Intellektueller Hochsprung zählt nicht zu den bevorzugten Disziplinen des Brüsseler Spitzenpersonals. Mit dem gemeinschaftlich beschlossenen Atomausstieg haben die deutschen Kollegen allerdings gezeigt, dass die Messlatte im wirtschaftlichen Zentrum der EU noch deutlich tiefer liegt. Immerhin räumt Ursula von der Leyen inzwischen ein, dass der Ausstieg ein strategischer Fehler war.
IMAGO/BestImages
Öffentliche Auftritte europäischer Spitzenpolitiker evozieren nicht selten eine Waschküche negativer Emotionen. Häufig überwiegt der schiere Ärger, etwa über die übergriffige Zensurpolitik oder den dreisten Zugriff auf das Geld der europäischen Steuerzahler.
Blankes Entsetzen löst regelmäßig das amateurhafte und strategisch schlecht ausgeleuchtete Lavieren europäischer Politik auf dem geopolitischen Spielfeld aus. Erinnern Sie sich noch an das Bild, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgab, damals nach der Verhandlung des Handelsdeals mit US-Präsident Donald Trump? Ein Häufchen Elend, bloß eine politische Chimäre in der Welt und ein Gigant ohne Substanz, Stil und Kompetenzen im Inneren.
Anlässlich ihrer Rede auf dem Atomkongress in Paris bezeichnete sie die Abkehr Europas von der Kernenergie als einen strategischen Fehler.
Es ist immer wieder von der Leyen, die regelmäßig mit besonders skurrilen Auftritten auffällt und damit ein grelles Licht auf die phänomenale Inkompetenz des Brüsseler Apparates wirft. Ihr jüngster Akt in dieser europäischen Tragikomödie ist ein Kotau vor der Realität der deutschen Energiepolitik, allerdings vollzogen mit einer Verspätung von vielen Jahren – Jahre, die Deutschlands Energiewirtschaft zermahlen, die Industrie unumkehrbar beschädigt und das Gefüge der deutschen Gesellschaft so schwer erschüttert haben, dass man es unverblümt sagen muss: die Politiker, die dem Wahnsinn der Grünen in die intellektuelle Verwahrlosung und unverantwortliche ideologische Hölle folgten, haben schwere Schuld auf sich geladen.
In den kommenden Jahren wird sich zeigen, wie Massenarbeitslosigkeit und soziales Elend im Zuge der Deindustrialisierung emporwuchern und Deutschland mit seiner plötzlich enthüllten wirtschaftlichen Realität konfrontiert wird. Dass von der Leyen, Merkel, Trittin und Habeck – die eifernden Chefideologen der grünen Transformationsagenda – diesen Sturz nicht vorausgesehen haben, überrascht kaum.
Komplexe ökonomische Zusammenhänge – die Wellenschläge des Wohlstandsverlustes, die Zerüttung des sozialen Aufstiegsversprechens, individuelle Unsicherheit und allgemeine soziale Volatilität – fügen sich nicht in das eindimensionale Denken deutscher Sozialstaatsingenieure.
Bis heute glaubt man in diesen Kreisen, dass das einst gut eingespielte ökonomische System durch eine zentral geplante grüne Kunstökonomie ersetzt werden könnte. Nun erleben wir diese Zentralplaner in ihrer Garküche, gezwungen, aus den Ereignissen in der Straße von Hormuz, der Ukraine und auf den globalen Energiemärkten zu lernen, wie weit ihre Ideologie sie vom Pfad der Vernunft abgebracht hat.
Zurück nach Paris, wo von der Leyen seltsamerweise die Abkehr Europas von der Kernenergie beklagte. Es war ihr offenkundig zu peinlich, darauf hinzuweisen, dass sie selbst Teil dieser grünen Verschwörung gegen die Vernunft war und einer der entscheidenden Akteure der Partei, die nach dem Atomunglück in Japan versuchte, mithilfe eines überstürzten Atomausstiegs Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und Wählerstimmen zu gewinnen. Der Atomausstieg ist eine rein deutsche Anomalie. Und niemand im Land sollte die Chuzpe besitzen, von dieser unumstößlichen Tatsache abzulenken. Die Grünen wusste man ohnehin auf seiner Seite.
Dem Rest der Republik gaukelte man im hinlänglich bekannten Klima‑Apokalyptiker-Sound einen problemlosen Switch hin zu Sonne und Wind vor – ein Zauberstück, das nur möglich war dank des medialen Trommelfeuers, das das deutsche Volk seit Jahrzehnten über sich ergehen lassen muss.
Von der Leyens Perspektive ist in dieser Hinsicht interessant, da die Atomkraft in ganz Europa im Gegensatz zu dem, was die Kommissionspräsidentin insinuierte, einen massiven Boom erlebt. Ganz gleich, ob in Großbritannien, Frankreich, Polen, der Slowakei oder Rumänien – Wirtschaft und nationale Haushalte werden Hunderte von Milliarden Euro bewegen, um sich energiepolitisch auf die Zukunft vorzubereiten.
Ist der nationale Aufbau von Atomkraft nicht gleichzeitig auch eine Art Misstrauensvotum gegenüber dem Green Deal? Von der Leyen jedenfalls versuchte, mit einem durchschaubaren rhetorischen Trick die EU‑Kommission in die Bugwelle dieser Bewegung zu legen. Mit lachhaften 200 Millionen Euro will Brüssel künftig Projekte beim Aufbau der neuesten Generation kleiner modularer Atomkraftwerke fördern. Ein schlechter Scherz. Und wie üblich erregt von der Leyen mit ihrer opportunistischen Selbstgefälligkeit maximal das Gefühl von Ärger.
Es hätte sich ein mutiger Konferenzteilnehmer in Paris an das Mikrofon begeben sollen und von der Leyen sowie die europäische Öffentlichkeit mit einer simplen Rechnung konfrontieren müssen: In den vergangenen 20 Jahren flossen über drei Billionen Euro durch den grünen Umverteilungsmechanismus in die sogenannte Energiewende – Mittel, die im Moment der Krise das Scheitern dieser Katastrophenpolitik offenkundig machen. Mit diesem Geld hätten europaweit rund 300 Gigawatt an Atomkraft hinzugebaut werden können. Deutschland wäre mit über 50 Prozent Kernkraftanteil am Energiemix noch immer der Industriegigant, der es seit dem Zweiten Weltkrieg war.
Die Europäische Union fände sich auf geopolitischer Ebene in einer völlig anderen Verhandlungsposition mit China, den USA und Russland wieder. Doch der Konjunktiv ist ebenso gestorben wie die Hoffnung auf eine rasche politische Wende in Deutschland. Im Kernland des ökosozialistischen Kultes, in Baden‑Württemberg, haben die Wähler am Sonntag jeder Rückkehr zur Vernunft die rote Karte gezeigt. Vielleicht bereut Ursula von der Leyen inzwischen ihre Äußerungen zur Kernenergie. Denn ihre Partei hält in Deutschland unverrichteter Dinge Kurs auf die Insel der grünen Hesperiden, jenen Ort, an dem Sonne und Wind keine Rechnung schicken und an dem sowohl ökonomische als auch physikalische Gesetze allein durch die Kraft der Fantasie deutscher grüner Ideologen außer Kraft gesetzt sind.


Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein