Baden-Württemberg lebt vom Auto, doch Grüne und CDU drehen sich im Kreis: Kretschmann nennt das Verbrenner-Aus ab 2035 „falsch“, hält aber an Flottengrenzen fest. Die CDU ruft den EU-Kurswechsel aus, obwohl Brüssel ihn nicht bestätigt hat. Morgen kommt die Rechnung.
picture alliance / dts-Agentur
Die massive Krise der deutschen Autoindustrie hat den baden-württembergischen Landtagswahlkampf aufgeschreckt. Grüne wie CDU haben am Wochenende versucht, das Auto ins Zentrum ihrer politischen Erzählung zu rücken. Beide Parteien reagieren damit auf die dramatische Lage in einem Bundesland, dessen Wohlstand wie kaum ein anderes von Automobilbau, Zulieferern und industrieller Wertschöpfung abhängt.
So hat sich auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg der Noch-Ministerpräsident Kretschmann entschieden dafür ausgesprochen, die „elende Antriebsdebatte“ zu beenden, die Verbraucher verunsichere und Investitionen hemme. Die Elektromobilität sei die „Hauptstraße“ der Entwicklung, darüber bestehe – so jedenfalls Kretschmann – inzwischen Einigkeit.
Gleichzeitig räumte Kretschmann offen Fehler in der bisherigen Politik ein. Das ursprünglich geplante faktische Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 bezeichnete er als falsch. Es sei politisch unseriös gewesen, ein fixes Datum über Flottengrenzwerte festzulegen, ohne zuvor die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Ohne ausreichende Ladeinfrastruktur, bezahlbaren Ladestrom und wirksame Förderinstrumente lasse sich ein solcher Umbruch nicht durchsetzen.
Vor dem Hintergrund der „schwierigsten Bewährungsprobe“ der Branche verlangte Kretschmann mehr Flexibilität bei den CO2-Flottengrenzwerten. Von einem Ende des geplanten Verbrenneraus will er aber nichts wissen.
Auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir stellte ein generelles Aus für den Verbrennungsmotor nicht infrage, er plädierte aber für „Flexibilität“. Laut Özdemir gebe es kein Zurück zu einer vermeintlich guten Welt. Wörtlich: „Politik muss einen Plan haben, dazu gehört, dass wir nicht ständig Kurswechsel machen.“ Also weiter Elektroautos versuchen zu erzwingen, so der Grüne, der so gern Ministerpräsident werden will in einem Land, das Grüne zusammen mit CDU gerade gründlich ruiniert haben.
Unterstützung erhielt er übrigens ausgerechnet vom Betriebsratschef des LKW-Herstellers Daimler-Truck, Michael Brecht. Der forderte günstigeren Strom, mehr Ladeinfrastruktur und „planbare Rahmenbedingungen“, aber auch kein Ende des Elektrowahns.
Bei einem CDU-Treffen in Heidelberg rückte die Partei die Autoindustrie und das scheinbare Ende des Verbrenner-Verbots in den Mittelpunkt. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz, EVP-Fraktionschef Manfred Weber und BW-Spitzenkandidat Manuel Hagel wollte die CDU wirtschaftspolitische Kompetenz demonstrieren und einen scheinbaren industriepolitischen Kurswechsel der EU als eigenen Erfolg verkaufen.
Allerdings wurde noch kein Ende eines Verbrenneraus von der EU bestätigt. Das ist noch keineswegs ausgemacht. Lediglich Weber war in der vergangenen Woche mit einem „Aus vom Verbrenneraus“ vorgeprescht. Das wurde in den Medien kritiklos begierig weitergegeben und sorgte für ein paar Schlagzeilen, drückte aber vor allem die Angst der CDU vor der AfD aus. Die fordert als Einzige das sofortige „Aus“.
Weber sprach lediglich davon, daß der CO2-Ausstoß neuer Fahrzeuge nicht vollständig um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent sinken solle. Er ließ es im Unklaren, was das genau bedeutet. Sollen pro einem Verbrennerfahrzeug neun Elektroautos verkauft werden müssen? Das wäre ein Schuß in den Ofen.
Morgen sollen die neuen Pläne der Kommission im EU-Parlament vorgestellt werden.
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Das CO2-Klimamärchen wird von Tag zu Tag noch sicherer widerlegt.
Gerade gibt es Berichte über eine neue britische CO2-Klimastudie. Hier wurde Millionen Jahre altes Gesteinsmaterial aus den Tiefen des Südatlantiks analysiert und festgestellt, das dieses Vulkangestein als eine Art Katalysator für vom Meereswasser transportiertes CO2 (Kohlensäure) funktioniert und über die Zeit in dem Gestein große Mengen an CO2 in Form von Calciumcarbonat gebunden wurden. So wird die größte CO2-Senke Meer nachhaltig, indem CO2 abgeschieden wird durch chemische Prozesse im Gestein und neues CO2 aus der Luft gebunden wird.
„… drückte aber vor allem die Angst der CDU vor der AfD aus. Die fordert als Einzige das sofortige ‚Aus‘.“
Deshalb – und nicht nur deshalb – sind die Blauen die einzig vernünftige und wählbare Alternative! Und mit dem Aus vom Verbrenner-Aus auch gleich das unselige GEG komplett abschaffen!
Übrigens sollen in 2026 dramatische Teuerungen auf Autobesitzer zukommen, da die wirren EU-Fanatiker erneut die Abgasbestimmungen verschärfen wollen, was für einen erheblichen Anteil an Fahrzeugen desaströse Konsequenzen hätte. Der Klimaschwindel macht’s möglich, unfassbar!!!
Die Erfolge der Regierung sieht man an den sinkenden Gewerbesteuereinnahmen,aktuell an der massiven Verschuldung von Stuttgart. Barbershops, Doenerbuden, Shishabars, 1 € Läden etc. werten mit den vielen Leistungstraegern in der City das Stadtbild besonders auf. Der Bahnhof wird die Wende bringen… 🤭
Ich wette, dass die Eliten schon seit längerem daran arbeiten, die Menschen besitzlos und damit machtlos und willenlos zu machen. Das Ziel ist die vollständige Kontrolle über das Leben der Menschen. Die Sozialfälle werden mit Bürgergeld und der Aussicht auf „bedingungsloses Grundeinkommen“ ruhig gehalten, bis der Mittelstand auch in der sozialistischen Falle sitzt. Es kann ja niemand verborgen geblieben sein, dass die Ladenstraßen immer leerer und einförmiger werden und die Inflation deutlich stärker im Portemonnaie zuschlägt, als offiziell verkündet. Mir fiel auch auf, dass die Politiker die Angestellten des öffentlichen Dienstes überdurchschittlich mit Gehaltserhöhungen beglücken, da sie diese dringend für… Mehr
Das sehe ich genauso. Das ist der Weg zum Faschismus. 😫
Lieber Herr Kretschmann, der Bürger als Verbraucher entscheidet, was er möchte. Kein Partei Apparatschik wie in der Sowjetunion.
Die Grünen müssen endlich von ihrer sozialistischen Planwirtschaft weg, dann wird es vielleicht was.
Weder Grüne noch die CDU wollen substanziell etwas am Verbrenner-Aus ändern. Die Wähler sollen lediglich beschwichtigt werden. Denn am 8. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Bis dahin werden noch viel mehr schlechte Zahlen kommen: Stark sinkende Gewerbesteuereinnahmen, Insolvenzen und Arbeitslose in der Automobilindustrie, bei Zulieferern und absehbar auch im Maschinenbau. Natürlich wollen weder die Grünen noch die Union damit in Verbindung gebracht werden, obwohl die bisherige grün-schwarze Landesregierung voll dafür verantwortlich ist, weil man eifrig und stur die Politik des Degrowth und den Green Deal der EU vorangetrieben hat. Vor den Landtagswahlen will man bei den Wählern nur den Eindruck… Mehr
Als Sachse pflege ich mehrere Freundschaften mit Schwaben, die mit mir politisch auf gleicher Wellenlänge sind. Übereinstimmend wird mir berichtet, dass es bei einer starken Mehrheit ihrer Mitmenschen eine nach wie vor unglaublich hohe Staatsgläubigkeit zu geben scheint, die sich ja nach wie vor in den Wahlergebnissen in BaWü niederschlägt. Wahrscheinlich wachen die erst dann auf, wenn Mercedes, Porsche, Bosch und Audi die Hälfte ihrer Belegschaft entlassen und der Rest fürs halbe Geld arbeiten soll. Wie bestellt, so geliefert, liebe Schwaben!
PS: Ich kenne den Unterschied der verschiedenen Landsmannschaften…
Die sprichwörtliche Biederkeit des Ländles. Auch ich hatte die viele Jahre lang kennengelernt.
Es ist sehr betrüblich, dass die allermeisten Deutschen aufgrund der seit Jahrzehnten wirkenden sogenannten „Re-Education“ den Hintergrund verkennen: Die BRD ist kein Staat (https://www.youtube.com/watch?v=UlM1tBAO5XE), sondern eine Nichtregierungsorganisation (https://www.youtube.com/watch?v=UPJu7t5E9Mg), die gegen das Deutsche Volke gerichtet ist („Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.“ erster BRD-Bundeskanzler Adenauer https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/briefings/der-anti-fuehrer-staat); die BRD und die sogenannte „EU“ verfolgen das Ziel, das Deutsche Volke zu unterjochen (geht vonstatten unter anderem durch den Betrug namens „Klimawandel“, wodurch die deutsche Autoindustrie, sprich unserer Wohlstand, vorsätzlich zerstört wird — https://science.apa.at/power-search/15201337634974839324 — https://www.youtube.com/watch?v=9cfC7k5uQy8), da es in Wahrheit das auserwählte Volk Gottes ist, da… Mehr
Sie sollten sich weniger mit Ihren Reichsbürger Freunden treffen.
Kretschmann ist ein Versager der ersten Stunde und ich frage mich schon lange, warum Würschtelberg mittlerweile so verblödet ist. Wahrscheinlich eines der Bundesländer die vollkommen Wohlstandsverwahrlost und Dekadent sind, dass Sie es an die Spitze geschafft haben. SWR ist die komplette Verblödungsmaschine… naja, unser MDR ist ja keinen Dreck besser
SWR? Ja, ja! Vermutlich der grünste Sender im Land. Da finde ich sehr selten was, was sich lohnt zu sehen.
Aber gerade im HR gesehen in der regionalen „hessenschau“, das toppt alles. Die machen mit einem Bericht Werbung mit deutschen Freiwilligen, die als Soldaten auf der Seite der Ukraine in den Ukrainekrieg gehen wollen. Unverhohlene Werbung für den „gerechten Krieg“. Einstimmung der Zuschauer auf Krieg und auf den Feind.
Ein Jeder der im Ländle die Grünen gewählt hat könnte ja mal angesichts der tausenden von Jobverlusten fragen wieso das Ländle in der gegenwärtigen Situation ist. UND bitte nur einen Abend in der Woche mal keine ÖRR gucken, mal wo anders was suchen. Die Welt ist groß.