Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel: Schallende Ohrfeige für Lauterbach, vage „Öffnungsperspektive“

In der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Montag wird Gesundheitsminister Lauterbach indirekt, aber sehr deutlich für sein Vorgehen bei der Definition des Genesenenstatus gerügt. Lesen Sie hier die Beschlussvorlage.

IMAGO / photothek
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 11. Dezember 2021 in Berlin

Am Montag kommen Bund und Länder erneut zum Corona-Gipfel zusammen. Business as usual: In der TE vorliegenden Beschlussvorlage wird erneut vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt und angekündigt, die bisherigen Maßnahmen beizubehalten. Doch es gibt einige interessante Zeichen, die Olaf Scholz und seine Mitstreiter hier eingebaut haben.

Da wäre zum Ersten die Impfpflicht – das bestimmende Thema dieser Tage. Das Papier sagt dazu schlichtweg: nichts. Gerade jetzt wäre aber ein klares Wort der Ministerpräsidenten zu dieser Maßnahme nötig. Und auch ansonsten werden keine Verschärfungen angesichts der steigenden Inzidenzen angeordnet. Stattdessen ist von einer „Öffnungsperspektive“ die Rede, die man vorlegen wolle. Es heißt:

Mit Zunahme der Grundimmunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2-Infektionen und Abnahme der Zahl der Neuinfektionen und der Hospitalisierungsinzidenzen können Schutzmaßnahmen perspektivisch wieder stufenweise zurückgefahren werden.“

Ob hier am Montag tatsächlich substanziell etwas bei herauskommt, ist die Frage. Das Signal ist angesichts von Rekordinzidenzen dennoch eine erste Einsicht.

Der brisanteste Punkt des Papiers ist aber wohl der Absatz zum „Genesenen- und Impfstatus“. Da heißt es:

„Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder begrüßen, dass der Bundesminister für Gesundheit angekündigt hat, dass die nach der geänderten Covid-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenVerordnung (SchAusnahmV) vom Paul-Ehrlich-Institut und Robert-Koch-Institut (RKI) zu treffenden Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus aufgrund ihrer erheblichen Reichweite künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten ankündigt und begründet werden.“

Nachdem Bund und Länder die Entscheidung über die Gültigkeit des Genesenenausweises vergangene Woche direkt an das RKI übertrugen, hatte dieses ohne Ankündigung und Absprache die Gültigkeit des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt.

Die hier im Papier gewählte Formulierung, die Festlegungen sollten „künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten ankündigt und begründet werden“ impliziert, dass sie bisher weder rechtzeitig angekündigt noch ausreichend begründet worden sind.

Die explizite Nennung des Bundesgesundheitsministers in dem Kontext macht die schallende Ohrfeige komplett: Den eigenen Minister öffentlich in der Weise zu kritisieren, wäre in anderen Zeiten ein Rücktrittsgrund gewesen. Heute wird Karl Lauterbach so zumindest angezählt.


Lesen Sie hier die ganze Beschlussvorlage.

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Kommentare ( 97 )

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Kaktus 61
3 Monate her

… Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder begrüßen, dass der Bundesminister für Gesundheit angekündigt hat …

„Wir begrüßen die Beschlüsse des xxx. Parteitages der SED und der Staatsführung unter Leitung unseres Vorsitzenden.“ DDR 4.0, ein Albtraum, leider Realität. Sieht hier jemand Parallelen?

Axel Fachtan
4 Monate her

Denn sie wissen nicht, was sie tun. Auch nach 2 Jahren nicht. Nicht bei Hochwasser. Die Menschen ersaufen deshalb an Ahr und Erft. Und nicht bei Corona. Die Sachschäden an Ahr und Erft waren im Wesentlichen unvermeidbar. Die Menschenopfer sind dem Versagen von Politik und Verwaltung geschuldet. In Sachen Corona wird auch der bestorganisierte Staat der Welt nicht alle retten können. Dass aber nach 2 Jahren immer noch derart herumgehampelt wird und ein Wichtigtuer nach dem anderen bei ARD und ZDF über die Bildschirme flackert, ist unerträglich. Es ist doch ein sauschlechter Witz wenn Genesene plötzlich viel schneller nichts mehr… Mehr

antizeitgeist
4 Monate her

Künftig bzw. zeitnah, würde ich vorschlagen das die Ärzte und Wissenschaftler das weltweit einzigartige medizinische Versagen beenden.

kunst und wach
4 Monate her

Den Ärzten ein Gruss: Lassen Sie uns der MENSCHLICHKEIT dienen, die AUTONOMIE unserer Patienten respektieren und unser Wissen nicht zur Verletzung von MENSCHENRECHTEN und BÜRGERLICHEN FREIHEITEN (Genfer Gelöbnis) anwenden: Nach bestem WISSEN für 3B (Beratung, Behandlung und Beistand) und nach bestem GEWISSEN gegen 3D (Dämonisierung, Diffamierung, Despotie). Möge uns weder Angst, Wut noch Hass dazu treiben, uns zu versündigen. —> https://www.wachsdum.ch/23576/demunbekannten-arzt-ein-gruss/ 

Henni
4 Monate her

KÜNFTIG bzw. das nächste mal bedeutet doch nicht, dass sich wesentlich was ändern wird. Es werden ein paar Tage vorher die nächsten Schritte angekündigt, fertig. Nein noch erkenne ich keinen (echten) Kurswechsel. Das bedeutet für uns alle, weiter spazieren gehen….General…..Streik …..die Daumenschrauben, diesmal von UNS, weiter anziehen.

Weiss
4 Monate her
Antworten an  Henni

In Irland mußte man am Samstag nicht mehr den grünen Paß beim Zutritt in ein Restaurant oder einer Bar vorzeigen. Sehr viele Restriktionen sind am Samstag in Irland aufgehoben worden:

COVID-19: Republic of Ireland scraps almost all coronavirus restrictions | World News | Sky News

Warum ist so etwas in der BRD nicht möglich ?

Verstehe ich nicht ?

Warum diese Unterdrückung und permanente Bevormundung ?

Imogen Tabbs
4 Monate her

Ich suche andauernd die „schallende Ohrfeige „ für Herrn Lauterbach, finde aber nur ein „dududu! Das nächste Mal fragst Du uns bitte vorher“. Wenn der Rest der Bande wirklich Probleme mit seinem Vorgehen in Sachen Genesenenstatus etc gehabt hätte, hätte man das rückgängig gemacht. Kritik gab es hier nur an der Formalie. Jämmerlich!

Thomas
4 Monate her

Auch das (temporäre?) Zurückrudern erfolgt international im Gleichschritt. Einer fängt an, die anderen ziehen nach. Scheint so, als ob da jemand den Panic Button gedrückt hat, angesichts des breiten Widerstands gegen den digitalen Gesundheitspass.

Weiss
4 Monate her
Antworten an  Thomas

Mich wundert ja auch, dass die BRD-Regierung die Zwangsbooster weiter durchsetzen möchte und das, obwohl aus einer aktuellen Regierungsstudie aus UK klar hervorgeht, dass sich auch geboosterte Personen mit Covid anstecken können. Die Studie aus UK ist vom 20.1.2022: COVID-19 vaccine surveillance report – week 3 (publishing.service.gov.uk) Die Mehrzahl der Personen, die zwischen dem 20.12.2021 und dem 16.1. 2022 in UK wegen Covid ins Krankenhaus eingeliefert worden sind, waren geboosterte Personen. Ich zitiere: … The latest data available from the UK Health Security Agency confirms that the triple vaccinated population accounted for the majority of all Covid-19 hospitalisations between 20th… Mehr

Luckey Money
4 Monate her
Antworten an  Thomas

Das mag den Anschein haben, die Restriktionen werden verschärft und mit voller Wucht zurückkommen. Es ist wieder nur eine „Atempause“ die geben ihr Vorhaben des „Sozialkreditsystem und der digitalen ID“ nicht auf!
Lassen Sie sich nicht täuschen!

Freige Richter
4 Monate her

Ob hier am Montag tatsächlich substanziell etwas bei herauskommt, ist die Frage. Das Signal ist angesichts von Rekordinzidenzen dennoch eine erste Einsicht“. Bitte immer wieder in Erinnerung rufen: Das RKI SCHÄTZT diese Inzidenzen!

Weiss
4 Monate her
Antworten an  Freige Richter

Aus Schottland habe ich aktuelle und interessante Daten. Dort kann man in einer Studie auf Seite 38 in der Tabelle 14 die Infektionen bei den verschiedenen Personengruppen, ob ungeimpft, geimpft mit 1. Dosis, oder Doppeldosis und die Geboosterten sehen. Zwischen dem 8 Januar und 14 Januar 2022 haben sich auf 100.000 Einwohner so viele Menschen mit Covid angesteckt: Ungeimpfte: 412,77 Geimpfte mit 1 Dosis: 543,98 Geimpfte mit 2 Dosen ( Doppelimpfung ): 865,79 Geimpfte mit 3 Dosen ( Geboosterte ): 481,49 Finde ich sehr interessant, da die Zahlen belegen, dass auch Geboosterte und doppelt Geimpfte von Covid heimgesucht werden. Quelle:… Mehr

Aufgewachter
4 Monate her

Frei nach Herrn Wüst zur Impfung, hat künftig ein Skifahrer der sich ein Bein bricht das Recht jeden anderen Skifahrer die Beine zu brechen damit er sich nicht benachteiligt fühlt?

Aufgewachter
4 Monate her

Ich finde es vom RKI aus Sicht der Kosten gut umgesetzt, knapp 500.000 von Gates und der Beschluss ist auf dem Tisch. Kosten fürs Parlament, Gutachten, Abstimmungen gespart. Ich schlage vor das künftig jede Behörde das Recht hat, nach erfolgten Geldeingang aus dem Ausland, jede Anweisung nach der Interessenlage des Zahlenden zu ändern.