Daniel Günther gegen die Pressefreiheit: Welche Konsequenzen drohen

„Zensur? Ja.“ – Sagt ein Ministerpräsident im TV. Das ist nicht nur politisch aufsehenerregend, sondern vielleicht sogar rechtswidrig, erklärt Medienrechtler Ralf Höcker. Der Staat – auch seine Vertreter – muss neutral bleiben. Alles andere führt in den Totalitarismus.

 

Medien als „Feinde der Demokratie“ – und der Staat soll „Fakten checken“ und Verbote durchsetzen? Ministerpräsident Daniel Günther sorgte bei Markus Lanz für Empörung, als er Zensur und staatliche Kontrolle über Medien nicht ausschloss.

Darüber spricht Maximilian Tichy mit Ralf Höcker, einem der renommiertesten Medienanwälte Deutschlands. Höcker erklärt, warum staatliches „Faktenchecking“ mit der Pressefreiheit unvereinbar ist, welche rechtlichen Grenzen für Politiker gelten – und wie Medien sich gegen unsachliche Angriffe aus dem Staatsapparat wehren können.

Doch die wahre Bedrohung wird über die EU implementiert. Der Digital Services Act lagert Zensur aus Behörden in private Unternehmen wie Google aus – Grundrechte werden so mit Füßen getreten.

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Kommentare ( 13 )

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alter weisser Mann
37 Minuten her

Es drohen gar keine Kosequenzen.
Es ist doch längst von der politischen und medialen Macht dahingehend umgedeutet und bereinigt worden, dass Günther das, was ihm die „rechte Kampagne der zurecht Gescholtenen“vorwirft, nie und nimmer gemeint und damit auch nicht gesagt hat.
Da dürfen sich Steinhöfel und Kollegen versuchen wie sie wollen.

Zur Erinnerung: Wir hatten schon viele Politiker mit zweifelhaftem Tun und Klageankündigungen …

Felix Dingo
43 Minuten her

Apollo News berichtet über Ramelows (Die Linke) Drohungen im Bundestag ge
gen die AfD, welche Günthers Aussagen bei Lanz thematisieren will.

https://apollo-news.net/unwahre-tatsachenbehauptung-afd-abgeordneter-kritisiert-gnther-vizeprsident-ramelow-droht-mit-sanktionen/

bkkopp
57 Minuten her

Presse gibt es nur mit presserechtlicher Verantwortung. Meinungs- und Redfreiheit gibt es nur für Personen, nicht für bots-automatisierte Computerprogramme. Die digitalen Plattformen sind, weil es ihnen mit entsprechender Beeinflussung der Gesetzgebung gelungen ist keine verantwortlichen Medien zu sein, keine Medien mit originärer Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit. Faktisch sind sie aber über die Steuerung der Algorithemen und der Möglichkeiten zum Einspeisen von “ Meldungen“ aller Art und nachfolgend millionenfacher Verbreitung auch Medien, die autonom Meinungen in ihrem Geschäftsinteresse verbreiten. Daraus entsteht ein ungelöstes Konfliktfeld, weil die große Reichweite, und die automatierten Wiederholungsmöglichkeiten für sich meinungsbeeinflussend wirken. Der DSA mag für sich… Mehr

Werner Meier
1 Stunde her

Die Flucht ins Privatrecht, die MP Günther und regelmässig auch Steinmeier mit Aufrufen zum Kampf gegen angebliche Verfassungsfeinde eingeschlagen haben, ist eine Flucht ins Unrecht, denn es geht nie um Recht, sondern stets um die Durchsetzung des verlogenen linken Weltbilds mit allen Mitteln.

Günther und Steineimer unterscheiden sich da von der Antifa nur marginal.

rainer erich
1 Stunde her

Mir scheint, es ist auch hier ein aller Ehren werter und existentieller Kampf einer aufgeklärten Minderheit gegen die dumbe Masse und ihre Hirten. So richtig und wichtig der Kampf ist, er ist aussichtslos. Jedenfalls mit diesen Mitteln. Nicht nur wegen der vollständigen Besetzung aller sogen Mainstreammedien , sondern auch wegen der schon wiederholt thematisierten Verfasstheit dieser Masse. Auch historisch betrachtet keine wirklich sensationelle Erkenntnis, aber eine entscheidende. Es genügt , die Einlassungen ausserhalb TE , Achgut u.a. zu lesen , um einen realistischen Eindruck vom “ Leben“ ausserhalb TE zu erlangen. Da werden unter anderem die Vorgänge in der causa… Mehr

twsan
1 Stunde her

Wen juckt bitte der Rechtsbruch, den Ludwigshafener OB-Kandidaten Paul von der Wahl auszuschließen?
Die Wahl ist gelaufen – und der CDU-OB Blettner kann Tatsachen schaffen.

twsan
1 Stunde her

Stichwort Merkels Forderung der Wahlrückgängigmachung:

Diese Forderung konnte Merkel erfolgreich durchsetzen – und die Linke konnte ohne Mandat des Wählers die volle Legislaturperiode in Thüringen regieren.

Dass das BVerfG die Merkelsche Forderung – oder besser Aktion – zwei Jahre später als „verfassungswidrig“ brandmarkte – hat doch an der Tatsache bzw. an Merkels Aktion und deren Wirkung absolut nichts geändert.

Oder anders: Was ist ein Rechtsstaat wert, der Unrecht und vor allem die Auswirkung von Unrecht „unheilbar“ (an den juristischen Ausdruck „heilen“ sei erinnert) durchgehen lässt???

Last edited 1 Stunde her by twsan
twsan
2 Stunden her

Die „kritische Begleitung“ dessen, was „unsere“ Regierung so tut und auch unterklässt – ist ja DAS Problem der Blockparteien, denen Entmachtung droht.

Wenn sie diese Entmachtung verhindern wollen – bzw. müssen (sonst sind sie weg vom Fenster) – müssen sie entweder Mitbewerber bei Wahlen ausschalten – und/oder rigoros die Meinungslenkung durch die gekauften Medien (allen voran der ÖRR) erzwingen. Durch Ausschaltung der kritischen Medien.

Was die DDR liebend gern getan hätte – denn das Westfernsehen brach ihr das Genick – aber nicht oder nur ungenügend konnte.

Rasio Brelugi
2 Stunden her

Na, Herr Lanz, haben Sie jetzt eine ordentliche Zigarre verpasst bekommen von der Redaktion, dem Sender und den Chefs?
Wie konnten Sie aber auch einen „UnsereDemokratie“-Politiker so überrumpeln, dass er sagt, wie es in ihm und seiner Partei denkt?

TomK11
2 Stunden her

Ist jetzt die Aufregung deswegen, weil ein Totalitarismus entstehen könnte, oder das es Parteien gibt die diesen installieren möchten, und zwar ganz „demokratisch? Immerhin ist Günther ja ein bekennender Merkelianer, und der ehem. Kanzlerin wird ja nachgesagt, dass sie die DDR als das „besser“ Deutschland angesehen hat.

koriander56
1 Stunde her
Antworten an  TomK11

Ich werde es sicher nie vergessen, als ich als „Ossi“ etwa 2006 mit „Wessi“-Geschäftpartnern in gemütlicher Runde Essen war. Als die Sprache auf unsere neue Bundeskanzerin kam, habe ich gewarnt und gesagt: „Ihr werdet euch noch wundern“. Ich wurde damals nur ausgelacht und habe dazu nichts weiter gesagt. Ich schäme mich bis heute, dass so eine Frau aus dem Osten kam und unser Land zerstört hat. Damit meine ich nicht nur die Flüchtlingskrise sondern auch alle anderen Fehlentscheidungen. Der CDU als Ganzes verzeihe ich es niemals, dass keiner in dieser Waschlappen-Partei den Mut hatte, Widerstand zu organisieren! Eine gute Freundin… Mehr