Sachsens grüne Justizministerin relativiert Brandanschläge auf Unternehmen

Sachsens Justizministerin Katja Maier hat die Verantwortung für Anschläge von Linksextremisten auf eine Baufirma indirekt dessen Chef zugeschlagen. Der ist lokalpolitisch für ein Bürgerbündnis aktiv. Der Bautzener Oberbürgermeister forderte sie auf, sich zu entschuldigen.

imago images / photothek

Manche Ereignisse brauchen eine bestimmte Zeit, um überregionale Aufmerksamkeit zu erreichen. Das sächsische Unternehmen Hentschke Bau wurde schon mehrfach Ziel von linksextremistischen Brandanschlägen.

Hentschke Bau ist an Bauprojekten der Bahn, aber auch der Errichtung einer neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau beteiligt. Schon im Oktober interviewte der kleine Regionalsender Ostsachsen TV Sachsens Justizministerin Katja Maier (Grüne) dazu und fragte: „Ist die Arbeit mit der Justizvollzugsanstalt für Unternehmen eine gefährliche Tätigkeit?“

Maier bestätigt, das Unternehmen sei am Bau des Gefängnisses beteiligt – also an einem Objekt in ihrem Verantwortungsbereich – um dann kryptisch zu bemerken:
„Natürlich muss man sich damit auseinander setzen, wo Herr Hentschke anderweitig unterwegs ist“.

Mit anderen Worten: Irgendwie ist das Unternehmen selbst schuld, wenn es Ziel von Anschlägen wird. Was sie mit „anderweitig“ meinte, blieb im Dunkeln. Die Grünen-Politikerin Maier spielte in den neunziger Jahren als Bassistin in der Punkband Harlekin; in einem Harlekin-Lied hieß es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“

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Erst mit einer Zeitverzögerung erfuhr Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) von der Äußerung der Justizministerin. Der Geschäftsführer von Hentschke Bau, Jörg Drews, sitzt für die Wählervereinigung „Bürgerbündnis Bautzen“ als Mitglied im Rat der Stadt. Von linken Gruppierungen und auch vom Tagesspiegel wurde er mehrfach als „Rechtspopulist“ angegriffen, unter anderem, weil er 2017 Geld an die AfD gespendet haben soll. Offenbar meinte die Ministerin das mit „anderweitig unterwegs“.

Ahrens schrieb einen offenen Brief an Maier, den TE hier dokumentiert:

„Offener Brief an die Sächsische Staatsministerin der Justiz Frau Meier
Brandanschläge auf die Firma Hentschke Bau

Hier: Ihre Stellungnahme in einem Interview von Ostsachsen TV

Sehr geehrte Frau Justizministerin Meier,

es ist mittlerweile ja fast schon traurige Routine geworden, dass es in einer gewissen Regelmäßigkeit Brandanschläge auf Baufahrzeuge der Firma Hentschke Bau gibt. Neben einem massiven Brandanschlag hier in Bautzen sind dies insbesondere Brandanschläge in den Städten Zwickau und Leipzig, wobei die Anschläge in Leipzig nach meinem Kenntnisstand auch von Bekennerschreiben begleitet waren. Offengesagt erinnern mich die Bekennerschreiben aus Leipzig, von „einigen Autonomen“ unterzeichnet, in ihrer Diktion und der dort dargelegten Weitsicht doch sehr stark an die Bekennerschreiben von Andreas Baader und Gudrun Ensslin in den sechziger Jahren nach den Brandanschlägen auf Kaufhäuser in Frankfurt am Main. Mit anderen Worten: auch hier sehe ich die Befürchtung, dass die Urheber dieser Brandanschläge nur noch einen Schritt vom Linksterrorismus entfernt sind.
Vor wenigen Tagen ist mir ein Interview bekannt geworden, welches Sie wohl am 13.10.2020 gegenüber Ostsachsen TV gegeben haben. Ich halte Ihre Positionierung in diesem Interview für so problematisch, dass ich nicht umhin kann, dies in einem offenen Brief zu thematisieren.

An einer Stelle des Interviews stellt Ihnen der Interviewer sinngemäß die Frage, ob es für Unternehmen gefährlich sei, sich am Bau einer Justizvollzugsanstalt zu beteiligen. Ihre einzige Antwort darauf lautet:
„Natürlich muss man sich damit auseinander setzen, wo Herr Hentschke anderweitig unterwegs ist“.

Nein, Frau Justizministerin Meier, das muss man nicht. Gewalt und Brandstiftung ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wie gesagt: bei den Brandanschlägen auf die Firma sind auch schon Bekennerschreiben aufgetaucht, die eine Bereitschaft auch zu Linksterrorismus befürchten lassen.
Von einer Justizministerin erwarte ich da ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und nunmehr mindestens eine unmissverständliche Klarstellung sowie eine Entschuldigung gegenüber den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Firma Hentschke Bau im allgemeinen als auch gegenüber „Herrn Hentschke“ im besonderen. Der Herr Hentschke“ heißt übrigens Jörg Drews und sitzt als Stadtrat in der Ratsversammlung der Stadt Bautzen.

Ich unterstelle zu Ihren Gunsten, dass Sie nicht die Absicht hatten, zur Selbstjustiz aufzurufen. Im Ergebnis haben Sie nach meinem Verständnis aber genau das mit Ihrer Äußerung getan. Mit Ihrer Formulierung, dass man sich damit auseinandersetzen müsse, wo die angegriffene Person anderweitig unterwegs sei suggerieren Sie ja möglicherweise, dass es Gründe gäbe, die es verständlich machen würde, dass Brandanschläge oder Straftaten gegen diese Person gerichtet werden. Dies wäre eine Sichtweise der Dinge, die für eine Justizministerin nach meinem Verständnis nicht akzeptabel wäre, weshalb ich der Überzeugung bin, dass es hier einer Klarstellung Ihrerseits bedarf.
Wiederholte Brandanschläge auf ein und dasselbe Unternehmen gehen im Übrigen auch nicht spurlos an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbei. Wenn dann von einer Justizministerin anstelle einer klaren Verurteilung einer solchen Tatserie eine solch unerträgliche Relativierung kommt, muss sich das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma wie ein Faustschlag ins Gesicht anfühlen. Diese Überlegung lässt meiner Ansicht nach nur den Schluss zu, dass es hierfür einer Entschuldigung Ihrerseits gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedarf.

Nichts anderes gilt für den Inhaber der Firma, Herrn Jörg Drews. Herr Drews ist nicht nur völlig zu Recht als Unternehmer ausgesprochen erfolgreich und übrigens mit einem Rekordergebnis in den Bautzener Stadtrat gewählt worden, er ist neben alledem vor allem auch eins: nämlich ein Mensch, ja sogar ein Mensch mit Familie. Für einen Menschen und seine Familie sind solche Anschläge, unabhängig von allen wirtschaftlichen zusammenhängen, auch eine enorme Belastung. Die Gewissheit, dass es Menschen gibt, deren Hass so groß ist, dass sie auch vor schweren Straftaten nicht zurückschrecken und dies auch in Serie begehen, ist eine Perspektive, die man niemandem wünschen kann. Nicht nur aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen, sondern insbesondere auch aufgrund der vorgenannten Komponente wäre eine klare Positionierung Ihrerseits gegen die Taten und die Täter bitter notwendig gewesen.

Als Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, welche die Heimatstadt von Familie Drews und der Sitz der Firma Hentschke Bau ist, entspricht es nicht nur meinem Verständnis von den Pflichten eines Oberbürgermeisters, dass ich Sie in der vorliegenden Angelegenheit anschreibe, sondern es entspricht meiner tief empfundenen persönlichen Überzeugung, dass die von Ihnen getätigten Äußerungen aus dem genannten Interview schlicht und ergreifend inakzeptabel sind. Mindestens eine Klarstellung Ihrerseits und die oben genannten Bitten um Entschuldigung halte ich für dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ahrens
Oberbürgermeister

Bis jetzt entschuldigte sich Maier nicht.

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Kommentare ( 81 )

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Examinator
9 Monate her

Wer sich über den „Herrn Hentschke“, also Herrn Drews, genauer kundig macht – dazu genügt eine einfache Google-Suche – merkt schnell, wes Geistes Kind dieser Herr Drews ist. Solche Leute gibt es. Und es muss sie auch geben dürfen. Hauptspender für die AfD, wichtiger Arbeitgeber, usf.
Wenn die Justizministerin sagt, man müsse sich schon damit beschäftigen, was der Herr Drew so treibt, wenn er einen öffentlöichen Auftrag hat, kann ich darin nichts Anstößiges finden.
Wenn der Oberbürgermeister (SPD) einen solchen Brief schreibt, fragt man sich kopfschüttelnd, was er ihr vorwirft? Etwa ihre Amtsführung?
Ob er um den wichtigen Gewerbesteuerzahler bangt?

Spandexpanda
9 Monate her
Antworten an  Examinator

Weil es nicht darum geht, sondern um die Anschläge. Diese Antwort ist verharmlosend. Wenn demonstriert worden wäre, dann wäre ihre Aussage nachvollziehbar. Nicht aber bei Brandanschlägen. Sollte eigentlich klar sein.

Michael M.
8 Monate her
Antworten an  Examinator

Die Aussage wurde im Zusammenhang mit Brandanschlägen, also schweren Straftaten, getroffen und stellt eindeutig ein Relativierung dieser Taten dar.
In der Schule lautet die Aufgabe „Texte lesen und verstehen“, offensichtlich haben Sie, werter Examinator, entweder den Text/Artikel gar nicht erst gelesen oder schlicht und ergreifend nicht verstanden.

pcn
9 Monate her

Und so was ist „Justizministerin“. Das ist doch wohl ein Witz, oder doch nicht?

Andres
9 Monate her

Dürfen wir dann davon ausgehen, dass in Sachsen zukünftig die Opfer von Brandanschlägen als Täter eingesperrt werden? Zumindest dann, wenn die Täter die Richtigen (also grüne und linke Kriminelle) waren.
Gibt es dann auch ein sächsisches Strafgesetzbuch?

thinkSelf
9 Monate her

Dazu passt ja die Aussage eines Vorstandsmitgliedes der grünen Jungend. Der Pilawa ja gleich mal klar gemacht hat, das Typen wie er ohnehin enteignet werden. Gerade viele Mitläufer aus der Oberschicht und dem oberen Mittelstand sollten sich das mal genauer ansehen. Denn sie glauben, das der Krug durch Wegducken an ihnen vorbeigeht. Da dürften sie sich geschnitten haben. Denn da bei ihnen was zu holen ist, wird sie das am Ende nicht retten. Ganz im Gegenteil. Denn nichts wird von einem echten Systemumstürzler so verachtet, wie ein feiger Mitläufer. Sie werden die ersten sein, bei denen dann die „Spendensammler“ zuerst… Mehr

Ewald K.
9 Monate her

Hut ab vor dem Bürgermeister. So muss es sein!

cmh ungefragt
9 Monate her

Man sollte sich eine Haftung des Staates, der durch seine Repräsentaten solche Relativierungen abgibt, nun dann doch einmal überlegen.

Ewald K.
9 Monate her
Antworten an  cmh ungefragt

Eine Haftung des Staates verpflichtet den Steuerzahler. Bei so etwas wie hier gibt es nur die Privathaftung . Dass die Dame noch Minister ist finde ich seltsam , noch befremdlich ist, dass die CDU sich sowas bieten lässt.

Waehler 21
9 Monate her

Harmlos gegen Joschka!

Th. Nehrenheim
9 Monate her

Der Gedankengang in diesem offenen Brief zeigt, dass es zum Glück auch in der SPD noch Leute gibt, die staatserhaltend und rechtschaffen denken.
Warum nur lassen wir uns von einer recht kleinen Gruppe aktiver und hyperaktiver Jung- und Möchtegernpolitiker mit Hilfe von Medien und privat- und staatsfinanzierten NGOs jagen? Meine Devise: Ausblenden! Beiseite schieben und selbst das Wort führen – aber möglichst immer so, dass man annehmbar bleibt. Sprechen wir über die sächsische Justizministerin Maier!

Onan der Barbar
9 Monate her

Ich unterstelle zu Ihren Gunsten, dass Sie nicht die Absicht hatten, zur Selbstjustiz aufzurufen.“
Ich unterstelle dies nicht.
Marschierende Pöbelhaufen und der Terror der Straße sind das Grundrepertoire aller Linken, ob rot, grün, braun oder ultraviolett.