Geld-Politik war all die vielen Jahre lang eher ein Fach für graumäusige Langweiler, die sich in gestelzten Sätzen und kryptischen Formulierungen vor einem Fachpublikum äußerten, jeden Anschein von Unseriösität vermieden und sich wie ein mittelalterlicher Schweige-Orden verhielten. Aber das war einmal.
Denn mit Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich das geändert: Nicht nur die Anzüge wurden eleganter, auch die Metaphorik wurde krawallig bis kriegerisch. So will Draghi Geld mit der „Dicken Bertha“ verballern, dem Monstergeschütz, das einst Paris und das Warschauer Ghetto beschoss und jetzt Euro über die Welt verstreuen soll; später reduzierte er seine Geldkriegsrhetorik nur militärtechnisch geringfügig auf „Bazooka“. Seine Pressekonferenzen sind Ereignisse für die Weltpresse. Er gilt als der mächtigste europäische Politiker, der über Aufstieg und Fall europäischer Nationen entscheidet, über Wachstum, Arbeitsplätze und Staatsbankrott.
Was Unternehmen der Exportwirtschaft brauchen, sind Wegfall von Zollschranken und verlässliche Rahmenbedingungen, keine quotenwirksamen Lamentos selbsternannter Bedenkenträger.
Eigentlich braucht man sich bei Talksendungen des deutschen Fernsehens nur die Ankündigungen anschauen um zu wissen, dass man am Ende nicht mehr wissen wird. „Streitfall Freihandelsabkommen – Chlorhühnchen für Verbraucher, Profite für Konzerne?“, wollte beispielsweise kürzlich Anne Will wissen. Dergleichen nennt man suggestive Fragestellung. Antworten bereits vorgegeben – und serviert mit eben jener Dosis Antikapitalismus, wie sie eben neuerdings nicht nur in der mit Zwangsgebühren finanzierten Schickeria des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einstellungsvoraussetzung ist.
Frankreichs Präsident lobte den Koalitionsvertrag. Deutschland würde nun den französischen Weg einschlagen. Hurra, es geht bergab.
Mutlos, rückwärtsbezogen, perspektivlos: Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument des entschiedenen Zurück ins Gestern. Wirtschaft wird offenbar als stationär gegeben betrachtet, als etwas, das man eben einfach so hat. Erhabenes Ziel staatlichen Handelns dagegen ist die Umverteilung. Das ist ein Programm der Selbstlähmung – als habe man sich zum Ziel gesetzt, Europa nach unten zu nivellieren und die beklagten Exportüberschüsse durch Selbstkastration zu beseitigen. Aber hilft das Europa und dem Euro?
Was sich aktuell beim Erneuerbare-Energien-Gesetz zeigt, dass viele Grüne nicht mehr verhandlungsfähig sind, ist nur Symptom einer neuen politischen Religion.
Es sind nur fünf Wörter im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen und ist doch Sprengstoff: „Das Projekt HannoverGEN wird beendet.“ Seit 2008 konnten sich Zehntausende Gymnasiasten über Möglichkeiten der Gentechnologie im Schülerlabor informieren; selbstverständlich warnte die pädagogische Begleitung schon in der schwarzen Regierungszeit stets vor den Gefahren, die gemeinhin damit imaginiert werden. Aber selbst damit muss jetzt Schluss sein. Denn die neue Landesregierung will „Null-Toleranz“ in Sachen Gentechnologie durchsetzen, und damit in der Ausbildung anfangen.
Eigentlich sollte die Politik draußen bleiben. Jetzt muss Bundespräsident Weidmann beim EZB-Rat alle fünf Monate draußen bleiben.
„Man ändert heut‘ sein G‘Spusi,wie sein‘ Lieblingsmusi,per Saison.“
Mit der Treue geht es wie generell mit der Moral schon länger bergab, wenn man dem melancholischen Filmlied „Sag beim Abschied leise Servus“ aus dem Jahre 1936 folgt. Warum sollte es beim Euro, der genau so auf Vertrauen basiert wie eine gute Beziehung, anders sein? Mit einer ganzen Serie von vielen leisen „Servus“ verabschiedet sich die gemeinsame Währung von den ehernen Treueschwüren der frühen Jahre.
BR – Der Sonntags-Stammtisch – 06.07.2014 (Moderation: Helmut Markwort, Dieter Hanitzsch,…
Presseclub – Aufschwung oder Alptraum – Wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen…
Phoenix – Unter den Linden – In der Zinsfalle – Deutschlands Mittelschicht…
ARD – Maischberger – Danke, Uli Hoeneß! – Wird die Steuermoral jetzt…
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Phoenix – Unter den Linden – Deutschland hat gewählt – 23.09.2013 (Moderation:…
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Phoenix – Unter den Linden – Die neue Geschlechterdebatte – 04.02.2013 (Moderation:…
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Presseclub – 22.04.2012 – Erst Griechenland, jetzt Spanien. Neue Gefahr für…
