Frankfurt erhält ein Mahnmal für die „Brandmauer“ gegen Rechts

Der „Kampf gegen Rechts“ hat auch seine lustigen Seiten. Das zeigt nun eine Posse rund um die neue europäische Geldwäschebehörde Amla. Deren Ansiedlung in Frankfurt könnte ein Verdienst der AfD sein. Was niemand will. Nicht einmal die AfD.

IMAGO / ABACAPRESS

Die Europäische Union hat der Geldwäsche den Kampf angesagt. Zu dem Maßnahmepaket gehört die Gründung einer eigenen Behörde. Der Amla (Anti Money Laundering Authority). Deren Sitz wird Frankfurt am Main sein, wie die EU jüngst verkündete. Den Erfolg dieser Standortpolitik verbuchen nun alle für sich – von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bis zum hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU). Doch der zu errichtende Amla-Bau in Frankfurt könnte das Mahnmal für die „Brandmauer“ gegen die AfD sein. Denn ihren Standorterfolg verdanken die Kartellparteien vielleicht der AfD.

Das journalistisch unbefriedigende „vielleicht“ ist auf die EU zurückzuführen. Denn die Abstimmung über den Standort war ein typisches Produkt des großen hässlichen Bürokratie-Monsters in Brüssels: geheim, kompliziert und selbst für Eingeweihte kaum nachvollziehbar. Die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten hatten in dem Verfahren je eine Stimme, das direkt gewählte Europaparlament zusammen ebenfalls 27 Stimmen.

Die Abstimmung war geheim. Offizielle Bestätigungen wird es daher voraussichtlich nicht geben. Doch wie das Handelsblatt berichtet, haben sich die Regierungen darauf geeinigt, welche Stadt Sitz der Geldwäsche-Behörde werden soll. Nämlich das hessische Frankfurt. Die Bankenmetropole am Main brauchte aber und erhielt tatsächlich auch 28 Stimmen. Also demnach eine Stimme von einem der Europa-Abgeordneten – und das könnte eine AfD-Stimme gewesen sein.

Das lässt zumindest ein Tweet des AfD-Europa-Abgeordneten Gunnar Beck vermuten. Der schreibt auf X: „Herzlichen Glückwunsch an Frankfurt als zukünftiger Sitz der #AMLA. Aus dem Rat fielen 27 Stimmen auf Frankfurt. Es ist verwunderlich, dass es aus dem EU-Parlament nur eine Stimme gab, um Frankfurt zur 28:26 Mehrheit in der ersten Abstimmungsrunde zu verhelfen. #Deutschlandzuerst.“ Vor allem der Hinweis „Deutschlandzuerst“ lässt darauf schließen, dass die entscheidende Stimme eine AfD-Stimme war.

Das wäre für die, die die „Brandmauer“ ernst nehmen, politisch heikel. Für klar denkende, demokratisch gesinnte Menschen wäre es indes lustig: Da feiern sich CDU, SPD, FDP und Grüne für einen Erfolg, den sie dem politischen Gegner verdanken, den sie mit aller Macht bekämpfen wollen. Auch mit Einsatz des Inland-Geheimdienstes. Auch mit einem Angriff der Hessin Nancy #Faeser auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Für jedes von der AfD gewonnene Prozentpunkt könnten sie künftig einen Blumenkranz am Frankfurter Amla-Gebäude niederlegen.

Es wäre aber kein glorreicher Sieg für die AfD. Weniger, weil sie ihn geheimhalten müssen. Da gibt es Wege, das publik zu machen. Vielmehr, weil die Geldwäsche-Behörde in der AfD-Anhängerschaft nicht gerade beliebt ist. Das bekam Beck unmittelbar auf seinen Tweet zu spüren, für den er nur einen Kommentar erhielt: „Vierhundert zusätzliche Migranten + Familiennachzug: Verschärfung der Wohnungsnot, mehr überlaufene Kitas und Schulen: Sie sind mir ein Patriot.“

Die neue Behörde gilt in der AfD-Anhängerschaft als Ausdruck einer verfehlten EU-Politik. Denn im Maßnahmen-Paket begrenzt die EU die Menge des künftig erlaubten Bargelds. Das sehen im rechten Spektrum wiederum viele als Einleitung zur „totalen Kontrolle“. Bargeld lässt Einkäufe zu, die der Staat nicht oder nur schwer kontrollieren kann. Das gilt für digitalen Geldverkehr nicht. Wie diese staatliche Kontrolle funktioniert und auch anderswo funktionieren könnte, zeigen beängstigende Beispiele aus China.

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Kommentare ( 8 )

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the ministry of silly walks
1 Monat her

AfD so: 1+1=2. Alle „demokratischen“ Parteien und die „Zivilgesellschaft“ so: NEIIIN, das spielt nur den Rechten in die Karten! 1+1=68,75.
Bitte jetzt dafür auf die Straße, hopp, und gleich noch Feine-Sahne-Frank-Walter-Filet hinterher und Keinen-Millimeterrrrr-nach-rrrrrechts-Grönimeier… hiermit kennzeichne ich den vorstehenden Beitrag gut wahrnehmbar als JB-Ironie-Satire-weiß-jetz-ooch-nich…

Last edited 1 Monat her by the ministry of silly walks
bkkopp
1 Monat her

Spontan fällt einem “ unverzeihlich-rückgängig machen “ ein. Zum Glück ist es etwas anderes. Die AfD-Vorbehalte gegen die AMLA scheinen ein Beweis für den unterbelichteten Sachverstand der Partei, und der meisten ihrer Mitglieder, Funktionäre und Wähler zum Thema zu sein.

Siggi
1 Monat her
Antworten an  bkkopp

Die Anzahl der Staatstrolle scheint stark zugenommen zu haben.

hoho
1 Monat her

Bedeutet diese neue Behörde, dass Frau vdL verhaftet wird, und dass wir aufhören, unsere hard gedruckte Gelder der korrupten Nazis in Kiev zu schicken? Oder ist diese Behörde nur eine nächste Stufe in dem Marsch ins totalitären System der Bevormundung, Zensur mit überbordendem Militarismus als Bonus?
Man kann träumen, dass es das erste ist. Kriegen, werden wir das Zweite. Malzeit.

Last edited 1 Monat her by hoho
Nero
1 Monat her

„Vielmehr, weil die Geldwäsche-Behörde in der AfD-Anhängerschaft nicht
gerade beliebt ist. Das bekam Beck unmittelbar auf seinen Tweet zu
spüren, für den er nur einen Kommentar erhielt: „Vierhundert zusätzliche
Migranten + Familiennachzug: Verschärfung der Wohnungsnot, mehr
überlaufene Kitas und Schulen: Sie sind mir ein Patriot.““

Weil irgendjemand, der nicht einmal AfD Anhänger ist, ganz im Gegenteil, so einen Kommentar schreibt, schließen Sie daraus, dass die AfD Anhängerschaft die Ansiedelung der Behörde in FFM ablehnt?

mileiisteinanderernamefuermeloni
1 Monat her

Eine neue Behörde gegen Geldwäsche. Wie man die Brüsseler Politiker kennt und wie schon die Abstimmung darüber vollzogen wurde, ist abzusehen, dass die Behörde genau das macht wozu die eingerichtet wird: Geld waschen. Steuergeld. Überall wo bei den Linken Schutz oder Sicherheit dran steht, passiert genau das Gegenteil dessen was dran steht. Verfassungsschutz z.B. schreddert gegenwärtig das Grundgesetz. Gegen Geldwäsche, meint also Geldwäschesalon pur.
Dass die AfD mit von der Partie ist bestätigt die Vermutung. Und zeigt, auch die AfD ist am Ende nicht anders als andere Parteien.

Figiel
1 Monat her

Aus Angst, daß die Altparteien + Union seine gut dotiert Postchen + Macht verlieren,gehen sie soweit.

Haba Orwell
1 Monat her

Die AfD wird weniger jubeln, wenn die neue Geldwäsche-Behörde in Frankfurt als Erstes empfiehlt, Bargeld abzuschaffen. Was erwartet man sonst von einem „EU“-Unterverein?

Last edited 1 Monat her by Haba Orwell