Landesregierung Berlin: Bund soll für Impfschäden haften

Eine parlamentarische Anfrage bringt Klarheit in der Frage möglicher Haftung bei unerwünschten Folgen. Eine politische Verantwortung lehnt die Regierung allerdings ab.

imago images / Christian Ditsch

Wer haftet für eventuelle Schäden durch die Impfung gegen Covid-19? Die Frage ist deshalb so brisant, weil die Vakzine von Biontec-Pfizer, Astrazeneca und anderen Herstellern in einer Geschwindigkeit entwickelt wurden, die für Impfstoffe und generell für Medikamente unüblich ist. Normalerweise dauert dieser Prozess fünf Jahre und mehr – vor allem, um mögliche unerwünschte Langfristfolgen zu erforschen. Bei den in weniger als einem Jahr entwickelten und auf den Markt gebrachten Stoffen fehlt diese Überprüfung notwendigerweise.

Der parteilose Berliner Abgeordnete Marcel Luthe fragte deshalb die Landesregierung, wer für künftige Impfschäden die politische Verantwortung übernimmt und wer materiell haftet.

Eines stellte die Landesregierung in ihrer Antwort klar: eine konkrete politische Verantwortung wird dort niemand übernehmen.

„Kein Senatsmitglied wird persönlich für etwaige Impfschäden verantwortlich gemacht“, heißt es in der Erwiderung aus Luthes Anfrage. Zu der materiellen Haftung teilt die Berliner Regierung mit, was auch im restlichen Bundesgebiet gelten dürfte:
„Es ist grundlegend erst einmal festzuhalten, dass man unter einem Impfschaden ‚die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung versteht. Ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde’ (§ 2 IfSG). Für Impfschäden gelten die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts (Bundesversorgungsgesetz). Wer durch eine öffentlich empfohlene freiwillige Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).“

Auch in den USA und Großbritannien erklärte der Staat die Haftungsübernahme für mögliche Langfristschäden. Anderenfalls hätten Pharmaunternehmen höchstwahrscheinlich nicht Milliarden in die Schnellentwicklung eines Vakzins investieren und das Mittel mit einem stark verkürzten Testverfahren auf den Markt bringen können.

„Wer Entscheidungen trifft, muss für die beabsichtigten, aber auch die unbeabsichtigten Folgen Verantwortung übernehmen“, kommentiert Luthe. „Dass sich im ganzen Berliner Senat ein schließlich des Regierenden Bürgermeisters niemand findet, der für mögliche Impfschäden politische Verantwortung übernehmen will, spricht für sich. Offenbar hat man da doch mehr Bedenken.“

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Kommentare ( 33 )

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Alfonso
8 Monate her

„Wer Entscheidungen trifft, muss für die beabsichtigten, aber auch die unbeabsichtigten Folgen Verantwortung übernehmen“, kommentiert Luthe“

Diese Feststellung ist völliger Unsinn. Politiker müssen keine Verantwortung übernehmen. Sie übernehmen gerne verbal die Verantwortung, mehr nicht.

Verantwortung übernehmen bedeutet im Schadensfall für den Schaden finanziell haften zu müssen. Das macht und braucht kein Politiker.

Da Politiker in Wirklichkeit keine Verantwortung übernehmen, sind tatsächlich verantwortungslos.

Waehler 21
8 Monate her
Antworten an  Alfonso

Wir trennen. Politische Verantwortung und persönliche Verantwortung.
Bei der politischen müßten sie zurücktreten. Bei einer persönlichen zivilrechtliche und strafrechtlich Haftung. Helmut Schmidt z.B. hat für den Fall des Scheiterns der Mogadishu-aktion seinen Rücktritt am Vorabend formuliert. Soviel Anstand kann man heute nicht mehr erwarten, nur von den Bürgern.

F.Peter
8 Monate her

Wir hätten weniger Probleme, wenn Politiker für ihre Entscheidungen auch haftbar gemacht werden könnten. Dann hätten wir nämlich Fachleute dort sitzen und keine 3-Säle-Karrieristen, die von Nichts eine Ahnung haben aber davon eine ganze Menge……

F.Peter
8 Monate her

Es ist schon „lustig“ in diesem Land, dass für gesundheitliche Folgen nach einer Impfung der Hersteller der Vakzine nicht zu haften braucht – dass ein Politiker nicht haften möchte, versteht sich da schon von selbst – aber wenn ein Kunde „dumm“ dranstellt und durch ein Produkt einen auch noch so kleinen Schaden erleidet, der Hersteller haften muss – siehe positive Vertragsverletzung – ist schon ein Novum in einer angeblich entwickelten Gesellschaft.

JamesBond
8 Monate her

Die wirklichen Erfolge der Pharmaindustrie halten sich seit Jahrzehnten in Grenzen, denn es geht in erster Linie ums Geld verdienen. Das ist bei Chemotherapie genau so, wie jetzt bei diesem CoronaHype – daher Vorsicht mit der Impfung und immer mal auf die Veröffentlichung hinsichtlich der Nebenwirkungen der Impfung gegen die Schweinegrippe schauen: Da ist das Corona geimpfe aus meiner Sicht eine Art Russisches Roulette, weshalb man sich auch keinen Impfstoff aussuchen darf. Für mich als privat Krankenversicherten ein no go – ich lasse mich beraten und ich entscheide und sonst keiner was passiert.

Corvus
8 Monate her

Vorgestern erst, habe ich mich im Netz darüber informiert. Ja, die EU-Steuerzahler sind ab jetzt Haftpflichtversicherer, sollte ein Schaden durch die Impfung entstehen.
Dazu sind auch die Todesfälle durch die Covid-19 interessant, die erstaunlicherweise keinerlei mediale Aufmerksamkeit genießen.
Eine Erklärung habe ich gefunden. Darin wurde explizit auf die schweren Vorerkrankungen der geimpften Verstorbenen verwiesen. Natürlich frage ich mich jetzt, warum diese Vorerkrankungen bei den meisten
mit oder an Corana Verstorbenen nicht die gleiche Rolle spielen?

Roland Mueller
8 Monate her

Wer wie bei der Schweinegrippenimpfung in ein mehr oder weniger hilfloses Wrack verwandelt wird, steht sich am besten, wenn er möglichst schnell stirbt. Die Haftung von wem auch immer, bringt ihm das Leben nicht wieder zurück.

Donostia
8 Monate her
Antworten an  Roland Mueller

Der Betroffene hat wenig davon. Der Schaden ist ja da. Aber wer nicht zur Verantwortung durch sein Handeln gezogen wird, wird beim nächsten Mal wieder ohne mit der Wimper zu zucken Entscheidungen treffen ohne tieferes Nachdenken oder sich ausführlich nach allen Seiten zu informieren. Wann ist den der letzte Politiker von sich aus zurück getreten? Selbst wenn alles aufgedeckt wird wie bei den zahlreichen „Doktorarbeiten“ tritt heute keiner mehr zurück.

Rob Roy
8 Monate her

Nicht nur, dass von unseren Politikern keiner mehr Verantwortung übernehmen möchte, nein, jede Form politischer Verantwortung wird auch noch ganz offiziell entrüstet abgelehnt.
Ich glaube zwar nicht, dass es massenhafte Impfschäden geben wird, aber würden sich die Impfstoffe als eine Art Contagan 2.0 erweisen , wäre es unseren Politiker-Imitatoren völlig egal.
Zynismus pur.

Last edited 8 Monate her by Rob Roy
Protestwaehler
8 Monate her

Also soll das mögliche Opfer für seinen Schaden selbst haften hahaha…
ja, das ist wahrer Sozialismus, Merkel ist wahrlich Die Beste 😉

alter Preusse
8 Monate her

Das heißt auf den Punkt gebracht: Der deutsche Steuerzahler finanziert die Profite der Pharmaindustrie.

F.Peter
8 Monate her
Antworten an  alter Preusse

Das sowieso – und diese sacken dann auch noch die Subventionen ein, die für die Entwicklung der Vakzine aus dem Steuersäckel gezahlt wurden. Die Inhaber der Aktienbesitzer dieser Pharmafirmen dürfen sich über nette Kurssteigerungen und Dividenden wohl freuen. Und jetzt schauen wir mal, wer da bedeutende Pakete solcher Aktien hat…………

November Man
8 Monate her

Die ganze Haftungsgeschichte läuft darauf hinaus, dass jeder der sich impfen lässt selbst Schuld ist und für sich selber haften muss.
Fragen sie bloß nicht ihren Politiker oder die EU-Apotheker, niemand will haften.
Und wenn niemand haften will ist allerhöchste Vorsicht geboten.

F.Peter
8 Monate her
Antworten an  November Man

Die Politik hat schon frühezeitig dafür gesorgt, dass die Hersteller nicht haften:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506477/Pharmakonzerne-werden-in-der-EU-von-Haftung-bei-Corona-Impfstoff-freigestellt

Sonny
8 Monate her

Wenn in Deutschland Politiker tatsächlich die Verantwortung und damit für die Folgen ihrer Entscheidungen übernehmen müßten, wären Rücktritte das Mindeste und wie ein Wasserfall an der Tagesordnung.
Rücktritte aufgrund Verantwortungsübernahme sind jedoch mittlerweile seltener als ein Sechser mit Superzahl. Schon daran kann man erkennen, mit welch einem Politikerpotenzial Deutschland seit vielen Jahren ausgestattet ist. Dem Parteiengeklüngel „sei Dank“.
Und wenn dann tatsächlich mal ein Fall von absoluter Inkompetenz öffentlich zutage tritt, wird man als Kommissionspräsidentin an die EU-Bürokratie weitergereicht, wo man noch mehr Schaden anrichten kann (und es auch tut). Mit freundlicher, aber nachdrücklicher Empfehlung von oberster deutscher Bundeskanzlerstelle.
Widerlich.

Donostia
8 Monate her
Antworten an  Sonny

Und der Wähler segnet es mit seinem Kreuzchen auf dem Wahlzettel ab. Bei vdL allerdings konnte er nicht einmal das. Weber war der Spitzenkandidat und vdL wurde Präsidentin obwohl sie gar nicht zur Wahl stand.