Saarland: Terminbuchung und Begrenzung im Einzelhandel ist unrechtmäßig

Die Pflicht zur Terminbuchung und Beschränkung der Kundenzahl für Einzelhändel ist im Saarland durch eine Gerichtsentscheidung aufgehoben worden.

IMAGO / BeckerBredel
St.Johanner Markt in Saarbrücken

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Vorschrift vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach Einkaufen nur mit Termin und nur für einen Kunden pro 40 Quadratmeter erlaubt ist – wie Bund und Länder in der letzten Videokonferenz vereinbart hatten. Die Vorschrift sei, so das Gericht, eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als „infektionsschutzrechtlich unbedenklich“ angesehen werde, urteilte das Gericht (Az. 2 B 58/21).

Die Entscheidung in einem Eilverfahren gibt damit der Betreiberin eines Computerladens recht, die gegen die Regelung geklagt hatte. Die Richter beziehen sich in ihrer Begründung auf den Gleichheitssatz in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die „erforderliche Rechtfertigung dafür, bestimmte Geschäfte wie z.B. den Computerladen der Antragstellerin gegenüber den in § 7 Abs. 3 Satz 2 VO-CP genannten zahlreichen privile­gierten Einzelhandelsgeschäf­ten, die nicht immer zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung unbe­dingt erforderlich seien, mit Blick auf das Infektionsgeschehen deutlich strenger zu behandeln, sei – so das Oberverwaltungsgericht – nicht zu erkennen“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Außerdem verletze die Regelung das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie, teilte das Gericht mit. Zudem bestünden angesichts der Infektionslage „erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen“.

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Kommentare ( 41 )

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Sani58
4 Monate her

So ein Oberverwaltungsgericht aber auch. Die Argumente haben sie wohl bei einer Partei gehört/gelesen. Vielleicht sind sie aber auch von selbst darauf gekommen. Sind die Amtleute jetzt etwa auch Hazie, oder so?

JamesBond
4 Monate her

Endlich mal eine klare Ansage gegen die unsinnigen Verordnungen!

RS
4 Monate her

Terminbuchungen im Einzelhandel.
Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein Radiergummi kaufen, eine Pfeffermühle, einen Packen Druckerpapier, ein Weinglas, das Ihnen beim letzten Geschirrspülen zerbrochen ist, u.s.w. und sollen dafür erst einmal einen Termin buchen! In der Zeit, die Sie zum Buchen des Termins aufwenden, haben Sie im Internet den ganzen Kauf abgewickelt, der Ihnen dann sogar noch bequem nach Hause geliefert wird.
Wer sich so etwas ausdenkt, will bewußt den Einzelhandel zerstören.

RS
4 Monate her

Ach Du liebe Güte, jetzt sitzen die Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Coronaleugner, die Rechten auch schon im Oberverwaltungsgericht des Saarlandes! Ist das Saarland jetzt das neue Dunkeldeutschland? So etwas hatte sich letztes Jahr schon abgezeichnet. Da hatte die saarländische Regierung die Bürger zu Hausarrest verurteilt. Nur aus triftigen Gründen gab es Freigang, um etwa Lebensmittel einzukaufen oder zum Arzt zu gehen. Spazierengehen im Wald? Verboten, wegen der Aerosole und wegen Oma und Opa, Sie wissen schon. Das ganze Land ein Gefangenenlager, was hatte die Obrigkeit sich gefreut! Das zuständige oberste Gericht hat es verboten, die Untertanen einzusperren. Und nun auch noch das!… Mehr

Andreas aus E.
4 Monate her
Antworten an  RS

Sehr richtig, zumal das Saarland ja als Brutstätte extremistischer Politik bekannt ist.

Peter Pascht
4 Monate her

Wissenschaftler der Universität Tel Aviv, sowie vom Mordechai Institut, haben festgestellt, dass die Impfung vor Mutationen nicht schütz. Sie haben festgestellt, dass der Pfizer/Biontech Impfstoff nach der 1. Impfung blos 50% Wirkung hat, weswegen der Hersteller wohl eine zweite Impfung empfohlen hat. Aber auch nach der zweiten Impfung ist die Wirkung blos 90%, bei Astra Zeneca blos 60% (lt. deutshen Ärtzten) Deswegen erteilt Israel dem Impfpass nichtz blos auf Impfbasis, sondern erst nach einer Überprüfung der Wirkung nach 14 Tagen. Diese Impass-Willkür wie sie deutsche Politiker propagieren, Impfen dann Impfpass, gibt es auch in Israel nicht. Auch haben diese Wissenschaftler… Mehr

Andreas aus E.
4 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

So viele Wellen schon, noch immer kein Massensterben – irgendwas macht dieses Virus falsch.
Aber mal abwarten – was das Virus nicht schafft, erledigt womöglich die Spritze – ich als höflicher Mensche lasse gern anderen den Vortritt.

Endlich Frei
4 Monate her

Terminvergabe – vollkommen lebensfremd.
Welle 3 und 4 werden ohnehin kommen. Weil zu wenig vom Impfstoff, zu spät das Notwendige, zu klar das Offensichtliche und damit rennt diese Politik ins Unvermeidliche.
Und jetzt wurden auch noch die Hausarztimpfungen auf Mitte/Ende April verschoben – schlimmer geht es gar nicht mehr.
So ist es eben, wenn Gutmenschen ihren Eid mit Füßen treten, ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, alte Menschen und ganze Wirtschaftszweige sterben, nur weil sie einen nationalen Ekel empfinden.

Peter Pascht
4 Monate her
Antworten an  Endlich Frei

„Welle 3 und 4 werden ohnehin kommen.“
Das wissen sie so genau woher?
Im Bunde mit höheren Mächten?

Last edited 4 Monate her by Peter Pascht
jopa
4 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Viren mutieren. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Warum brauchen wir jedes Jahr eine neue Grippeimpfung? Warum kriegen wir jedes Jahr erneut einen Schnupfen? Weil Viren mutieren. Und Corona ist da keine Ausnahme. Also wird das jedes Jahr mindestens eine neue Welle geben. Und wenn das Virus in die „richtige“ Richtung mutiert auch mehrere je Jahr. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: erstens wir begehen mittels Dauerlockdown Selbstmord aus Angst vor dem Tod oder aber zweitens wird vertrauen auf Darwins Überleben des Stärkeren und hoffe das wir, oder der größte Teil von uns, zu den Stärkeren gehören.

JamesBond
4 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Einfach mal örtliche Zahlen anschauen dann werden Sie feststellen, es gab schon mehr an auf und ab – dh. in unserem Kreis ist gerade der 3. Höhepunkt vorbei …

myrkf
4 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Er meint wohl eher die politisch Verordnete 3. und 4. Welle.

Die wird auf alle Fälle kommen.

F.Peter
4 Monate her

Da erstreitet der Inhaber eines kleinen Computerladens aus einem Dorf im Saarland ein Urteil, das allen Händlern zugute kommt – auch den Großen, von denen man eigentlich erwarten MÜSSTE, dass die diesen Schritt gehen!
Das zeigt mir zweierlei: Die Führungskultur und die Identifikation mit dem Arbeitgeber scheinen bei den größeren Unternehmen nicht mehr zu existieren!

wat nu
4 Monate her

Oh oh, das Oberverwaltungsgericht hat Zweifel an der medial postuliert Infektionslage, die eine Betriebsschliessung angeblich rechtfertigen. Meine Güte, ich habe keinen Zweifel mehr, dass die gesamten Maßnahmen (ausser Hände waschen und, wer krank ist, bleibt im Bett), angesichts der tatsächlichen Infektionslage nicht zu rechtfertigen sind. Zur Erinnerung: In der Altersgruppe 0-49 Jahre, die knapp 50 Millionen Bundesbürger umfasst, sind laut RKI Lagebericht vom 9.03.2021 seit BEGINN der Pandemie aktuell 570 Menschen an/mit Covid verstorben. Die Letalität liegt hier unter 0,03% und das Mortalitätsrisiko bei 0,002%! „Außerdem verletze die Regelung das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie, teilte das Gericht mit.… Mehr

Peter Pascht
4 Monate her

Nicht vergessen !!!
Am Sonntag, 14. März 2021 ist der erste Zahltag für Politiker.
Landtagswahlen in Baden-Würtemmberg.
Wahltag ist Zahltag, so verlangt es das Grundgesetz.

Dieter Rose
4 Monate her
Antworten an  Peter Pascht
  • Da alle Parteien die gleiche Meinung vertreten – cum grano salis –
  • ist egal, was man wählt.
  • Zumindest für einen Teil der Etablierten sind die Posten sicher.
  • Und die Baden-Württemberger sind irgendwie verblödet und wählen
  • den Marxisten im Schafsfell.
Peter Pascht
4 Monate her
Antworten an  Dieter Rose

Schau mer mal 😉
Noch nicht alle.
Ich denke diesmal sind viel zu viele doch zu viel verärgert.

Last edited 4 Monate her by Peter Pascht
Protestwaehler
4 Monate her

Noch existieren sie, vereinzelt, die mutigen Staatsdiener mit Rückgrat. Was aber die weit interessantere Nachricht ist, Niedersächsischer Staatsgerichtshof delegitimiert „Merkel’sche Küngelrunden“… „Im Streit um die Vorbereitung von Corona-Maßnahmen hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof Bückeburg am Dienstag (9. März) der Verfassungsklage von Grünen und FDP gegen die Landesregierung auf vollständige und frühzeitige Unterrichtung des Landtags stattgegeben. Das Gericht stellte fest, dass die Landesregierung entsprechend der Niedersächsischen Verfassung das Parlament nicht nach Gutdünken über wichtige Vorhaben wie Corona-Verordnungen informieren kann. Erstmals hat damit ein Verfassungsgericht in der Corona-Pandemie in Deutschland klargestellt, dass auch in Krisenzeiten Regierungen nicht ohne weiteres Verfassungsrechte außer Kraft setzen… Mehr