Die Schließung der sozialen Grenzen halten weder Ochs noch Esel auf

Die EU-Bürokratie ist offensichtlich per definitionem unfähig, sich die Dinge so vorzustellen, wie sie im tatsächlichen Leben sind.

© Jeff J Mitchell/Getty Images
Migrants arrive at a border point between Croatia and Hungary where they will be transported by bus through to Austria on September 21, 2015 in Baranjsko Petrovo Selo,Croatia. Thousands are migrants have being transported by bus and train on to Hungary and Austria as European leaders are set to push for a unified response to the migrant crisis.

„Nachdem die EU-Kommission 2016 bekannt gegeben hatte, die Verantwortung bei der Aufnahme von Asylbewerbern sei gleichmässiger als bisher auf die EU-Länder zu verteilen und so Opposition in ost- und mitteleuropäischen EU-Ländern ausgelöst hatte, beschloss der Innenausschuss des Europaparlaments vor zwei Wochen Vorschläge, die weiter gehen als die EU-Kommission. Das neue Dublin-System müsse in der Lage sein, sicherzustellen, dass Asylsuchende künftig schnell und angemessen zwischen Mitgliedstaaten umgesiedelt werden können, teilte das europäische Parlament anschliessend mit. Mit dem bisherigen Dublin-System haben die Vorschläge praktisch nichts mehr zu tun.“ Berichtet die Basler Zeitung.

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Nach diesen Vorschlägen, hebt die Basler hervor, wäre das „Erstasyl-Land“ nicht mehr für die korrekte Abwicklung von Asylanträgen zuständig, „Asylbewerber würden möglichst rasch in andere Dublin-Länder weitergereicht. Wer wie viele Bewerber aufzunehmen hat, würde nach einem Verteilschlüssel errechnet, bei dem die wirtschaftliche Leistung eines Landes, dessen Bevölkerungszahl und die bisherige Flüchtlingszahl berücksichtigt würden … Gleich bliebe gegenüber heute lediglich, dass die Erstanlaufländer alle Bewerber registrieren müssten, inklusive Fingerabdruck … Ein «dauerhafter und automatischer Umsiedlungsmechanismus» soll gemäss Mitteilung des EU-Parlaments Asylsuchende, «die keine echte Verbindung zu einem bestimmten Dublin-Staat haben» dem Verteilschlüssel entsprechend einem Staat zuteilen. Dieses Dublin-Land ist dann verantwortlich für die Behandlung des Asylgesuchs.“

Die EU-Bürokratie ist offensichtlich per definitionem unfähig, sich die Dinge so vorzustellen, wie sie im tatsächlichen Leben sind.

Überlegungen zur Verteilung von illegalen Immigranten innerhalb der EU sind so lange nutzlos, solange die nationalen Sozialleistungen so unterschiedlich sind wie heute. In den wenigen Fällen, wo bisher Immigranten in Länder mit weniger sozialen Leistungen gebracht wurden als in Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden, haben sie sich umgehend wieder in diese Länder aufgemacht. Davon dass alle genannten Länder außer Deutschland dabei sind oder kurz davor, ihre sozialen Leistungen weniger attraktiv zu gestalten, ist nach allen Informationen auszugehen. Sobald die ganze EU die sozialen Leistungen für illegale Immigranten auf Sachleistungen reduziert, kommt der größte Teil des Zustroms zum Erliegen. So schlicht und einfach ist die Wirklichkeit. Solange die politische Entwicklung in Deutschland nicht in diese Richtung geht, werden die Parteien, die dafür als formale Mitglieder welcher Koalition auch immer einschließlich ihrer informellen Mitglieder, die formal Opposition sind, das bei allen kommenden Wahlen spüren – schmerzlich. Bis eines Tages auch Deutschland den Weg der Schließung der Grenzen seines Sozialsystems geht. Das halten weder Ochs noch Esel auf.

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Wenn die öffentliche Meinung sich gedreht hat, wird es höchstwahrscheinlich zu spät sein!

Genau, der alternative Berufswunsch des Polizisten war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Der Vollständigkeit halber könnte man noch die Bundeswehr oder Gotteskrieger ergänzen.

Verstehe ich das richtig? Sie fühlen sich als Objekt monetärer Gründe? Sie sehen also keinen Unterschied zwischen politischen Handlungen und monetären Gründen? Wo lesen Sie in meinem Kommentar, dass ich die EU für einen unfreien Kontinent halte? Der Gleichheitsgrundsatz ist für Sie also nur gewahrt, wenn Sie und ich gefragt worden wären, ob wir „wildfremde Menschen“ alimentieren wollen? Sie alimentieren also nur Ihnen bekannte Personen? Wo habe ich gesagt, dass die „Urbevölkerung“ verteilt werden soll? Ich habe mich wohl eher dagegen ausgesprochen, dass Menschen gegen ihren Willen in einem Land leben müssen, in dem sie nicht leben möchten. Oder? Ich… Mehr
Nichts gegen Umverteilung, denn warum soll ein Land wegen seiner geographischen Lage bestraft werden? Jedoch kann eine solche Regelung erst eingeführt werden, wenn die EU-Aussengrenzen WIRKUNGSVOLL kontrolliert werden. Sage keiner, das sei nicht möglich: Länder wie Ungarn können das. Man kann natürlich auch Seegrenzen schützen – wenn man will. Würde man ein entsprechendes EU-Marinekommando gründen und mit den nötigen Mitteln ausstatten (vielleicht so viel wie Deutschland pro Jahr für Flüchtlinge aufwendet…) wäre die Sache beherrschbar. Man muss es jedoch wollen, d.h. es müßte einen klar und hart formulierten Auftrag geben, der Gewaltanwendung und sofortige gewaltsame Rückführung beinhaltet. Das wäre mal… Mehr

An dem System kann man klar ablesen, was erreicht werden soll – von wem?
Die Einheimischen sollen aus ihrem Heimatland vertrieben werden, neue Völker sollen angesiedelt werden.
Ist doch klar, wenn sich in Afrika und in Arabien die Sozialhilfesätze von Deutschland rumsprechen, will dort keiner mehr arbeiten und sofort nach Germoney. Da das System nicht abgeschaltet wird, will das jemand explizit. Und der deutsche Michel lässt sich alles gefallen, zumal die Medien ein Trommelfeuer auf ihn gerichtet haben.

Wenn die Verantwortlichen in der EU so weiter machen, werden sie die EU gerade nach dem ersten Brexit, nun nur noch immer weiter schwächen. Letztlich bleibt sie nur ein fragwürdiger Verbund unterschiedlichster Staaten. Nicht voll legitimiert von den ihr angehörigen Menschen und verwaltet mit fragwürdigem Demokratieverständnis. Aufgabe wäre es gewesen, ehe sich groß und schnell auszubreiten, die Voraussetzungen für ein sinnvolles Miteinander und Anpassung an gemeinsame Level zu schaffen. Dazu fehlen die konkreten Zielvorstellungen und anscheinend der Wille. Aber je größer und ungefestigter ein System, um so eher kann es durch innere Widersprüche zerrissen werden. Dagegen genügt kein Wunschdenken, sondern… Mehr
Der Autor hat mit seiner Prognose am Ende des Beitrages recht. Allerdings übersieht er, dass sich dieses Land bis es soweit sein wird, schon so verändert haben wird, dass wir es nicht mehr als unser Deutschland wiedererkennen. Das ist die kulturelle Seite. Die finanzielle Seite wird ebenfalls dramatisch, da diejenigen, die bereits hier sind, zu einem übergroßen Teil über viele Jahre subventioniert werden müssen. Noch ist das Steuersäckl gut gefüllt und trotzdem verrottet das Land abseits der Leuchttürme (siehe Goergens Beitrag von gestern hier bei TE). Wird die Wirtschaft des Exportlandes Germany immer weiter so gut laufen ? Denken Sie… Mehr

Old_Europe_61 „Danke“ , Sie haben rechter als recht.

Deutschland hat in den Verschenkemodus geschaltet.

Schäuble, sagt Henryk Broder bei der Hayek Gesellschaft, sei irgendwie entschuldigt für seine von sehr weit her kommenden Kommentare zu den aktuellen Problemen, z. B. im Gespräch mit dem Autor Bernd Ullrich in Berlin, wo Schäuble sagte, was man derzeit wg. Immigration erlebe, sei nichts besonderes, und die Klagen darüber bewegten ihn auch nicht sonderlich, weil – und jetzt kommts: Weil früher viel größere Probleme zu gewärtigen gewesen seien (1. Weltkrieg 2. Weltkrieg). Ok – als ich das von Broder las, wg. Schäuble und seiner Medikation, musste ich an das denken, was Schäuble zu Bernd Ullrich gesagt hat. Ich finde,… Mehr
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