„Zensur? Ja.“ – Sagt ein Ministerpräsident im TV. Das ist nicht nur politisch aufsehenerregend, sondern vielleicht sogar rechtswidrig, erklärt Medienrechtler Ralf Höcker. Der Staat – auch seine Vertreter – muss neutral bleiben. Alles andere führt in den Totalitarismus.
Medien als „Feinde der Demokratie“ – und der Staat soll „Fakten checken“ und Verbote durchsetzen? Ministerpräsident Daniel Günther sorgte bei Markus Lanz für Empörung, als er Zensur und staatliche Kontrolle über Medien nicht ausschloss.
Darüber spricht Maximilian Tichy mit Ralf Höcker, einem der renommiertesten Medienanwälte Deutschlands. Höcker erklärt, warum staatliches „Faktenchecking“ mit der Pressefreiheit unvereinbar ist, welche rechtlichen Grenzen für Politiker gelten – und wie Medien sich gegen unsachliche Angriffe aus dem Staatsapparat wehren können.
Doch die wahre Bedrohung wird über die EU implementiert. Der Digital Services Act lagert Zensur aus Behörden in private Unternehmen wie Google aus – Grundrechte werden so mit Füßen getreten.
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Ich frage mich wie so etwas möglich ist`?
Warum darf der so etwas sagen und weshalb wird der Kerl nicht sofort aus der Politik entfernt ?
In Bayern bin ich von Maggus Söder schon einiges gewöhnt , aber niemals habe ich von einem MP so einen Blödsinn gehört . Jetzt verstehe ich auch , warum Maggus Söder einige Bundesländer weg fallen lassen möchte . Er hat wahrscheinlich dem Günni im Norden zuhören müsssen , wenn sich die CDU/CSU Schwarzen getroffen haben , aber von diesen Treffen hört der Bürger wenig . Dass da ein MP die Grundrechte einschränken will , da graust mir vor , schon bei der Vorstellung , die Meinungsfreiheit , die nach der Roten Faeser kein Freibrief sind , ab zu schaffen ,… Mehr
Der Staat darf meines Wissens z. B. keinen Dritten zum „Gerichtsvollzieher“ machen. Aber ich denke, solche Urteil wird es nicht mehr geben. UnsereDemokratie darf Grundrechte einschränken und dann die Überwachung der Einschränkungen irgendwelchen (am besten noch zertifizierten) Dritten überlassen.
Futter für die A f D “ … und an keinen aufgezeichneten Auftritten bei den Öffis teilnehmen . Nur Life ist life !
Was vermutlich einfach niemand im Freudentaumel der Wiedervereinigung bemerkt hat, war die Änderung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes. Nun bin ich kein Jurist, aber wo dieses GG nun gilt kann ich aus der Neufassung des Art. 23 nicht mehr herauslesen. Das ist zwar empörend, erklärt aber wenigstens warum die Politschmarotzer einen GG Artikel nach dem nächsten brechen.
Der Kasper wird die Konsequenzen seiner „Haltung“ noch zu spüren bekommen.
Die KONSEQUENZLOSIGKEIT staatlichen Handelns, Nichthandelns und Falschhandels degradiert den Bürger zum Untertanen.
Nur wenn er es sich gefallen lässt. Die Zeit für eine echte Revolte ist überfällig. Dieses Politpack gehört endlich vor ein seriöses Gericht.
Wir müssen zurück zur Gewaltenteilung OHNE Parteizugehörigkeit als kommunizierende Röhren darunter. Dann können wir über seriöse Gerichte diskutieren.
,,Als Linksextremist ist er sogar innerhalb der Union untragbar geworden“
Soviel Optimismus ist beeindruckend!😉
Genau. Denn unter den Nachfolgenden bei der union gibt es hier so viele nicht, die sich sonstwo ein warmes Plätzchen wahrten.
Woanders und mit konträren Ansichten hinsichtlich der Freiheit der Meinung jedoch Vance, Rubio, Hegseth – und viele weitere.
Das mit den Konsequenzen ist so eine Sache und könnte Wahrheit werden, wenn Sitte und Ordnung bei uns wieder einkehrt und weil die politische Klasse sich an ihre Macht und Vorzüge gewöhnt hat, wird sie darauf nicht verzichten wollen und deshalb kann man sie mittlerweile alle in einen Topf werfen und sie sind nur noch über eine konsequente Abwahl aus ihren Ämtern zu entfernen, denn der Begriff Ehre, Anstand und Fleiß im Dienste der Allgemeinheit sind ihnen völlig verloren gegangen. Wer das nicht begreifen will, muß weiterhin mit ihnen leben, oder findet die Kraft in dieser schlimmen Zeit sich von… Mehr
Früher gab es Hofnarren. Heute heißen sie Moderatoren oder talkmaster. Beiden wurde von der Obrigkeit erlaubt zu lästern. Hat sich bis heute nicht wesentlich geändert.