Politische Erdbeben werden oftmals durch fahriges und unkonzentriertes Handeln ausgelöst. Die wahrscheinlich neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Elif Eralp, hat zusammen mit ihren Mitarbeitern sehr unkonzentriert gehandelt und unfreiwillig private Ängste dem Spiegel offenbart. Die Befürchtungen der Linken-Politikerin haben es in sich.

Elif Eralp sieht sich und ihre Familie von einem radikalen Antisemiten bedroht, der den Wahlkampf der Linken massiv unterstützt und der viele Fans in Eralps Fraktion hat. Bisher hatte sich Eralp immer öffentlich gewunden, radikale palästinensische Antisemiten und ihre eigenen radikalen Parteimitglieder direkt namentlich zu kritisieren. Die Enthüllungen des Spiegels liefern nun eine Erklärung für Eralps Zurückhaltung.

Die Politikerin hat viel zu große Angst um ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familie. Mit Elif Eralp könnte eine Politikerin Regierende Bürgermeisterin werden, die sich mutmaßlich in der Hand von Hamas-Sympathisanten befindet. Denn die eigenen Fraktionsmitglieder sind in Teilen der verlängerte politische Arm von radikalen palästinensischen Antisemiten. Für SPD und Grüne bedeuten die Enthüllungen erstmal nichts. Noch immer werfen sich beide Parteien der extremistischen Linkspartei um den Hals. Doch es ist durch die Veröffentlichung des Spiegels nicht ausgeschlossen, dass am Ende doch noch die Reißleine gezogen wird.

Schließlich hat die Linkspartei bis heute keinerlei personelle Konsequenzen für ihre extremsten Abgeordneten gezogen, obwohl die Partei öffentlich betont, dass es keinen Platz für Antisemiten gibt. Bei Maybrit Illner wird die Enthüllung des Spiegels debattiert. Die Journalisten Paul Ronzheimer und Melanie Amann kriegen sich über die Interpretation des Veröffentlichten in die Haare. Ansonsten ist die Sendung ziemlich langatmig und wenig kurzweilig.

Dem ehemaligen Bundespräsident Joachim Gauck ganz allein räumt Illner einen Großteil der Sendezeit ein. Vom Theologen Gauck kommen wenig kernige Aussagen, dafür aber viele altbekannte Allgemeinplätze. Es ist auch unverständlich, wieso neben dem ehemaligen Bundespräsident keine weiteren Diskutanten am Tisch sitzen. Erträgt ein ehemaliger Bundespräsident etwa keinen Widerspruch?

Wie kann Elif Eralp noch weitermachen?

Nach den Enthüllungen rund um die Linken-Politikerin Elif Eralp stellen sich viele Fragen. Wer beschützt Berlin vor Terror-Unterstützern, wenn er selbst Angst vor diesen Leuten hat? “Die Frau, die Regierende Bürgermeisterin werden will, hat Angst vor ihrem eigenen Umfeld”, stellt Journalist Paul Ronzheimer fest. Der Bild-Reporter zieht einen Vergleich mit der Wahl in Sachsen-Anhalt. “Manche Menschen fühlen sich veräppelt”, meint Ronzheimer. In Sachsen-Anhalt würde die AfD dämonisiert und in Berlin werde weggesehen, analysiert der Podcaster.

Es ist wahrlich sehr bizarr, dass die AfD in Sachsen-Anhalt medial als Gegner der Demokratie gebrandmarkt wird und in Berlin die extremistische Linkspartei freies Geleit ins Rote Rathaus bekommt. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt fast die absolute Mehrheit errungen und wird trotzdem immer noch als Paria behandelt. In Berlin hingegen führen selbst die schrillsten Abgeordneten der Linkspartei nicht dazu, dass sich Grüne und SPD angewidert abwenden. “Es ist eine Frage für die SPD”, meint Paul Ronzheimer völlig zurecht.

Als in Sachsen-Anhalt ein AfD-Mann Landtagspräsident wurde, demonstrierte die SPD noch am selben Abend dagegen. Wo sind die Genossen jetzt? Wird linker Extremismus und linker Antisemitimus weniger gefährlich, wenn die Genossen mitregieren? “Es müsste jemand in der SPD aufstehen”, fordert Ronzheimer.

Seine Journalisten-Kollegin Melanie Amann sieht die Situation weit weniger dramatisch. “AfD und Linke sind sehr unterschiedlich”, erklärt sie. “Ich finde den Vergleich überspitzt”, ergänzt Amann. Da hat sie sogar einen Punkt. Die Linkspartei hat in Berlin ganz offen verfassungsfeindliche Ziele in ihrem Wahlprogramm niedergeschrieben und ganz offen haben radikale Extremisten die Partei unterstützt und sogar für die Linke kandidiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt wirkt im Vergleich zur Berliner Linkspartei geradezu harmlos.

Es ist grotesk, dass sich ernsthaft Koalitionspartner für die staatszersetzende Linkspartei erwärmen können, während die AfD noch nicht einmal Gespräche führen kann, weil sich die anderen Parteien systematisch verweigern. Selbst Melanie Amann muss erkennen: “Die Linke hat ein Antisemitismus-Problem.”

Werden junge Leute von der Politik übersehen?

Es ist eine Unsitte, dass ehemalige staatliche Würdenträger nach ihrer Amtszeit weiterhin präsente Gesprächspartner im öffentlichen Diskurs bleiben. Eigentlich sind politische Ämter für eine gewisse Zeit gedacht und nach Ablauf der Amtszeit sollten aus den Repräsentanten wieder normale Bürger werden. Aber der sogenannte Amtsbonus gilt nicht nur für Wahlkämpfer, sondern auch für ehemalige Politiker. Die Macht des Amtes wiegt so schwer, dass die Medien sich um ehemalige Politiker regelrecht reißen, obwohl diese keine Macht mehr innehaben.

Altbundespräsident Joachim Gauck darf bei Maybrit Illner einen Großteil der Sendung bestreiten. “Die jungen Leute werden von der Politik übersehen”, meint Gauck zu den sogenannten Schülerprotesten, die halb Europa heimsuchen. Dass die öffentlich-rechtlichen Medien tatsächlich von Schülerprotesten und berechtigten politischen Anliegen der jüngeren Generation sprechen, ist merkwürdig. Plünderungen, Randale und Straßenschlachten werden einfach weggelassen.

Wie Festnahmen aus Frankreich zeigen, waren es weniger Schüler, die ihr Demonstrationsrecht ausübten als vielmehr erwachsene Krawallmacher aus den bestimmten migrantischen Milieus der Vorstädte. “Wenn ich 16-Jahre alt bin, sind meine Freiheitswünsche sehr auf mich fokussiert”, analysiert der Theologe Gauck. Ob es den Plünderern der Pariser Modegeschäfte wirklich um Freiheit geht, darf eher bezweifelt werden. Gerade in Frankreich ist es weit verbreitet, dass zwar politische Interessen öffentlich artikuliert werden, es aber letztlich dem Mob auf der Straße mehr um Bamboule geht als um politische Veränderung. Zumal in Frankreich einfach kein Geld mehr vorhanden ist, um großzügige soziale Wohltaten zu verteilen.

“Wenn man heute nicht über seine Verhältnisse lebt, hat man mehr Spielräume für die Zukunft”, erklärt Joachim Gauck. Damit liegt der Altbundespräsident richtig. Die Haushalte der meisten Staaten der Welt können nicht mehr jede Unzufriedenheit mit Geld zufriedenstellen wie in der Vergangenheit. Es gibt in vielen Ländern einfach keinen Spielraum mehr, den die Regierung ausschöpfen könnte. Frankreich hat seinen Spielraum in der Vergangenheit maximal ausgeschöpft.

Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung sich an weniger staatliche Fürsorge gewöhnt, denn der französische Staat geht finanziell auf dem Zahnfleisch. Geht die deutsche Bundesregierung den eingeschlagenen Weg der Verschuldung auch so konsequent blind wie die Franzosen, gibt es auch in Deutschland schon bald keine Spielräume mehr für Investitionen in die Zukunft.