Nach Nancy Faesers Drohungen nimmt jetzt das Bundeskriminalamt den Messengerdienst Telegram aufs Korn. "Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte“, sagte BKA-Chef Münch.
IMAGO / photothek
Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. „Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen
“, wird BKA-Präsident Holger Münch in einer Pressemitteilung zitiert. „Der Rechtsstaat muss dieser besorgniserregenden Entwicklung entschlossen begegnen. Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte.
“ Es gehe darum, „Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen“, teilte die Behörde mit. Man werde sich mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main abstimmen.
Zusätzlich will das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erheben. Ziel sei die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits mehrfach über den Messengerdienst Twitter ein hartes Vorgehen gegen Telegram, sogar dessen Abschaltung angedroht.
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Man sollte den haldenwangerischen Staatsschnüfflern deren Schnüffelarbeit arg erschweren. Ich werde/will hier niemanden in Sicherheit wiegen wollen und behaupten das man im Internet bezüglich seiner Datensicherheit 100% erreichen kann. Doch wie gesagt kann man die Staatsschnüffelei erschwerden. So zum Beispiel, > sollte man sich je nach Wunsch und Bedarf mit dem Thema Internetverkehr und Datensicherheit befassen. Zumindest sollte man die Grundkenntnisse kennen! > reinweg für das Internet separat einen -gerne älteren- Laptop/PC mit (nur)LINUX nutzen. Hier in der Software möglichst alles abschalten oder vor runterfahren löschen wo Dateien zwischengespeichert werden können(z.Bsp sog. temp-Dateien usw). Das vernünftige installieren und einrichten einer… Mehr
Ja, nee, is klar, das voll digitalisierte Deutschland mit einer überdrehten Innenministerin an der Spitze im Kampf gegen den Rest der Internetwelt. Das Lachen aus Russland und Dubai ist unüberhörbar, denn wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Gebüsch. Oder vielleicht Frau Digital- Staatsministerin Baer wieder zurückholen? Für das beste Deutschland aller Zeiten…
Auch hier die Empfehlung, den Google Play Store zu meiden und stattdessen freie Software mit offengelegtem Quelltext zu nutzen. In diesem Fall „Telegram FOSS“ (= Free Open Source Software), ich beziehe es von F-Droid. Auf F-Droid gibt es noch viele weitere Alternativen zu den scheinbar so bequemen Apps der Google-Krake. In Verbindung mit der maximalen Einschränkung von Datensammlung durch gezieltes Abschalten von Optionen in Android (einschlägige Hinweise gibt es im Internet) kann man der Abschöpfung persönlicher Daten einen zwar nicht hundertprozentigen, aber doch sehr weitgehenden Sperrriegel vorsetzen.
Auch ich beziehe bisher keinerlei Apps über die Daten-Krake Google und Play Store, sondern auch mal über „F-Droid“(f-droid.org) oder vor allem über andere auch gute und sichere Seiten. Dafür im Such-Menue z.Bsp. einfach mal „dateinahme .apk download“ eingeben. UND Schwups, schon bekommt man mehrere Links zum laden „aller Apps dieser Welt“ angezeigt ohne Google nutzen zu müssen.
Probleme hatte ich mit diesen anderswo geladenen Apps noch nie gehabt.
Das ist der richtige Weg und sonst keiner, denn der Überträger einer Nachricht macht sich nur strafbar, wenn er etwas nachweislich gutheißt und somit bleibt es Aufgabe der deutschen Behörden den Straftäter ausfindig zu machen und das müßte bei allen Anbietern der Fall sein, denn man kann Staatskompetenzen nicht auf private Firmen übertragen, die dann aus der Angst heraus vieles streichen, was der freien Meinungsäußerung entgegen steht. Diese flächendeckende Ahndung ist nur dem Denken des Totalitarismus entsprungen und der hatte einen Namen, was ja mittlerweile Geschichte ist und bei allem Übel, was dabei erwachsen kann, geht diese Art der Kontrolle… Mehr
Da die hiesigen IT-Fähigkeiten, auf die der Staat zugreifen kann, äußerst begrenzt sind, wird dieser Vorstoß zweierlei sein: Teuer. Erfolglos.
Es ist ein eindeutiges Zeichen von totalitären Systemen, dass die alles bekämpfen, in denen Menschen frei und ungehindert kommunizieren können. Um ein Vorgehen vor der Öffentlichkeit legitimieren zu können ist es notwendig, zuerst diese Plattformen zu kriminalisieren, um einen Aufschrei in der Öffentlichkeit zu unterbinden, denn viele durchschauen solche Meldungen nicht. Es geht nämlich gar nicht um das Verfolgen von kriminellen Taten (höchstens am Rande), sondern zu verhindern, dass Menschen sich austauschen können und die Wahrheit erfahren, die vom totalitären System pausenlos unterbunden, verschwiegen oder verbogen wird (z.B. Teilnehmerzahlen an Spaziergängen). Genau mit dieser Präferenz hat man auch Facebook und… Mehr
Für wen stellt Telegramm genau eine Bedrohung oder Gefahr dar? Wer wurde durch Telegramm in den letzten Jahren eigentlich vergewaltigt, getötet, oder „gemessert“. Für niemanden – außer für das herrschende Parteienkartell.
Es ist das entscheidende Charakteristikum aller autokratischen Systeme, dass für sie Andersdenkende stets die größte Gefahr darstellen, und dass in ihrem Justizapparat die Verfolgung von „Meinungsverbrechern“ stets die oberste Priorität hat – gegenüber der Verfolgung von wirklichen Kriminellen.
Jetzt fehlt nur noch der „gute alte Paragraph 106“ des DDR Strafgesetzbuchs:
Staatsfeindliche Hetze
…ich gehe jetzt täglich spazieren, ist gut für meine Verfassung…
Das BKA sollte sich lieber der Linksgrünextremen annehmen, deren radikale Politik ursächlich dafür ist, dass sich andere radikalisieren. Oder meint Herr Münch etwa, Menschen radikalisieren sich einfach so? Zuzutrauen ist es diesem Typus von Leuten.
Wie gut unser Gesetzgeber und die sog. Strafverfolgungsbehörden mit dem Abschalten von Internet-Diensten und dem Überwachen von Straftaten sind, da braucht man nur mal einen Blick auf die linksextremistische Seite indymedia.org werfen. Obwohl damals von de Maizière verboten, war die Seite nach kurzem verschwinden Ruck-Zuck wieder erreichbar -bis heute! Das BKA und der haldenwangerische Verfassungsschutz sollten sich man als erstes mal um die in der neuen Regierung sitzenden Demokratiefeinde/-zerstörer kümmern wie z.Bsp. jene Nancy Feaser(m/w/d) die meint als Innenminister gegen das GG handeln und pöbeln zu können und so etwas darzustellen wie Polizist, Ankläger und Richter in einem zu sein.… Mehr