Den Habeck in seinem Lauf hält die Wirklichkeit auf – 11 Prozent Grüne bei EU-Wahl ist ein Signal

Correctiv-gestützte Aufmärsche wirken nicht ++ Bauernproteste wirken: EU plant Zugeständnisse ++ 5 Kohlekraftwerke weniger ++ 2023 schloss jeder zehnte Gastronom ++ Aus dem früheren Deutsch-Südwestafrika beschuldigt Namibia Deutschland des „Neokolonialismus“

Die gute Nachricht zuerst: Die Correctiv-gestützten großen Aufmärsche der steuer-finanzierten Zivilgesellschaft des Parteienstaats wirken nicht. Der Tag der EU-Wahl kann Zahltag werden.

Der Prediger der Großen Transformation Habeck postete auf Instagram: Was der Populismus hasst, ist ein politischer Diskurs der Vernunft, sind Argumente, die Fähigkeit zum Kompromiss, Maß und Mitte. Tja, Habeck, das Wort Populismus durch Wokismus ersetzen und alles ist wahr.

Elon Musk greift Woke-Propaganda auf X frontal an.

Europaweite Bauernproteste wirken. EU-Kommission plant Zugeständnisse. Um die Wogen vor der EU-Wahl im Juni zu glätten. Heute will Brüssel zur „Gemeinsamen Agrarpolitik GAP“ berichten, die ein gutes Drittel des gesamten EU-Haushalts ausmacht: 2021 bis 2027 sind das 380 Milliarden Euro. Nicht für die Landwirtschaft, sondern unsinnige EU-Vorgaben. Neue Vorschläge sehen bestimmte Umweltvorgaben nicht mehr als verpflichtend, sondern freiwillig. Landwirtschaftliche Flächen brachliegen zu lassen, soll jetzt nur noch eine Empfehlung werden. Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine weitere Beschränkung der zollfreien Einfuhr ukrainischen Getreides. Der Dachverband der europäischen Landwirte, Copa-Cogeca verlangt grundsätzliche Änderungen: Der „Green Deal“ der EU, Lieblingsprojekt von Kommissionspräsidentin von der Leyen sei „ein regulatorischer Tsunami“.

Zur EU steuert Norbert Bolz die passende Losung bei:

Den Deutschland-Propheten der Großen Transformation Habeck erklärt Kommunikationsguru Hasso Mansfeld so:

In Habecks Lauf verliert Deutschland im März fünf weitere Kohlekraftwerke. Die RWE wird drei Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier sowie zwei 600-Megawatt-Kohleblöcke in Neurath stilllegen. Der Bundesrechnungshof warnte jüngst, die Stromversorgung sei mittelfristig nicht mehr sicher. Eine erneute Prüfung der Netz-Stabilität plant die Ampel erst für 2026. Der Wegfall der steuerbaren, da wetterunabhängigen Kraftwerke macht es für die Netzbetreiber noch schwieriger, das Stromnetz gegen das ständig schwankende Aufkommen von Solar- und Windstrom stabil zu halten. Allein 2022 überwiesen die deutschen Verbraucher über ihre Stromrechnung 4,2 Milliarden Euro an Kompensationszahlungen dafür, dass die Netzbetreiber zahlreiche Kraftwerke je nach Wetterlaune hoch- oder runterregeln mussten. Die Kosten 2023 sind bisher nicht bekannt. Ohne steuerbare Kraftwerke bräche das Stromnetz zusammen. Die Ampel plant deshalb zunächst rund 20 neue Gaskraftwerke bis 2030. Nötig wären 40. Die sollen dann die Kohlekraftwerke ersetzen. Allerdings fanden sich dafür bisher noch keine Investoren. Und Habeck hat seine „Kraftwerksstrategie“, nach der Subventionen versteigert werden sollen, noch immer nicht vorgelegt.

„Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik“: Plakate mit diesem Text sorgen für Schnappatmung bei Ampel-Anhängern. Auf zartrosa Plakaten ist das DDR-Wappen mit Stempel und Heftklammer statt Hammer und Zirkel. Eine Kampagne der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ wirbt für Bürokratieabbau. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt echauffiert sich über den „bescheuerten, geschichtsvergessenen Vergleich“. Der CDU-Grüne Polenz schimpft über das „Geschwätz“. Solch kostenlose Werbung freut die INSM, die unterkühlt sagt, sie wolle „auf die zunehmenden Freiheitsbeschränkungen durch Bürokratie hinweisen“.

Die Mehrheit unterstützt Papst Franziskus‘ Forderung, die Ukraine müsse mit Russland verhandeln. Nach einer neuen INSA-Umfrage stimmen 53 Prozent dem Papst-Appell zu, ein Drittel lehnt ihn ab, 10 Prozent schweigen. 53 Prozent der Wähler der ehemals pazifistischen Grünen halten die Papst-Aussage für falsch, bei der SPD 49 Prozent. 72 Prozent der AfD-Wähler stimmen dem Papst zu, bei Union und FDP 52 Prozent,

Ulrike Guérot erinnert an die ZDF-Perspektive zu Ost und West 2014.

Heute beginnen die Präsidentschaftswahlen in Russland. An der Wiederwahl von Amtsinhaber Wladimir Putin besteht kein Zweifel. Die Stimmabgabe im größten Flächenland der Welt dauert drei Tage. Die Wahlen werden auch in den annektierten Gebieten der Ukraine durchgeführt.

Allein 2023 machte jeder zehnte Bewirtungsbetrieb dicht. 14.000 Restaurants und Bars haben zugesperrt. Insolvenzen treffen vor allem kleine und junge Firmen. Nach Experten der Creditreform hat die Welle gerade erst begonnen. Erst hatte die Corona-Politik die Branche massiv geschwächt. Dann die Inflation. Für beides ist die Regierung ursächlich. Wie für 19 statt sieben Prozent Mehrwertsteuer, womit die klamme Koalition 3,4 Milliarden Euro zusätzlich kassieren will.

Zwischen fünf und elf Prozent mehr Gewalttaten 2023 als 2022: Vor allem unter 21-Jährige werden immer krimineller. In Sachsen-Anhalt stieg Jugendkriminalität um fast zehn Prozent, bei Kindern unter 14 Jahren 20 Prozent. In Sachsen-Anhalt wurde jede zehnte Straftat von einem Zuwanderer begangen, 116 Prozent mehr als 2022. In Schleswig-Holstein hatten 40 Prozent Messerstecher keinen deutschen Pass. Niedersachsens Innenministerin Behrens, SPD, nennt steigende Flüchtlingszahlen als einen Grund für diese Entwicklung. 2023 gab es 30 Prozent mehr Fälle von Messergewalt. Die Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein warnt: „Wir müssen die Entstehung einer Messerkultur verhindern.“

Weil Umweltministerin Steffi Lemke, Grüne, die Einfuhr von Jagdtrophäen aus Namibia verbieten will, wirft das afrikanische Land ihr „Neokolonialismus“ vor. Jagdtourismus ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Namibias Umweltminister sagt, dass Lemkes geplantes Trophäen-Importverbot die Menschenrechte und den Naturschutz in seinem Land gefährdet. Lemke will die Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten generell verbieten. Namibia sieht darin einen direkten Angriff auf seine Wirtschaft und Souveränität. Im früheren Deutsch-Südwestafrika kommen mehrere anderswo geschützte Arten außerordentlich häufig vor – wie der Afrikanische Elefant, das Breitmaul- und das Spitzmaulnashorn, der Löwe, das Bergzebra, der Leopard und die Giraffe. Namibia hat für diese Arten wie Deutschland für seine Wildtiere ein international anerkanntes Populations-Management. Damit sollen die Lebensräume der Tiere geschützt, aber auch land- und forstwirtschaftliche Schäden minimiert werden. In einem Brief erinnert Namibias Umweltminister Shifeta seine deutsche Amtskollegin Lemke daran, dass die Jagd in einem streng überwachten Rahmen von Einheimischen und von Ausländern ausgeübt wird – genau wie in Deutschland. Die Einnahmen benötige Namibia dringend für den Tier- und Klimaschutz, schreibt Shifeta den Deutschen ins Stammbuch. Die geplanten Verbote für Trophäenimporte betrachtet sein Land als „einseitige, widerrechtliche und neokoloniale Einmischung in die Souveränität Namibias“.

In Österreich folgen die NEOS, die Liberale sein wollen, dem Sozialismus 0.4 strammer als die FDP:

Zum Nachdenken am Wochenende eignen sich auch US-Präsident Obamas Worte zur Masseneinwanderung im Jahr 2009. Politikerworte haben eine extrem kurze Halbwertszeit.

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Kommentare ( 30 )

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old man from black forrest
1 Monat her

Jetzt, nach 2 Jahren Krieg kommt der Papst mit der Forderung nach Verhandlungen daher. Warum nicht von Anfang an? Hat man ihm jetzt mitgeteilt, daß dieser Krieg für den Wertewesten nicht zu gewinnen ist? Jeder, der von Anfang an Verhandlungen forderte – ich denke auch Autoren und Kommentatoren bei Tichy – wurden als Putinversteher und Schlimmeres beschimpft. Den Papst kann man so nicht ernst nehmen

Kassandra
1 Monat her

@old man from black forrest: wenn man sucht findet man, dass er immer wieder interveniert hat und auch einen Prozess Richtung Frieden seit mehr als 2 Jahren in Ganz zu setzen versucht – wobei er bei „orthodoxen“ eben auf wenig Gegenliebe stößt.
Dass sie ihn aber im Westen derart diffamieren zeigt wie vieles andere, wie sehr sie alternativlos diesen Krieg wollten und weiter wollen. Egal was es uns alle aber insbesondere die kostet, die Leib und Leben dort in Kälte und Schlamm zu geben haben.

investival
1 Monat her

Was daran eine gute Nachricht ist, dass immer noch ~2/3 die marktwirtschaftsfeindlichen Verstrahlungsaktivisten – die CDU unter dem rückgratverlorenen Merz zählt kaum mehr bestreitbar dazu wie die verlindnert-rückgratlose FDP – wählen wollen, erschließt sich mir nicht wirklich. – Ok, der Trend stimmt … ist aber, sieht man die munter kulminierenden schlechten Nachrichten, viel zu flach. Elon Musk … – Eher, leider, nur ein Einzelkämpfer unter den medial präsenten Milliardären. Die EU ‚plant‘ … – Darf man lachen? ‚beschließt‘ und(!) es dann nach der Wahl belassen wäre überzeugend. – ‚Politikerworte haben eine extrem kurze Halbwertszeit.‘ SO und leider nicht anders isses.… Mehr

Helfried Petersen
1 Monat her

„Die RWE wird drei Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier sowie zwei 600-Megawatt-Kohleblöcke in Neurath stilllegen.“ Warum? Das ist doch die entscheidende Frage.

Evero
1 Monat her

Eines muss hier auch noch erwähnt werden: ausgerechnet die grüne Partei ist eine in der Wolle gefärbte Großstadtsozialistenpartei. Sie hat ihre Schwerpunkte in den größten Metropolen des Landes.
Ausgerechnet diese Großstädterpartei treibt die Landbevölkerung mit ihrer Politik vor sich her und will diese Menschen zu ihren Regeln von Nachhaltigkeit erziehen, die sie selbst in keinster Weise lebt.
Die grünen Großstadtpolitiker sind Flugmeilenweltmeister, sind SUV-PS-Weltmeister, sind Bürokratieweltmeister.

Last edited 1 Monat her by Evero
Evero
1 Monat her

Immer noch 11 Prozent zuviel. Wer sind diese Wähler der grünlinken Systemveränderer? Gewiß sind es keine Arbeiter, die den Euro zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Da wären die gut versorgten, höheren Beamten, die immer systemheischende Schickeria mit Nachhaltigkeitsanstrich, die Künstlerschaft treu den Regenten und linksradikale Zellen, die sich von Staatsknete ernähren. Das reicht aber noch nicht für 11 Prozent. Dieser Rest muss aus dem normalen Bürgertum kommen, denen man mit Nachhaltigkeits-PR den Kopf verdreht hat. Diese Massen, die es gut meinen, muss man aufklären über die wahren Absichten der Grünen, die von Vielfalt reden aber die Einfalt im… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Evero

: in der Welt schreiben sie über die, die die einberufenen Demos bestückten – was auch die sein werden, die für den Machterhalt der grünen sorgen: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250584026/Anna-Schneider-zu-den-Demos-gegen-Rechts-Von-wegen-die-Mitte.html?source=puerto-reco-2_ABC-V37.6.C_test
Und ja – es sind die Städter mit oftmals auch nur peripher anwesende Studenten in Universitätsstädten, die der Allgemeinheit den Schlamassel einbrocken!

Willm
1 Monat her

Das ein Gymnasialrektor einer Schülerin die Polizei auf den Hals hetzt (warum eigentlich) macht mir Angst und erinnert an dunkle Zeiten.

joly
1 Monat her
Antworten an  Willm

Dieser Direktor ist der Nachfolger unseres Mao, und Pol Pot Fans im Amt des LT-Präse von BW.

Ho.mann
1 Monat her

Der Wählerstimmenanteil der ideologiebetriebenen Politik der Grünen liegt im Bundesdurchschnitt bei 14%. Diese Politik, vertreten durch Habeck & Co., fordert nun die Wirtschaft heraus und treibt ein ganzes Land in den Ruin. Die AFD liegt bundesweit nach einer Hochrechnung bei 21% und hat mit grüner Politik nicht viel am Hut. Der Stimmenanteil der anderen etablierten Parteien zusammen ist ja nun nicht gerade unerheblich. Aber genau dieser Anteil verhindert mehrheitlich nicht, dass grüne Ideologie das Land in Ketten legen und gegen die Wand fahren kann. Ein Glanzstück der “Demokratie“, wenn es darum geht, wie erfolgreich man durch Propaganda Mehrheiten außer Kraft setzen kann. Der grüne Wechsel… Mehr

joly
1 Monat her
Antworten an  Ho.mann

Wie wird es demnächst heißen? Warum habt ihr die gewählt.

Sagen was ist
1 Monat her

Diagnose des Status Quo der Welt: Parasitose auf allen Ebenen

Prognose der Therapiemöglichkeiten: Infaust

Ist das die Realität, die die Welt umzingelt?

Gilbert T
1 Monat her

Allein 2023 machte jeder zehnte Bewirtungsbetrieb dicht.

Bald kommt noch die „Tierwohlabgabe“ als Sahnehäubchen oben drauf. Der sogenannte „Bürgerrat Ernährung“ übt sich in Volkserziehung und macht schon Druck. Das wird die Konsumlaune weiter dämpfen.

R.S.
1 Monat her

„“Während der Bundeskanzler sich inzwischen mehrfach gegen eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen hat, wird die Bundeswehr nach aktueller Beschlusslage der Regierung dennoch ihren gesamten Taurus-Bestand einsatzbereit machen. Das habe die Ampelkoalition nach entsprechenden Welt-Informationen bereits entschieden. „“
Widerspruch??Was bedeudet das??