Die islamistische Diktatur im Iran gehört zu den grausamsten auf der Welt. Seit Jahrzehnten quält und malträtiert das schiitische Terror-Regime die Bürger des Iran. Obwohl die Islamische Republik Iran die USA und Israel als Erzfeinde definiert, haben westliche Politiker in der Vergangenheit versucht, einen offenen Konflikt zu vermeiden. Vor Donald Trumps Präsidentschaft wurde sogar ein Atomabkommen mit dem Mullah-Regime abgeschlossen und die internationalen Sanktionen wurden gelockert.

Doch die erste Präsidentschaft von Donald Trump bedeutet eine Zäsur in der Iran-Politik. Die USA stiegen sofort aus dem Abkommen aus und gingen auf Konfrontationskurs mit Teheran. Die Spannungen haben sich die letzten Jahre deutlich erhöht und nun hat Donald Trump reagiert. Der amerikanische Präsident hat einen Krieg angefangen.

Maybrit Illner spricht an diesem Donnerstag mit ihren Gästen über den Krieg. In der Runde sitzt mit dem gebürtigen Iraner Omid Nouripour nur ein Politiker. Man ist sich weitestgehend einig, dass Donald Trump keinen Plan hat. Diese Erkenntnis ist typisch für deutsche Talkshows. Planlosigkeit ist einer der häufigsten Vorwürfe gegenüber Trump. Zwar mag ihnen Trumps Politik nicht immer logisch erscheinen, doch es gibt sehr wohl eine Strategie. Ob diese immer ausgeklügelt ist, sei aber dahingestellt.

Es ist allerdings erstaunlich, wie verwundert die Gäste über den Angriff auf Teheran sind. Ein Angriff der USA auf den Iran ist schon seit Beginn der ersten Amtszeit von Donald Trump vor über zehn Jahren ein Thema. Es wurde in Washington immer wieder damit kokettiert, dass man den Iran angreifen könnte, falls dieser sein Atomprogramm ausweitet. Jetzt hat Donald Trump ernst gemacht. Bei den Gästen in der Runde herrscht deswegen Ratlosigkeit.

Neuer Krieg im Nahen Osten

Der Nahe Osten ist in der Welt nicht unbedingt als friedliches Pflaster bekannt. Konflikte und Kriege sind in der Region leider Alltag. Seit wenigen Tagen hat die Region einen weiteren Krieg zu verkraften. Die USA und Israel haben einen Krieg mit dem Iran angefangen. Das angegriffene Mullah-Regime antwortete mit Raketenbeschuss. Frank Sauer von der Bundeswehruniversität berichtet: “Selbst Israel kann nicht alle Raketen abfangen.”

Die Vergeltungsschläge aus Teheran trafen nicht nur die verhassten Israelis, sondern auch die arabischen Nachbarn. “Die Iranis verderben es sich mit vielen Staaten, mit denen sie sich zuvor ausgesöhnt hatten”, stellt Islamwissenschaftler Guido Steinberg fest. “In der iranischen Gedankenwelt gibt es ein Bündnis aller gegen den Iran”, begründet Steinberg die umfängliche Vergeltung. Auch Deutschland sei bedroht, meint er. “Alle Verbündeten sollen bestraft werden”, vermutet er. Ein iranischer Raketeneinschlag auf dem Gebiet der Bundesrepublik sei allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Deutschland könnte aber durch einen Terroranschlag getroffen werden.

Für den grünen Vizepräsidenten des deutschen Bundestags, Omid Nouripour, sind die iranischen Angriffe auf viele verschiedene Ziele kein Zufall. “Es gibt ein Drehbuch”, sagt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete. Der ehemalige Vorsitzende der Grünen sieht für Deutschland die Gefahr eines Bündnisfalls. Es bestehe die Möglichkeit, dass eine amerikanische Botschaft getroffen werden könnte, so Nouripour. “Du kannst den Amerikanern im Moment nicht nein sagen”, glaubt er.

Gibt es eine Chance auf einen Regimewechsel?

Nach Jahrzehnten der Repression und der Unterdrückung sehnt sich die iranische Zivilbevölkerung in ihrer überwältigenden Mehrheit nach einem Sturz des Regimes. Die Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren berichtet: “Der Sturz des Regimes ist der Wunsch der Menschen.” Aktuell ist die Lage der Menschen im Iran sehr schwierig. “Die iranische Bevölkerung ist gefangen in einem dualen Krieg”, beklagt die gebürtige Iranerin. Zwar ist es der Wunsch der Iraner, dass der Sturz des Regimes kommt, aber ob es das Kriegsziel von Donald Trump ist, kann nicht mit letzter Sicherheit bestätigt werden.

“Jeden Tag ändert sich das Narrativ der USA”, kritisiert die Militärexpertin Nicole Deitelhoff. “Die Ziele von Trump sind unklar”, fügt sie hinzu. Diese Aussage stimmt so nicht. Die USA verfolgen seit der ersten Präsidentschaft von Donald Trump das Ziel, den Iran und sein Atomprogramm massiv zu schwächen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Trump den Befehl zum Angriff auf Teheran gibt. Durch die Massenproteste in der letzten Zeit und das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Menschen, hat Trump seine Angriffspläne vorgezogen.

Bei den Israelis ist das Ziel ebenfalls klar. Die iranische Führung lehnt die Existenz des jüdischen Staates ab und droht mit Vernichtung. Die Militärschläge der USA und Israels haben das Regime in Teheran deutlich geschwächt. “Die Marine ist so gut wie zerstört”, weiß Omid Nouripour. “Das Regime ist militärisch stark geschwächt”, konstatiert er. Geschlagen ist es aber wohl noch eine Weile nicht. “Der Apparat nach innen ist stark”, mutmaßt die Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren.

Islamwissenschaftler Guido Steinberg glaubt nicht an einen Sturz des Regimes. Aus seiner Sicht sei dieser Wunsch unrealistisch. Außerdem glaubt er, dass Donald Trump keinen langen Konflikt will. “Es spricht viel dafür, dass der Krieg nicht lange dauern wird“, meint Steinberg. Die große Schwäche des Talks an diesem Donnerstagabend ist, dass überhaupt nicht über die Auswirkungen auf die Bundesrepublik gesprochen wird.

Die Benzinpreise knallen rauf und es wird keine Silbe darüber verloren, was der Konflikt für die deutsche Bevölkerung und die Wirtschaft bedeutet. Es ist sehr befremdlich, dass kein Mitglied der Regierung in der Runde sitzt. Eine deutsche oder europäische Strategie in diesem Konflikt ist nämlich überhaupt nicht erkennbar.

Derweil sitzen Zehntausende Deutsche im Nahen Osten fest und wissen nicht, wann sie wieder nach Deutschland kommen. Auch hierzu gibt es in der Sendung keine Debatte. Die Sendung ist alles in allem eine Enttäuschung, weil sie keine neuen Erkenntnisse oder Antworten liefert.

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