Jede Idee der SPD enthält drei Aspekte: Sie kostet den Bürger Geld in Form von höheren Steuern oder Abgaben. Sie erhöht den bürokratischen Aufwand und sie dient dem Umverteilungsstaat. So hat TE am Montagmittag die inhaltliche Aufstellung der SPD analysiert. Am Montagabend überreichte der SPD-Fraktionsvorstand befreundeten Journalisten die sozialdemokratischen Pläne zur einer Änderung der Erbschaftssteuer: Sie kosten den Bürger mehr Geld, erhöhen den bürokratischen Aufwand und dienen dem Umverteilungsstaat. Die genaue Summen lassen sich in diesem Stadium der Planung nur vermuten.

Vor Weihnachten erklärte Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas noch dem Parteinachwuchs, dass der Gegner im Kampf der Sozialdemokraten die Wirtschaft sei. Deren Vertreter hatten es gewagt, die Ministerin auf offener Bühne ausgelacht zu haben, nachdem sie habeckte, die Pläne der Regierung zum Rentenpaket würden die Unternehmer ja nichts kosten, weil sie von Steuern bezahlt würden. Das war die Kriegserklärung. Mit den Vorschlägen zur Erbschaftssteuer hat die SPD nun den Kampf eröffnet.

Die Wirtschaftsverbände haben diesen Angriff registriert. „Die von der SPD vorgelegten Vorschläge zur Reform der Erbschaftssteuer würden zu einer erheblich höheren Belastung bei der Übertragung von Betriebsvermögen führen“, sagt Volker Treier, Chefanalyst der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Die SPD-Pläne seien „Gift für den Investitionsstandort Deutschland“. Zwar sehe die Bas-Partei einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Betriebe vor. Doch seien darin auch Gebäude, Fuhrpark und Maschinen enthalten, die zusammen meist mehr als fünf Millionen Euro wert seien.

Ebenfalls kurz vor Weihnachten hatte Marie-Christine Ostermann noch einen Bückling vor der „Brandmauer“ gemacht und auf Druck der regierenden Parteien die AfD wieder von Veranstaltungen der Familienunternehmer ausgeladen, deren Präsidentin sie ist. Nun sieht Ostermann sich mit den Ergebnissen der regierenden Parteien konfrontiert: „Mit ihrem Konzeptpapier zu einer Erbschaftssteuerreform zeigt die SPD, wie weit sie sich von den Realitäten der Unternehmen und der wirtschaftlichen Herausforderungen entfernt hat – und damit auch von den Sorgen vieler Bürger in diesem Land.“ Ob der Kult um die „Brandmauer“ zu diesen Sorgen gehörte, ließ Ostermann offen.

Für Private sehen die SPD-Pläne einen „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro vor. Das klingt nobel und großzügig. So als ob die Sozialdemokraten nur den Palästen den Kampf erklären würden, aber die Hütten verschonten. So wie früher. Hach. Doch angesichts steigender Immobilienpreise kostet in und um Städte wie Berlin, München, Frankfurt, Köln, Stuttgart oder Hamburg auch schnell mal eine Hütte eine Million Euro. Zumindest in der Theorie. Fehlt dem Erben dann das Kleingeld, muss er der Oma ihr klein Häuschen verkaufen, um die SPD-Steuer bezahlen zu können. Sein Erbe versickert dann im Umverteilungsstaat von CDU und SPD.

Zudem würde der „Lebensfreibetrag“ das nächste Bürokratiemonster gebärden. SPD-Vorschläge lassen sich in der Theorie immer so wunderschön einfach aussprechen: Wir gewähren einen „Lebensfreibetrag“. Wir bauen die Bürokratie ab. Nur in der Theorie erweist sich das dann als verheerend. Wenn auf das Ziel eine konkrete Umsetzung folgt. Praktische Folgen kann sich die Akademiker-Fraktion im Bundestag nicht mehr vorstellen:

Wenn ein Enkel etwa von seinem Opa die goldene Uhr erbt, müsste er das angeben und in seinem Lebensfreibetragsregister erfassen. Sterben dann später die Eltern und hinterlassen ein Haus, müsste die Uhr verrechnet werden, um zu sehen, was der Trauernde dann an Steuern abführen muss. Für Trauernde bedeutet das, Atteste über Wertsachen zusammentragen und einbringen zu müssen – für den Staat, dass er das Lebensfreibetragsregister verwaltet. Es dauert nicht lange, bis eine Wanne voll mit Ideen der SPD ist – aber ewig, um diese Wanne auszubaden.

Die CDU spielt jetzt wieder mal ihre Lieblingsrolle: die des Entsetzten, der dieses Mal auf gar keinen Fall nachgeben musste. Also dieses Mal echt nicht. Etwa Christian von Stetten. Der Chef der Mittelständler in der Unionsfraktion hat schon vor dem Rentenpaket in der Bild den harten Mann gemimt, um dem dann doch im Bundestag namentlich zuzustimmen. Aber das sei ein letztes Mal, schwor er. Seinerzeit.

Die Bild mag von Stetten. Vielleicht, weil er ihnen exklusive Informationen zusteckt. Manchmal reicht es Journalisten aber auch, sogar den größten, um jemandem in einem anderen Licht zu sehen, als es der Rest der Welt tut – wenn es ein Kumpel aus dem eigenen Kumpelkreis ist. Jedenfalls lässt die Bild von Stetten jetzt wieder den harten Mann spielen, ohne ihn an seine letzte peinliche Niederlage zu erinnern. Der Mittelständler brüllt: „Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens.“

Ein Ende des Koalitionsfriedens? Zieht die Union jetzt an der Seite der Wirtschaft in den Kampf? Gegen die SPD? Geben von Stetten und Konsorten eigene Privilegien auf, um endlich bürgerliche Politik durchzusetzen? Ist der Papst buddhistisch? Christdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz erkennt man an dem Mund, der zum Pfeifen gespitzt ist wie die Lippen einer 21-jährigen Influencerien. Und an der Luft, die danach so dünn rauskommt wie aus dem Brustkorb eines 111-jährigen Asthmatikers.

Friedrich Merz und Carsten Linnemann werden sagen, dass sie den Plänen der SPD nicht zustimmen. Dann werden Bas und Lars Klingbeil das CDU-Duo wie gehabt so rücksichtslos über den Tisch ziehen wie einen Küchenschamm. In der Bild wird von Stetten erklären, dass er widersteht – bis er dann wieder einknickt. Zum allerletzten Mal und dann zum wirklich allerletzten Mal und zum jetzt wirklich echt allerallerallerletzten Mal – kurzum: halt eben so lang, wie sich CDU-Wähler das noch antun.