Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine ordnungspolitische Wende mit Steuersenkungen und spürbaren Kürzungen im Sozialetat. Doch handelt es sich bei dem Reformansatz um einen Angriff auf die Arbeitnehmer. Diese sollen auf Leistungen verzichten, um den Status quo des angeschlagenen Umverteilungssystems zu verteidigen.
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In Teilen der Union regt sich erstmals die vorsichtige Idee einer Konterbewegung gegen die jahrelange ideologische Regression ins links-grüne Milieu. Am Wochenende forderte auch der CDU-Wirtschaftsrat Reformen und präsentierte eine Agenda für Arbeitnehmer. Kern der Initiative soll eine Deckelung der Sozialabgaben sein.
Doch Vorsicht: Der Vorstoß ist eine Mogelpackung. Leistungsempfänger werden verschont, Beitragszahler um Leistungen betrogen. „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das soziale Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln“, forderte der Generalsekretär der Organisation, Wolfgang Steiger, in der Bild am Sonntag.
Das klingt vernünftig. Doch passt es nicht in den deutschen politischen Diskurs, der sich auf die bedingungslose Verteidigung des Wohlfahrtsstaates verengt hat. Zudem verschleiert Steiger den inhaltlichen Kern seiner Reformvorschläge. Anders gesagt: Der Wirtschaftsrat liefert denen Argumente, die Leistungskürzungen bei Arbeitnehmern fordern, um unter keinen Umständen jenen ans Leder zu gehen, die gar nichts leisten. Das entspricht ziemlich präzise der Regierungslinie.
Das Positive vorweg: Zu den Kernforderungen des Wirtschaftsrates zählt ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes ab 70.000 Euro Jahresbrutto, die Einführung eines automatischen Inflationsausgleichs bei der Einkommensteuer sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem soll die Körperschaftsteuer unmittelbar auf 25 Prozent abgesenkt werden. Das sind wünschenswerte Maßnahmen im Hochsteuerland Deutschland.
Doch kommen wir zu den eigentlichen Reformideen. Zunächst einmal soll das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich nur noch ein Jahr lang ausgezahlt werden, dann erfolgt die Abstufung innerhalb der Sozialkaskade. Wozu man künftig in ein Arbeitslosenversicherungssystem einzahlen soll, das einen dann schneller abstürzen lässt, kann wohl auch Steiger nicht erklären. Besonderer Aufreger im Kürzungsreigen: Zahnbehandlungen sollen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden. Unfassbar – eine offene Kampfansage an die Arbeitnehmer und das gesamte Versicherungsprinzip.
Unbestritten bleibt: Deutschland steht unter wirtschaftlichem Druck und muss seinen Wohlfahrtsstaat an die neuen ökonomischen Gegebenheiten anpassen.
Nach Jahren dramatisch fallender Industrieproduktion, unkontrollierter Armutszuwanderung und steigender Belastungen für das Sozialsystem verteilt sich das schrumpfende Bruttoinlandsprodukt auf immer mehr Köpfe. Die Folge: eine spürbare Armutsspirale, die sich nun auch in offiziellen Arbeitslosenzahlen von über drei Millionen niederschlägt. Da sind Reformen überfällig, keine Frage. Remigration? Ausgeschlossen. Hartes Grenzkontrollregime? Auf gar keinen Fall.
Um vor der Öffentlichkeit den Schein zu wahren und die Schwere des Problems zu verschleiern, wird ein erheblicher Teil der Arbeitslosigkeit in neue Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie in Kurzarbeit verschoben. Allein im vergangenen Jahr wuchs der öffentliche Dienst um 200.000 Mitarbeiter.
Erinnern Sie sich noch an die Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die Überbürokratisierung des Landes? Um 25 Prozent sollten die Lasten für den Mittelstand reduziert werden, die aus dem Bürokratiewahnsinn entstehen. Acht Prozent des Personalbestands wollte man einsparen. Doch offenbar hat man die Wucht des ökonomischen Verfalls unterschätzt, den die grüne Transformation inzwischen losgetreten hat. Der öffentliche Dienst wird Schritt für Schritt zu einem mit Steuergeld subventionierten Ersatzarbeitsmarkt umfunktioniert.
Deutsche sollen mehr leisten
Für Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich die ökonomische Lage im Land derweil ein wenig anders dar. Für beide ist es in erster Linie die Leistungsverweigerung der Deutschen, die letzten Endes wohl zur Krise führte. So muss man die von beiden wiederholt vorgetragene Forderung nach Ausweitung der Arbeitszeit wohl deuten.
Man fragt sich allerdings, woher die Arbeitsplätze kommen sollen, die der Staat durch seine Regulierungswut unter dem schlimmen Stern des Ökosozialismus systematisch eliminiert. Nirgendwo werden Unternehmen und Bürger so stark belastet wie am Standort Deutschland, der zusätzlich zur allgemeinen Bürokratie noch die Dreingabe einer veritablen Energiekrise zu verkraften hat.
Es passt schlicht nicht mehr zusammen, einerseits meritokratische Werte und Leistung vom Bürger einzufordern und zugleich die Ökonomie in eine grün-militärische Kommandowirtschaft mit wachsendem Sozialapparat umzubauen, wobei dann bei denen gespart werden soll, die das Ganze finanzieren.
Die stetige Erosionsarbeit dieser Politik enthüllt ihre Folgen sichtbar in der deutschen Industrie, die seit 2018 – je nach Sektor – zwischen 15 und 20 Prozent ihres Produktionsvolumens eingebüßt hat. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität befindet sich im Rücklauf. Von privatwirtschaftlichen Investitionsinitiativen ist weit und breit nichts zu sehen. Unternehmen suchen das Weite und ziehen andere Standorte, wirtschaftsfreundlichere Regionen, dem Katastrophenregime Deutschlands vor.
Sozialpolitik der Marke Merz
Während der CDU-Wirtschaftsrat Kürzungen bei den Beitragszahlern fordert, führte die Regierungskoalition vor wenigen Wochen der Öffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen, wie sie sich Reformarbeit am Weltsozialamt Deutschland konkret vorstellt – exemplarisch vorexerziert am Posten des Bürgergelds.
Das über 55 Milliarden Euro teure Bürgergeld wurde ohne substanzielle Kürzungen lediglich in Grundsicherung umetikettiert, obwohl ein großer Anteil an Migranten fließt. Die Umbenennung ändert nichts am Volumen der Ausgaben – der Effekt bleibt derselbe, das Weltsozialamt besteht fort. An das heiße Eisen der entgleisten Migrationsschwemme traut sich in der Berliner Blase niemand heran. Und die Arbeitnehmer im Land verfügen genauso wenig über politische Advokaten wie der gewerbliche Mittelstand – da lässt sich eine leichte Ernte einfahren.
Dass Friedrich Merz derweil bei seinem großen Projekt der Fortsetzung von Angela Merkels grüner Transformation angesichts der katastrophalen Entwicklung der öffentlichen Haushalte auf Zeit spielt, ist offensichtlich. Zeit bedeutet, wie so oft auch in diesem Falle, eine Menge Geld. Und soziale Gerechtigkeit sieht für den Kanzler und seine sozialdemokratischen Mitstreiter konkret so aus, dass man künftig den Erben von Familienunternehmen tiefer in die Tasche greift, die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer weiter in die Höhe schraubt und den absurden Klima-Ablasshandel über CO₂-Zertifikate auf die Spitze treibt.
Das politische Wieselwort der sozialen Gerechtigkeit kann jeder für sich aus eigener ethischer Perspektive interpretieren. Die Bundesregierung hat auf dieses Problem längst eine Antwort gefunden: Diejenigen, die ohnehin schon den Karren ziehen, bekommen einfach noch einige Steine zusätzlich aufgeladen.
Unterm Strich bleibt es dabei: Im Prinzip herrscht zwischen den Koalitionsparteien Einigkeit über den Kurs, einen immer weiter wachsenden deutschen Wohlfahrtsstaat zu betreiben, der inzwischen beinahe 32 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung für sich in Anspruch nimmt. Die dazugehörige Umverteilungsbürokratie, verstärkt durch die Migrationsindustrie und den Verwaltungsapparat der grünen Transformation, wird konsequent weiter ausgebaut.
Verkantete Debatte
Angesichts der Forderungen der Parteigranden Merz und Söder nach einer neuen Arbeitsmoral unter den Arbeitnehmern warnt der CDU-Arbeitnehmerflügel derweil vor einer Verzerrung der sozialpolitischen Debatte und einer generellen gesellschaftlichen Überhitzung. Doch auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) bleibt konkrete Reformvorschläge für das deutsche Sozialwesen schuldig.
Auf die Ergebnisse der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Sozialstaatskommission kann man getrost verzichten. Es handelt sich letztlich um ein schlichtes Weiter-so, garniert mit einigen Digitalisierungsphrasen und administrativen Vereinfachungen für Transfergeldempfänger, um möglichst reibungslos an die Zuwendungen zu gelangen. Niemand wagt sich daran, den gigantischen Umverteilungsapparat auch nur um ein Jota zu kürzen.
Dabei liegt die Lösung für das deutsche Problem auf der Hand: eine ordnungspolitische Wende zurück zur Marktwirtschaft, harte soziale Einschnitte für Leistungsverweigerer, die kurzfristig schmerzen, und die zwingend einhergehen müssen mit dem Ende der Politik der offenen Grenzen. Deutschland hat sich sichtbar übernommen, und der Titel des Moralweltmeisters wird die Bevölkerung nicht vom ökonomischen Abstiegspfad abbringen können.
Private Investitionen müssten her. Das gesamte Regulierungswerk der grünen Transformation gehört auf die Deponie gescheiterter politischer Machwerke, die am Ende nichts anderes hervorbringen als Günstlingswirtschaft, politische Machtakkumulation und eine breite Schneise ökonomischer Zerstörung.
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