Landeswahlleiterin attestiert den Grünen „eklatanten Verstoß gegen die Demokratie“

Der Landeswahlausschuss des Saarlands lehnt die Liste der Grünen ab. Begründet wird dies mit einem „eklatanten Verstoß gegen die Demokratie“. Die Grünen können voraussichtlich dort also nicht mit Zweitstimme in den Bundestag gewählt werden. Der AfD in Bremen geht es ähnlich.

IMAGO / Leonhard Simon

Saarländische Wähler werden voraussichtlich keine Liste der Grünen auf ihrem Wahlzettel für die Bundestagswahl am 26. September sehen. Der Landeswahlausschuss des Saarlandes hat die Landesliste mit der in einem erneuten Parteitag gewählten Jeanne Dillschneider als Spitzenkandidatin am Freitag nach stundenlanger Debatte nicht zugelassen. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung.

Die Liste wurde erst vor zwei Wochen, am 17. Juli, kurzfristig aufgestellt und in einem erneuten Landesparteitag beschlossen. Von der Wahl ausgeschlossen waren aber 49 Delegierte des Ortsverbandes Saarlouis. Rund ein Drittel der Delegierten fehlten also. Grund war ein Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei, wonach es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Delegierten in Saarlouis gegeben habe.

Landeswahlleiterin Monika Zöllner nannte dies, so die Saarbrücker Zeitung, „vorsätzlicher Ausschluss“ und damit einen schweren Wahlfehler. Zudem sei es ein „eklatanter Verstoß gegen die Demokratie“.

Vorausgegangen war ein wochenlanger Kleinkrieg in der Landespartei. Nach mehreren Rücktritten und Parteigerichtsentscheidungen als Reaktion auf die Wahl von Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten – was der Grünen-Vorgabe widersprach, dass stets eine Frau auf Platz Eins zu stehen habe –  hatten die Grünen nach Ulrichs Rückzug die Liste auf einer Last-Minute-Vertreterversammlung kurz vor Auslaufen der Einreichungsfrist neu gewählt. Mehrere ausgeschlossene Grünen-Delegierte aus Saarlouis hatten sich dagegen bei der Landeswahlleiterin beschwert. Erfolgreich.

Das Ergebnis der grünen Schlammschlacht, in der es wohlgemerkt nie um erkennbare inhaltliche Positionen ging, ist also nun, dass weder Ulrich noch Dillschneider, sondern voraussichtlich niemand für die Saar-Grünen in den Bundestag einzieht.

Ein schwacher Trost für Dillschneider und Co. könnte sein, dass auch die AfD in Bremen wohl nicht mit einer eigenen Liste zur Bundestagswahl antreten dürfen wird, weil eine eidesstaatliche Versicherung fehle.


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Kommentare ( 51 )

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51 Comments
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DW
1 Monat her

Die Worte „Grüne“ und „Demokratie“ schliessen sich gegenseitig aus.

Marco Mahlmann
1 Monat her

Abwarten. Eine eidesstattliche Versicherung wird ja wohl nachzureichen sein, und die Grünen werden schon irgendeinen Kommilitonen auf dem Richterstuhl finden, der in ihrem Sinne entscheidet.
Viel wichtiger erscheint mir, daß das Ergebnis der Wahl auch dem wirklichen Wahlverhalten entspricht. Remember Stalin: „Es kommt nicht drauf an, wer wählt; es kommt darauf an, wer zählt.“

Querdenker_Techn
1 Monat her
Antworten an  Marco Mahlmann

In diesem Fall nicht. Die Schriftführerin der Aufstellung muss die eidesstattliche Versicherung persönlich unterschreiben und die weigerte sich, eine Ordnungsgemäße Wahl zu bestätigen. Da kann auch niemand anders einspringen, wie ich anderswo gelesen habe.
Die Sorge mit dem ordnungsgemäßen Auszählen hatte ich auch und mache deshalb den Wahlhelfer. Da kann ich selbst mithelfen, dass keine Stimmen „umverteilt“ werden.

199 Luftballon
1 Monat her

Die grüne Khmer Sekte ist nicht demokratisch.
Siehe den grünen Schweine Melker Habeck der mit Deutschland nichts anfangen kann und die grüne Bärbock vom Völkerrecht die sich nicht einmal traut ihre Masterarbeit zu veröffentlichen..

Tacitus
1 Monat her
Antworten an  199 Luftballon

Masterarbeit? Ist mir da doch tatsächlich etwas ‚durch die Lappen‘ gegangen? Ich meine, dass es da nix zu veröffentlichen gibt.

Leroy
1 Monat her

Ich nehme jede Wette an, dass dies ein willfähriges Gericht rückgängig macht, jedoch nicht in Bremen.

Lotus
1 Monat her

Was sind die Grünen für ein Haufen Dilettanten! Und die sollen unser Land regieren! Natürlich unter dem Jubel der Gesinnungsjournaille. Baerbock ist die perfekte Repräsentantin dieser Polit-Clowns, Göring-Eckardt, Hofreiter und Roth lassen erahnen, was auf uns zukommt, wenn die erst in der Regierung sitzen.

user10
1 Monat her

Ich finde es nur schade, dass das Saarland so klein ist

November Man
1 Monat her

„Landeswahlleiterin attestiert den Grünen „eklatanten Verstoß gegen die Demokratie“.“
Die Grünen – Wir verhandeln und sprechen nur mit demokratischen Parteien.
„Ich halte die Grünen nicht für eine demokratische Partei.“
Franz Josef Strauß
Ich auch nicht.

StefanB
1 Monat her

Das nennen die Linken und Grünen „unsere Demokratie“.

Bernd Schulze sen.
1 Monat her

Das die Grünen nichts hinbekommen ist ja nichts neues, jede Landesregierung usw mit Grüner Beteiligung ist ein Desaster am schlimmsten wohl Berlin. Ausser Verbote können die nix. Nachdem man den Eigenheimbau verbieten möchte bzw durch immer neuere Maßnahmen verteuert möchte man jetzt das Pools verboten werden. So möchte ein Grüner aus Brandenburg die Nutzung privater Brunnen verbieten lassen.

Sonny
1 Monat her

Wie jetzt, im Saarland Wahl ohne Grüne?
Halleluja!!!!
Auch, wenn ich das bisher nie glauben wollte, es gibt vielleicht doch einen Gott…

Last edited 1 Monat her by Sonny