Alexey Navalny: „Verbot von Präsident Trump auf Twitter ein inakzeptabler Akt der Zensur“

Der prominente russische Oppositionelle hat die Sperrung von Trump auf Twitter scharf kritisiert, insbesondere aus Sorge um die Opposition in Diktaturen weltweit.

picture alliance/AP Photo | Evgeny Feldman

Die Social-Media Giganten haben in einer scheinbar koordinierten Aktion jegliche Präsenz des US-Präsidenten aus ihren Netzwerken getilgt. Nach einem Brief der Twitter-Mitarbeiter an CEO Jack Dorsey sperrte der Konzern den Account des Präsidenten, welcher dessen Hauptkommunikationsweg darstellt, dauerhaft. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte, sein Konzern habe Trump von all seinen Plattformen entfernt. Im 21. Jahrhundert wird ein Politiker, in diesem Fall der mächtigste Politiker der Welt, von den sozialen Medien, welche ein unverzichtbarer Teil von Meinungsbildung und politischem Diskurs unserer Zeit geworden sind, verbannt – eine ungekannte Form von Zensur, von Machtdemonstration – und ein gefährlicher Präzedenzfall.

Das findet auch der bekannte russische Oppositionelle Alexey Navalny. In einer Reihe von Tweets erklärte er: „Ich glaube, dass das Verbot von Präsident Trump auf Twitter ein inakzeptabler Akt der Zensur ist. (…) Dieser Präzedenzfall würde von Feinden der Freiheit auf der ganzen Welt genutzt werden: Jedes Mal, wenn sie etwas blockieren müssen, werden sie sagen: Dies ist Weltpraxis, sie haben Trump auf Twitter blockiert.“

Trumps Verhalten, so Navalny, sei an der Wahlurne abzustrafen, nicht durch Willkürjustiz seiner Gegner. Dass Navalny so etwas sagt, sollte vielen zu denken geben: Nicht nur, weil er ein Liebling der westlichen Linken ist, auch aus dem Grund, weil Trump im Verruf steht, Putin zu weich anzugehen. Die Aussagen von Alexey Navalny dürften also sicherlich kein Freundschaftsdienst sein, sondern der Appell eines Oppositionellen, der ernsthaft besorgt ist über die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Opposition in Diktaturen weltweit.

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Kommentare ( 49 )

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49 Comments
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Karl Schmidt
12 Tage her

Es ist immer noch nicht gelungen, das Internet juristisch und politisch einzuordnen. In der Sache sind Plattformen mit großer Reichweite (also zahlreichen Nutzern) öffentliche Plätze. Natürlich, dieser „Raum“ ist nur virtuell. Aber in der Sache unterscheidet er sich nicht von zentralen Orten, die jedes Land, jede Gesellschaft hat und die auch (zum Beispiel auf Demonstrationen) zur Darstellung von Argumenten und politischer Auffassungen genutzt werden. Niemals würden wir akzeptieren, dass solche öffentlichen Plätze nur ausgewählten zustehen und von wenigen Privaten (nach Gutdünken) verwaltet werden. Wo so etwas im öffentlichen Raum vorkommt, sprechen wir von Clangebieten. Und in der Sache erleben wir… Mehr

alter weisser Mann
12 Tage her

Nawalny muss das ganz pragmatisch sehen. Wenn Trump von facebook gesperrt wird und „wir“ das gut finden, wen interessiert dann, dass „wir“ es schlecht finden werden, wenn Nawalny von Putin gesperrt wird.

Udo Kemmerling
12 Tage her

Navalny attestiert der üblen Links-Schickeria der großen Plattformen und ihren Gesinnungsgenossen in der Politik, allen voran (speziell im Größenwahn) Heiko „Marshall-Plan“ Maas die Anwendung von Putin-Methoden. Bestechend richtig, seine Analyse!!! Guter Mann!!!

Magdalena
12 Tage her

Auf einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt am 8. Januar nannte der mexikanische Präsident Obrador Zuckerbergs Äußerungen bezüglich der Sperrung von Trumps Accounts „arrogant“. Die Social-Media-Giganten, Big-Tech, gebärdeten sich wie eine „Weltmedienmacht, ein Zensurgericht wie die heilige Inquisition“. Er warnte eindrücklich davor, die Informationsfreiheit einzuschränken und fügte hinzu: „Diese Ereignisse sollten uns alle beunruhigen und wir sollten sicherstellen, dass die Menschen sich immer auch über die alternativen Medien informieren können.“ Die Lage sei „sehr ernst“. Hut ab vor diesem Regierungschef!

Deutscher
12 Tage her

Na, wenn er das vor einem halben Jahr gesagt hätte, hätte Merkel ihn wohl nicht in die Charité einfliegen lassen.

Tesla
12 Tage her

Navalny hat offenbar mehr Demokratieverständnis im kleinen Finger als die Democrats in ihrer gesamten Partei und die Social Media Monopole in ihrer gesamten Belegschaft zusammen.

Oliver Koenig
12 Tage her

Jetzt wird Herrn Navalny aber der gesamte Unmut der linken Politiker und Medien treffen, die ihn zum Märtyrer hochgeschrieben haben, da er sich nun umdreht und die Hände beisst, die ihn gepampert und gepäppelt haben.

Last edited 12 Tage her by Oliver Koenig
Germer
12 Tage her
Antworten an  Oliver Koenig

„Jetzt wird Herrn Navalny aber der gesamte Unmut der linken Politiker und Medien treffen“

Ich vermute eher das seine Aussage in der linksdominierten Presse einfach verschwiegen wird. Nicht das die Menschen noch anfangen nachzudenken, was die Folgen einer derartigen Sperre für die Oppositionellen weltweit bedeutet.
Mir ist jedenfalls bis zum jetzigen Zeitpunkt, kein Artikel zu dem Thema in der Mainstream-Presse untergekommen.

November Man
12 Tage her

Die Antidemokraten wollen damit die Kommunikation zwischen Trump und seinen 70 Millionen Wählern abschneiden.
So was ist nur aus totalitären Staaten und Diktaturen bekannt.
Diese angeblichen Demokraten sollten sich einen anderen Namen suchen.

Henni
12 Tage her

Schnell wird von der Linken in den USA genauso wie in Deutschland vergessen, dass hinter Trump 75 Millionen der überwiegend weißen US-Amerikaner stehen wie ein einziger Mann. Und das trotz der massiven Hetzkampagne der meisten US Medien und prominenten US Bürger, Schauspieler wie Sportler usw. Was mich allerdings schwer betrifft und extrem ankotzt ist die Tatsache, dass es scheinbar keine oder nur sehr moderate rechte Nachrichtendienste, rechte Zeitungen, Medien, Portale, Öffentliche gibt, und das sowohl in den USA als auch hier in Deutschland oder in den EU- Staaten. Obwohl die Hälfte der Bürger rechts der Mitte tickt und steht. Das… Mehr

Manfred_Hbg
12 Tage her

Zitat: „eine ungekannte Form von Zensur, von Machtdemonstration – und ein gefährlicher Präzedenzfall.“ > AUßERDEM, so meine ich zumindest, handelt es sich hier auch noch um eine POLITISCHE EINFLUßNAHME -hinzu um eine -in diesem Fall- linksEINSEITIGE Einflußnahme!! UND wenn man dann auch mal bedenkt, welche Accounts von den lupenreinen „Demokraten“ und welche Tweets und „Texte“,voller Haß, Hetze und Bedrohungen aus den zB „demokratischen“ Staaten wie Iran, Palästina oder zig afrikanischen Ländern nicht gesperrt und gelöscht werden, dann wird die Sperrung von Trump und die einseitige politische Einflußnahme von Facebook und Twitter noch absurder. Wobei ich hier nicht auch noch auf… Mehr