Fallbeispiel Sachsen: Wie der Freistaat Steuergelder für „Integration“ verpulvert

Das Dresdner Sozialministerium warf anscheinend nur so um sich mit Steuergeldern, ob für die Integration homosexueller „Flüchtlinge“ oder ein privates „Netzwerk Courage“ der Freundin des Amtschefs. Wieder zeigt sich: Die sogenannte Zivilgesellschaft wird von den Steuerzahlern finanziert.

IMAGO

Korruptionsverdacht im sächsischen Sozialministerium. Der Rechnungshof des Landes hat einen 300-seitigen Prüfbericht vorgelegt, und darin geht es zur Sache gegen das Haus von Sozialmministerin Petra Köpping (SPD). Es geht, so Bild, um „eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Rechtsverstößen“ bei der Vergabe von Fördermitteln. Vor allem das Themenfeld „Migration und Integration“ scheint die Geldflüsse im Dresdener Ministerium gelöst zu haben, obwohl in Zahlungen an 20 Organisationen „kein nachvollziehbarer Förderzweck“ vorlag. die Gelder seien „inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert“ geflossen.

Ungesteuerter Fluss von Steuergeldern? Das kann ja gar nicht sein. Wozu gibt es denn die Demokratie mit aufwendig organisierter (und finanzierter) Gewaltenteilung in jedem deutschen Bundesland?

Schlagzeilenträchtig war vor allem eine Zahlung an den CSD Dresden e.V., den Verein, der alljährlich die gleichnamige Parade – die längst nicht mehr überall ein Hort der grenzenlosen Toleranz ist – organisiert. Auf den Christopher-Street-Day-Paraden geht es heutzutage gegen CDU und Polizei (etwa unlängst in Stuttgart) ebenso wie gegen trans-exklusive Cis-Personen (wie Ali Utlu). Einer Antifa-Aktion in Stuttgart verdankt man immerhin ein Statement von Saskia Esken gegen „diese Gewalttäter“, die nicht „zu einem guten Miteinander in der Gesellschaft beitragen“, sondern „ihren Hass säen wollen“ (im Regio-TV-Video ab 10:20).

Rechnungshof: Integrative Wirkung der Sauna bezweifelbar

Der Dresdener CSD-Verein nahm seit 2016 angeblich rund 150.000 Euro im Jahr vom Sozialministerium an, um damit eine nicht näher „inhaltlich konkretisierte“ Unterstützung von homosexuellen Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien „im beruflichen und gesellschaftlichen Alltagsleben“ zu finanzieren. Von 2016 bis 2020 kamen so fast 680.000 Euro zusammen. Es ist klar: Jeder Flüchtlingshelfer, der etwas verstanden hat, lässt sich seine Arbeit heute teuer bezahlen. Aber auf der anderen Seite scheint der Staat – in diesem Fall der Freistaat Sachsen – nicht genau zu wissen, wofür das Geld der Bürger verwendet wird.

Der CSD Dresden hat aufgrund der Landesunterstützung eine „Refugee Card“ aufgelegt, bei angeblich minimalen Kosten. Mit ihr konnten die „Flüchtlinge“ nicht nur das „Think Pink Kollektiv“ und eine Party namens Boytox besuchen, auch der Saunabesuch im „Paradise Dresden“ war gratis – und das bei voller Anonymität. Denn die Namen der Kartenbesitzer standen aus Schutzgründen nicht auf der Karte. Laut Presseberichten liegt der Eintritt für das Gay-Etablissement bei 20 Euro.

Der Sauna-Betreiber hat inzwischen abgestritten, Geld für den freien Eintritt bekommen zu haben. Die „Refugee Card“ würde er aber bis heute als Ausweis an der Tür akzeptieren. Der Rechnungshof kommentiert trocken: „Inwieweit für den freien Eintritt in eine Sauna eine integrative Wirkung als auch ein erhebliches Interesse (…) vorliegen, darf bezweifelt werden.“ In der Tat: Es ließen sich lohnendere Ausgabenposten denken in einem Sozialministerium als das Nudeln sinnfreier und rechtfertigungsarmer Organisationen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ – die sich durch die Annahme der Steuergelder erneut als Para-Regierungs-Organisationen erwiesen haben.

Auch Lebensgefährtin erhielt vom heutigen Amtschef Geld zugeteilt

Damit aber nicht genug. In den Korruptionssumpf scheint zudem der Staatssekretär und Amtschef im Sozialministerium, Sebastian Vogel, verstrickt. Seit 2021 bekleidet Vogel seinen Posten, sicher steht er auf gutem Fuß mit der Ministerin. Das ist natürlich häufig so in Ministerien, dass man sich auch privat versteht. Nun stößt aber ganz besonders auf, dass auch Vogels Lebensgefährtin Staatsgelder für ihren Verein „Netzwerk Courage Sachsen“ bekommen habe.

Das Netzwerk, so heißt es auf seiner Website, sei „seit 1999 auf lebendige politische Bildung und Beratung gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit spezialisiert“. So setzt man sich in einer aktuellen Veranstaltung für den „Diskriminierungsschutz in Schulen“ ein. Das klingt nicht von ungefähr nach einer ständigen Einrichtung – als ob es auch gegen Diskriminierung diese praktischen Plexiglasscheiben (wie zur Corona-Zeit) gäbe, die man nur installieren muss, als „Schutz vor Diskriminierung“.

Als die Staatsgelder an den oberflächlich harmlosen, aber sicher sehr linientreuen Verein flossen, war Vogel noch Abteilungsleiter und konnte als solcher direkt über die Zahlungen entscheiden. Das aber war ein handfester Verstoß gegen das sogenannte Mitwirkungsverbot. Dabei sagt einem ja schon die allgemeine Logik, dass „persönliche Beziehungen zwischen Entscheidern und Mittelempfängern“ so etwas wie eine „korruptionsgefährdete Struktur“ sind. Gemeinhin würde man von Vetternwirtschaft sprechen. Insgesamt ergibt sich so das Bild eines ganzen Nutznießer-Netzes der illegalen Migration nach und in Deutschland.

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Kommentare ( 22 )

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Takeda
9 Monate her

Deutschland ist nur noch ein riesengroßer Selbstbedienungsladen. Korruption, Veruntreuung und Vetternwirtschaft. Das die AFD immer stärker wird, ist ja so was von unverständlich… Ich würde gerne schreiben, dass es nur besser werden kann. Aber die katastrophale Handhabung der Flüchtlingskrise, die Aussetzung von Grundrechten bei Corona, die Ahrtal-Flut und deren Nichtaufklärung, das selbstzerstörerische Treiben der Ampel, Bespitzelung und natürlich die Riesensauerei um Steuerverschwendung und Korruption uvm. Konsequenz? Keine… Die Deutschen sind wahrlich ein träges Volk. Darauf baut die Politikergeneration Merkel auf. Es gab mal einen Witz, der besagte, das Merkel Honeckers Rache sei. Das Lachen ist einem mittlerweile vergangen. Apropos Lachen,… Mehr

Clemens Anton
9 Monate her

Es wird allerhöchste Zeit, daß einerseits die Rechnungshöfe und andererseits der Bund der Steuerzahler die Befugnis bekommen, jeden Ausgabenposten in Bund, Ländern und Gemeinden vorab zu überprüfen und ein für die Politik verbindliches Veto einlegen zu können….

Sonny
9 Monate her

Mich k… das alles nur noch an. Jeder Verein bzw. jedes Unternehmen, das mit Migration und Integration zu tun hat, ist anscheinend nur eine verkappte Geldmaschine für sich persönlich bereichernde Subjekte. Typische Schlepper-Mentalität. Der Steuerzahler kann sich nicht wehren und er hat auch kaum noch Fürsprecher. Er wird genau von denen gezwungen, die Hälfte seines Gehalts oder Lohns für die Allgemeinheit zu „opfern“, die ihn berauben. Aber schließlich muss man von irgend etwas leben, ganz ohne Einkommen geht es einfach nicht. Die Zwickmühle ist also perfekt installiert worden. Der Fisch stinkt vom Kopf her und wer hier gewaltig stinkt, dass… Mehr

Last edited 9 Monate her by Sonny
Brauner Bodensatz
9 Monate her

Der ganze „Freistaat“ befindet sich in einer Abwärtsspirale, wird vor die Wand gefahren und geplündert von Rotgrün. Trotz minimalistischer Wählerbasis können sie frei schalten und walten, denn Babyface Kretschmer kümmert sich lieber um Bundes- und Außenpolitik wie Nordstream und Ukraine, nicht zu vergessen angesichts der nächsten Landtagswahl hin und wieder rechts zu blinken. Aber den Nichtskönnern Grenzen aufzeigen, wie ehedem Biedenkopf vernünftige Landespolitik konsequent zu betreiben, notfalls die ohnehin unmögliche, zumindest in der jetzigen Form völlig unsinnige Koalition platzen zu lassen (Linksgrün läßt nix platzen, dafür sind sie ihrerseits zu sehr ohne Alternative;-)) das kommt dem MP-Praktikanten nicht in den… Mehr

elly
9 Monate her

öffentliche Gelder an NGOs und die Arbeit müssen Ehrenamtliche erledigen.

Hieronymus Bosch
9 Monate her

In diesem Jahr wird mit 300.000 Asylanträgen und 130.000 Familiennachzüglern gerechnet. Da hat der deutsche Selbstbedienungsladen noch viel Spielraum nach oben!

Kuno.2
9 Monate her

Noch fließen die Gelder aus den „Neuverschuldungen“ fast ungehindert und können dann entsprechend zweckentfremdet werden.
Aber das wird sich bald ändern, weil die neu am Horizont sich abzeichnende Goldwährung sehr viel internationales Geld binden wird.
Gut, die EZB kann dann trotzdem weiter aufschulden- aber dann geht jedes Prozent Neuverschuldung sofort ungebremst in die Inflation hinein.

JamesBond
9 Monate her

Doch das kann sein, denn insbesondere die SPD sorgt dafür das Geld zu verschenken und das Lebensleistung sich nicht mehr lohnt. Die Rente mit 67, wer hat es gemacht? Müntefering und damit hat er jedem Kosten von 100.000 € und mehr aufgebürdet. Nun geht es ab 2025 noch schneller in die Altersarmut: „Renten-Experten Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge droht ein baldiges Ende der starken Rentenerhöhungen. So könnte 2025 damit Schluss sein, sagte er der Bild. Der Grund sei, dass es dann keine Haltelinie mehr beim Rentenniveau gebe, „stattdessen greift der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel“. Die… Mehr

Casta Diva
9 Monate her

Vielleicht wissen führende Politiker mehr … und erlauben sich deswegen immer mehr Ungeheuerliches, dass vor der Mikroben-Zeit noch geächtet worden wäre? Es ist doch absolut unfassbar, wie sich dieses Land täglich mehr entwickelt!

Ray Flint
9 Monate her

Na ja wenigstens im Osten merken sie nicht wie sie immer weiter, langsam aber stetig in den Sumpf sinken, die Altparteien. Wie der Frosch im Kochtopf.
Und bei den nächsten Wahlen ist dann das Geschrei gross.
Leider traue ich den Altparteien und ihren Ngos Wahlfälschung seit kurzer Zeit auch zu. Diese Leute würden alles tun.