Österreich: Mehrheit für Abschaffung der Zwangsgebühren

Selbst die SPÖ-Anhänger, die den Staatsfunk ORF am ehesten positiv beurteilen, würden bei einer Volksabstimmung gegen die Zwangsgebühren votieren.

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Nationalrat

Medien wie die Kronenzeitung melden: „Öl ins Feuer um die Debatte der Abschaffung der GIS-Gebühren gießt eine neue OGM-Umfrage. Sie bestätigt: Die Mehrheit der Österreicher lehnt die Gebühren ab und würde eine Volkabstimmung darüber begrüßen.“

Die Schweizer Abstimmung, die für eine Beibehaltung der dortigen Rundfunkgebühren ausging, hat die aufgeheizte Stimmung in Österreich nicht entspannt. OGM erhob, dass 60 Prozent der Österreicher die Zwangsgebühren für nicht gerechtfertigt halten und nur 30 Prozent sie befürworten. 62 Prozent sagen, sie würden bei einer Volksabstimmung für die Abschaffung votieren. Die FPÖ-Kampagne gegen den ORF wirkt offensichtlich. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer: „Im Laufe der letzten 20 Jahre wurden die Österreicher von den Parteienvertretern, zuletzt am meisten durch die FPÖ, mit dem Thema konfrontiert“.

Die Umfrage zeigt ein klar parteipolitisches Profil. SPÖ-Wähler trauen dem ORF eher (würden aber trotzdem mehrheitlich gegen die Gebühren abstimmen), Schwarze und Blaue haben eine hohe bis sehr hohe ORF-Skepsis. Bachmayer: „Es gibt zwei große Wählergruppen, die sich vom ORF stiefmütterlich behandelt fühlen, was die Objektivität betrifft“, und „Warum gab es ein Rundfunksvolksbegehren? Genau aus den gleichen Gründen.“ Der Kurier konstatiert: „1964 wurde der ORF aus der Umklammerung der Parteien gelöst. Heute halten ihn offenbar viele für zu links.“

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Kommentare ( 31 )

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Was passiert eigentlich nach Abschaffung des ÖRR?

Die Technik wird an private Investoren verkauft. Die bekanntesten Gesichter unter den Mitarbeitern samt ihrer politischen Meinung sehen wir im Privatfernsehen wieder.

Der Preis wird insgesamt höher sein, sogar wenn es Free-TV heißt. Die Kosten fürs „Kostenlose“ zahlen wir nämlich alle im Supermarkt über die im Free-TV beworbenen Produkte mit, ohne zu wissen, welche es sind, vor allem, wer diese Sender gar nicht guckt. Die freie Gebühreneinzugszentrale der Privaten.

+ Ihre Sorge der „Abschaffung“ halte ich für gänzlich unbegründet, lieber Herr Wolkenspalter, – vielleicht ist die Sorge aber auch nur strategisch begründet? …würde Politik je das Bein absägen, auf dem sie steht? …das Gegenteil ist wahrscheinlicher – Ausbau des GEZlosen auf weiteren meinungsmachenden Ebenen – Tichy sollte wach sein und darauf warten, bis er am GEZKuchen teilhaben darf. ferner eine demokratische Abwahl der ÖRKanäle ist gänzlich unmöglich: im Land der Versorgungsempfänger sind bei 61 mio Wahlberechtigten gerade mal rdabout 16 mio Nettosteuerzahler und nicht beim Staat beschäftigt. Warum also sollte die große Mehrheit der Staats-GEZVersorgten auf eine Leistung ihres… Mehr

Wie schon die Wahlen zeigten, entdecken die Österreicher gerade wieder ihre alte Demokratie neu. In Deutschland schlafen aber noch 87% vor dem Programm der aktuellen Kamera.

Der ÖRR hat zwei Probleme. Erstens läuft zum weit überwiegenden Großteil Unterhaltungsprogramm und zweitens sind die „Informationssendungen“ zumeist politisch Eingefärbt wie rote und grüne Ostereier. Jeder redet von Digitalisierung. Weshalb sollte gerade der ÖRR davon nicht betroffen sein. In Zeiten von Netflix, Amazon Prime, RTL/Pro7, etc. ist ein Unterhaltungsprogramm keinesfalls Staatsaufgabe. Tatort, hunderte Kochsendungen, sonstige Volksbespassung sollen sich dem freien Wettbewerb stellen. Der ÖRR hat durchaus eine Berechtigung für einen OBJEKTIVEN und umfassenden Informations- und Bildungsauftrag. Nur die gebotene Tendenzberichterstattung und Volkserziehung gehört da mit Sicherheit nicht dazu. Auch die Bundestagsdebatten kann man auf http://www.bundestag.de jederzeit verfolgen, weshalb eine Übertragung… Mehr

Auch ohne Überblick kann man annehmen, dass der ORF in seiner Gesamtheit nicht nur schlecht ist. Was auch für ARD/ZDF zutrifft. Das Problem ist dort wie hier die parteipolitische Unterwanderung der Führungsebenen und der Redaktionen, der Filz auf allen Ebenen, die Pfründe, und die Reformresistenz. Auch wenn es unvernünftig wäre, man muss den Herrschaften mit basisdemokratischer Vernichtung drohen um auch nur kleine Reformschritte zu erreichen. Nicht zahlen zu wollen ist immer populär, die Drohung mit Geldentzug wirkt immer ein bisschen. Aber, wie die Schweiz zeigt, ganz abschaffen ist vielleicht doch nicht das Ziel.

Sie haben möglicherweise in der Konsequenz recht. Aber Sie zeigen auch auf, welche primitiven, überziehenden, am Punkt vorbeizielenden Methoden angewandt werden müssten. Ein ethischer Reifungsprozess für die Verbesserung des Umgangs untereinander und zur Verbesserung der Medienkultur wird das gewiss nicht.

Man kann den ÖRR sicher unterschiedlich beurteilen, aber eine Reform dieser Einrichtung ist unerlässlich. Der anstrengungslose Zufluss riesiger Geldsummen und deren weitgehend unkontrollierte Verwendung korrumpiert jede Organisation. Verkleinerung und unabhängige Kontrolle sowie Abschaffung des Zwangsbeitrags müssen das Ziel einer Reform sein.

Endlich mal ein Kommentar, der nicht nur im Extrem die Lösung sieht. Nichts kann kostenlos produziert werden. Medien – egal ob öffentlich oder privatwirtschaftlich – werden immer das kosten, was sie an Aufwand erfordern. Die Privatwirtschaft muss zudem noch einen Gewinn machen. Wenn 80 Millionen Einwohner versorgt werden sollen, d.h. profitieren, kostet es eben mehr als das Käseblatt für 10.000 Einwohner einer Kleinstadt. Die Lokalzeitung ist aber angesichts des vergleichsweise mageren Inhalts und Aufwands ungemein viel teurer, auch wenn sie pro Monat nur die Hälfte kosten sollte. Ähnliche Überlegungen gelten mit Blick auf stark diversivizierte, privatwirtschaftliche TV-Medien. Viele zu bezahlende Wasserköpfe,… Mehr

Das die Versorgung von 80 Millionen teurer ist als die von 10.000 stimmt heute nicht mehr. Ein Kanal auf Astra bedeutet den gleichen Aufwand, egal ob es RegionalTv oder deutschlandweit oder europaweit ist, denn es ist immer europaweit zu empfangen.

Die Sache hat mehrere Facetten. Die Übertragungstechnik ist nur eine davon. Es gibt außerdem u.a. den Einkauf von Programminhalten, die im Wesentlichen nach Reichweite berechnet werden.

Da die Übertragungstechnik auch nach Ihrer Meinung nicht teuer ist, müssen die Programminhalte wohl die großen Kostenverursacher sein.

Ändert auch nichts daran, dass jedes, auch ein kleines Unternehmen seine Führungspersonen bezahlen muss. Warum sind die lokalen Käseblätter eingentlich so zahlreich eingegangen oder haben regional fusioniert?

Und auch ansonsten hat der gute Herr nicht nur Wolkenspaltereien von sich gegeben. Seine Argumentation ist zwar lang, aber nicht schlüssig geraten.
Wer ernsthaft einleitet mit einem Satz wie: „Medien – egal ob öffentlich oder privatwirtschaftlich – werden immer das kosten, was sie an Aufwand erfordern.“ , zeigt seine ganze Tiefe wirtschaftlichen Verständnisses.
Ich erspare mir hier aus Respekt vor der Zeit der Mitleser eine endlos lange Liste von Gegenbeispielen dazu, dass es eben nicht egal ist, ob eine Leistung öffentlich oder privat angeboten wird.

»Wer ernsthaft einleitet mit einem Satz wie: „Medien – egal ob öffentlich oder privatwirtschaftlich – werden immer das kosten, was sie an Aufwand erfordern.“ , zeigt seine ganze Tiefe wirtschaftlichen Verständnisses.«

Aha. Sie meinen also, das ist falsch? Erklären Sie doch mal Ihr perpetuum mobile.

Können Sie nicht, oder wollen Sie nicht?
Es geht um die von Ihnen sogar selber angeführte fehlende Konkurrenz bei den Öffentlichen und die darum fast immer auch nur aufzwingbare „Abnahme“ von „Leistungen“.
Fing bei mir schon in der Jugend mit den Erfahrungen beim Telefonieren an. Ich musste erst vierzig werden, ehe es hier die ersten „Befreiungen“ gab.

Sie sollten erst mal meine Kommentare verstanden haben, bevor Sie mit Ihren begrenzten Reflexen das Gesagte nur an einer einzigen Stelle streifen und dabei die gründliche Wahrnehmung abschalten. Man muss ja nicht nur am Zwang kleben bleiben, als ob dies das Einzige wäre, das eine Rolle spielt und das große Heil daran läge – wenn man bedenkt, was dann realistischerweise kommen würde. Es könnte auch schlecher werden… Abschaffung ist auch Zwang für die, welche die ÖRR behalten wollen. Die Schweizer haben sich jedenfalls in freier Volksabstimmung pro ÖRR entschieden. Könnte in D auch passieren. Meines Wissens hat der ÖRR größere Marktanteile… Mehr

Bitte noch mehr solche Beispiele vom Schlage

„… Abschaffung ist auch Zwang…“,

damit es mir irgendwann vielleicht noch gelingen kann, Ihre Kommentare verstehen zu können.
Allerdings werde ich mit meinen „begrenzten Reflexen“ dann so viel zu tun haben, dass ich gar nicht mehr dazu kommen kann, beim „Großen Durchblicker“ das Gesagte (wieder) nur an einer einzigen Stelle (zu) streifen.

Da geht es aber ganz schön rund beim kleinen Nachbarn !
Auch wenn dort eine bindende Volksabstimmung über deren ÖR nicht zugelassen wird, wird das Wirkung zeigen !
Zumindest traut sich dort niemand eine ,,Demokratieabgabe“ zu fordern, jedenfalls würde die jetzige Regierung das nicht machen.

Bei uns hingegen wird die Riesenorgel ÖR noch von paradiesischen Zuständen und ,,gelungener Integration“, was immer das sein soll, schwafeln, wenn das Land zeitnah in Trümmern liegt.

Man sollte das Ergebnis nur nicht als liberale Entscheidung verstehen. Es beruht nämlich auf Herdentrieb.

+

…so siehts aus!

und

Der hier, hat´s schon anno dunnemals gesagt:

*Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.*

Goethe über Demokratie
Wilhelm Meisters Wanderjahre II, Betrachtungen im Sinne der Wanderer

+++

PS:…manches mal ist das Verhalten der Masse für mich ein glatter: Kontraindikator

mit Gruß vom Stimmungsfaktor

und merke: nicht hinter jedem Daumen steckt auch ein kluger Kopf!

+

Aber die Folgen wären liberal, da genau diese Politikrichtung den Kollektivisten der politischen Linken, die den ÖR mehrheitlich beherrschen, so fern liegt, wie nichts sonst.

Den Herdentrieb vermute ich eher bei den Befürwortern der Gebühren.
Warum?
Weil die sich nicht an eigenständiges Denken gewöhnen wollen.
Gilt auch für DE.

Wieviel eigenständiges Denken oder überhaupt Denken ist denn nötig, wenn man Abschaffung fordert? Gar keines. Die Demokratie hat übrigens noch nie Hervorragendes zustandegebracht. Wenn etwas Tolles, Weltbewegendes entstand, waren es immer Impulse von Einzelnen, die gleichzeitig Zugpferde sein mussten. Die Masse rennt immer nur hinterher. Musik hätte wahrscheinlich nie den Stellenwert erreicht, wenn nicht seinerzeit Könige und Fürsten Komponisten beschäftigt hätten. (Die Alternative war das „Fahrende Volk“, das zur untersten Schicht gezählt wurde, noch unter den Bauern.) Die Dampfmaschine, der Otto-Motor, die Nutzung der Elektrizität geht auf Einzelne zurück. Die Impulse für die Sozialversicherungen kamen von Bismarck. Die Digitalisierung wurde… Mehr
Das ist ein Irrtum. Weil eigenständiges Denken auch etwas mit Ergebnisoffenheit zu tun hat (d.h. alle Möglichkeiten infrage kommen) im Unterschied zu einer liberalen „Bibel“, wo man zuerst fragt, was als liberal gilt, um innerhalb dieser Schablone zu bleiben. Argumente für den nicht auf andere Art zu ersetzenden ÖRR gibt es sehr wohl, gerade weil der Markt dieses Prinzip nicht ersetzen kann. Der ÖRR läuft halt nicht so wie er soll (das tut der freie Medienmarkt genauso wenig): neutral, sachlich, unvoreingenommen. Das liegt an der Führung und den tragenden Mitarbeitern aber nicht an Absicht und erklärten Prinzipien. Allein, dass es… Mehr

Ihr Satz: „Das liegt an der Führung und den tragenden Mitarbeitern aber nicht an Absicht und erklärten Prinzipien.“ erinnert mich fatal an die auch heute immer wieder zu hörenden Begründungen für die Überlegenheit des Sozialismus!!!

Eher erinnert mich Ihr Statement an stereotype Gleichmacherei, wo sie nicht hinpasst. Von Affinität zum Sozialismus war bei mir zusammen mit dm ÖRR nun wirklich gar nicht die Rede. Im Gegenteil, von Reform. Denn überzeugende Alternativen, ohne dass man dieselbe Kritik wie am ÖRR anbringen könnte, fehlen bislang noch völlig.

Basisdemokratie

„Basisdemokratie“, hübsch gesagt – aber kein Widerspruch. Es gibt überhaupt keinen aktuellen Anlass, warum in 3 benachbarten Ländern gleichzeitig etwas hochkocht, obwohl sich am Prinzip des ÖRR nichts plötzlich geändert hat und schon gar nicht in allen drei Ländern (D, CH, A), was ebenso gleichzeitig für alle ein Grund zu neuen Überlegungen sein könnte. Auch schon vor 20 Jahren hätte man dieselben Argumente gegen den ÖRR vorbringen können. Er war schon immer ein Meinungslenker. (Was andere große Medien allerdings auch sind. Insofern fragt sich, inwieweit die Hoffnungen, die man mit der Abschaffung des ÖRR verbindet, überhaupt realistisch sind. Klärt die Leute… Mehr
Ich bin schon seit der ersten Stunde sog. GEZ-Rebellin (wie auch IHK-Gegnerin). Insofern sehe ich nicht, dass etwas „hochkocht“. Jedes Thema hat einfach seine Zeit und möglicherweise hat die Diskussion in letzter Zeit einfach nur mehr Leute dazu angeregt, diese Zwangsabgaben auf den Prüfstand zu stellen. Die sog. Demokratieabgabe hat mit dem Abgleich der Daten aus dem Meldesystem m.M. eine Grenze überschritten. Und wenn Sie die Höhe der Abgabe ins Verhältnis zu unserer auch viel zu hohen Steuerlast setzen und dann zum Schluss kommen, es wäre ja nicht so schlimm, läuft die Argumentation in die falsche Richtung. Ich finde es… Mehr
alle zwangsfinanzierten Körperschaften neigen zu Übersorgung, Geldverschwendung und Raffgier. Freiwillig würde diese Moloche niemand finanzieren. Wer dies dennoch zun möchte kann es ja tun. Der Zwang diese Institutionen zu finanzieren wurde ja gerade deswegen eingeführt, weill freiwillig dies niemand tun würde. All diejenigen, die so und so recht wenig haben wird zwangsweise in die Tasche gegriffen um isch selbst ein überdiemensioniertes einkommen wie auch eine völlig überzogenen Versorgung zu gewährleisten. Viele dieser Zwangsabgezockten haben gar nicht die Mittel und können sich eine eigene Altersversorgung gar nicht leisten, müssen aber trotzdem diesen Günstlingen ihre vergoldeten Versorgungshintern finanzieren. Dies ist ein grandioser… Mehr

»Ich bin schon seit der ersten Stunde sog. GEZ-Rebellin […]  Insofern sehe ich nicht, dass etwas „hochkocht“.«

Ich gehöre selber zu den frühen Kritikern der hiesigen Medienkultur (aber nicht gegen das ÖRR-Prinzip sondern seine falsche Umsetzung) noch lange bevor Medienkritik breiteren, öffentlichen Raum einnahm.

Aber ein Fehler wäre genau wie bei Ihnen, dies für repräsentativ zu halten, d.h. Einzelfälle mit Masse gleichzusetzen und damit kein Hochkochen erkennen zu wollen, das derzeit unübersehbar stattfindet. Nur beim fokussierten Blick auf sich selbst sieht und zählt man den großen Rest nicht.

Machen wir und nix vor auch in der causa Zwangsgebühren wird in Deutschland niemals das Volk befragt werden!

Und die Eurokraten haben ignorant sämtliche Volksabstimmungen in der EU der letzten 2o Jahre unter den Tisch der veröffentlichten Meinung fallen lassen.

Man stelle sich mal vor eine EU, die den Menschen zu 9o% zusagen würde ohne das grüne Gängelband der verbliebenen 8-1o % der Oberlehrer und Besserwisser…

Wir wären ein Tiger.

So (mit dieser Brüssel-EU) landen wir als Bettvorleger.