Um es kurz zu machen: Der Bericht, seine einseitige, propagandistische Zusammenfassung und Darstellung durch Arbeitsminister Olaf Scholz sowie die unkritische Berichterstattung vermitteln ein Zerrbild der sozialen Realität – und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen würden das tatsächliche Armutsproblem sogar noch verschärfen.
Leben wir im Dämmerlicht eines untergehenden Abendlandes, dessen staatsbürgerliche Sitten verrohen?
Die öffentliche Moral lässt sich schwer messen. Anders verhält es sich mit dem Staat, der objektiv schlechter geworden ist, weil er die Bürger durch zu hohe Abgaben und Steuern überfordert. So werden immer mehr Menschen in die Schwarzarbeit getrieben – nicht wegen einer sinkenden Moral. Seit die Mehrwertsteuer so drastisch erhöht wurde, expandiert die Schwarzarbeit – ist das überraschend?
Gregor Gysi ist ja nicht mein politischer Freund. Aber mit seinem koboldhaften Witz trifft er manchmal ins Schwarze. Etwa mit seiner Analyse, dass es immer die Mittelschicht ist, die für die Politik bezahlt. Denn die Reichen, so Gysi, hauen notfalls ab, wenn die Steuern zu hoch sind, weshalb man bei ihnen nichts holen kann. Und die Armen, die haben ohnehin nichts. Den Nackten kann nicht mal ein Sozialist in die Taschen greifen.
Ich bin einer von denen, die in Talkshows über soziale Fragen diskutieren. Mittlerweile kenne ich das Ritual. Die erste Frage lautet meist, ob ich mich von 4,25 Euro am Tag ernähren könnte – dem Essenstagessatz für einen Langzeitarbeitslosen. Ich traue mich nie zu antworten: „So viel gebe ich schon für meinen Cappuccino aus.“
Wenn Sie wirklich wissen wollen, wie es zur globalen Finanzkrise kommen konnte, dann müssen Sie sich nur die sprichwörtliche heiße Kartoffel vorstellen – jeder reicht sie schnell weiter, um sich nur ja nicht die Finger zu verbrennen. Wer keinen Dummen findet, der die Kartoffel übernimmt – der verbrennt sich die Pfoten.
Die Vorkämpfer der Ökobewegung nehmen für sich in Anspruch, sie wollten „die Erde für unsere Kinder retten“. Das klingt gut und erfüllt seinen Zweck: Wer zu widersprechen wagt oder Zweifel äußert, enttarnt sich als Vertreter des Bösen, der das Weltklima aufheizen will. Immer dann, wenn die Welt auf diese Weise in Gute und Böse eingeteilt wird, ist sie in höchster Gefahr, weil dann nicht mehr argumentiert und voneinander gelernt wird. Auch die Ökobewegung könnte zu einer Kraft werden, die das Gute will und doch das Schlechte schafft.
Die Sieger der Olympischen Spiele kennen wir noch nicht – wohl aber die ersten Verlierer. Es sind Adidas und Lenovo; Volkswagen könnte der Nächste sein, der eine demütigende Niederlage einfährt.
Die Sondereinheiten der chinesischen bewaffneten Volkspolizei, die in diesen Tagen beim Fackellauf eine Schneise des Schreckens durch London und Paris schlugen, tragen das Logo von Adidas auf ihren blauen Trainingsanzügen. Ihre Kollegen in Kampfanzügen haben mitgeholfen, die Proteste in Tibet blutig niederzuschlagen. Im Ausland camouflieren sie sich mit Adidas – ein teuer bezahltes PR-Desaster.
Denn er hat noch viel zu tun – die Umwelt muss endlich vor der Umweltpolitik geschützt werden. Bleiben wir beim Verkehr: Der Feinstaub ist weg. Jedenfalls wird er wohl doch nicht durch den Verkehr verursacht, sondern vom Wetter. Deswegen sind die Umweltplaketten nur Geldschneiderei und unnötige Quälerei.
Das klingt ziemlich spinnert, bisweilen paranoid – und doch haben viele Leser der WirtschaftsWoche solche Fragen gestellt. Bei Banken häufen sich Anfragen danach, wie sicher denn die Spareinlagen wirklich, wirklich sind. Offensichtlich löst die Finanzkrise bei vielen jene Urängste aus, die zuletzt während der Koreakrise in den frühen Fünfzigerjahren die leidgeprüfte Kriegsgeneration veranlasste, Notvorräte einzulagern. Sind wir schon wieder so weit? Oder reden wir den Aufschwung kaputt — unfähig, das Positive wahrzunehmen?
In diesen Tagen ist hübsch zu beobachten, wie Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, husch, husch unter den Rock anderer Leute kriecht und dabei auch noch deren Taschen durchwühlt – nicht etwa auf der Suche nach ein paar Münzen für Schnaps und Zigaretten, sondern beim Grapschen nach den wirklich großen Scheinen: Wegen der Finanzkrise müsse der Staat eingreifen und die Banken retten, fordert jetzt Ackermann.
In diesen Wochen wird die Gesundheitsreform umgesetzt und so ins praktische Leben eingeführt, dass sie pünktlich zum 1. Januar 2009 starten kann. Diese Reform war ja heftig umstritten in der großen Koalition. Bei der Gesetzgebung durften die Bundeskanzlerin und die Union ja noch mitschnabeln, sich zwischendurch auch mal als Sieger fühlten. Jetzt aber wird das Monsterwerk von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Beamten ihres Ministeriums endgültig auf den linken Kurs gebracht. Dabei zeigt sich: Die ursprünglichen Befürchtungen waren berechtigt – Deutschland bewegt sich auf das Einheits-Gulasch eines einheitlichen, miesen Staatsgesundheitssystems zu.
Die Streikenden treffen auf Verständnis, weil viele Bestreikte in einer ähnlich desolaten Lage sind: Am Monatsende wird’s eng in der Familienkasse. Wir haben einen Wirtschaftsaufschwung hinter uns, von dem aber bei den Beschäftigten wenig ankommt: Rabiat wie nie zuvor haben die Regierenden in ihrer Torheit Steuern und Abgaben erhöht und damit die verfügbaren Einkommen geschmälert. Aber weil es sich gegen die Regierung nur schwer streiken lässt, versuchen die Gewerkschaften, das Geld, das ihnen die Regierung Merkel aus der Tasche zieht, bei den Arbeitgebern zurückzuholen.
Lassen Sie einmal in Ruhe die Debatte dieser Wochen auf sich wirken – am besten nur die Wörter und Beschimpfungen. Die da oben, die Manager und Reichen, seien „die neuen Asozialen“, sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, und Genosse Klaus Uwe Benneter nennt sie „Abschaum“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht von „organisierter Kriminalität“, sein Parteivorsitzender Kurt Beck will gegen die „kriminelle Energie“ der Wirtschaftseliten „das wirklich gesunde Rechtsempfinden“ mobilisieren – bei dieser bräunlichen Wortwahl überkommt einen das Grauen.
Dass Steuersünder aufgespürt und bestraft werden sollen, war und ist und bleibt doch eine Selbstverständlichkeit. Was soll dann diese angebliche Systemkrise, die von der Bundeskanzlerin und ihren Büchsenspannern gerade ausgerufen wird? Warum krähen sie mit im Chor der Klassenkämpfer, die die alte Leier vom „Die da oben – wir da unten“ intonieren? Es ist doch einfach falsch, „die“ Manager, „die“ Unternehmer oder „die“ Besserverdienenden pauschal der Steuerhinterziehung, der Unmoral oder sonstiger Sünden wider den Sozialgeist zu bezichtigen. Hier droht unserem Rechtsstaat Gefahr durch Populismus und schleichende Aufhebung von Gewaltenteilung:
Die schlimmsten Katastrophen sind nicht diese völlig überraschenden Schicksalsschläge, Tsunamis etwa, die uns aus heiterem Himmel treffen und für viele nur als Gottes unerklärlicher Willen zu verstehen sind. Viel schlimmer sind die angekündigten Katastrophen; die allerschlimmsten sind die pünktlichen Katastrophen, gegen die keine Vorsorge getroffen wurde, obwohl sogar ihr Zeitpunkt feststand. Für diese Unglücke sind wir selbst verantwortlich; schuld sind unser eigenes Versagen, unsere gedankliche Faulheit und Bequemlichkeit.
Es gibt offensichtlich auch ein anderes Deutschland, in dem die bunte Heiterkeit des Frühlings vielfach Einzug hält, dank der Klimaerwärmung früher als erwartet. „Der Bauer ist bei Frauen wieder heiß begehrt, denn seine Milch hat wieder Wert.“ Diesen Spruch habe ich auf einem Faschingswagen in der oberbayrischen Milchproduktionszone gelesen – wer hätte uns so viel Selbstironie zugetraut?
Nun ist das Gejammer bei den Konservativen groß über den Linksruck in Deutschland. Aber was zeigt sich wirklich in Hessen und Niedersachsen? Ja, es gibt eine linke Protestpartei. Sie sammelt die Stimmen ewig gestriger Altlinken, frustrierter Grünenwähler und enttäuschter Sozialdemokraten auf. Viel Spaß mit Lafontaines Lumpenproletariat der Demokratie!
Stararchitekt Norman Foster, der Schöpfer der Reichstagskuppel, soll in Italien zukünftig Strommasten entwerfen. Es geht darum, mit „Bella Figura“ die eisernen Goliaths bei der Bevölkerung beliebter zu machen. Haben wir das auch hierzulande nötig, werden Atommeiler zu Eierkörbchen umfrisiert und Kohlekraftwerke von der örtlichen Hauptschule mit bunten Kinder-gartenmotiven angemalt? Energiepolitik wird immer emotionaler. Zunächst war es die Kernenergie, die in unseren Nachbarstaaten ausgebaut, bei uns aber abgeschaltet werden soll.
"Die Realität hat keinerlei Bedeutung, es zählt einzig die Wahrnehmung.“ Auf diese erschreckende Formel hat ein enger Mitarbeiter das Politikverständnis des französischen Love-Präsidenten Nicolas Sarkozy gebracht. Man könnte nun meinen, dass wir allemal besser dran wären als die Franzosen mit ihrem Super-Sarko und seiner Klampfen-Bruni, wenn auch bei den Unseren die Amouren weniger telegen sind.
Vor einigen Jahren habe ich für meinen damals vierjährigen Sohn in der Frankfurter Innenstadt einen Kindergartenplatz gesucht – und sofort bekommen. „Schön, auch mal wieder ein deutsches Kind in der Gruppe zu haben“, sagte die Leiterin und strahlte mich an. Frankfurt ist kein Einzelfall: Die Zentren deutscher Großstädte sind heute ebenso Ausländerstädte wie manche Sozialbauviertel aus den Betonboom-Jahren der Siebziger. Ausländerstädte? Wenn wir von Ausländern reden, meinen wir heute meist Menschen, deren Großeltern oder sogar Urgroßeltern nach Deutschland eingewandert sind.
