Neuer Monat, neue Abgabe. Mit Beginn des Monats November trat in der Europäischen Union eine neue Paketabgabe in Kraft. Nachdem im Juli bereits der Drei-Euro-Pauschalzoll auf Kleinsendungen mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro eingeführt wurde, erheben die nationalen Zollstellen in der EU ab sofort eine sogenannte „Union Handling Fee“. Diese soll zwei Euro für Paketsendungen betragen, deren Absender außerhalb der Europäischen Union ansässig sind.

Zunächst einmal ist diese Handling-Gebühr ein Verhandlungserfolg Ursula von der Leyens. 90 Prozent des erwarteten Aufkommens dieser neuen Abgabe sollen der Kasse der EU-Kommission zugutekommen, zehn Prozent den Mitgliedstaaten. Stück für Stück setzt die Kommissionspräsidentin das Mosaik der Eigenmittel für die Brüsseler Zentralbehörde zusammen – der EU-Bürokratismus verschlingt immer größere Summen. Denn nach der Plastikabgabe, steigenden Zolleinnahmen sowie dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist diese Handling-Gebühr die nächste potenziell milliardenschwere Einnahmequelle zur Finanzierung der EU-Megalomanie. Auf die genaue Größenordnung werden wir noch zu sprechen kommen.

Zwei Euro Bearbeitungsgebühr zur Finanzierung der Zollverwaltung – zunächst klingt das nach einer zwar ökonomisch bedenklichen, aber aus bürokratischer Sicht immerhin überschaubaren Recheneinheit, die sich simpel an die Kunden weiterreichen lässt. Tatsächlich aber liegt der Teufel, wie so oft bei europäischen Verwaltungsentscheidungen, im Detail. In diesem Falle haben sich die Bürokraten in Brüssel etwas ganz Besonderes ausgedacht: Die Handling-Gebühr fällt nämlich nicht einfach pauschal pro Paket an. Angesichts des boomenden Onlinehandels ließ man in Brüssel Kreativität walten und entschied, die Handling-Gebühr für jede unterschiedliche Warenposition, die sich in einem Paket befindet, gesondert zu erheben.

Das heißt: Die Gebühr kann je nach den von der EU definierten Warengruppen mehrfach anfallen. Bei Sendungen mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro kommt sie dann zu den ohnehin erhobenen drei Euro je Warenkategorie hinzu. Online-Shopping wird schrittweise zu einem teuren Vergnügen.

Der Zoll selbst nennt dafür ein Beispiel: Ein Paket mit einem Baumwoll-T-Shirt, einer Handyhülle und einem Buch kostet sechs Euro. Befinden sich in der Sendung dagegen vier Baumwoll-T-Shirts, werden nur zwei Euro erhoben. Entscheidend ist also nicht die Stückzahl, sondern die Zahl der unterschiedlichen Warenpositionen.

Wie groß das Potenzial dieser neuen Einnahmequelle ist, zeigt bereits ein Blick auf die Importzahlen: Allein im vergangenen Jahr gelangten rund 5,8 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die Europäische Union. Reuters berichtet unter Berufung auf ein Kommissionsdokument, dass die EU-Abgaben auf den grenzüberschreitenden Onlinehandel zwischen 2028 und 2034 jährlich rund sechs Milliarden Euro für den EU-Haushalt einbringen könnten. Legt man den erwähnten Anteil von 90 Prozent zugrunde, entspräche das rechnerisch einem Gesamtaufkommen von rund 6,7 Milliarden Euro jährlich.

Ein neuer Geldregen geht über dem EU-Budget nieder. Die EU-Kommission arbeitet unter Hochdruck an ihrer finanziellen Souveränität – obwohl diese ursprünglich in dieser Form niemals vorgesehen war. Möglicherweise ahnt man in Brüssel, dass die kommende Staatsschuldenkrise das eigene Finanzierungskonstrukt pulverisieren könnte, wenn erste Mitgliedstaaten ihre Beiträge zurückführen müssen.

Und wie stets hat Brüssel eine wachsweiche Erklärung für die neue Abzocke bereit: Offiziell sollen Händler, Plattformen oder Transportdienstleister die Abwicklung übernehmen und damit die Kosten der Zollverwaltung schultern. Für Verbraucher entstehen grundsätzlich keine neuen Verpflichtungen, erklärte der Zoll in einer Mitteilung.

Doch folgt Preisbildung bekanntlich nicht den Pressemitteilungen der EU – Steuern und Abgaben wie diese werden selbstverständlich an die Verbraucher weitergegeben. Die leiden ohnehin schon unter der Inflation, den hohen Energiekosten und der allgemein drückenden Lage der Ökonomie. Der Direktversand einer immer weiter steigenden Zahl von Paketen überfordere, so die Erklärung Brüssels, die Kontrolleure beim Zoll. Datenprüfung, Risikoanalyse, Personal sowie die technische Infrastruktur kosten Geld. Geld, das sich nun in einen Milliardenstrom verwandelt und dem Ausbau der Brüsseler Bürokratie dienen wird.

Es ist erschreckend: In immer kürzerem Abstand steigt die Zahl neuer Abgaben und Steuererhöhungen in der Europäischen Union – erst vor wenigen Monaten wurde die Zollfreiheit geringwertiger Sendungen abgeschafft, nun folgt der nächste Schlag gegen die Verbraucher. Man sattelt Abgabe über Abgabe und sorgt für einen immer größeren Mittelabfluss aus dem privaten Sektor in die Hände der öffentlichen Bürokratie. Ganz gleich, auf welcher politischen Ebene – in der EU wächst nur noch der Staatsapparat mit seiner Bürokratie.

Brüssel hat die Regellosigkeit zur Regel erhoben. Dass sich die EU-Kommission als Zentralkörper zunehmend mit Eigenmitteln versorgt, ist eine brandgefährliche Entwicklung und kommt einer weiteren Aushöhlung der Souveränität der Euro-Mitgliedstaaten gleich. Eine mögliche rechtskonservative Wende in der EU sollte an dieser Stelle ansetzen und sämtliche Eigenmittel der Kommission wieder eliminieren. Dieses Geld gehört dem europäischen Steuerzahler. Mit jedem Jahr, das verstreicht, wird es allerdings komplexer, Strukturen wie den CO2-Grenzausgleichsmechanismus ohne größere Kollateralschäden wieder aus der Welt zu schaffen.