Armin Laschet ist skeptisch, wenn mit "die Wissenschaft sagt" Politik gemacht wird und will Lockdowns verhindern. Empörend findet das die SPD vor allem, weil Laschet darin mit der AfD übereinstimmt. Der Kanzlerkandidat der Union geht offensichtlich auf Distanz zur Bundeskanzlerin.
IMAGO / Future Image
Armin Laschet scheint im Vorfeld der Bundestagswahl Distanz zur Bundeskanzlerin aufbauen zu wollen. Zunächst sorgte er mit einer Ausführung zur Corona-Politik für Aufsehen: „Ihrer Methode, alles wieder zu schließen, werden wir nicht folgen“. Zuvor sagte er, dass auch bei steigender Inzidenz ein neuer Lockdown nicht selbstverständlich sein dürfte. „Wir werden alles tun, um mit Viren zu leben“, sagte Laschet. Ein Satz, der gar nicht zu Merkels martialischer Corona-Sprache passt.
Laschet sagte im Landtag von Düsseldorf: „Ich stimme selten, eigentlich nie, der AfD zu. Sie haben heute einen wahren Satz gesagt: Immer wenn jemand ankommt und sagt ,die Wissenschaft sagt‘, ist man klug beraten, zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt“.
Die Empörung darüber brandete sofort auf. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty bezeichnete Laschets Worte als „Tabubruch“ und „schlecht für die Demokratie“. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach twitterte ebenso empört: „Das, was Armin Laschet hier sagt, ist doppelt schrecklich. Der AfD sollte man nie öffentlich zustimmen, erst recht nicht in einem Landtag. Und zum zweiten werden wir ohne Vertrauen in und Respekt vor der Wissenschaft den Klimawandel nicht bewältigen.“
Die Taktik hinter der Empörung über die vermeintliche doppelte Schrecklichkeit ist durchsichtig: Das totale AfD-Tabu soll Laschet inhaltlich einschnüren, ihm den politischen Bewegungsraum eng machen.
Ein ähnliches Interesse dürfte auch Angela Merkel haben. Wenn Laschet als künftiger Kanzler nicht auf lange Sicht in deren Schatten stehen will, wird er das tun müssen, was er bisher so penibel vermieden hat: Sich positionieren. Wenn Merkel den nächsten Lockdown verhängt – wo steht dann Laschet? Beugt er sich dann Merkels Entscheidungen, wird er sie auch im Amt zumindest halbherzig weitertragen müssen. Wenn er selbst regieren will, muss er eine eigene Position entwickeln.
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Wenn er sich freischwimmen will, dann muß er eigene Akzente setzen und wenn die zufällig in einigen Bereichen mit der AFD übereinstimmen, dann ist das doch nicht der Weltuntergang, denn deren Gedanken kommen doch aus dem gleichen Urgrund und unnormal ist der Schwenk zu den Roten und Grünen Gedanken, die eine eigene und völlig absurde Agenda verfolgen. Normal ist der Weg in der eigenen Standortbestimmung und dann kann man ja vorn dort aus Schritte einleiten und wenn es paßt ist jede demokratisch gewählte Partei ein Partner, da sollte man nichts ausschließen, denn das gehört zur Gesamtkultur und spaltet nicht so… Mehr
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Leute jeden Mist glauben, wenn der Satz mit „es ist wissenschaftlich erwiesen“ beginnt.
Wenn sich eine Partei über eine andere „empört“, ist das das sicherste Zeichen, daß diese es richtig macht.
Ich halte es da lieber mit der Fabel Äsops: “ Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“…es darf gerne dagegen gehalten werden. Einsatz wäre eine Kiste Kaltgetränk.
Ich hoffe, Sie haben recht! Als NRW-Bürgerin überzeugen mich bisher weder Laschet noch seine FDP-Koalitionspartner (die halten immer noch an Masken- und Testpflicht für Schulkinder fest). Aber immerhin erscheint er als das geringste Übel der zur Wahl stehenden Kanzlerkandidaten und vielleicht überrascht er uns ja tatsächlich noch positiv.
NU – aber vorsichtig! Das ist kein Westphale, auch kein Westfale. Der ist eine typische rheinische Frohnatur … !
SPD ist empört über den „Tabubruch“…….UND das aus einer partei die mit der Merkel CDU gemeinsame sache macht….WIR erinnern uns liebe SPD genossen……“Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“ A. Merkel CDU
Laschet ist, wie fast alle heutigen Politiker, ein skurpelloser Opportunist, wie eben auch Merkel. Merkel hat nur exekutiert, was eine Mehrheit oder die Mehrheit der Lauten wollte oder von dem sie dachte, die Mehrheit wolle es. Merkel war nie das Problem, sondern der Zeitgeist, den sie exekutierte, um an der Macht zu bleiben. Der ändert sich jetzt möglicherweise und Laschet wittert es, wie ein Schwein die Trüffel. Politiker heute sind Funktionäre des Zeitgeistes, keine Führer. Wir leben in einer Massendemokratie und bekommen deren Ergebnis. Merkel hat aus Angst vor den Grünen nach Fukushima ihren Atomkurs radikal verändert. Laschet wird es… Mehr
so ist es…..“Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“ A. Merkel 2003
Das ist ja per se nicht nur die Meinung der AfD, sondern die von vielen Menschen und – ich denke auch heimlich, ohne dass sie es aussprechen – auch von Politikern. Laschet hat wirklich die Chance als ein Retter der Demokratie und es wissenschaftlichen Diskurses daherzukommen. Hoffentlich laesst er es wahr werden……
Da es einigen Politikern in der Union allmählich „dämmert“, dass die Grüninnen keine Regierungsfähigkeit für sich beanspruchen können (u.a. Tiefkühlhühnchen als Notstromaggregate oder Kobolde, die in Batterien für Spannung sorgen) und sogar der offiziell als „Oberdemokrat“ agierende Schäuble anregt, über eine künftige Minderheitsregierung nachzudenken, erscheint Laschets Statement bezüglich der AfD ein erster Schritt in die „richtige“ Richtung zu sein.
Die AFD ist eine Konkurrenz in erster Linie für CDU/CSU. Es ist eine bewahrend konservative Partei, die auch denkende Bürger in anderen Parteien durchaus zu ihrer Wahl veranlassen wird! Die lächerliche Hetze des jounalistischen Mainstreams wird das ebensowenig verhindern, wie die gesammelte Dummheit und Arroganz in einer SPD oder den B90/Grüne. Wer sich für die AFD nicht entscheiden kann, der hat bei dieser Wahl gute Ausweichmöglichkeiten zu FDP und wer weiter links steht, gern auch bei der LINKE. Ein wirklich sachlicher Diskurs unter gebildeten Parlamentariern bietet die Chance für eine wirklich zukunftsorientierte Politik unserer Gesellschaft. Das können GRÜNE >Jungs &… Mehr