Baden-Württemberg lebt vom Auto, doch Grüne und CDU drehen sich im Kreis: Kretschmann nennt das Verbrenner-Aus ab 2035 „falsch“, hält aber an Flottengrenzen fest. Die CDU ruft den EU-Kurswechsel aus, obwohl Brüssel ihn nicht bestätigt hat. Morgen kommt die Rechnung.
picture alliance / dts-Agentur
Die massive Krise der deutschen Autoindustrie hat den baden-württembergischen Landtagswahlkampf aufgeschreckt. Grüne wie CDU haben am Wochenende versucht, das Auto ins Zentrum ihrer politischen Erzählung zu rücken. Beide Parteien reagieren damit auf die dramatische Lage in einem Bundesland, dessen Wohlstand wie kaum ein anderes von Automobilbau, Zulieferern und industrieller Wertschöpfung abhängt.
So hat sich auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg der Noch-Ministerpräsident Kretschmann entschieden dafür ausgesprochen, die „elende Antriebsdebatte“ zu beenden, die Verbraucher verunsichere und Investitionen hemme. Die Elektromobilität sei die „Hauptstraße“ der Entwicklung, darüber bestehe – so jedenfalls Kretschmann – inzwischen Einigkeit.
Gleichzeitig räumte Kretschmann offen Fehler in der bisherigen Politik ein. Das ursprünglich geplante faktische Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 bezeichnete er als falsch. Es sei politisch unseriös gewesen, ein fixes Datum über Flottengrenzwerte festzulegen, ohne zuvor die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Ohne ausreichende Ladeinfrastruktur, bezahlbaren Ladestrom und wirksame Förderinstrumente lasse sich ein solcher Umbruch nicht durchsetzen.
Vor dem Hintergrund der „schwierigsten Bewährungsprobe“ der Branche verlangte Kretschmann mehr Flexibilität bei den CO2-Flottengrenzwerten. Von einem Ende des geplanten Verbrenneraus will er aber nichts wissen.
Auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir stellte ein generelles Aus für den Verbrennungsmotor nicht infrage, er plädierte aber für „Flexibilität“. Laut Özdemir gebe es kein Zurück zu einer vermeintlich guten Welt. Wörtlich: „Politik muss einen Plan haben, dazu gehört, dass wir nicht ständig Kurswechsel machen.“ Also weiter Elektroautos versuchen zu erzwingen, so der Grüne, der so gern Ministerpräsident werden will in einem Land, das Grüne zusammen mit CDU gerade gründlich ruiniert haben.
Unterstützung erhielt er übrigens ausgerechnet vom Betriebsratschef des LKW-Herstellers Daimler-Truck, Michael Brecht. Der forderte günstigeren Strom, mehr Ladeinfrastruktur und „planbare Rahmenbedingungen“, aber auch kein Ende des Elektrowahns.
Bei einem CDU-Treffen in Heidelberg rückte die Partei die Autoindustrie und das scheinbare Ende des Verbrenner-Verbots in den Mittelpunkt. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz, EVP-Fraktionschef Manfred Weber und BW-Spitzenkandidat Manuel Hagel wollte die CDU wirtschaftspolitische Kompetenz demonstrieren und einen scheinbaren industriepolitischen Kurswechsel der EU als eigenen Erfolg verkaufen.
Allerdings wurde noch kein Ende eines Verbrenneraus von der EU bestätigt. Das ist noch keineswegs ausgemacht. Lediglich Weber war in der vergangenen Woche mit einem „Aus vom Verbrenneraus“ vorgeprescht. Das wurde in den Medien kritiklos begierig weitergegeben und sorgte für ein paar Schlagzeilen, drückte aber vor allem die Angst der CDU vor der AfD aus. Die fordert als Einzige das sofortige „Aus“.
Weber sprach lediglich davon, daß der CO2-Ausstoß neuer Fahrzeuge nicht vollständig um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent sinken solle. Er ließ es im Unklaren, was das genau bedeutet. Sollen pro einem Verbrennerfahrzeug neun Elektroautos verkauft werden müssen? Das wäre ein Schuß in den Ofen.
Morgen sollen die neuen Pläne der Kommission im EU-Parlament vorgestellt werden.
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Teufel, Oettinger, Mappus, Kretschmann, Özdemir. Das toppt nur noch Berlin mit Diepgen, Momper, Müller und dem Neuen, Wagner oder so.
Aber die Brandmauer steht noch?
Liebe Schwaben,
Ihr habt eine Alternative zu dieser Politik. Euer Arbeitsplatz würde sie wählen!
Meine Mitschwaben waren politisch nie sehr helle. Sie hatten nur Jahrzehnte lang Glück, dass die Union der Wirtschaft nicht ins Gehege kam und deshalb alles gut lief. So entstand der Eindruck von schlauer Politik, die von schlauen Wählern gewählt wäre. Leider eine Illusion.
Auch der Bad Uracher Kindergärtner wird den Karren nicht mehr aus dem Dreck ziehen. Hohle Sprüche allein reichen dazu nicht aus. Es muß wieder angepackt werden wie in den 60er bis 70er Jahren des vorigen Jahrtausends. Das können die Grünen aber nicht. Überall wo sie sich in Regierungsverantwortung geschlichen haben verfrühstückten sie nur bereits vorhandenes und erwirtschaftetes Vermögen. Die Grünen können imer nur nehmen, niemals aber geben. Dies leistet die von ihnen vertretene Ideologie halt nicht.
In den 60er und 70er Jahren hatten wir aber nicht die überbordende Bürokratie und Millionen von Flüchtlingen im Land.
Fakt ist somit, dass die Politik der Grünen in jeder Beziehung eine Katastrophe war. Das einzige, was man von dieser Mischpoke noch hören und sehen möchte, sind Rücktrittsserklärungen, Schadenersatzzahlungen und der Verzicht auf Pensionen, die sie sich zu Lasten der Arbeiter ergaunert haben.
CDU 29% Grünen 20% also die Leute wollen das weiter so!
Schon toll, wie die Grünen es nicht begreifen, wie blöd sie sind. Liegt daran, dass Linke Ideologien für Personen attraktiv sind, die sich durch ein Persönlichkeitssyndrom auszeichnen, in dem intellektuelle Minderleistung, Unfähigkeit, aufgrund eigener Leistung und Faulheit verhindern, dass für einen Menschen wichtige Entwicklungsleistungen erbracht werden. Auf diese Weise mit dem Wohl und Wehe der Ideologie verbunden, müssen deren Anhänger, die Identität ausschließlich aus ihrer Zuordnung zur Ideologie gewinnen, nun ihrerseits die Realität und alle, von denen man erwarten muss, dass sie auf die Abweichung zwischen Ideologie und Realität hinweisen, bekämpfen, den Kampf gegen Andersdenkende zu ihrer Aufgabe machen, und… Mehr
In BaWü hat man noch einige von Papas Häuschen zu verjubeln bevor der ganz große Bankrott einsetzt.
Da sind doch bald Wahlen. Und da werden die für die „Verkehrswende“ verantwortlichen Politiker und -innen, natürlich immer nervöser. Nach den Erfahrungen mit reumütigen Ankündigungen aus der Politik speziell auch der letzten Jahre, würde ich diesen Leuten irgendwelche Absichtserklärungen, vorzugsweise nicht abnehmen.
Sondern sie ausschließlich daran messen, was sie faktisch angerichtet haben.