Jean-Claude Juncker weilte in Österreich

Kommissionspräsident Juncker verkündete in Österreich, er wäre dagegen, dass die EU an die Stelle der Nationalstaaten träte: also das Gegenteil dessen, was er seit jeher in Brüssel tut.

© Dan Kitwood/Getty Images

Das ist das Schöne an Europa: Man kann irgendwo was sagen und darauf hoffen, dass es keiner so richtig merkt. Zu unterschiedlich sind die Öffentlichkeiten und die jeweiligen Befindlichkeiten.  Im Interview mit dem ungewöhnlichen Medien-Trio DER STANDARD, (seriös links), Kurier(Krawall) und Falter(Wiener Schmäh) in Wien sagt Jean-Claude Juncker:

„Ich fühle mich durch die Presse nicht eingeengt. Und ich will auch nicht, dass die Presse durch das politische System eingeengt wird. Das geht schief.”

Klar, in Wien kommt das gut an. Doch dann sagt Juncker auf die Frage nach Großbritannien, „wo es eine sehr freie Presse gibt, die aber stark die Brexit-Linie eingeschlagen hat, ist das nicht negativ?”:

„Die britische Presse ist so, dass ich mich darüber nicht auslassen werde. Sie ist in Teilen so, dass sie die Menschenrechte der politisch Handelnden überhaupt nicht respektieren. Pressefreiheit hat auch Grenzen. Ich weiß zwar nicht genau, wo sie verlaufen, aber man spürt, was man darf, was man muss.” 

In Österreich ist das nicht aufgefallen, in Deutschland sowieso nicht. Erst Tage später kommt das Im britischen Guardian  so an:

„Jean-Claude Juncker has insisted that there must be limits to the freedom of the press as he accused British media of trampling over the human rights of politicians.”

Der Guardian spielt das Thema groß. Briten sind empfindlich, wenn es um die Einschränkung der Freiheit geht: Juncker bestünde auf Grenzen der Pressefreiheit. Das hat er natürlich so gesagt – denn bekanntlich ist die britische Presse bissig – die österreichische zahm, die deutsche gleich ganz stumm. Gut, dass nach dem Brexit die Briten nicht mehr so lästig sind. Die Festlandspresse ist brav und gehorsam, ganz ohne Fesseln. Europa ist unterschiedlich, und ohne die Briten bald grau.

Kommissionspräsident Juncker verkündete in Österreich aber auch, er wäre dagegen, dass die EU an die Stelle der Nationalstaaten träte: also das Gegenteil dessen, was er seit jeher in Brüssel tut. Das sagte Juncker allerdings vor den Landeshauptleuten (Chefs der Landesregierungen). Beim ORF kriegt das dann die unverbindliche, weil so weit in die Zukunft schauende Version, die man dann auch wieder als das exakte Gegenteil interpretieren kann:

„In Österreich werde die Föderalität hochgehalten. In 40 bis fünfzig Jahren werde der Wettbewerb nicht mehr zwischen Ländern, sondern zwischen Regionen stattfinden, so Junckers Prognose.”

Das klingt natürlich wiederum anders: Nach einem Einheitsstaat, in dem es dann noch ein paar große Städte gibt und ein paar Regionen, die sich über die Parkplatzgebühren Wettbewerb machen dürfen, wenn es dem großen Bruder in Brüssel gefällt. Oder soll man sich besser nicht aufregen, wie es die Wiener vormachen?

In der dortigen Umgangssprache nennt man einen solchen Mann ein Plauschpeperl: jemanden, der viel sagt, wenn der Tag lang ist.

Das ist die österreichische Deutung. Man könnte auch die von Juncker selbst nehmen: Wenn es ernst wird, muss man lügen.

Aber leider macht es das nicht besser: Die einzelnen Staat und Öffentlichkeiten werden gegeneinander ausgespielt, und Junckers Kommission macht was sie will. Damit hat der Plauschpepperl aus Versehen doch die Wahrheit gesagt.

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Kommentare ( 31 )

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„Wettbewerb zwischen den Regionen“
J-C-J kommt aus einem Kleckersdorf (mit mehr Briefkästen als Einwohnern) und möchte, dass ganz Europa in Kleckersdörfer zerfällt, damit er dann den Samtgemeindenoberbürgermeister mimen kann. Asselborn spielt dann derweil den Dorfpolizisten und Parkuhrenkontrolleur, der moralingetränkte Strafzettelchen von der sonntäglichen Schautalkkanzel verteilt.
So in etwa.

Der Beitrag enthält Ironie, ist aber ernst gemeint.

„…Europa ist unterschiedlich, und ohne die Briten bald grau…“ Also Europa werden die Briten sicher noch sehr lange erhalten bleiben. Es wird noch dauern, bis die Kontinentalplatten die Insel weggetragen haben. Und was den Brexit angeht, so wird das Modell, dass die Briten entwickeln werden, um wieder allein und auf eigenen Füßen stehen zu können, in unmittelbare Konkurrenz zu dem der EU treten, was die EU sicher unangenehm berührt, argwöhnisch beobachten wird. Die Briten sind nicht nur herrlich schrullig, sondern auch wagemutige Unternehmer und unterkriegen lassen die sich ganz bestimmt nicht. Kommt der Schinken nicht mehr vom Festland, freuen sich… Mehr

Wer nimmt den Herrn überhaupt noch Ernst?
Er hat sich überlebt und unterliegt der Hoffnung aller Politiker, dass das Wahlvolk schnell vergisst > … wenn es Ernst wird, musss man lügen…> daran und nur daran muss man den Herrn messen. Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, wer diesen Menschen unbedingt in dieser Position haben wollte: natürlich unsere Kanzlerette – wer sonst? Das offenbart, wie diese Menschin denkt …

In bestimmten Situationen sind bei diversen Politikdarstellern schon aus Versehen (?) die Masken gefallen. Ich erinnere an Junckers ‚wenn es ernst wird, dann muss man lügen‘ und sein ‚in den Raum stellen‘. Dann an Sarkozy und seinen Zwang zur ‚Vermischung der Rassen‘. Und natürlich an Timmermans ‚Vielfalt‘-Rede und seinen Hinweis auf eine europäische Geschichte, die es nicht gegeben hat. Letzteres ein schöner Hinweis auf einen Agendapunkt der diesjährigen Bilderberger-Konferenz: Postfaktische Wahrheiten. Ich denke, dass das vermutlich darauf hinausläuft, dass Geschichte einfach von den globalen Oligarchen umgeschrieben wird.

Juncker ist immer der Schonklod wie er leibt und lebt. Ein EU-Bundesstaat, mit dem EU-Parlament als erste Kammer der Gesetzgebung, dem Europäischen Rat als zweite Kammer, und der Kommission als Zentralregierung, ist auch die EU-Vision von Frau Merkel, Herrn Weber und v.a.m. Wie Herr Kurz dazu steht ist nicht so klar. Man hat jedenfalls auch aus Wien keinen Anstoss für eine fundamentale Verfassungs- (Vertrags-) Reform der EU gehört, die eine Bundesstaatsillusion endgültig abräumen würde.

Ich erlaube mir (als Österreicher) ihre Einschätzung der 3 genannten Medien etwas zu korrigieren: Der Standard – links, ohne seriös. Kurier – Propagandablatt der Raiffeisengruppe. Der Falter – gaaanz, gaaanz LINKS.

Richtig, aber der Kuriert duelliert sich bereits mit dem Standard, wer denn nun der Linkere ist (Brandstetter hat „das Kapital“ wahrscheinlich schon als Kopfkissen) und der Falter ist das Hausblatt der Kommunisten, Maoisten und Stadtbobos die sowieso von nix eine Ahnung haben, aber moralisch immer in der Herde bleiben…..

Schonklod hatte bestimmt Rücken. 🥂 Prost

„Hinaus aus Wien mit dem Schuft!“

Karl Kraus, Juni 1925

Der UN Migrationspakt wird für einen fürchterlichen Bürgerkrieg in Europa sorgen, das ist aber politisch so gewollt. In kürzester Zeit werden viele Millionen Afrikaner in Europa einfallen, jeder der klar denken kann, weiß das dies nicht friedlich erfolgen wird. Selbst die dummen Deutschen werden sich wehren Herr Juncker, ehe Deutschland untergeht, wird die EU zerfallen. Italien,Österreich,Polen,Ungarn,Tschechien,Dänemark sind schon auf dem richtigen Weg, daher werden die EU Verbrecher in Brüssel ihr Werk nicht vollenden können. Merkels Tage sind gezählt, dies wird hoffentlich früh genug kommen, damit der Krieg noch abgewendet werden kann.

„Die einzelnen Staat und Öffentlichkeiten werden gegeneinander ausgespielt, und Junckers Kommission macht was sie will.“ —>Es gibt genau einen Grund, warum das -äußerlich – so funktioniert: Weil die nationalen Regierungen, insbesondere die deutsche, es so wollen und hinter der Kommission die Fäden ziehen. Die EU-Kommission könnte ohne diesen Mechanismus keine wie im Artikel beschriebenen Maßnahmen einleiten und umsetzen.