Die EU-Agrarpolitik setzt die heimische Lebensmittelproduktion aufs Spiel

Gegenüber Importen haben deutsche Landwirte mit ihren Produkten kaum eine Chance. Sie müssen teurer produzieren, weil sie erhebliche Auflagen und Bürokratien erfüllen sollen. Die neue EU-Agrarreform mit ihren Umweltauflagen verschärft die ohnehin schwierige Lage der Bauern.

imago images / Rüdiger Wölk

Kaum verabschiedet, soll sie wieder gekippt werden. Die EU-Agrarreform (die wievielte eigentlich?) wurde gerade von den EU-Staaten in Brüssel verabschiedet. Landwirtschaftsministerin Klöckner bejubelt sie als „Systemwende“. Ist sie nicht, jammert Umweltministerin Schulze und will sie weg haben. Derweil tanken Bauer ihre Traktoren und protestieren.

„Tankt die Schlepper, kocht Kaffee“, hieß es in den vergangenen Tagen immer wieder unter den Landwirten. „Land schafft Verbindung“(LSV)-Aktionsgruppen hatten zu neuen Protestfahrten aufgerufen. Während der Bauernverband, die bisherige Interessensvertretung der Landwirte, unter dem neuen alten Präsidenten über Frauenquoten im Vorstand debattiert, fahren Bauern immer wieder mit ihren Treckern vor große Zentrallager von Lebensmittelketten und blockieren sie. „Jetzt sind wir dran, wir wollen keine Restgeldempfänger mehr sein und unsere Arbeitskraft unterhalb des Mindestlohns verschenken.“

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Die Bauernbasis startet einen „heißen Herbst“ und fordert unter anderem eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung nebst Inhaltsstoffen und die Einpreisung des CO2-Abdruckes ab dem Herkunftsland. Gegenüber Importen haben deutsche Landwirte mit ihren Produkten kaum eine Chance. Sie müssen teurer produzieren, weil sie erhebliche Auflagen und Bürokratien erfüllen sollen. Ihre Einkommen werden in den kommenden zehn Jahren deutlich zurückgehen, wie das Thünen-Institut herausgefunden hat. Erhebliche Aufwendungen für immer neue Auflagen in angeblichen „Umwelt- und Tierschutz“ zehren immer mehr vom Gewinn.

Grund ist der neue EU-Agrarpakt, der in Brüssel vom EU-Agrarrat vor einer Woche beschlossen wurde. Etwa ein Drittel des Agraretats, 345 Milliarden Euro, sollen vom kommenden Jahr an bis zum Jahr 2027 in den Agrarsektor direkt an die Landwirte gelenkt werden. Allerdings sollen die ersten Gelder erst ab 2023 fließen, bis dahin gelten noch die alten Agrarvorschriften der EU, die aufgrund von Corona um zwei Jahre verlängert wurden.

Doch Direktzahlungen sollen nicht mehr nach Fläche bezahlt werden; die Landwirte sollen nachweisen, dass sie Umwelt und Klimaschutzleistungen erbringen.

Künftig soll jedoch ein Teil des Geldes davon abhängen, ob der Landwirt weitergehende Auflagen erfüllt, die dem sogenannten „Umweltschutz“ zugerechnet werden. Er soll „freiwillig“ an diesen Öko-Regelungen teilnehmen können, bekommt allerdings ohne Teilnahme kein Geld.

»Erstens ist wichtig, dass unsere Ernährung Sicherheit gewährleistet ist, für 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber es müssen auch die Ressourcen für die Zukunft gesichert und geschont werden«, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, als sie in Berlin die Ergebnisse der gemeinsamen Agrarpolitik vorstellte. »Deshalb wird es kein Geld mehr geben – keine Direktzahlungen – ohne Bedingungen. Ohne Bedingungen an Umweltschutz, an Klimaschutz, an Tierschutz. Und der weitere Punkt ist: Es gibt verpflichtende Ökoregelungen, und es gibt ein verpflichtendes Mindestbudget. Das heisst, es ist ein Systemwechsel, ein Meilenstein dahingehend, dass Landwirte honoriert bekommen, wenn sie sich für das Gemeinwohl einsetzen, nämlich für Umweltschonung und dabei vielleicht auch auf eigene Erträge verzichten. Das ist dieser Systemwechsel.«

Der neue »Umwelt- und Klimaschutzstandard« soll für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten; an den sollen sich alle halten, hofft jedenfalls Landwirtschaftsministerin Klöckner. Eine Reihe von EU-Staaten will die Flächenprämien an regionale besondere Merkmale anpassen. Vor allem für kleinere Betriebe deutet sich eine noch kompliziertere Bürokratisierung an, die sie endgültig überfordern dürfte und in der sie Bürokratie vollends ertrinken werden.

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Die Direktzahlungen, daran muss erinnert werden, waren ursprünglich als Ausgleich für europäische Bauern gedacht, als nämlich der europäische Agrarsektor für den Weltmarkt geöffnet wurde. Europäische Bauern können aufgrund immer irrsinnige werdenden bürokratischen Vorschriften, und Lohnregelungen nur deutlich teurer produzieren als ihre Kollegen in der weiten Welt. Von Naturidylle träumenden Städtern geforderte Blühstreifen, Dauergrünland und nicht produktive Flächen kosten Geld, das die außereuropäischen Produzenten nicht bezahlen müssen.

Die sogenannten »Umweltschützer« in den einschlägigen NGOs wie Greenpeace, BUND und sogar der WWF sind mit dem vereinbarten Kompromiss nicht einverstanden und fordern eine vollkommen neue Agrarpolitik.

„Etikettenschwindel“ warf der Agrarsprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in dieser Woche in einer aktuellen Stunde des Bundestages über die EU-Beschlüsse vor. Dass nur 20 Prozent der EU-Agrarzahlungen an Ökoauflagen gebunden werden, sei zu wenig. Außerdem seien die Jahre bis 2025, die als „Lernphase“ gelten, als „Jahre des Nichtstuns“.

Sie wollen keine Direktzahlungen mehr, am liebsten nur Ökopunkte vergeben und dementsprechend Gelder verteilen. Diese Punkte würde natürlich nur jener Bauer erhalten, der den Grünen nach dem Munde redet und schön „bio“ nach den Wünschen der Grünen anbaut. Dann allerdings würden sie auf denselben Flächen nur noch die Hälfte Ertrag einbringen. Das bedeutet umgekehrt: Öko benötigt die doppelte Fläche verglichen mit der gescholtenen „Intensiv“-Landwirtschaft, um ausreichend Lebensmittel produzieren zu können. Für die zusätzliche Ernährung Millionen politisch gewollter „Migranten“ müssten noch einige Wälder gerodet werden.

Erkennbar ist, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten wenig Lust haben, den dunkelgrünen deutschen Sonderweg mitzumachen und sich ihre Agrarwirtschaft durch ruinieren lassen. Von der Leyens „Green Deal“ kommt nicht überall in Europa gut an. Ebenso wie bei deutschen Begriffen wie „grüner“ Strom oder „grüner“ Wasserstoff tippt man sich eher an die Stirn. Ab November wollen EU-Agrarminister, EU-Parlament und Kommission mit den abschließenden Beratungen beginnen, die wahrscheinlich dann im kommenden Jahr in die endgültige Fassung der Agrarreform münden wird.

Die Bundesumweltministerin hat sich von ihrem Staatssekretär Flassbarth und den NABU-Vertretern in ihren Ministeriumsreihen wieder aufputschen lassen und hebt zu einem lauten Gejammer an. Sie will den Kompromiss nicht: »So, wie die Landwirtschaft das jetzt gemacht hat«, stampft Schulze mit dem Fuß auf, »so funktioniert das nicht.«

Sie treiben die Landwirtschaftsministerin vor sich her und setzen leichtfertig die Lebensmittelversorgung eines ganzen Landes aufs Spiel. Bestürzende Bilder aus Nigeria zeigen, wie schnell die Lage kippen kann. Gewaltige Menschenmassen stehen dort vor großen Hallen, brechen die Tore auf und dringen ein. Es sind Lagerhäuser, in denen Lebensmittel lagern. Die einzigen, die es in der Region gibt. TV-Bilder von Al Jazeera zeigen einen brennenden Supermarkt im Stadtteil Leck in Lagos. Sie haben Hunger und plündern. Politiker in dem ölreichen Land sollen nach Berichten Lebensmittel privat gehortet haben, während die Regale in den Supermärkte leer sind.

Es war schon immer gefährlich, mit der Lebensmittelversorgung eines Landes zu spielen.


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Kommentare ( 42 )

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Frank_ie
28 Tage her

Die systematische Verblödung der Gesellschaft, und mit ihr der Politik bis hin zu Teilen der (staatsnahen) Wirtschaft, ist evident, seit die „68-er“ den Marsch durch die Institutionen absolviert haben. Systematisch wird das funktionierende Staatswesen ausgehöhlt, überbläht und unterminiert, bis der unvermeidliche Kollaps eintritt.

Größte Ironie der Geschichte: in den Geschichtsbüchern wird dereinst zu lesen sein, dass die Corona-Pandemie schuld daran trägt, dass unsere Gesellschaft verrottet ist, und nicht dass es an der systematischen jahrzehntelangen Verblödung lag.

Vergackeiert
28 Tage her

genau so ist es! im Grunde ja schon heute so, wenn ich in diese sogenannten Supermärkte gehe wo das Bürgerlein glaubt was sparen zu können, dann kann ich da drin 3/4 nicht als Nahrungsmittel erkennen – ekelhafter fertig abgepackter Mikrowellen Plastik-Fraß! den Meisten egal, Hauptsache billig…

Michael M.
14 Tage her
Antworten an  Vergackeiert

Es wird gekauft (möglicherweise sogar nur weil die Leute sich schlichtweg nichts teureres und oder vermeintlich besseres leisten können), also was soll? Das Ganze nennt sich meines Wissens Marktwirtschaft…

Aboriginal
29 Tage her

Ich hatte vor kurzer Zeit eine interessante Unterhaltung mit zwei ortsansässigen Landwirten. Die konnten sich jetzt noch mit einem Schmunzeln daran erinnern, wie nach 1945 die Städter auf’s Land kamen, durch den guten Willen der „Landeier“ einige Pfund Kartoffeln bekamen und ihnen diese an der Stadtgrenze wieder abgenommen wurden. Ich freue mich schon auf die Zeit, wenn die Lastenräder bei uns auf dem Land auftauchen und die Zeitungen berichten, wie die Müslis von den Migranten um die Früchte ihrer Ausflüge erleichtert werden – sofern bis dahin noch einer mit ungewaschenem Gemüse etwas auf den Tisch bringen kann. Ist halt nicht… Mehr

Max Wilde
29 Tage her

Also noch mehr Vorschriften, Bürokratie, mit Klöckner, Schulze und den NGOs.
Dazu fällt mir ein Wahlslogan an einem Bauernhof in Grömitz ein: „Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser.“

Franz Schroeder
29 Tage her

He liebe Bauern, ihr seid nicht die einzigen, die einfach aufhören zu arbeiten, um einen gemütlichen Hartz-4 Lebensabend zu genießen. Lasst es einfach sein, gute und leckere Lebensmittel zu produzieren. Die neue „Wetschiegeration“ hat doch schon aufgerüstet um euch Schweinezüchter zum Staatsfeind Nr.1 zu krönen. Was juckt es euch, als Selbstversorger, wenn die Juppis in den Metropolen in diesem Land lekkere Schmankerl wie Kopierpapier Auflauf oder Klopapierlasagne bevorzugen. Sobald diese Vetschi – Idioten wegen Mangelernährung eingegangen sind, könnt ihr wieder gutes Essen zu guten Preisen produzieren. Also, nehmt es leicht und nehmt mal eine Auszeit. Lasst einfach die Zeit für… Mehr

Wolf Koebele
29 Tage her

»Deshalb wird es kein Geld mehr geben – keine Direktzahlungen – ohne Bedingungen.“ (Horst Seehofer und Annette Widmann-Mauz). Ach, ein fataler (finaler?) Irrtum!

Exilgermane
29 Tage her

Es war schon immer gefährlich, mit der Lebensmittelversorgung eines Landes zu spielen“
Diese Regierung verspielt ALLES.
Die sichere Energieerzeugung
Die innere Sicherheit
Den gesellschafftlichen Frieden
Den nationalen Wohlstand
Die internationale Reputation des Landes
Die Industrie

Hab`ich was vergessen? Später wird des Gehabe vielleicht als Merkels Nero Befehl in die Geschichte eingehen.

badmoon
29 Tage her

Erst haben sie die Energiewirtschaft zerstört. Dann kamen die Banken dran. Dann wurden unsere Ersparnisse geplündert. Die Automobilindustrie liegt im sterben. Die Landwirtschaft ist am Boden. Nun kommt Corona, Restaurants, Hotels, Fluggesellschaften, Konzerthallen, Sportvereine, Reiseunternehmer………….Merkel & Co. zerstören Deutschland.

elly
29 Tage her

es gab eine Zeit, da beneidete ich die Bauern um ihren sinnhaften Job. Heute tun die Mehrheit mir nur noch leid: angefixt von Landmaschinenherstellern, Banken, ihrem Bauernverband und sogenannten „Agrarberatern“ musste alles immer größer werden, die Maschinen, die Ställe, die Tiermast etc. Dafür verschuldeten sie sich bis über die Ohren und kein Geld mehr dafür, frei werdende Ackerflächen zu kaufen. Sie überließen diese Flächen den Spekulanten und müssen jetzt hohe Pachten bezahlen. Die Luft wird auch deswegen immer dünner, weil sich die Endverbraucher einfach nicht mehr gefallen lassen, dass nur sie es wären, die die Preise drückten. Es herrscht eine… Mehr

Phil
29 Tage her
Antworten an  elly

Wenn die Bauern wenigstens die Wahl hätten zwischen Subventionen mit Auflagen, oder freiem Markt ohne Auflagen. 30% ihrer Arbeit besteht mittlerweile darin schmutziges Papier zu produzieren. Ein Leerlauf welcher als Arbeitsbeschaffungsprogramm für irgendwelche gut bezahlte Stadtbewohner und Eierköpfe dient, welche von industrieller Landwirtschaft in etwa soviel Ahnung haben wie eine Kuh von Quantenphysik. Die verhängnisvolle romantische Vorstellung eines gewissen Menschenschlages, welcher der Meinung ist dass 7.5 Milliarden (Tendenz stark steigend) Menschen mit Ökostrom und Bioprodukten überleben könnten, ist schon stark an der Grenze zur Debilität. Der Blick auf Länder welchen den Kapitalismus überwunden haben zeigt uns welchen Segen dieser Umweltsozialismus… Mehr

Richard28
29 Tage her

Passt doch alles gut zusammen:
Agrarwende, Energiewende, Industriewende
darf es noch ein bisschen Demokratiewende sein ?

Phil
29 Tage her
Antworten an  Richard28

Welche Demokratie…..?