Alle paar Jahre wieder will die CSU den Länderfinanzausgleich ändern

Das Thema Länderfinanzausgleich hat die CSU immer wieder einmal öffentlich adressiert. Ob Bayern diesmal Ernst macht, muss also skeptisch abgewartet werden.

IMAGO / Ralph Peters

Die CSU will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren. Bundesländer, die ihre „staatlichen Aufgaben“ nicht voll wahrnehmen würden, sollen danach aus dem Ländertopf weniger Geld erhalten und die Mittel aus ihm außerdem nur noch für Pflichtausgaben verwenden dürfen.

CSU-Generalsekretär Huber im Blick auf das Nichtverfolgen nach den Ausschreitungen an Silvester:

  • „Berlin bekommt jedes Jahr Milliarden aus dem Topf des Finanzausgleichs und gibt dieses Geld ganz offensichtlich nicht dafür aus, um grundlegende Aufgaben des Staats wie die innere Sicherheit wahrzunehmen.“
  • „Stattdessen baut der Senat Gender-Toiletten oder macht Wahlkampfgeschenke wie ein 29-Euro-Ticket, das eine halbe Milliarde kostet.“
  • „Wir wollen, dass Bayern künftig deutlich weniger im Rahmen des Finanzausgleichs bezahlen muss. Mit den eingesparten Mitteln möchten wir noch mehr in Bayern investieren.“

Geld aus dem Ländertopf solle laut CSU nur für bestimmte Ausgaben da sein. Ulrich Lange, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag:

  • „Der Länderfinanzausgleich muss grundlegend verändert werden, derzeit bestehen offensichtlich Fehlanreize, denn Misswirtschaft wird belohnt.“
  • „Ich kann den Leuten hier in Bayern nicht erklären, dass ihr Geld in Berlin für Leistungen ausgegeben wird, die es im Freistaat nicht gibt. Zum Beispiel für kostenlose Kitaplätze.“
  • „Aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs dürfen künftig nur noch Pflichtaufgaben finanziert werden, das muss Ziel einer Reform sein.“

Noch vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober soll laut CSU Klage eingereicht werden. Bayern ist im Länderfinanzausgleich mit rund neun Milliarden Euro das größte Geberland – Berlin erhält die meisten Mittel aus dem Länderfinanzausgleich.

Das Thema Länderfinanzausgleich hat die CSU immer wieder einmal öffentlich adressiert. Ob Bayern diesmal Ernst macht, muss also skeptisch abgewartet werden.

(Basis dts)

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Kommentare ( 18 )

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Piether0815
27 Tage her

J. Fleischhauer hat heute im Focus eine Möglichkeit aufgezeigt: Steuerstreik. Ob er’s ernst meint, sei dahingesteltt, zumindest hat er Notwendigkeit und mögliche Mittel erkannt. „…..Wo ist das ganze Geld hin, das der deutsche Staat seinen Bürgern abnimmt? Ich will gar nicht widersprechen. Ich habe nur eine Frage: Wo ist das ganze Geld hin, das der deutsche Staat seinen Bürgern abnimmt? Die Steuereinnahmen beliefen sich 2022 auf über 880 Milliarden Euro, mehr als ursprünglich erwartet. …. Bei der Bahn? …. Steckt das Geld in den Schulen? ….Wir sind nicht nur beim Verfall der öffentlichen Infrastruktur spitze Sind unsere Steuern in die… Mehr

Last edited 27 Tage her by Piether0815
Watzmann
27 Tage her

Prinzipiell eine vernünftige Idee. Würde man einen Großteil der durch den Länderfinanzausgleich versickerten Steuergelder in Bayern investieren, wäre der Grenznutzen vermutlich um ein vielfaches höher als in Berlin.

AlexR
27 Tage her

Die zahlenden Länder sind ja auch neidisch auf das, was Berlin für seine Bürger tut. Mit dem Geld, das Berlin aus diesem sog. Länderfinanzausgleich seit seiner Gründung ohne Unterbrechung erhält und damit seit der Wiedervereinigung nur linksgrünen Unfug fördert.

StefanB
27 Tage her

Schauen wir auf die Taten dieser Dummschwätzer und nicht auf deren dummes Gelabere. Meistens kommt nichts, oder sogar das genaue Gegenteil von dem heraus, was gelabert wird.

Sonny
27 Tage her

Ich bin zwar kein CSU-Anhänger, aber für die starke Einschränkung des Länderfinanzausgleichs bin ich auch. Länder, die sich nur noch mit Schmarotzen über Wasser halten und über Jahre keinerlei Aktionen erkennen lassen, mit dem erarbeiteten Geld der Bürger des gesamten Landes verantwortungsvoll umzugehen, denen muss der Hahn abgedreht werden. So darf es nicht weitergehen.
Und was für den Länderfinanzausgleich gilt, sollte dann auch insgesamt gelten – Politiker, die ihren Amtseid verletzten, müssen das als erstes auch in ihrem Geldbeutel schmerzhaft bemerken, denn eine andere Sprache verstehen die nicht.

Romara
27 Tage her

Fühle mich wie im falschen Film. Der Länderfinanzausgleich sollte doch längst reformiert sein?! Bis ca. 2020! In der Ägide Angela Merkel wurde meines Wissens beschlossen, dass diese Kosten samt und sonders der Bund trägt. Bei gleichzeitigen steuerrechtlichen Konzessionen der Länder gegenüber dem Bund. Damit sollte der Finanzausgleich in dieser Form eigentlich abgeschafft werden. Offenbar ist es vollkommen an mir vorbeigegangen, dass man dieses Vorhaben doch noch beerdigt hat.

Nibelung
27 Tage her

Wohlfühl-Vorschlage für die gedemütigte Seele der eigenen Wähler, mehr nicht. Wer hat den all die Jahre brüderlich mit den Roten unter Merkel zusammen gearbeitet und jetzt bemerkt man plötzlich bestimmte Unwuchten im Getriebe und das ist doch nur eines von vielen Beispielen, was die Schwarzen völlig unglaubwürdig macht und sie eher Roßtäuschern gleichen, als aufrechten Demokraten, was sie ja in früheren Jahren zumindest teilweise mal waren, aber lang ist es her. Die befinden sich doch schon seit geraumer Zeit im poltische Delirium, denn mit ihrer Merkel`schen Politik haben sie sich selbst überflüssig gemacht, denn wer seine eigene Klientel so im… Mehr

JamesBond
27 Tage her

Leider ist die CSU nur noch zu einer Ankündigungspartei vor der nächsten Landtagswahl geworden, da passiert nix.
Anders sieht es bei den Sozialisten aus. Esken und Scholz treten gerade eine Steuererhöhungsdebatte los. Es fehlt dem Schland an Kohle für die Welt. Da kann man dem Deutschen DummMichel doch noch etwas mehr auspressen – 1923 ff. hat es auch geklappt und bei der Inflation geht auch noch was.

Last edited 27 Tage her by JamesBond
AlterDemokrat
27 Tage her

Das hört sich zwar vernünftig an, alleine der Glaube an einer Realisierung fehlt mir. Andere Stimmen aus der CSU (und CDU) halte ich jedoch für sehr gefährlich für unser Deutschland – neben Schützenpanzern nun auch noch der Ruf und die Aufforderung an Scholz, auch Kampfpanzer Leo an die Ukraine zu verschenken. Eine Senkung des Finanzausgleich würde dem Land Berlin Finanzmittel entziehen, doch die anderen Forderungen können gänzlich andere Folgen haben, dagegen wäre die angepeilte Ersparnis die sprichwörtlichen Peanuts. Solange dieser Krieg nicht durch (möglichst baldige) Verhandlungen beigelegt ist, bin ich entgegen meiner höchsten Überzeugung froh, daß eine CDU/CSU/FDP/Grüne nicht über… Mehr

Richy
27 Tage her

Natürlich handelt es sich hierbei um ein Wahlkampfgetöse, was wohl niemals umgesetzt werden wird. Aber wenn man es dann mit der „großen EU“ vergleicht, dann wird es dort ja praktiziert. Wenn ein Polen, Ungarn oder andere Visegrad Staaten sich nicht im Sinne von der inthronisierten UvdL entscheiden, dann werden ihn doch auch die Gelder gestrichen.