Sahra Wagenknecht schließt nicht zum ersten Mal eine Koalition mit der SPD für 2017 nicht aus, der SPIEGEL verkauft das in der neuen Ausgabe als Kehrtwende. Die blutleeren Leitmedien von Focus bis FAZ schreiben nach und stricken mit viel zu dünnem Faden.
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Das war ein pfiffiger Vorstoß der Fraktionschefin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht. Nicht, dass sie zum ersten Mal angedeutet hätte, dass eine Koalition mit der SPD für 2017 nicht ausgeschlossen sei, aber der SPIEGEL verkauft es seinen Lesern in der kommenden Ausgabe als Kehrtwende. Die blutleeren Leitmedien von Focus bis FAZ greifen da gerne zu und stricken mit viel zu dünnem Faden.
Dünn, weil nichts Wesentliches hinzukam: „Wenn die SPD ernsthaft eine sozialere Politik verfolgen will, wird es an uns garantiert nicht scheitern“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit dem SPIEGEL. Wer hätte da bisher dran gezweifelt? Aber wird Schulz eine Wagenknecht im nächsten Kabinett tatsächlich als Wirtschaftsministerin mittragen können?
Der gewerkschaftslinke Parteigenosse Bernd Riexinger warb schon Mitte 2016 für die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. „Niemand kann ihr den hohen Sachverstand in diesem Bereich absprechen. Sie würde eine herausragende Bundeswirtschaftsministerin sein. (…) Das müsse dann auch die SPD akzeptieren. (…) So ist das politische Geschäft.“
Ein politisches Geschäft, indem sich die Grünen längst als willfährige Mehrheitsbeschaffer für eine Merkelregierung definiert haben. Mag man damit vor der SPD-Inthronisierung von Martin Schulz noch eine ernstzunehmende Konkurrenz zu Gabriels GroKo-SPD gewesen sein, ist das nun vakant gestellt. Und statt Kurskorrekturen folgen zu lassen – Schockstarre.
Sahra Wagenknecht hat nun als erste realisiert, dass die Karten neu gemischt wurden. Sie hat die Leerstelle zwischen SPD und Grünen gesehen und flugs einen Fuß hineingestellt. Ausgestreckt war er ja sowieso längst.
Die SPD scheint das jetzt verstanden zu haben. Man weiß, dass dieser Martin Schulz die letzte Gelegenheit bedeuten könnte, die SPD aus Merkels Abschiedstournee-Windschatten zu zerren. Da Merkel selbst nun aber längst klassisch konservative Positionen aufgegeben hat, muss die SPD nun endlich, will sie sich ernsthaft als Mitbewerber um das Kanzleramt verkaufen, weit nach „links“ ausscheren oder so aussehen.
Die Grünen wurden dabei schlicht weg überrannt und finden sich eingekeilt zwischen SPD und Union wieder. Zusammengepresst bis zur Unkenntlichkeit. Der Kretschmann-Effekt, der die Partei zunächst auf fünfzehn Prozentpunkte angehoben hatte, wurde zum Boomerang. „Solidität statt Utopie, Sachlichkeit statt Emphase, keine Experimente.“, so lautet die selbstmörderische Marschrichtung hinunter in die Bedeutungslosigkeit auf diesem patinierten Marsch in die Institutionen hinter die Fünfprozenthürde. Denn erste Prognostiker raunen schon, „dass die Ökopartei bei der Bundestagswahl sogar um den Einzug ins Parlament bangen könnte.“ Die Grünen sind nun nicht nur inhaltlich, sondern auch quantitativ die neue alte FDP.
Und Schulz mag Realist genug sein, zu erkennen, dass der Linkspartei Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland kein ernsthafter Hinderungsgrund mehr sein kann. Auch hier wird man sich annähern. Die Aussicht, die Agenda 2010 zu beerdigen, wird der ultimative Triebstoff für ein „linkes“ Triebwerk sein. Mit Siegmar Gabriel hat die SPD endgültig auch diese angeschorfte Blutfehde zwischen Schröder und Lafontaine abschütteln können. Realpolitik hin oder her, der Wähler kann nicht ernst nehmen, wenn eine grüne Partei der Partei Die Linke ihren Pazifismus zum Vorwurf macht, nur um sich als Merkel-Marionette anzudienen.
Dass Sahra Wagenknecht es wirklich ernst meint mit dem Griff nach der Macht, mag auch das „Team Sahra“ belegen. Auf einem neuen Blog der Spitzenkandidatin steht es längst unter einem Eintrag vom 12. Februar 2017:
Es wird nun „wahrscheinlicher, dass es zu einem Wechsel kommen kann. (…) Allerdings muss es darum gehen, nicht nur Merkel, sondern auch Merkels Politik abzulösen. Für einen solchen Wechsel hin zu einer besseren, weil gerechteren und friedlicheren Politik, ist Martin Schulz kein Garant. Dafür ist eine starke Linke unerlässlich.“
Also kein Martin Schulz ohne Sahra Wagenknecht, sagt die Wagenknecht. Ein weiteres Indiz: Die oftmals so staubtrockene Die Linke ist mit ihrem Team Sahra sogar willens, in der emotionalen Wahrnehmung mit Schulz gleichzuziehen. Der Griff nach den Herzen der Bürger wird hier generalstabsmäßig im genossenschaftlichen IKEA-Sound vorbereitet:
„Ich bitte Dich darum, diese mit Arbeitskollegen, in der Nachbarschaft oder im Freundes- und Bekanntenkreis zu diskutieren. Anschließend gebe mir bitte eine Rückmeldung, welche Herangehensweise in Deinen Gesprächen am meisten überzeugte, sich in der jetzigen Situation für DIE LINKE einzusetzen und ihr im Herbst die Stimme zu geben.“
Vom Bürger lernen. Aus dem Gespräch über den Gartenzaun. Eine Sahra zum Anfassen – wie könnte ein Martin Schulz da nein sagen? Oder wird er sich in der weißen Weste aus Brüsseler Spitze so nah am „linken“ Feuer doch noch die Finger verbrennen?
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