Tichys Einblick: Herr Bernhard, in Deutschland herrscht seit Jahren Wohnungsnot. Steigende Mieten führen dazu, dass Familien und Arbeitnehmer immer schwerer Wohnungen finden. Wir sind in der Mangelwirtschaft angekommen, und keine Bundesregierung hat bisher ein Rezept dagegen gefunden. Wo liegen die Probleme?

Marc Bernhard: Diese Krise ist kein Zufall, sie ist politisch gemacht. Auf der einen Seite eine Massenzuwanderung, die den Wohnungsmarkt systematisch zerstört. Jedes Jahr strömt eine Großstadt wie Hannover zusätzlich ins Land. Seit 2013 sind über 7,5 Millionen sogenannter „Fachkräfte“ in unsere Sozialsysteme und das „Stadtbild“ eingewandert. Wohnraum wächst nicht im selben Tempo wie die Zuwanderung. Für die Folgen werden die Bürger zur Kasse gebeten mit steigenden Mieten, mit wachsender Verdrängung und Verwahrlosung besonders in den Ballungsräumen. Auf der anderen Seite lähmt eine ideologisch getriebene Baupolitik jeden Neubau. Rund 40 Prozent der Baukosten sind laut ARGE Kiel staatlich verursacht. Immer neue Vorschriften und Auflagen wie das Gebäudeenergiegesetz treiben Investoren und Bauherren aus dem Markt. Seit 2020 sind die Baukosten um 30 Prozent gestiegen.

Die Folgen: Der soziale Wohnungsbau ist faktisch eingebrochen. Die Mieten steigen jährlich um fünf bis zehn Prozent. Studien gehen von rund 1,4 Millionen fehlenden bezahlbaren Wohnungen aus. Bei Neubaukosten von über 5.000 Euro pro Quadratmeter sind Kaltmieten von 20 Euro pro Quadratmeter für die Refinanzierung erforderlich. Diese Mieten kann sich keiner leisten. Deshalb wird nicht gebaut. Ohne eine radikale Deregulierung, einen sofortigen Stopp von CO2- und Energiesteuern und ein Ende dieser realitätsfernen Klimadiktatur wird sich die Krise weiter zuspitzen.

Was sind die konkreten Auswirkungen der Energiewende auf das Bauen?

Die sogenannte Energiewende ist der Hauptgrund für explodierende Baukosten. Vorgaben wie der teure Dämmwahn und vor allem der Wärmepumpenzwang, ein faktisches Heizungsverbot für Öl- und Gasheizungen durch die Hintertür, und die CO2-Steuer verteuern den Bau um über zwanzig Prozent und würgen jeden Neubau ab. Selbst bei Kauf oder Erbe von Familienhäusern über Generationen hinweg werden die Bürger zur Kasse gebeten und mit Sanierungsauflagen drangsaliert. Das verschärft die Wohnungsnot weiter, weil Zusatzkosten entstehen, von denen man vor ein paar Jahren noch eine ganze Wohnung hätte kaufen können.

Der politisch verordnete Abschied von Öl und Gas belastet Bauherren, Mieter und Kommunen massiv. Statt in bezahlbaren Wohnraum zu investieren, wird eine links-grüne Utopie auf dem Rücken der normalen Menschen finanziert. Ohne eine Rückkehr zur Vernunft statt Ideologie bleibt bezahlbares Wohnen eine Illusion.

Nach dem „Bauturbo“ hat die SPD-Bauministerin Verena Hubertz nun eine Absenkung der Baustandards angekündigt. Wie stehen Sie zu diesen Maßnahmen?

Die Bauministerin hat ihren sogenannten Bauturbo zwar geschickt vermarktet, setzt aber an der ganz falschen Stelle an. Wir haben kein Problem mit der Geschwindigkeit bei den Baugenehmigungen. Das Problem sind die Baukosten. Der Bauüberhang liegt bei fast 800.000 Wohnungen. Das sind Wohnungen, die bereits fertig geplant und genehmigt sind, aber nicht gebaut werden, weil das Bauen in Deutschland zu teuer ist. Während in Deutschland die Gestehungskosten für Neubau über 5.000 Euro pro Quadratmeter liegen, sind es bei vergleichbaren Bauwerken in Österreich nur 3.000 Euro. Hinzu kommt das links-grüne Politikklima, dem sich die CDU aus Gründen des Machterhalts unterworfen hat: So hat die Berliner SPD bereits Enteignungspläne ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Solche planwirtschaftlichen Signale schrecken Kapitalgeber ab und zerstören Vertrauen. Wer investiert noch, wenn sozialistische Enteignung im Raum steht?

Auch die Absenkung von Baustandards wie beim Gebäudetyp E (dazu gibt es Leitlinien des Bauministeriums, Anm. d. Red.) ist nur eine Mogelpackung. Wir als AfD fordern seit Jahren ein Absenken der gesetzlich vorgeschriebenen Baustandards. Der Gebäudetyp E schielt in die richtige Richtung, aber verfehlt das Ziel bei weitem. Dass ein Gebäude deutlich günstiger ohne Keller zu bauen ist, dazu bedarf es keiner geistigen Höchstleistung, das weiß jeder Bauherr ohne Ministerium. Auch der Verzicht auf Steckdosen, Heizkörper oder Stellplätze senkt natürlich die Kosten, aber das ist sozialistische Verzichtspolitik und keine Baupolitik. Der Bürger soll auf Komfort verzichten, aber die Kosten werden gar nicht wirklich reduziert. Dafür müssten die Energiepreise gesenkt und die CO2-Steuer abgeschafft werden! Dann sinken die Preise für die Baustoffe automatisch. Außerdem müsste auf die energetisch sinnlosen und praxisfernen Baustandards verzichtet werden. Wir müssen wieder dahin kommen, dass Wohngebäude nach bauphysikalischen Anforderungen gedämmt werden statt nach ideologischen Rechenmodellen. Was zum Beispiel direkt wirkt: Die von uns geforderte Abschaffung der Grunderwerbssteuer und der Grundsteuer senkt die Kosten unmittelbar und spürbar.

Wie lassen sich Vorgaben von Bund und EU in sinnvoller Weise abbauen?

Ein sinnvoller Abbau von staatlich diktierten Vorgaben ist längst überfällig. Der Bund muss darauf hinwirken, dass der Green Deal und die Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) abgeschafft werden. In der Folge muss auch das Heizungsgesetz verschwinden. Deshalb wird die AfD-Fraktion in Kürze im Bundestag erneut den Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen. Für die Union die Stunde der Wahrheit: Die CDU muss endlich ihr Wahlversprechen einlösen und die im Koalitionsvertrag stehende Abschaffung des Heizungsgesetzes gegen den Koalitionspartner durchsetzen. Damit fallen dann die völlig übertriebenen Gebäudeeffizienzanforderungen und das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen. Eine bürgerliche Politik der Vernunft heißt beim Thema Bauen und Wohnen: Weniger Ideologie, weniger Bürokratie, mehr Effizienz und Verantwortung in Deutschland lösen den Würgegriff und lassen den Wohnungsbau wieder aufatmen.

Lassen Sie mich noch einmal grundsätzlicher fragen: Sind die oft ins Feld geführten 400.000 neuen Wohnungen, die wir angeblich pro Jahr brauchen, wirklich nötig?

Wenn die ungebremste Massenmigration fortgeführt wird, reichen selbst 400.000 Wohnungen pro Jahr nicht mehr aus. Der Bedarf wächst schneller, als gebaut werden kann. Deshalb braucht es eine klare 180-Grad-Wende der Politik. Die Zuwanderung hat den Druck auf den Wohnungsmarkt und die Infrastruktur weiter erhöht. Hätten wir die Nettozuwanderung seit 2013 nur halbiert, gäbe es gar kein Wohnraumproblem in Deutschland. Ohne Kehrtwende bei der ungebremsten Masseneinwanderung bleibt jeder Neubau nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Welche Auswirkungen der illegalen Zuwanderung auf die Baupolitik sehen Sie insgesamt?

Zuwanderung treibt die Nachfrage nach Wohnraum künstlich nach oben. Die von der CDU ausgelöste Massenmigration verdrängt vor allem in den Städten die einheimische Bevölkerung. Dort explodieren die Mieten, Wohnraum wird knapp und das Stadtbild kippt, wie sogar die CDU einräumen muss, nachdem sie das Problem 2013 mit Merkel und der Grenzöffnung verursacht hat. Verwahrlosung, Verelendung des öffentlichen Raumes und immer noch mehr Kriminalität, Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen gehören zum Alltag. Das ist nicht nur eine gefühlte Wahrheit, das ist sichtbar und mit Zahlen längst belegbar. Ich erinnere mich noch an florierende saubere Städte, die es vor eineinhalb Jahrzehnten einmal gab. Ohne die Nettozuwanderung von sieben Millionen Menschen seit 2013 bräuchten wir heute ca. drei Millionen Wohnungen weniger.

Welche Rolle spielt daneben die Verstädterung. Immer mehr Menschen wollen in der Stadt leben, oder der Job zieht sie dorthin. Müsste man an dieser Stelle gegensteuern? Etwa mit der Förderung des ländlichen Raums?

Das Allerwichtigste ist, dass der Staat eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung stellt. Internet, Straßen und ÖPNV sind da an erster Stelle zu nennen. Dann siedeln sich auch im ländlichen Raum Firmen an, oder es besteht die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten. Der zweite wesentliche Punkt ist, dass die Kommunen, Kreise und Länder genug Geld haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Seit Jahren erweitert der Bund die Aufgaben der untergeordneten Ebenen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen – gegen dieses Konnexitätsprinzip wird massiv verstoßen. Und das bringt die Kommunen im ganzen Land in Geldnöte. Für 2025 wird ein Defizit von 30 Milliarden Euro erwartet. Zur Förderung des ländlichen Raumes hat die AfD übrigens einen breiten Forderungskatalog erstellt, den sie in zahlreichen Anträgen im Bundestag präsentiert. Auch auf dem 1. Kommunalpolitischen Forum der AfD-Fraktion im Bundestag vor kurzem waren der ländliche Raum und die finanzielle Unterversorgung der Kommunen zentrale Themen.

Kann man den Einfluss der verschiedenen Faktoren – Teuerung, staatliche Vorgaben, Migration – beziffern?

Haupttreiber bei den Bestandsmieten ist die Migration, die auch daneben massiven Druck auf den Baumarkt ausübt. Wenn jährlich rund 500.000 zusätzliche Menschen in unser Sozialsystem einwandern, benötigen die nicht nur Wohnungen, sondern auch Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur, was die Nachfrage vor allem in den Ballungsräumen massiv erhöht. Zusätzlich wirken sich die Sanierungskosten stark auf die Mietkosten aus. Wenn ich 100.000 Euro pro Wohneinheit für energetische Sanierung und Heizungswechsel ausgeben muss, wirkt sich das natürlich auch auf die Mieten aus.

Bei Neubauten sind die Kostentreiber die durch den Staat künstlich aufgeblähten Baukosten, geschaffen durch staatliche Vorgaben wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Habecks Heizungshammer, die Inflation und eine überbordende Bürokratie mit endlosen Genehmigungsverfahren. Eine Studie des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) belegt, dass allein die Steuerbelastung einen Anteil von fast 20 Prozent ausmacht. In Österreich sind es dagegen nur knapp sieben Prozent. Hinzu kommen energetische Anforderungen, kommunale Auflagen, Kosten für die Einhaltung der komplexen technischen Baubestimmungen und Opportunitätskosten für den sozialen Wohnungsbau. Das summiert sich auf fast 40 Prozent der Gestehungskosten für Neubau. Hier wollen wir als AfD ansetzen, die Kosten massiv zu drücken.

Deutschland ist auch bei der Wohneigentumsquote Schlusslicht in Europa. Welchen Einfluss hat das?

Als baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion setze ich mich dafür ein, Deutschland wieder zum Land der Eigentümer zu machen. Wer baut und damit für seine Zukunft vorsorgt, soll steuerlich begünstigt werden. Deutschland hat weltweit die zweitniedrigste Eigentumsquote und steuert mittlerweile auf die 40 Prozent zu. Das wollen wir ändern. Eine wichtige Maßnahme hierbei ist die von uns geforderte Abschaffung der Grunderwerbssteuer und der Grundsteuer.

Wenn mehr gebaut wird, stärken wir den Menschen gleich mehrfach den Rücken: Eigentumsförderung, private Altersvorsorge, Belebung der Räume außerhalb der Ballungszentren und die Förderung der Voraussetzungen für Familiengründungen. Bauen und Wohnen zu bezahlbaren Preisen und die entsprechenden Konzepte für eine realistische Umsetzung – das hat nur die AfD auf ihrer Agenda. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist aktuell DIE soziale Frage schlechthin. Und die Bundesregierung findet keine adäquate Antwort.

Um die Missachtung von Realitäten geht es auch bei einem anderen Thema: dem Verbrenner-Aus und dessen angeblicher Rücknahme. Wo stehen wir da wirklich?

Die rein kosmetischen Änderungen am Verbrenner-Aus dienen nur zur Wählertäuschung und sollen die Menschen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, beruhigen. Das ändert aber rein gar nichts an dieser absehbaren Katastrophe für die deutsche Autoindustrie, an der Millionen von Schicksalen hängen. Tatsächlich bedeutet es faktisch weiter ein Verbot des Verbrenners, abgesehen von ein paar teuren Luxuslimousinen.

Die Folgen sehen wir bereits heute: Bosch meldet für 2025 Gewinneinbrüche von rund 50 Prozent und streicht über 20.000 Stellen in Deutschland. Die Industrieproduktion ist in den letzten Jahren um mehr als 15 Prozent eingebrochen. Jeden Monat melden 2.000 Unternehmen Ihre Insolvenz an und 15.000 Stellen werden gestrichen. Das ist Deindustrialisierung im Akkord. Daimler verlagert seine Motorenproduktion nach China. Bis 2035 sollen 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verschwinden.

Was sind Ihre Antworten auf diese von der Politik verursachten Probleme?

Wir werden diese Deindustrialisierung beenden. Wir stehen klar zum Verbrenner und zu echter Technologieoffenheit. Wir stellen verlässliche Rahmenbedingungen für Industrie und Arbeitsplätze wieder her und fordern den Wiedereinstieg in die Kernkraft für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie eine zuverlässige Infrastruktur. Wir fordern politische Stabilität, auf die Unternehmen langfristig bauen können.

Wir machen Deutschland wieder zum Land der Vordenker und Ingenieure statt der Genderbeauftragten. Innovation und technischer Fortschritt rücken wir wieder ins Zentrum.

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