Liebe Landsleute,

in handgestoppten zehn Minuten und zwölf Sekunden hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Silvesterabend auf Staatskosten Werbung für sich und für seine Politik gemacht.

Wenn Sie die Ansprache gesehen haben, dann wissen Sie: Es waren quälend lange zehn Minuten.

Aber die Worte des derzeitigen Regierungschefs unseres Landes waren trotzdem auch erhellend. Denn wer Augen hatte zu sehen, und wer Ohren hatte zu hören, der weiß jetzt, was Friedrich Merz, diese Bundesregierung und unsere politische Klasse insgesamt dem Bürger zu bieten haben – nämlich Sprachstanzen und hohle Phrasen, leere Versprechungen und Angstmache.

Und sonst: nichts.

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Der Bundeskanzler sagt, er wolle „die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die politische Prioritätenliste“ setzen. Und diese Formulierung sagt schon alles.

Denn natürlich muss Friedrich Merz diese Absichtserklärung nur deshalb machen, weil die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auf der politischen Prioritätenliste seiner Regierung bisher eben nicht ganz oben steht.

Ganz oben steht für Friedrich Merz – nun ja: Friedrich Merz. Die Sicherung seiner Kanzlerschaft. Harmonie in der Koalition, was für ihn bedeutet: Die SPD dadurch bei Laune und bei der Stange zu halten, dass man den Sozialdemokraten jeden noch so wirtschaftsschädlichen Wunsch von den Lippen abliest und erfüllt.

Damit das nicht so auffällt, greift der Bundeskanzler zu allerlei Taschenspielertricks. Er behauptet, sein Kabinett habe das sogenannte „Bürgergeld“ abgeschafft und durch eine neue „Grundsicherung“ ersetzt. Das ist nichts anderes als Rosstäuscherei. Das Bürgergeld ist keineswegs „abgeschafft“, es hat nur einen anderen Namen und eine etwas andere Verpackung bekommen.

Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix.

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Der Bundeskanzler klagt, dass „unsere Wirtschaft unter dem Druck notwendiger Reformen, hoher Kosten und weltweiter Handelskonflikte“ steht. Zudem, sagt Friedrich Merz, „revolutionieren neue Technologien unsere Arbeitswelt und unser Zusammenleben“.

Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge.

Deutschlands Wirtschaft steht unter Druck, aber den erzeugt maßgeblich die Politik mit immer neuen irren Vorgaben, Vorschriften und Verboten. Auch die hohen Kosten sind hausgemacht, weil unsere Politiker an immer mehr frischem Steuergeld hängen wie ein Süchtiger an der Nadel.

Neue Technologien revolutionieren in der Tat unsere Arbeitswelt und unser Zusammenleben. Aber keine dieser neuen Technologien ist bei uns erfunden worden, weil Deutschland jeden Erfindungsreichtum schon im Keim unter einer bürokratischen Bleiplatte erstickt.

Bill Gates hätte bei uns niemals Microsoft in einer Garage gründen können. Da wären rechtzeitig das Ordnungsamt und die Bauaufsicht eingeschritten.

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Der Bundeskanzler behauptet, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine „auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht“.

Aber Friedrich Merz sagt nicht, warum das so sein sollte. Will er uns wirklich einreden, dass Russland in Kürze die EU überfällt? Was soll es für Moskau hier zu holen geben? Bodenschätze hat Wladimir Putin selbst genug. Die Wertschöpfung der EU kann man nicht einfach demontieren und nach St. Petersburg verschiffen. Und wie viele Soldaten würden wohl gebraucht, um auch nur Teile der jetzigen EU dauerhaft zu besetzen?

In Wahrheit kommt der Ukraine-Krieg ganz gelegen. Denn so können alle Probleme immer irgendwie Moskau in die Schuhe geschoben werden: von hohen Energiepreisen über die abstürzende Volkswirtschaft bis hin zur historischen Schuldenorgie.

Die Wahrheit ist: Ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs würde vor allem die schwarz-rote Regierung bedrohen, denn ihr käme der Sündenbock abhanden.

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Der Bundeskanzler sagt, „dass sich die Europäische Union wieder auf ihre Kernaufgaben besinnt: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“.

Doch mit tatkräftiger Unterstützung von Friedrich Merz schränkt die Brüsseler Eurokratie vor allem die Rede- und Meinungsfreiheit stärker ein als jemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch die EU-Staaten selbst sind immer weniger frei in ihren souveränen nationalen Entscheidungen.

Die EU folgt dem gescheiterten französischen Modell einer maximal zentralisierten Bürokratie. Das hat dazu geführt, dass die EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der EU-Zentrale in Brüssel heute weniger Eigenständigkeit haben als die US-Bundesstaaten gegenüber der US-Regierung in Washington.

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ wären gegenüber dieser Brüssel-EU insofern tatsächlich ein Fortschritt, als die EU-Mitgliedsstaaten dann wieder mehr nationale Souveränität hätten.

Auch dass die EU in Europa für Frieden und Sicherheit sorgen sollte, könnte oder auch nur wollte, gehört zu Merzens Märchen. In Wahrheit pumpt die EU unzählige kleine und große Waffen in ein nachweislich korruptes und bestenfalls vordemokratisches Oligarchennest.

Die EU-Bürger haben dafür ein feineres Näschen, als den Damen und Herren in Brüssel und Berlin lieb sein dürfte. Der Staatssender „Euronews“ machte vor wenigen Tagen EU-weit eine große Umfrage: „Würden Sie kämpfen, um die EU-Grenzen zu verteidigen?“.

75 Prozent haben geantwortet: nein.

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Zum Schluss die drei wohl dreistesten Sätze aus der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers: „Die Bundesregierung hat mit ihrer Arbeit begonnen. Und ich bin sicher: Deutschland wird den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötigt.“

Das ist die Durchhalteparole eines Fußballtrainers, dessen Mannschaft zur Halbzeit aussichtslos hinten liegt und der in Pause den Torwart mit den Worten auswechselt, jetzt könne man das Spiel noch drehen.

Im Jahr 1999 gab es in Valencia ein Länderspiel zwischen Spanien und Österreich. Nach 45 Minuten führten die Spanier mit 5:0. Ein Reporter fragte den österreichischen Abwehrspieler Toni „Rambo“ Pfeffer: „Was kann man sich von dieser zweiten Spielhälfte noch erwarten?“

Pfeffer entgegnete: „Hoch gewinnen werden wir es nicht mehr.“

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Der Bundeskanzler sagt: „Die Kraft unseres Landes gründet ganz maßgeblich auf unserem Zusammenhalt. (…) Vertrauen wir auf uns und unsere demokratischen Prozesse.“

Doch Friedrich Merz führt wie kein anderer bundesdeutscher Regierungschef vor ihm vor, wie man den Zusammenhalt der Gesellschaft untergräbt und die demokratischen Prozesse aushöhlt.

Er spaltet das Land in „Unsere Demokratie“ und alle anderen Menschen. Er lässt der größten Oppositionspartei fundamentale parlamentarische Rechte vorenthalten. Er zeigt serienweise kritische Bürger an, als sei er ein beleidigtes Kind. Er hat das Volk belogen wie vor ihm vermutlich nur Walter Ulbricht. „Niemand hat die Absicht, die Schulden zu erhöhen.“

Und dieser Mann hat die Chuzpe, die Bürger dazu aufzufordern, „an der Arbeit dieser Bundesregierung mitzuwirken“.

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Liebe Landsleute,

in einem Jahrhundert hatten wir zwei Weltkriege und zwei Diktaturen.

Warum nur glauben ausgerechnet wir Deutschen so fest daran, dass der Staat unser Freund ist und dass Politiker nur unser Bestes wollen?

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