Kann man bei Deutsch-Ost-Reisen in Operationen gegen mögliche „abtrünnige“ AfD-Landesregierungen geraten? Wohl kaum, denn es geht ja nur um Agitprop. An seine beabsichtigte Wirkung können nur Agititpropper glauben.
IMAGO / teutopress
Über die AfD und einzelne ihrer Politiker habe ich ja schon alles mögliche gelesen und gehört, aber noch nie von dortigen Bestrebungen, NATO-Truppen die Verlegung in irgendwelche Teile von Deutschland-Ost zu verwehren. Wie ich darauf komme?
Durch die dts-Agenturmeldung: „Ost-Wahlen: Bund entwickelt Notfallpläne für Nato-Drehscheibe“. Welt und Telegraph sollen von mehreren Bundesressorts berichten, die sich mit der Frage beschäftigen, wie militärische Mobilität sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Dem schließt sich bei dts der Satz an: „Hintergrund sind offenbar mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.“
Nein liebe Leute, das ist nicht der „Hintergrund“, sondern der Vordergrund. Nichts soll ausgelassen werden – und sei es noch so sehr an den Haaren herbeigezogen –, womit man vielleicht auch noch irgendwie irgendwen von seiner Absicht abbringen kann, bei der AfD sein Kreuz gegen die Staatsparteien des Parteienstaats zu machen.
Roderich Kiesewetter, CDU-MdB im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sagte laut dts, »der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten. Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten.«
CDU-Vize-Vormann im Innenausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt, Tobias Krull bestätigte laut dts laufende Planungen: »Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchführen könne. Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu. Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen.«
Und zu guter letzt hat dts dann noch „eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land“: »Für Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die Nato militärisch zu besiegen“, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen … „Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen“, so die Person. Aus Moskaus Sicht könne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundliche Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von Nato-Truppen zu verzögern.«
Haben Sie jetzt alles, was Sie wissen müssen, um bis Weihnachten auf keinen Fall den Weg nach Deutsch-Ost zu nehmen? Um nicht in eine der Gegenoperationen zu geraten, von denen nichts berichtet werden darf, weil sie gar nicht stattfinden? Nein, ss geht ja nur um Agitprop auf Papier, gesendet und digital. An seine beabsichtigte Wirkung können nur Politpropper glauben.
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Kiesewetter sollte bei seiner excellenten militärstrategischen Ausbildung wissen, dass Putin keine Zeit mehr für solche Spielchen hat. Er wird mit der „grossen Lösung“ dafür sorgen, dass Deutschland seine Hilfe für die Ukraine sofort und gesamthaft einstellt. Interessant ist die Frage, ob die USA nuklear für uns einstehen werden. Ich würde jedenfalls nicht mehr nach Hamburg, München oder Köln ziehen.
Übrigens Niedersachsen der Ausschluss von AfD Mitgliedern von den Wahlen: Die handeln wie man heute sieht wie Putin in Russland. Also Wahlausschuss in Niedersachsen, wie steht ihr dazu, dass ihr genauso undemokratisch handelt wie Putin?
Ich kann mir bei den Helden der Demokratieretter eine dumme Bemerkung nicht verkneifen, hat der Roderich sich schon mal die deutschen Brücken angesehen -das ist reinste Friedenspolitik -da fährt kein Panzer freiwillig drüber und die Bahn hat mal Verstopfung oder sie fährt dann mal gar nicht. Da kommt kaum jemand aus Hamburg raus,und das liegt bekanntlich im Osten. Humor ist wenn man trotzdem lacht über die Satire.
Und das ist meine Meinung – die eines Wegziehenden.
Ich kann mir nicht helfen, verehrter Herr Goergen, aber das ganze Gezeter, wie es derzeit (und bis Anfang September gewiss noch an Irrwitz und Lautstärke zunehmend) ausgestoßen wird, ruft mir den guten alten Wilhelm Busch und eines seiner ‚Goldenen Worte‘ in Erinnerung (hier aus dem Kapitel ‚Nächtliche Politik‘ seiner Bildergeschichte ‚Der Geburtstag oder die Partikularisten‘): „In Ängsten findet manches statt, was sonst nicht stattgefunden hat…“. Die zugehörige Illustration mit dem verzweifelten Löschversuch eines überhitzten Politiker-Kopfes findet sich unter http://www.zeno.org/Literatur/I/bwe2393a
Inhaltlich dazu passend – aber schon bittere Realität:
https://www.welt.de/wirtschaft/article6a771e4435268e5027022a09/energie-speicher-werden-kaum-noch-befuellt-der-riskante-gas-poker-der-eu.html
Der programmierte Selbstmord.
Welchen Tatbestand erfüllt das – genau genommen, welchen 27-fachen Tatbestand?
Worauf warten wir eigentlich noch?
WENN DIE CDU sich so sehr um die Sicherheit in unserem Land sorgt, warum sind dann unter ihrer Federführung seit 2015 unter Misssachtung des Grundgesetzes Abertausende wohl islamistische Gefährder in unser Land gealssen worden? Warum diffamiert das linksgrüne Politestablishment unter Federführung der CDU unseren wichtigsten Partner, die USA, die unsere Migrations“politik“ zurecht fortwährend rügen? Die Gefahr durch Messerattacken, Autobahn- und Großstadtschießereien, Anschläge mit PKW und LKW, etc. einen Schaden zu erleiden oder getötet zu werden ist in unserem Land sehr real, während die hier gegen die AfD konstruierten Vorwürfe absurd und an den Haaren herbeigezogen sind. Wenn man das Vorsichtsprinzip… Mehr
Mit dem ersten Teil seiner Feststellung hat der allseits beliebte Roderich sogar Recht:“der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen“ Natürlich nutzt er (wie alle anderen Staaten auch) Kräfte und deren unteerschiedliche Haltung. Allerdings der zweite Teil „und das Land als logistische Drehscheibe der Nato „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen.“ Nein, das braucht der Kremel nicht zu tun. Das erledigen wir mit deutscher Gründlichkeit selber. Bei dem Zustand unserer Brücken können NATO Truppen maximal ein Lastenfahrrad für die Mobilität nutzen. Alles Andere ist zu schwer.
Die Stationierung von ausländischen Streitkräften und von Atomwaffen ist im Gebiet der neuen Bundesländer inklusive Berlin durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 vertraglich verboten.
In Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages ist geregelt, dass auf diesem Teil Deutschlands weder ausländische Streitkräfte stationiert noch dorthin verlegt werden dürfen. Dies gilt auch für Truppen von NATO-Partnerstaaten.
Der nächste angekündigte Verstoß gegen die 2+4-Verträge, die es meines Wissens nach untersagen, NATO-Stützpunkte auf dem Gebiet der SBZ/DDR zu unterhalten. Nachdem schon das stehende Heer absurd aufgebläht werden soll.
Саксония-Анхальт als zweite russische Enklave neben dem Kalingrader Oblast? Berlin im Zangengriff? Dazu passt der geplante Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag, um die Bevölkerung von der objektiven Berichterstattung auszuschliessen. Also daher: „Vorsichthalber CDU“. Obwohl: würde Trump dann nicht einfach wie in Venezuela handeln? Fragen über Fragen.
Was soll er dort in den USA mit 1 Merz?
Der wird ja auch noch besser wissen als wir, was der zu sagen hat – und was nicht.