Milliardensubventionen und Schutzzölle: Der Stahlgipfel der Korporatisten hat geliefert

Deutschlands Stahlbranche bahnt sich ihren Weg durch die Energiekrise. Dieser führt über den Pfad staatlicher Lenkung, gepflastert mit immer höheren Subventionen. Der Stahlgipfel bei der Salzgitter AG am Montag festigte den Schwur der Klimakorporatisten.

picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Das Wichtigste vorab: Die Unternehmen der deutschen Stahlwirtschaft erhalten eine weitere saftige Subventionsspritze. Versprochen waren rund sechs Milliarden Euro an Unterstützung durch Bund und Länder. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bestätigte am Montag auf dem Stahlgipfel, dass diese Mittel fließen werden. Allerdings gilt der Deal unter einer Bedingung: Die Gelder sollen dem technologischen Umbau, der Dekarbonisierung, wie es immer heißt, der Branche dienen. Grün muss es sein, emissionsfrei sollen die Betriebe produzieren, die unter den hohen Energiekosten und den Folgen des CO2-Handels und der Klimaregulierung in die Knie gehen.

Denn was weder die Politik noch die Branchenvertreter aus Unternehmen und Gewerkschaften wegdiskutieren können: Die Ideologisierung der Industrieproduktion in der EU durch CO2-Diktat und Planwirtschaft führt zu einem erheblichen Kostennachteil gegenüber dem Weltmarkt. Die Strompreise sind dabei ein zentraler Faktor.

GIPFELZEIT BEI SALZGITTER
Vor dem Stahlgipfel: Fröhliches Halali auf die Fördermittel
Einigkeit herrschte am Montag in zwei Fragen: Die Klimapolitik gilt als sakrosankt, und die Energiekosten müssen fallen. Dies klingt zwar kontraintuitiv, aber sei es drum. Ideologie schlägt nun einmal jede Ratio, das ist bekannt. Zudem sitzen die Finanziers dieses Irrsinns, die Steuerzahler, gar nicht mit am Tisch. Wozu also die Aufregung? Der Raubzug der Öko-Korporatisten durch die Kassen der Steuerzahler war bereits vorher ausgemachte Sache, der Gipfel hat also geliefert.

In ihrer Not klammert sich die Branche an den Industriestrompreis. Dieser gilt für die Jahre 2026 bis 2028 und deckelt den Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent je Kilowattstunde. Subvention reiht sich an Subvention. „Wir haben erstmals überhaupt einen Industriestrompreis und wir haben den gegen deutlichen Widerstand aus Brüssel erkämpft“, präsentierte Reiche ihren politischen Erfolg beim Stahlgipfel.

Subventionen: Der Fluch der bösen Tat
Milliardengrab grüner Stahl: Auf der Suche nach dem Öko-Wirtschaftswunder
Apropos Brüssel: Die EU-Kommission flankiert den deutschen Stahlgipfel, denn die Branche steht in der gesamten EU in Flammen. Seit 2018 sind in der europäischen Stahlindustrie rund 30.000 Arbeitsplätze weggefallen. Zugleich verlor die EU mehr als 30 Millionen Tonnen an Stahlproduktionskapazität. Die tatsächliche Stahlproduktion sank im selben Zeitraum von rund 160 Millionen Tonnen auf 125,8 Millionen Tonnen im Jahr 2025 – ein Rückgang um rund 21 Prozent. Die Antwort auf das Desaster: Brüssel zieht die Zollmauer hoch und macht den Trump.

Wer dem Stahlgipfel am Montag folgte, konnte erleben, wie weit die Zentralplanwirtschaft in der EU und ganz besonders in Deutschland inzwischen tatsächlich reicht: In Brüssel wird ein Industriestandard definiert und ein Produktionsverfahren vorgegeben. Die manische Fixierung auf das CO2-Verbot katapultiert die Betriebe aus dem Wettbewerb. Direktsubventionen sind nötig, um die Grundstoffproduktion am Standort zu halten. Gleichzeitig wird die klassische Konkurrenz durch immer höhere Regulierungskosten, CO2-Abgaben und einen Energiekostennachteil aus den Angeln gehoben.

Ein vorläufiger Schlusspunkt dieser Subventionsverkettung ist der Industriestrompreis, an den sich die Hoffnungen der Betriebe und ihrer Belegschaften knüpfen, auch in Zukunft noch am Standort Deutschland produzieren zu können.

Nach dem Raubzug ist vor dem Raubzug
Schwere Katerstimmung im Förderparadies: Nichts geht mehr beim grünen Stahl
Die Forderungen der Branche lassen keine Zweifel offen: Ohne staatliche Lenkung und immer höhere Subventionszahlungen werden sie nicht mehr überlebensfähig. Gunnar Groebler, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, forderte subventionierte Leitmärkte, die für die entsprechende Nachfrage nach den grünen Produkten sorgen sollen. Selbstverständlich forderte Groebler auch einen wettbewerbsfähigen Strompreis – keine Frage. Doch damit nicht genug. Der Salzgitter-Chef mahnte zu stärkerem Schutz vor unfairen Importen. Als unfair gilt es stets, wenn sich die Konkurrenz einen Kostenvorteil oder technologischen Vorsprung erarbeitet. Es dürfe zudem bei internationalen Verhandlungen nicht wieder dazu kommen, dass die Schutzinstrumente aufgeweicht werden.

Groeblers Forderungskatalog klingt nach Sandkastenökonomie. Der Staat definiert das Spielfeld, der Wettbewerb wird systematisch erstickt, aber die Geldmittel fließen, um ohne Sorge ganz auskömmlich über die Runden zu kommen. Der Absturz der deutschen Industrie ist erschütternd, sowohl ökonomisch als auch ethisch. Auf die Idee, den Klimakomplex zu zerschlagen, kommt niemand mehr. Sie alle verdienen auf die eine oder andere Weise an der geschaffenen Staatswirtschaft, die den Unternehmen nur zum Schein autonome Spielräume lässt. Subventionen diktieren die Richtung der Unternehmen. Subventionen und Anweisungen innerhalb des eng geknüpften Regulierungsnetzes definieren den tatsächlichen Managementspielraum. Mit Marktwirtschaft hat dies alles nichts mehr zu tun.

Gewerkschaften konsequent auf Klimakurs
Zwischen Absturz der Industrie und grüner Gesinnungstreue
Für Jürgen Kerner, den Zweiten Vorsitzenden der IG Metall, ist die Sache eindeutig: „Die Beschäftigten stehen zum klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie.“ Dafür müssten Bund und EU die Unternehmen nun einmal unterstützen. Traute Einigkeit zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Und eine angeblich auf den Klimakurs eingeschworene Belegschaft – dann kann ja nichts schiefgehen. Komisch nur, dass in den vergangenen Jahren eine halbe Million Industriearbeitsplätze in Deutschland abgebaut wurden. Das sollte den Arbeitnehmern eine Warnung sein.

Doch Subventionen, Staatsgarantien und Protektionismus haben eine fatale Wirkung: Sie zertrennen Kausalitäten und vernebeln damit die Folgen eben jener Klimapolitik, die sich moralisch so gut anfühlt, ökonomisch aber Massenarmut bringt.

Deutschlands Korporatismus begünstigt den Aufbau einer Staatswirtschaft und verhindert jene Reformen, die helfen würden, zu marktwirtschaftlichen Lösungen zurückzukehren. Stattdessen herrscht Schweigen bei Gewerkschaften und Unternehmerverbänden. Niemand legt Hand an den zerstörerischen Klimapakt, das CO2-Extraktionsgeschäft, das jenen schnelle Staatshilfen verspricht, die den Köder geschluckt haben. Brüssel ist es tatsächlich gelungen, eine kohärente Anreizstruktur zu verankern, die Märkte definiert, Managemententscheidungen im Sinne der Zentralplaner lenkt und Gewerkschaften sowie Unternehmensfunktionäre an einem Strang ziehen lässt. Bislang merkt noch niemand, dass man längst am selbigen baumelt.

Es ist schlichtweg lohnender, auf gemeinsamen Gipfeln unter guten Bekannten Subventionen auszuklüngeln, als sich wie einst dem harten Wettbewerb mit der chinesischen und indischen Konkurrenz zu stellen. Dort nutzen die Firmen ihre enormen Binnenmärkte, um sich für den Weltmarkt fit zu machen, Kostenvorteile zu identifizieren und den technologischen Fortschritt voranzutreiben. In der EU wird die kreative Energie der Menschen in ideologischer Zirkuspolitik verbrannt.

Da weder Gewerkschaftsfunktionäre noch Wirtschaftsbosse von dieser Politik größeren finanziellen Schaden davontragen, werden es die Mitarbeiter sein, die die Zeche zahlen: Von Gipfel zu Gipfel verschwinden Arbeitsplätze, Produktion wird aus Deutschland an bessere Standorte verlagert. Dieser Prozess ist nicht aufzuhalten, ganz gleich, wie viel Subventionsgeld noch in die marode, zentral geplante Kommandowirtschaft gepumpt wird.

Es ist die Konsequenz jeder Form von Staatswirtschaft. Und jedermann, der noch klar bei Verstand ist, kann diesen logischen Schluss ziehen.

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