Die persönliche Stimmabgabe muss garantiert sein

Jeder einzelne Wahlberechtigte muss seine Stimme unter einer unabhängigen Aufsicht allein in eine Urne werfen können, die bis zur Auszählung nicht mehr geöffnet und nicht ausgetauscht werden kann.

imago Images/ZUMA Press

Beim Beitrag Gibt es Anzeichen von Wahlfälschung bei der Bundestagswahl? vom 23. Februar 2018 heißt es im Vorwort der TE-Redaktion zum Bericht des Bundeswahlleiters über die Bundestagswahl 2017:

Auch dem Laien sticht auf Seite 23 ein Ausreißer ins Auge. Die über 70 sollen bei der Urnenwahl zu 2,3 Prozent ungültige Stimmen abgegeben haben, doppelt so viel wie Jüngere. Bei der Briefwahl hingegen zeichnen sie sich mit 0,6 Prozent als die weit geringste Fehlerquote unter allen Alterskohorten aus. Das war offenkundig nicht die unsichtbare Hand, sondern das waren viele Helfer.

Und:

I. Wäre mit Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen wie in Österreich verfahren worden, hätte die Bundestagswahl 2005 die Wiederwahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler zur Folge haben können. Die Briefwahlergebnisse der CDU fielen entgegen dem langjährigen Trend auffällig besser aus und entschieden das Rennen zu ihren Gunsten. Umgekehrt hieße der österreichische Bundespräsident nicht Alexander van der Bellen, sondern Norbert Hofer, wäre dort nach dem deutschen Verfahren ausgezählt worden.

II. Bei der Bundestagswahl 2013 hätten bei diesem österreichischen Verfahren FDP und AfD den Einzug in den Bundestag schaffen können.

Mir geht es hier wie damals Autor Jochen Renz nicht darum, „diesen politischen Kriminalfall zu lösen, schon deshalb nicht, weil das nicht seriös möglich ist.“ Für mich war nicht erst damals klar und ist es nicht seit der aktuellen Präsidentschaftswahl in den USA, dass nur eine Form der Stimmabgabe fair sein kann; 2018 plädierte der damalige Beitrag für ein anderes Wahlverfahren:

so, dass jeder einzelne Wahlberechtigte seine Stimme unter einer unabhängigen Aufsicht allein in eine Urne werfen kann, die bis zur Auszählung nicht mehr geöffnet und nicht ausgetauscht werden kann. Anstelle der Briefwahl mit seiner mehrfachen Manipulierbarkeit kann die Stimmabgabe vier Wochen vor dem Wahltermin als Urnenwahl organisiert werden.

Dass bei Briefwahlen unzulässig eingegriffen wurde, wusste jeder mit Wahlen befasste Bürger im Wahllokal als Wahlhelfer genauso wie jeder vom aktiven Parteimitglied bis zum Parteivorsitzenden, jeder politische Journalist, jeder Wahlforscher und so weiter, als ich 1968 in der FDP aktiv wurde.

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Witzchen über die damals noch oft von Ordensschwestern geführten und betreuten Krankenhäuser und Heime machten die Runde, wie sie beim täglichen Rundgang neben dem Weihwasser Versprühen auch die helfende Hand beim Ausfüllen der Briefwahl waren. Das hielt seinerzeit niemand für weiter besorgniserregend, weil die allgemeine Einschätzung war: Die Schwarzen machen das dort und die Roten in den von ihnen betreuten Einrichtungen, unterm Strich gleicht sich das aus. Der Briefwahlanteil war auch bis 1990 nur auf 10 Prozent angestiegen. Erst 2009 waren es um die 20 Prozent und 2017 fast schon 30. Dass es bei einer Bundestagswahl 2021 zum Sprung auf 40 bis 50 Prozent oder unter Lockdown-Bedingungen noch weit mehr kommen kann, ist durchaus realistisch.

Vernünftige Argumente gegen die garantiert ausschließlich persönliche Stimmabgabe gibt es nicht. Mobile Wahlkommissionen können auch in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und so weiter den Zustand im Wahllokal herstellen, dass jeder einzelne Wahlberechtigte seine Stimme unter einer unabhängigen Aufsicht allein in eine Urne werfen kann.

Unabhängige Aufsicht bedeutet, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie Bürger mit lokaler öffentlicher Reputation in allen Wahlkommissionen vertreten sein müssen, dass die verschlossenen Urnen bis zur Auszählung auf eine Weise transportiert, aufbewahrt, zur Auszählung gebracht werden, die jede Manipulation ausschließt (was die bisherige Verwahrung in kommunalen Amtsstuben nicht gewährleistet). Unabhängige Aufsicht heißt, dass diese Urnen vor den Wahlkommissionen geöffnet und von ihren Mitgliedern in wechselnden Untergruppen doppelt ausgezählt werden. Die anschließend ebenso sichere Aufbewahrung für die Dauer der Wahlperiode versteht sich von selbst.

Findet die nächste Bundestagswahl in der bisherigen Praxis statt, wird nicht nur eine Minderheit sagen, bei den Briefwahlen wurden massenhaft Stimmen gezählt, die nicht von Wahlberechtigten abgegeben wurden. Überzeugende Argumente dagegen würde es nach dem hier Ausgeführten nicht geben können.

Denn es gilt die uralte und unabänderliche Wahrheit. Gib Menschen Möglichkeiten und sie werden sie nutzen. Gib Menschen Macht und sie werden sie missbrauchen.

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Kommentare ( 118 )

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Ewald K.
8 Monate her

Ich befürchte, dass man im Rechner das Ergebnis verbiegt? Das Gute daran für finstere Kreise ist doch wohl dass nicht jeder das Ergebnis nachprüfen kann wenn die Eingaben formal korrekt sind

Donostia
9 Monate her

In einem Land in dem man Ministerpräsidentenwahlen defacto rückgängig machen kann, braucht man nicht über Wahlbetrug zu diskutieren.

Johannes Fritz
9 Monate her

Völlige Zustimmung. Alleine, was der Autor anscheinend nicht auf dem Schirm hat: Solange die völlig korrekt gezählten Stimmen irgendwo in der EDV kumuliert werden ist Schluss mit vertrauenswürdig. Wer kontrolliert schon ernsthaft die dazu verwendete Hardware? Der leider etwas untergegangene Cryptoskandal in der Schweiz gibt da zu denken. Selbst wenn man das wollte, es gibt ja bei weitem nicht genug Spezialisten dafür. Vielleicht ist das mit der entspr. Software anders, kenne mich nicht aus damit und es ging bei o.g. Skandal eben um manipulierte Hardware.

Th. Nehrenheim
9 Monate her

Danke, Herr Goergen! Die Abschaffung der Briefwahloption habe ich vor ein paar Tagen auch als die wirkungsvollste und zugleich einfachste Verbesserung gegen Wahlbetrug erkannt.
Ich würde sogar so weit gehen, dass ein Bürger, der verhindert ist, eben nicht seine Stimme abgeben kann.

holuschi
9 Monate her

Briefwahlen waren mir schon immer suspekt und zwar insbesondere dann, wenn sich bestimmte Gruppen so vehement dafür einsetzten und die Briefwahlstimmen dann auch noch den Ausschlag geben. Kein vernüpftiger Mensch wird bestreiten können, dass die Manipulationsmöglichkeiten bei Briefwahlen größer sind, als bei einer persönlichen Wahl. Also weg damit. Wenn Oma nicht mehr laufen kann, muss sie halt ins Wahllokal gefahren werden und es noch alleine in die Wahlkabine schaffen, dort kann sie sich überlegen, ob sie dem „Rat“ ihres Chauffeuers folgen will. Und wer verhindert ist, hat Pech gehabt.

Cosa nostra
9 Monate her

„Abgeben“ heißt: loslassen, vorsätzlich – mit Wissen und Wollen – die Kontrolle darüber aufgeben, jeden Anspruch an die weitere Verwendung verlieren. Und das ist ja wohl absolut garantiert in dieser „Demokratie“. Die Politik macht daraus ein „Mandat“.Die Allmacht auch in Fragen, die bei der Stimmabgabe (und damit auch bei der Freiwilligkeit der „Mandatserteilung“) nicht zur Diskussion standen, so verfahren zu können, wie man will. Oder es entstehen „Koalitionen“, mit Parteien, die man nie gewählt hätte. Schwarz-Grün ist der größte Wählerbetrug, CDU-Wähler wollen mehrheitlich sicher keine grünen Minister und auch umgekehrt. Da werden beide Seiten beschi… und betrogen. Aus diesen Gründ… Mehr

Korner
9 Monate her

Die persönliche Stimmabgabe ist garantiert, der Rest nicht.

luxlimbus
9 Monate her

Wenn man die Wählerschaft auf den Kreis der Einkommensteuerzahlenden beschränkte, wären auf einen Schlag viele Probleme gelöst.
BTW – Parlamentarismus stärken: Listenplätze abschaffen – nur noch errungene Mandate zählen!

Peter Pascht
9 Monate her

„Jeder einzelne Wahlberechtigte muss seine Stimme unter einer unabhängigen Aufsicht allein in eine Urne werfen können, die bis zur Auszählung nicht mehr geöffnet und nicht ausgetauscht werden kann.“
Genau so ist es und
deswegen sind Briefwahlen per Postversand verfassungswidrig.
Denkbar ist, dass geschütze Urnen aufgestellt werden in welche der Wähler vor dem Wahltermin seinen Stimmzettel einwerfen kann.
Es muss allerdings gewährleistet sein, dass der Stimmzettel nur von der Auszählkommission entgegen genomen werden kann und von sonst niemand anderem.

Donostia
9 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Denkbar ist, dass geschütze Urnen aufgestellt werden in welche der Wähler vor dem Wahltermin seinen Stimmzettel einwerfen kann.
Nein das ist falsch. Derjenige der die Urne schützt kann sie auch manipulieren. Je kürzer der Zeitraum zwischen Abgabe der Stimme und Auszählung ist, desto unwahrscheinlicher ist eine Manipulation. Wichtig ist, dass sich an der Urne ständig Menschen unterschiedlichster Parteipräferenz befinden damit keine Manipulation stattfinden kann. In den USA ein Demokrat und ein Republikaner. Bei uns ein Grüner und einer von der AFD. Weitere Personen mit anderer Parteienpräferenz gerne erwünscht.

Meykel
9 Monate her

Zusätzlich ist zu diesem ganzen Thema Wahlen doch Folgendes mal ganz deutlich festzustellen. Vorausgeschickt, ich bin für das englische Mehrheitswahlrecht, aber das ist ja wohl bei uns in Deutschland, gegen die Parteien, die uns komplett beherrschen, nicht mehr durchzusetzen. Also die Wahlen: □ Es muss unbedingt eine „Wahlpflicht“ in Deutschland eingeführt werden. □ Es kann ja wohl von jedem Bürger in einer Demokratie verlangt werden, dass er einmal im Jahr in ein Wahllokal geht und dort seine Stimme kontrolliert abgibt, zu welchem Thema, oder zu welcher Wahl auch immer. □ Natürlich kann er seine Stimme ungültig machen. □ Eine Briefwahl… Mehr