, wenn es die FDP sagt? Dagegen reden, aber dafür zu stimmen ist ja ihr erklärtes Ziel wenn es um die Koalitionsbeschlüsse geht.

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Kommentare ( 90 )

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Rob Roy
1 Jahr her

Solte der datensüchtige Staat nicht durch die große Immobilienerhebung für die Grundsteuer eh wissen, wer in welchem Alter in einem Haus mit Öl- oder Gasheizung lebt?

Robert Tiel
1 Jahr her

Es ist der Wechsel einer nachfrageorientierten Stromproduktion
zu einer angebotsorientierten Stromproduktion a la DDR.
Immer noch lesenswert:
„Wie die DDR gegen den Stromausfall kämpfte“, faz 2011
Da steht die Zukunft drin. Schließlich kannte die Kanzlerin das Ende.

ketzerlehrling
1 Jahr her

Kritisieren? Was sonst. Mündige Menschen unternehmen etwas dagegen.

Fabian S.
1 Jahr her

Was soll der Schwachsinn, nicht mal der Strom für die Wärmepumpen wird mit 65% „erneuerbarer Energien“ erzeugt. Was ist los in diesem Land? Sitzen da nur noch Komplettversager an den Schalthebeln!?

Robert Tiel
1 Jahr her
Antworten an  Fabian S.

„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“ Franklin D Roosevelt

Emsfranke
1 Jahr her
Antworten an  Fabian S.

Nachzulesen im Koalitionsvertrag. Dort ist das Drehbuch für all den aktuellen und auch noch ausstehenden Schwachsinn niederlegt.

maria2105
1 Jahr her

Hat denn schon mal jemand eruiert, wie sich das mit der Altersgrenze bei Grundstücken im Eigentum von Ehepaaren verhält? Der Mann 82, die Frau 73. Wird dann der Alters-Mittelwert für die Entscheidung, ob alte Heizung oder neue Wärmepumpe herangezogen? Oder muss die jüngere Gemahlin wegen der zu erwartenden längeren Belastung für die Umwelt sich wenigsten eine kleine Wärmepumpe zulegen und der Hausherr darf seinen Teil des Hauses weiter mit Öl heizen. Oder muss sie ausziehen, um wenigstens nicht in den Hauskonkurs zu gehen? Sind dann aber gelegentliche Besuche beim Ehemann möglich? Fragen über Fragen, die sicher durch Erich Habeck noch… Mehr

Emsfranke
1 Jahr her

Wenn der ehrwürdige Deutsche Bundestag (dem Deutschen Volke) dieses Gesetz durchwinken sollte, dann ist das nicht mehr die Volksvertretung sondern nur noch ein simpler „Stimmviehstall“.
Dann verstehe ich auch endgültig diese jüngst erkorene Wahlrechtsreform.

Juergen P. Schneider
1 Jahr her

Der Mehrheit unserer naiven und denkfaulen Mitbürger und vielen Verbandsvertretern wird jetzt angst und bange, weil ihnen die links-grüne Gülle, die sie seit Jahren favorisieren, nun in die Wohnzimmer schwappt. Wie immer in unserem Land werden die fatalen Folgen einer hirnverbrannten Politik erst dann erkannt, wenn der Wahnsinn bereits beschlossen oder kurz davor ist, Gesetz zu werden. Man darf gespannt sein, was von den idiotischen Vorstellungen des Kinderbuchautoren in Gesetzesform gegossen wird. Ich ahne Schlimmes. Die Links-Grünen werden nicht eher Ruhe geben, bis der grünlackierte Kommunismus gesiegt hat. Eine große Mehrheit im Land hat diesen ganzen Schwachsinn an den Wahlurnen… Mehr

Michael W.
1 Jahr her

Die Schornsteinfeger sollen die Anlage und den Kamin prüfen und sich nicht um das Alter der Anlage kümmern. Ist die Anlage ok, dann ist es egal, wie alt sie ist. Und außer dem Eigentümer/Besitzer kennt nur der Schornsteinfeger das Alter der Anlage, die Behörden wissen dazu nichts.
Also, liebe Schornsteinfeger: Macht eure Arbeit und haltet ansonsten einfach die Klappe (natürlich nicht, wenn die Heizung eine Dreckschleuder ist wie die Dinger vor 50 Jahren!).

Dieter Blume
1 Jahr her
Antworten an  Michael W.

Das ist ein frommer Wunsch. Das Klima-Regime wird die Schornsteinfeger kontrollieren. Wer nicht linientreu ist und vielleicht einmal ein Auge zugedrückt hat, wird hart bestraft.

nachgefragt
1 Jahr her
Antworten an  Michael W.

Selbst neulich miterlebt: Gasversorger einer Großstadt, der neue Fernwärmeanschlüsse durchsetzen soll und will, schickt Installateure raus, die die Gasanschlüsse prüfen sollen. Dabei hat ein solcher dann Gas-Etagenheizungen, die kurz vorher vom Schornsteinfeger gerade abgenommen waren, einfach außer Betrieb gesetzt. Als der Eigentümer das inflagranti mitbekam, hat er den rausgeschmissen und die Anlagen durch einen Heizungsinstallateur nach Prüfung wieder in Betrieb genommen. Mieter hatten mitten im Winter zwei Tage kein warmes Wasser und keine Heizung. Die schicken nicht den Schornsteinfeger sondern die Stadtwerke, die auch das Fernwärmenetz betreiben schicken irgendwelche ossis auf Montage, die absolut kein Gewissen haben. Bloß nicht reinlassen… Mehr

Niklot
1 Jahr her

Schon das bisherige Gebäudeenergiegesetz (früher EnEV) gängelt den Hauseigentümer und ist eine Ausgeburt der Bürokratie. Anstatt einfach dafür zu sorgen, dass Energie für alle und alles verfügbar ist, werden Bürgerm überall Steine in dem Weg gelegt. Wenn sich dieser ganze Aufwand zur Einsparung von Energie oder Umstellung auf erneuerbare rechnen würde, würden es die Bürger von selbst machen. Rechnet sich wohl nicht. Und bist du nicht willig, so brauch ich (Robert) Gewalt.

Horst Johnson
1 Jahr her

Keine Panik.
Einfach alles was aus dieser Richtung betrffd. Heizung/Sanierung kommt, VERWEIGERN ! Der Staat hat weder das Personal, noch die Fähigkeiten, solche extremistischen Ideen zu kontrollieren und sanktionieren.
Schon bei den Grundsteuerbescheiden konnten wir sehen wie ein Bruchteil den Apparat zum Stillstand brachte.
VERWEIGERN – BOYKOTTIEREN – WIDERSTAND leisten. Dann ist dieser Spuk schnell Geschichte.