„Durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt“?

Je öfter bekundet wird, dass es keine Impfpflicht geben wird oder soll, desto mehr muss jeder damit rechnen, dass die Impfpflicht gegen Corona kommt, die es bisher nur gegen Masern gibt.

imago Images(Alexander Pohl
Symbolbild

Auf RND steht, der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hielte „rein rechtlich“ eine Impfpflicht in bestimmten Fällen sogar für „zwingend notwendig“: „Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie der Impfpflicht verpflichtet.“

Weiter bei RND: „Sollte im ersten Schritt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht den gewünschten Effekt bringen, könne sie auf die allgemeine Bevölkerung ausgeweitet werden. Rund 15 Millionen Ungeimpfte würde dies in Deutschland betreffen.“

— Argo Nerd (@argonerd) November 16, 2021

Sodann referiert RND Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie: „Aus epidemiologischer Sicht wäre eine Impfpflicht der richtige Weg“, da es aber schwierig wäre, „die Verweigerer zu sanktionieren“, sei eine allgemeine Impfpflicht problematisch. Leichter dagegen wäre eine berufsbezogene Impfpflicht, bei der ein Arbeitgeber etwa Ungeimpfte an anderen Stellen einsetzt.

Sanktionen wie Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder hält der schon genannte Jurist Pestalozza für möglich, als letzten Schritt auch eine Zwangsvollstreckung: „Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird.“ Pestalozza fügt an, in einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen.

Beim derzeitigen Eskalationsgrad und -tempo der Zwangsmaßnahmen-Serie muss jeder mit allem rechnen. TE bleibt an dem Thema dran.

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