Neues Institut soll der Politik „praxisrelevante Vorschläge“ liefern

Das neue „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ riecht streng nach politischer Auftragsforschung. Ursprünglich sollte es sich mit Problemen der Einwanderungsgesellschaft befassen. Das wussten Aktivisten zu verhindern.

Screenprint: CDU

Seit dem 1. Juni 2020 gibt es ein neues vom Bund finanziertes Forschungskonglomerat, das demnächst seine Arbeit aufnehmen soll: das „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ)“, ein dezentraler Verbund von 11 Einrichtungen, der in den kommenden vier Jahren aus einem Etat von 40 Millionen Euro schöpfen kann. Interessant sind die Erwartungen, die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) an die neue Institution richtet – und dessen Vorgeschichte, die bis 2014 zurückreicht.

Karliczeks Erklärung zum Start des Instituts liest sich über weite Strecken wie eine Bundespräsidentenrede. Es finden sich darin weitgehend inhaltsbefreite Sätze wie: „Um zu verstehen, was uns als Gesellschaft zusammenhält, brauchen wir noch tiefere Erkenntnisse.“ Aber auch die übliche Warnung vor der „Spaltung der Gesellschaft“, kombiniert mit einer Unterscheidung zwischen „wir“ und „die“: „Gerade in Zeiten der Krise dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die andere ausgrenzen und die Gesellschaft spalten wollen. Wir müssen denen widersprechen, die Unsicherheiten aus welchen Motiven auch immer schüren und Sündenböcke suchen.“

Wer sich hinter „wir“ verbirgt und wer schürend „Sündenböcke“ sucht, bleibt in dem Grußwort der Ministerin offen. Das FGZ soll sich jedenfalls laut Bundesforschungsministerium der Entwicklung von „praxisrelevanten Vorschlägen“ zu den Themen „Konfliktkultur, Populismus und Diskriminierung“ widmen. Was die Frage aufwirft, wieweit es sich mit freier Forschung verträgt, wenn eine Ministerin die Form des Ergebnisses – „praxisrelevante Vorschläge“ für die Politik – schon vor dem Start der eigentlichen Arbeit festlegt.

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Die Idee für ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ stammte ursprünglich von zwei Parteifreunden Karliczeks, die sie nicht erwähnte – wahrscheinlich, weil das Duo 2014 unter diesem Titel etwas deutlich anderes etablieren wollte als das, was jetzt unter der Marke FGZ entsteht. Vor sechs Jahren hatten der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt und der sächsische Landesbeauftragte der Adenauer-Stiftung Joachim Klose die Gründung eines solchen Instituts vorgeschlagen – allerdings mit einem ganz anderen Schwerpunkt: Es sollte um den Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft gehen. „Unser Leitgedanke“, so Patzelt im Gespräch mit TE, „war es, die Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft zu studieren, die demographischen, ethnischen und religiösen Folgen von Einwanderung, und wissenschaftliche Erkenntnisse mit den Praktikern der Integrationspolitik zusammenzubringen, mit Kommunalpolitikern beispielsweise.“ Untersucht werden sollten die Probleme der Einwanderungsgesellschaft, aber auch, so Patzelt, die Frage, „wo Integration besonders gut gelingt“.

Patzelt ist ein CDU-Mitglied und er macht aus seiner liberal-konservativen Gesellschaftssicht keinen Hehl. Dass er zusammen mit einem Wissenschaftler der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Institut an der TU Dresden etablieren wollte, versetzte damals viele Kollegen und Wissenschaftspolitiker in Alarmstimmung. Sie brachten mit Hilfe verschiedener Medien die Warnung in Umlauf, Patzelt würde einen „konservativen Think Tank“ planen. Nach der migrationspolitischen Entscheidung Merkels im Spätsommer 2015 verschärfte sich der Ton. In Dresden formierte sich Pegida; Patzelt als Politikwissenschaftler führte Befragungen unter den Demonstranten durch, versuchte ihre Motive zu erforschen und warnte die Politik davor, der Bewegung jeden Dialog zu verweigern. Dafür hefteten ihm linke studentische Aktivisten und Wissenschaftskollegen das Etikett „Pegida-Versteher“ und „Pegida-Professor“ an. Der Rektor der TU Dresden verhinderte im Verbund mit der damaligen sächsischen Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange – der früheren GEW-Chefin – , dass das Institut wie von Patzelt und Klose vorgesehen an der Hochschule errichtet werden konnte.

Zwar gelang es dem damaligen CDU-Wissenschaftspolitiker und heutigen sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer 2016, für das künftige Institut 37 Millionen Euro an Bundesmitteln im Haushalt zu sichern. Gleichzeitig hatte es eine Allianz von Politikern, Hochschulaktivsten und medialen Unterstützern geschafft, Patzelt die Idee aus den Händen zu winden und gründlich umzuschreiben.

„Pegida-Institut: Werner Patzelt geht leer aus“, freute sich die „Freie Presse“ 2018, als die TU Dresden bei der Bewerbungsrunde um die Mittel nichts bekam.
„Wir sind schlicht ausgebootet worden“, resümiert Patzelt heute im Gespräch mit TE.
Stattdessen gehört jetzt die Universität Leipzig zu den Institutionen, an denen vieles im FGZ künftig zusammenlaufen soll. Dort zählt etwa der Theologe Gert Pickel, Mitautor des Buchs „Extremismus in Sachsen“ zu den beteiligten Wissenschaftlern. Er will über „verstärkten Populismus und steigende Islamablehnung“ forschen. Auch der Leipziger Soziologe Oliver Decker ist dabei, der mit seinem Kollegen Elmar Brähler jahrelang die so genannten „Mitte-Studien“ für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte und ähnliche Auftragsforschungsarbeiten für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung lieferte. Zu den Einrichtungen unter dem Dach des FGZ zählt auch das von der Amadeu-Antonio-Stiftung getragene „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“.

In dem programmatischen Text Karliczeks zum Institutsstart kommen die Konflikte der Einwanderungsgesellschaft nicht mehr vor. Stattdessen soll es mit den 40 Millionen an Bundesmitteln um „das Auseinanderdriften von Stadt und Land“, „Populismus“, „die Lasten des wirtschaftlichen Abschwungs“ und „die Verbreitung von Verschwörungstheorien“ gehen – im letzteren Fall hoffentlich um deren Erforschung und nicht das Verbreiten selbst.

„Das neue Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist etwas ganz Besonderes. Im Feld der Geistes- und Sozialwissenschaften ist es einzigartig“, verkündete die Ministerin. In der Tat fällt auf, was in dem neuen Institut völlig fehlt: Volkswirtschaftler etwa und Finanzwissenschaftler. Ökonomie scheint nach dem neuen Konzept für den gesellschaftlichen Zusammenhalt überhaupt keine Rolle zu spielen. In Patzelts Institutsidee war ökonomische Kompetenz durchaus vorgesehen.

Zur Vorstellung des neuen Instituts erklärte Karliczek sogar: „Egoismus und Intoleranz zerstören Gesellschaften von innen heraus.“ Bisher galt maßvoller Egoismus als wichtigste Triebkraft der wirtschaftlichen Entwicklung, jedenfalls seit Adam Smith, der erkannte, dass ein Bäcker nicht aus altruistischen Gründen Brot backt, sondern, weil er damit Geld zu verdienen hofft.

Die Verdammung des Egoismus als ganz und gar negative Eigenschaft durch einen Politiker kannte man bisher eher aus Ostblock-Diktaturen. Unter Politikern der Partei Ludwig Erhards kam diese Sicht bisher nicht besonders häufig vor.

Jetzt soll das Institut offenbar auch zur Egoismus-Bekämpfung „praxisrelevante Vorschläge“ liefern.

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Kommentare ( 61 )

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61 Comments
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Peter Pascht
3 Monate her

„Jetzt soll das Institut offenbar auch zur Egoismus-Bekämpfung „praxisrelevante Vorschläge“ liefern.“

Oh, da wüsste ich ein interessantes und hervorragendes Studienobjekt, Frau Karliczek.

bhayes
3 Monate her

Hier sollen offenbar wieder auf Steuerzahlerkosten Pfründe- und Propagandaposten für Linke, Linksradikale und Linksextreme geschaffen werden.

schukow
3 Monate her

Bitte erwähnen Sie Männer wie Ludwig Ehrhardt nicht (mehr) im Zusammenhang mit dieser Partei. Es gibt schlicht keine Verbindung dazu. Mielke und Ulbricht, ja, die passen.

Nico Laus
3 Monate her

Die Dekadenz lässt sich ganz knapp so belegen:

Wenn Extremisten öffentlich als „Aktivisten“ bezeichnet werden und Schleuser als „Lebensretter“ staatlich gefördert werden, dann leben wir in einer politischen „Idiotie“.
Demokratie war einmal …

Karl Schmidt
3 Monate her

Die linken Netzwerke werden erneut gerade auch von der CDU bedient, die sich damit erneut als Blockflöte outet. Es geht darum Politikkampagnen zu entwerfen und unter pseudowissenschaftlichem Lable zu vermarkten. Bezahlen darf das „Wir“, das nicht Teil des Regierungsviertels und seiner Zirkel ist. Der Nutzen für die Bürger ist null – was man für den Schaden, den die Netzwerke schon angerichtet haben und weiter anrichten, leider nicht sagen kann. In der Sache handelt es sich um eine politische Vorfeldorganisation, die dazu dient, die bürgerliche Opposition zu diskreditieren, auszuforschen und gezielt zu bekämpfen – alles mit Steuermitteln. Das ist ein Missbrauch… Mehr

schwarzseher
3 Monate her

Hat eigentlich noch jemand den Überblick, das wie vielte Regierungspropagandainstitut dieses “ Forschungsinstitut “ jetzt ist? Es wird auch nicht das letzte sein, denn schließlich benötigt die SPD nach den kommenden Wahlen noch viele, viele vom Steuerzahler gut bezahlte Posten für ihre berufs- und auch sonst nutzlosen Genossen.

friedrich - wilhelm
3 Monate her

……n theologe, der über die ablehnung des islam forscht, ist ein wissenschaftliches nichts!
auf die anderen nullen gehe ich erst garnicht ein! was macht übrigens das vorhaben dr. kralls einen eigenen think tank zu gründen??

Odysseus JMB
3 Monate her

Ich denke, die Vorgeschichte des Vorhabens reicht eher bis ins 19. Jahrhundert zurück. Herr Söder und die Mitglieder der deutschen Kultusministerkonferenz lassen grüßen. Biedermeierparolen sollen über das Versagen der derzeitigen Besserwisser-Moral-Politik hinwegtäuschen. Die Regierung wünscht sich ein anderes Volk, und solange Defizit-spending als Wohltat gilt, wird sie daran arbeiten ihr framing und nudging zu verbessern. Gesucht wird der neue Patriotismus ohne „nationale Nebenwirkungen“. Das sollte uns schon lächerliche 40 Mio €uronen wert ein. [Ironie aus.] Ladri, ladri…

Peter Pascht
3 Monate her

Was wir zur Zeit erleben ist die Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung auf breiter Front, dass auch noch verfassungswidrig finanziert mit Steuergeldern und all die Verantwortlichen die das verhindern sollen schweigen und tauchen ab. „frei“ bedeutet im Grundgesetz, frei von jeglichen Einflüssen der Staatsgewalt, denn eine andere Definition von „frei“ gibt es verfassungsmäßig nicht, frei von der vollziehenden Staatsgewalt, sowohl in direkter dirigistischer Weise einer Zensur, wie auch frei von jeder Befangenheit auch in Form der Einflussnahme der Staatsgewalt durch Gewährung von Staatsgeldern. Dies gilt insbesondere für die verfassungsmäßige politische Meinungsfreiheit, wie auch die Meinungsfreiheit in Wissenschaft, Forschung und Kunst, was… Mehr

schwarzseher
3 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Wie altmodisch Sie doch sind. Sie folgen nicht Ihrer Kanzlerin, sondern halten sich an das Grundgesetz, schätzen Freiheit und Moral. Vielleicht pflegen Sie auch noch Ehrlichkeit, Fleiß, Zuverlässigkeit, Pflichtbewußtsein, Toleranz, Respekt und all diese belasteten Sekundärtugenden.
Seien Sie mir nicht böse, lieber Peter Pascht. Wir brauchen keine Gesetze gegen entartete Kunst oder entartete Meinung. Diese Gesellschaft ist bereits zum großen Teil entartet.

Roland Mueller
3 Monate her

Wenn die Wähler nicht mehr genügend Pöstchen hergeben und auch die Beauftragteninflation nicht mehr weiter hilft, muss es halt für die Abnicker, Claqeure, Schmarotzer und Steigbügelhalter eine andere Lösung geben.