Bereits vor dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin am 1. Dezember 2024 hat Ursula von der Leyen die Überwindung der EU-Wettbewerbsschwäche zur wichtigsten Aufgabe der EU-Kommission erklärt. Seitdem stützt sich die EU-Kommission vollkommen auf die im September 2024 vom früheren EZB-Präsidenten und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi vorgelegte „Strategie für die Wettbewerbsfähigkeit Europas“, deren Ausarbeitung von der Leyen bereits 2023 in Auftrag gegeben hatte. Vom Amtsantritt der neuen EU-Kommission dauerte es nur wenige Wochen bis zur Veröffentlichung des „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ im Januar 2025. Dort, so von der Leyen damals, habe die EU-Kommission „die exzellenten Empfehlungen des Draghi-Berichts in einen Fahrplan transformiert“, der die von Draghi als zentral identifizierten Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit als Kernaufgaben definiert habe, sodass die EU nun „wieder wettbewerbsfähig“ werde.

Innerhalb kürzester Zeit hat der aus dem Draghi-Report abgeleitete „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ ein Labyrinth von Initiativen hervorgebracht: Einen „Clean Industrial Deal“, ein „Industrial Accelerator Act“, der „Made in EU“-Auflagen für staatliche Hilfen und bei Ausschreibungen vorsieht, mit jeweils unzähligen Aktionsplänen wie etwa dem „Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie“ und einer umfassenden Vereinfachungs-Agenda, bestehend aus zehn „Omnibus“-Paketen, die versprachen, den administrativen Gordischen Knoten zu durchschlagen, der die europäischen Unternehmen fesselt.

Nach nunmehr zwei Jahren zeigt sich jedoch, dass die EU-Kommission längst nicht alle Empfehlungen des Draghi-Reports aufgegriffen hat, einige der als zentral identifizierten Themenfelder nicht angegangen wurden, und nur wenig umgesetzt ist. „Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet“, kritisierte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, bereits im vergangenen Jahr. Zudem äußerte sie Zweifel an der inhaltlichen Ausrichtung. Brüssel schreibe „gerne Reports und Roadmaps, aber ein strukturiertes Arbeiten an der europäischen Wettbewerbsfähigkeit findet bisher nicht ausreichend statt“. Draghi selbst verfolge „mit wachsender Ungeduld“, so die WirtschaftsWoche, „dass seine im Draghi-Report aufgelisteten Reformprojekte in den langsam mahlenden Mühlen der Europäischen Union immer mehr verloren gehen.“

Um seiner Wettbewerbsstrategie neues Leben einzuhauchen hat er nun mächtige und einflussreiche Ökonomen, Unternehmer und Politiker um sich geschart und gemeinsam mit dem irischen Tech-Unternehmer und Milliardär Patrick Collison die „Rhine Group“ gegründet. Jörg Kukies (SPD), ehemaliger Bundesfinanzminister und zukünftiger Deutschlandchef bei Morgan Stanley, ist mit dabei und macht deutlich, dass die Rhine Group Macht und Einfluss in erster Linie nutzen will, um die Umsetzung des Draghi-Reports voranzubringen. Denn, so Kukies: „An Talenten, Ideen und Ehrgeiz mangelt es in Europa nicht. Die Frage ist, wie wir diese Stärken in nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit umsetzen können.“

Draghi unterschätzt die Wettbewerbsschwäche

Die nur schleppende Umsetzung ist jedoch nicht, wie Kukies meint, ein Umsetzungsproblem der EU-Technokratie. Denn die bisweilen massiven Widerstände, mit denen die EU-Staaten vielen Empfehlungen des Draghi-Reports entgegentreten, resultieren aus dessen einseitiger Analyse. Dadurch unterschätzen die Autoren des Draghi-Reports das Ausmaß der Wettbewerbsschwäche der EU-Wirtschaft und glauben mit der Fortführung und Ausweitung der bisherigen wirtschaftspolitischen Agenda, insbesondere durch umfangreichere Unternehmenshilfen und industriepolitische Steuerung, die akute Investitionsschwäche überwinden zu können.

Diese forcierte industriepolitische Stoßrichtung wird von Politikern in den EU-Staaten wie auch Interessenvertreter der Unternehmen und Gewerkschaften zwar weit überwiegend befürwortet. Da Draghi zur Durchsetzung seiner Wettbewerbsstrategie jedoch die Zentralisierung der industriepolitischen Macht bei der EU-Kommission fordert, befürchten die gleichen Politiker und Interessensvertreter aufgrund der weit fortgeschrittenen Erosion der Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und ganzer Branchen, dass die in Aussicht stehenden und industriepolitisch begründeten Hilfen nicht ausreichen, um den drohenden Abbau nationalstaatlicher Hürden zur Protektion der Wirtschaft vor allzu hartem innereuropäischem Wettbewerb zu kompensieren.

Zwar führt der Draghi-Report die Wettbewerbsschwäche der EU-Wirtschaft richtigerweise auf den – infolge schwindender Investitionen – nur noch geringen oder gar ausbleibenden Produktivitätsfortschritt hiesiger Betriebe und Unternehmen zurück. Bei der Analyse der Produktivitätsschwäche greift Draghi jedoch auf ein inzwischen etabliertes wirtschaftspolitisches Narrativ zurück, wonach sich die europäischen Volkwirtschaften bis zur Jahrtausendwende gut entwickelt hätten, seitdem jedoch insbesondere im Vergleich zu den USA und in jüngster Zeit auch gegenüber China zurückgefallen seien. Im Report wird anhand einer Vielzahl von Indikatoren, so unter anderem bei den Investitionen, beim Wirtschaftswachstum und bei der Produktivitätsentwicklung, eine wachsende Lücke zwischen Europa und den USA ausgemacht.

In ihrer Analyse sehen die Wissenschaftler darüber hinweg, dass auch die USA – trotz des KI-Booms der letzten Jahre – im historischen Vergleich seit Anfang der 1990er Jahre weit unterdurchschnittliche Produktivitätszuwächse erreichen. Durch die im Draghi-Report einseitig auf die Unterschiede zwischen beiden Wirtschafträumen ausgerichtete Analyse fällt die auch in den USA schwache Produktivitätsentwicklung ganz und gar unter den Tisch. Die Produktivitätsschwäche der EU-Wirtschaft wird dadurch sogar gravierend unterschätzt, da sie mit einer – sowohl im globalen als auch im historischen Vergleich – ebenfalls schwachen US-Wirtschaft verglichen wird.

Aus diesem einseitigen Fokus schließen die Wissenschaftler, dass die schwächere Produktivitätsentwicklung in der EU primär aus dem – im Unterschied zu den USA – fragmentierten Binnenmarkt der EU für Güter, Dienstleistungen und Kapital sowie der fehlenden industriepolitische Koordinierung resultiert. Um die entstandene Produktivitätslücke wieder zu schließen, fordern sie daher eine weitgehende Kopie des kaum regulierten US-Binnenmarkts und industriepolitische Koordinierung auf der EU-Ebene.

Durch die Akzentuierung der Unterschiede übersehen sie die Ähnlichkeit der in beiden Wirtschaftsräumen seit Jahrzehnten etablierten wirtschaftspolitischen Agenda, die jedoch für die erodierende Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU und auch in den USA hauptverantwortlich ist. Denn die in den entwickelten Volkswirtschaften seit Jahrzehnten und insbesondere seit den 1990er Jahren einseitig auf wirtschaftliche Stabilisierung ausgerichtete wirtschafts-, geld- und industriepolitische Agenda limitiert und unterdrückt die in einer Marktwirtschaft von Zeit zu Zeit erforderliche Restrukturierung durch schöpferische Zerstörung, bei der weniger profitable und unproduktivere Betriebe untergehen und deren Kapital entwertet wird.

Industriepolitische Orgie mit billigem Geld

Da der Draghi-Report diese Stabilisierungsagenda nicht als ursächlich für die Produktivitätsschwäche identifiziert, sehen die Autoren in deren Fortsetzung mit nun noch wesentlich größeren Hebeln eine Chance zur Überwindung der Produktivitätsschwäche. Nachdem von der jahrzehntelangen Niedrigzinspolitik der Zentralbanken inzwischen keine Investitionsimpulse mehr ausgehen, drängt Draghi nun mittels direkter staatlicher Hilfen auf eine umso massivere Zinsentlastung der Unternehmen.

Simulationsrechnungen von IWF und EU-Kommission hätten ergeben, dass die im Draghi-Report anvisierte zusätzliche Mobilisierung von Investitionen von mehr als 750 Milliarden Euro pro Jahr – vier Fünftel davon privates Kapital – eine Senkung der Kapitalkosten um etwa 2,5 Prozent erfordere, selbst wenn der zinssenkende Effekt der im Report geforderten Vollendung der EU-Kapitalmarktunion bereits berücksichtigt würde. Demnach lohnen sich Unternehmensinvestitionen unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der EU nur, wenn mittels Subventionen „finanzielle Anreize“ geschaffen werden, die die Kapitalkosten senken und so die Renditen der Unternehmensinvestitionen um durchschnittlich 2,5 Prozent anheben. Eine derart hochsubventionierte Wirtschaft müsste jedoch langfristig vom globalen Wettbewerb abgeschirmt werden.

Als übergreifendes Manko der Wettbewerbsfähigkeit identifiziert Draghi das Fehlen einer übergeordneten „neuen Industriestrategie für Europa“. Zwar reagierten die EU-Mitgliedstaaten „bereits mit entschlosseneren politischen Maßnahmen und Strategien, aber sie tun dies auf eine fragmentierte Weise, wodurch die kollektive Wirksamkeit untergraben wird“, so der Draghi-Report. Mit dem Einsatz vieler paralleler nationaler Instrumente sowie solcher der EU würden zwar gleiche oder ähnliche Ziele verfolgt, diese Zersplitterung führe jedoch wegen einer mangelhaften Koordinierung zudem unterschiedlicher industriepolitischer Ansätze zu einem höchst ineffizienten Einsatz der finanziellen Ressourcen und oft würden daher die gewünschten Ergebnisse verfehlt.

Deshalb fordert der Draghi-Report eine zentrale Koordinierung der neuen EU-Industriestrategie durch die EU-Kommission. Damit die „Wandlungsprozesse“ in den drei übergeordnete Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit erfolgreich durchlaufen könnten, müsse die EU-Industriestrategie auf insgesamt vier Bausteinen beruhen. Erstens gehe es – unter Verweis auf den 2024 publizierten „Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes“ des früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta – um die vollständige Umsetzung des Binnenmarktes und zweitens um die Verknüpfung der Industrie-, Wettbewerbs- und Handelspolitik im Rahmen einer Gesamtstrategie. Drittens müsste die Finanzierung des „massiven Investitionsbedarfs“ gewährleistet werden und außerdem seien „die Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen und -prozesse der EU zu reformieren, um eine bessere Koordinierung zu erzielen und den regulatorischen Aufwand zu verringern.“

Mit ihrer daraus abgeleiteten industriepolitischen Stoßrichtung trifft die EU-Kommission bei Unternehmensvertretern und Gewerkschaften wie auch bei Politikern der einzelnen EU-Staaten auf eine breite Zustimmung. Erstens müssen so die seit Jahrzehnten etablierten wirtschafts-, geld-, klima-, energie- und industriepolitischen Agenden nicht in Frage gestellt oder gar revidiert werden, zweitens wittern viele Unternehmen und ganz Branchen eine Bonanza. Entscheidend ist jedoch drittens, dass die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit sehr vieler Betriebe mittlerweile so weit fortgeschritten ist, dass die kontinuierliche Ausweitung industriepolitischer Hilfen für einen sehr erheblichen Anteil der EU-Wirtschaft existenziell geworden ist. Die Profitabilität ganzer Branchen hängt in der EU in steigendem Maß von staatlichen Hilfen und der für sie förderlichen, oft protektionistischen Regulierung ab.

Nach Angaben der EU haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen zehn Jahren rund 2,5 Billionen Euro an Subventionen direkt an Unternehmen gezahlt. In Relation zur Wirtschaftsleistung flossen in Belgien mit jährlich durchschnittlich 4 Prozent des BIP die höchsten direkten Subventionen, Frankreich lag mit durchschnittlich 2,7 Prozent des BIP auf Platz zwei. Direkte Subventionen geben jedoch nur einen kleinen Einblick in das Universum staatlicher Förderprogramme, denn die Summe aller staatlichen Beihilfen liegt weitaus höher, da indirekte Subventionen, Steuererleichterungen, Investitionszuschüsse und Kapitalbeteiligungen in der EU-Statistik nicht berücksichtigt werden. In Deutschland liegen die gesamten direkten und indirekten Subventionen nach Berechnungen des Kieler Institutes für Weltwirtschaft bei einem Vielfachen der Angaben der EU.

Angst vor mehr Wettbewerb

Die eklatante Wettbewerbsschwäche sehr vieler Unternehmen führt dazu, dass die gleichen Interessensvertreter und Politiker, die sich vom Draghi-Report und den daraus abgeleiteten Initiativen der EU-Kommission begeistert zeigen, einem erheblichen Teil des Pakets mit Skepsis und Ablehnung gegenüberstehen. Denn die von Draghi geforderte Zentralisierung der industriepolitischen Macht in den Händen der EU-Kommission soll diese etwa auch zur Vertiefung des Binnenmarktes, zur Durchsetzung der EU-Kapitalmarktunion und zur EU-weiten Harmonisierung von Regularien und Standards nutzen, so dass die Unternehmen schneller skalieren und wachsen können. Dies droht jedoch den Wettbewerb auf bislang geschützten Märkten einzelner EU-Länder zu verschärfen.

Eine stärkere industriepolitische Zentralisierung würde die in der EU umfassenden nationalen Sonderregelungen, komplexen Verwaltungsverfahren und rechtlichen Fragmentierungen in Frage stellen, die immer öfter sogar gezielt zum Schutz der heimischen Wirtschaft ausgebaut werden. Hierfür typisch ist das sogenannte „Gold-Plating“. Dabei gehen Mitgliedstaaten über die Mindestvorgaben von EU-Richtlinien hinaus, um die nationale Umsetzung strenger oder noch bürokratischer zu gestalten. Dadurch wird nicht mehr nur Wettbewerbern außerhalb der EU der Marktzugang erschwert, sondern auch denen aus anderen EU-Ländern. Interessenvertreter und Politiker in den EU-Ländern sind besorgt, dass dies den bisher vorhandenen Spielraum einengt, strauchelnde Unternehmen und ganze Branchen mittels nationalstaatlicher Hilfen und Regulierungen vor allzu hartem Wettbewerb zu schützen, um sie so vor dem Untergang zu bewahren.

Aus den gleichen Gründen ist die vor mehr als einem Jahrzehnt von der EU-Kommission angekündigte Kapitalmarktunion, ein Kernanliegen des Draghi-Reports, nicht vorangekommen. Einzelne Länder fürchten bei einer Harmonisierung des Insolvenz- und Steuerrechts und einer zentralen Finanzmarktaufsicht den Verlust von Standortvorteilen. Vor allem in Deutschland ängstigen sich Banken und Sparkassen, dass sie den bisherigen Schutz ihrer auf Kreditvergabe ausgerichteten Geschäftsmodelle verlieren.

Da die EU-Kommission in den letzten Jahren – auch mit der in Anlehnung an den Letta-Bericht abgespeckten und anders fokussierten Spar- und Investitionsunion – hierbei nicht vorankam, drohte die Kommissionspräsidentin im Februar auf dem informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit indirekt mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, sofern die erste Phase der Spar- und Investitionsunion nicht innerhalb weniger Monate beschlossen würde. Da dies nicht erreicht wurde, hat sich eine Gruppe der sechs größten EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande– gebildet. Sie haben sich Ende Mai 2026 auf eine gemeinsame Position zur Kapitalmarktunion geeinigt, allerdings ohne auf den größten Elefanten im Raum – die Bankenunion – einzugehen. Daraus wurde inzwischen ein „Paket zur Marktintegration und Finanzaufsicht“ herausgeschält, dem die EU-Finanzmister Anfang Oktober zugestimmt haben. Es ist jedoch so zugeschnitten ist, dass die EU-Staaten erheblichen Einfluss behalten und etwa die Deutsche Börse nicht der EU-Finanzaufsichtsbehörde ESMA unterworfen wird.

Nach von der Leyens Drohung einer verstärkten Zusammenarbeit einiger weniger Mitgliedsstaaten haben die Mitgliedsstaaten, Europaparlament und EU-Kommission auf einem Sondergipfel im April einen gemeinsamen Fahrplan zum Binnenmarkt unterzeichnet, der weit hinter dem zurückbleibt, was die EU-Kommission erreichen wollte. Im Unterschied zu dem Kommissionsentwurf fehlt nun die Selbstverpflichtung der Staaten, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben keine neuen nationalen Hürden zu schaffen, wie auch das Zugeständnis mehr unmittelbar geltender EU-Verordnungen statt EU-Richtlinien, so dass die Staaten weiterhin weitreichend „Gold-Plating“ betreiben können. Auch das Bekenntnis, die „zehn schädlichsten“ von den Unternehmen genannten Hindernisse im Binnenmarkt, die sogenannten „schrecklichen Zehn“– darunter fehlende einheitliche Standards für Produkte und Dienstleistungen sowie uneinheitliche Verpackungsvorschriften – zu beseitigen, wurde blockiert. „Was als großer Schritt zur Vertiefung des Binnenmarkts angekündigt wurde, ist auf unverbindliche Zeitpläne zusammengeschrumpft“, kritisierte daraufhin die EU-Abgeordnete Marion Walsmann (CDU).

Die EU steckt fest

Zwar setzte Draghi vor zwei Jahren mit der Vorlage seines Reports ein wichtiges Ausrufezeichen, indem er die Produktivitätsschwäche der Unternehmen als Ursache der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit identifizierte. „Wenn Europa nicht produktiver“ werde, so warnte er völlig zu recht, „werden wir uns entscheiden müssen. Wir werden nicht in der Lage sein, gleichzeitig in den neuen Technologien führend, ein Vorbild in Sachen klimapolitischer Verantwortung und ein unabhängiger Akteur auf der Weltbühne zu sein. Wir werden nicht in der Lage sein, unser Sozialmodell zu finanzieren. Wir werden einige, wenn nicht alle unserer Ambitionen zurückschrauben müssen.“

Da Draghi jedoch die seit Jahrzehnten in den entwickelten Volkswirtschaften verfolgte wirtschaftspolitische Agenda zur Stabilisierung der Wirtschaft – an der er als ehemaliger EZB-Präsident mit der Bereitstellung billigen Geldes maßgeblichen Anteil hatte – nicht als Ursache der Produktivitätsschwäche identifiziert, ist sein Report lediglich eine Legitimationsgrundlage und Steilvorlage für die EU-Kommission wie auch für die EU-Staaten, die industriepolitische Agenda zur Protektion der Wirtschaft auf eine neue Stufe zu heben. Dass dies aufgrund der eklatanten Produktivitätsschwäche nicht konfliktfrei verläuft, ist letztlich der tiefere Grund für die schleppende Umsetzung.

Mit der Umsetzung des Draghi-Reports manövriert sich die EU daher immer weiter in eine wettbewerbliche Sackgasse. Denn anstatt auf die Etablierung von Rahmenbedingungen zu drängen, die es den Unternehmen erleichtern, sich mittels produktivitätssteigernder Technologie im Wettbewerb durchzusetzen, setzten die Empfehlungen des Draghi-Reports im Kern auf mehr Subventionen und viel billigeres Geld, als die EZB ermöglichen könnte, und eine massive Ausweitung der EU-Industriepolitik zur Protektion der Unternehmen. Mit der Dämpfung des Wettbewerbs lässt sich die Produktivitäts- und Wettbewerbsschwäche hiesiger Unternehmen jedoch nicht überwinden, sondern bestenfalls kaschieren.

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in “Delusions of competitiveness: Why Even Super Mario (Draghi) Can’t Rescue the EU Economy” und in seinem aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

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