Saarland: Terminbuchung und Begrenzung im Einzelhandel ist unrechtmäßig

Die Pflicht zur Terminbuchung und Beschränkung der Kundenzahl für Einzelhändel ist im Saarland durch eine Gerichtsentscheidung aufgehoben worden.

IMAGO / BeckerBredel
St.Johanner Markt in Saarbrücken

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Vorschrift vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach Einkaufen nur mit Termin und nur für einen Kunden pro 40 Quadratmeter erlaubt ist – wie Bund und Länder in der letzten Videokonferenz vereinbart hatten. Die Vorschrift sei, so das Gericht, eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als „infektionsschutzrechtlich unbedenklich“ angesehen werde, urteilte das Gericht (Az. 2 B 58/21).

Die Entscheidung in einem Eilverfahren gibt damit der Betreiberin eines Computerladens recht, die gegen die Regelung geklagt hatte. Die Richter beziehen sich in ihrer Begründung auf den Gleichheitssatz in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die „erforderliche Rechtfertigung dafür, bestimmte Geschäfte wie z.B. den Computerladen der Antragstellerin gegenüber den in § 7 Abs. 3 Satz 2 VO-CP genannten zahlreichen privile­gierten Einzelhandelsgeschäf­ten, die nicht immer zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung unbe­dingt erforderlich seien, mit Blick auf das Infektionsgeschehen deutlich strenger zu behandeln, sei – so das Oberverwaltungsgericht – nicht zu erkennen“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Außerdem verletze die Regelung das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie, teilte das Gericht mit. Zudem bestünden angesichts der Infektionslage „erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen“.

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Kommentare ( 31 )

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Sani58
1 Jahr her

So ein Oberverwaltungsgericht aber auch. Die Argumente haben sie wohl bei einer Partei gehört/gelesen. Vielleicht sind sie aber auch von selbst darauf gekommen. Sind die Amtleute jetzt etwa auch Hazie, oder so?

Andreas aus E.
1 Jahr her

So viele Wellen schon, noch immer kein Massensterben – irgendwas macht dieses Virus falsch.
Aber mal abwarten – was das Virus nicht schafft, erledigt womöglich die Spritze – ich als höflicher Mensche lasse gern anderen den Vortritt.

Ede Kowalski
1 Jahr her

Schmeißt Merkel aus dem Amt und hört auf zu testen, dann ist auch die Pandemie vorbei.

JamesBond
1 Jahr her

Endlich mal eine klare Ansage gegen die unsinnigen Verordnungen!

RS
1 Jahr her

Terminbuchungen im Einzelhandel.
Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein Radiergummi kaufen, eine Pfeffermühle, einen Packen Druckerpapier, ein Weinglas, das Ihnen beim letzten Geschirrspülen zerbrochen ist, u.s.w. und sollen dafür erst einmal einen Termin buchen! In der Zeit, die Sie zum Buchen des Termins aufwenden, haben Sie im Internet den ganzen Kauf abgewickelt, der Ihnen dann sogar noch bequem nach Hause geliefert wird.
Wer sich so etwas ausdenkt, will bewußt den Einzelhandel zerstören.

RS
1 Jahr her

Ach Du liebe Güte, jetzt sitzen die Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Coronaleugner, die Rechten auch schon im Oberverwaltungsgericht des Saarlandes! Ist das Saarland jetzt das neue Dunkeldeutschland? So etwas hatte sich letztes Jahr schon abgezeichnet. Da hatte die saarländische Regierung die Bürger zu Hausarrest verurteilt. Nur aus triftigen Gründen gab es Freigang, um etwa Lebensmittel einzukaufen oder zum Arzt zu gehen. Spazierengehen im Wald? Verboten, wegen der Aerosole und wegen Oma und Opa, Sie wissen schon. Das ganze Land ein Gefangenenlager, was hatte die Obrigkeit sich gefreut! Das zuständige oberste Gericht hat es verboten, die Untertanen einzusperren. Und nun auch noch das!… Mehr

Andreas aus E.
1 Jahr her
Antworten an  RS

Sehr richtig, zumal das Saarland ja als Brutstätte extremistischer Politik bekannt ist.

Dieter Rose
1 Jahr her
  • Da alle Parteien die gleiche Meinung vertreten – cum grano salis –
  • ist egal, was man wählt.
  • Zumindest für einen Teil der Etablierten sind die Posten sicher.
  • Und die Baden-Württemberger sind irgendwie verblödet und wählen
  • den Marxisten im Schafsfell.
Endlich Frei
1 Jahr her

Terminvergabe – vollkommen lebensfremd.
Welle 3 und 4 werden ohnehin kommen. Weil zu wenig vom Impfstoff, zu spät das Notwendige, zu klar das Offensichtliche und damit rennt diese Politik ins Unvermeidliche.
Und jetzt wurden auch noch die Hausarztimpfungen auf Mitte/Ende April verschoben – schlimmer geht es gar nicht mehr.
So ist es eben, wenn Gutmenschen ihren Eid mit Füßen treten, ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, alte Menschen und ganze Wirtschaftszweige sterben, nur weil sie einen nationalen Ekel empfinden.

jopa
1 Jahr her
Antworten an  Endlich Frei

Viren mutieren. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Warum brauchen wir jedes Jahr eine neue Grippeimpfung? Warum kriegen wir jedes Jahr erneut einen Schnupfen? Weil Viren mutieren. Und Corona ist da keine Ausnahme. Also wird das jedes Jahr mindestens eine neue Welle geben. Und wenn das Virus in die „richtige“ Richtung mutiert auch mehrere je Jahr. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: erstens wir begehen mittels Dauerlockdown Selbstmord aus Angst vor dem Tod oder aber zweitens wird vertrauen auf Darwins Überleben des Stärkeren und hoffe das wir, oder der größte Teil von uns, zu den Stärkeren gehören.

JamesBond
1 Jahr her
Antworten an  Endlich Frei

Einfach mal örtliche Zahlen anschauen dann werden Sie feststellen, es gab schon mehr an auf und ab – dh. in unserem Kreis ist gerade der 3. Höhepunkt vorbei …

Rachel
1 Jahr her

Eben, wenn sie sagt „bis tief in den Sommer hinein“ ist genau das gemeint, und eben nicht bis Juni.
Ganz ehrlich hatte ich es bisher ja immer für überzogen gehalten, wenn Leute von Lockdown bis zur BUndestagswahl – so se denn Statt findet – unkten, aber inzwischen fürchte ich auch, das dem so sein wird.

F.Peter
1 Jahr her

Da erstreitet der Inhaber eines kleinen Computerladens aus einem Dorf im Saarland ein Urteil, das allen Händlern zugute kommt – auch den Großen, von denen man eigentlich erwarten MÜSSTE, dass die diesen Schritt gehen!
Das zeigt mir zweierlei: Die Führungskultur und die Identifikation mit dem Arbeitgeber scheinen bei den größeren Unternehmen nicht mehr zu existieren!