„Wärmewende“ wird zur nächsten Baustelle der Regierung Merz und Klingbeil

Die Stadtwerke sind mit rund 350 Milliarden Euro unterfinanziert. Mit den Stadtwerken steht und fällt die „Wärmewende“, also der Zwangsumstieg auf Wärmepumpen. Dem Kartenhaus grün-rot-schwarzer Energiepolitik droht der Zusammenbruch. Eigentlich ihrer ganzen Politik.

picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen

Die Wirtschaftsberater von PwC haben die Finanzlage der deutschen Stadtwerke untersucht. Das Ergebnis ist vernichtend für die Träumer von grün-rot-schwarzer Energiepolitik: Um die für die „Wärmewende“ und andere Bereiche der „Energiewende“ notwendigen Investitionen aufbringen zu können, fehlen den Stadtwerken in den nächsten 20 Jahren demnach 346 Milliarden Euro. Damit sind zwei Drittel ihres Finanzbedarfs nicht gedeckt.

Die Stadtwerke sind in der Regel die Träger der Fernwärme. Die Versorgung mit Fernwärme wiederum hat die Regierung Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) zur Voraussetzung für den Heizhammer gemacht, also für den Zwang, den sie den Bürgern verordnet haben, auf Wärmepumpen umzurüsten und funktionierende Heizungen aufzugeben. Allein dafür schätzt PwC den Finanzbedarf der Stadtwerke auf 75 Milliarden Euro. Hinzu kommen Investitionen in andere Teilbereiche der „Energiewende“.

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Die schwarz-rote Regierung hat nun mehrere Optionen, mit diesem Finanzbedarf umzugehen: Friedrich Merz kann die nächste Schuldenorgie starten, um die 346 Milliarden Euro über diesen Weg aufzubringen. Er selbst hat zwar erkannt, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland nur noch halbwegs stabil bleibt, weil die steigenden und auf Schulden basierenden Staatsausgaben den Abzug privaten Kapitals ausgleichen. Ihm selbst ist klar, dass seine Regierung gescheitert ist, wenn sie das Verhältnis nicht wieder umkehrt.

Andererseits will Merz’ Koalitionspartner genau das Gegenteil: mehr Schulden, mehr Steuern und höhere Staatsausgaben. Und der Kanzler verärgert nicht gerne seinen Vize Lars Klingbeil (SPD), weil der sensibel sei. Also steht Merz vor der Entscheidung, wirtschaftliche Vernunft gelten zu lassen und das Land gescheit aufzustellen, oder es sich und seinem sensiblen Koalitionspartner bequem zu machen. Merz-Kenner wissen, wie das ausgeht. Der Kanzler hat Angst, als neuer Franz von Papen in die Geschichte einzugehen – kommende Generationen von Politikern werden sich fürchten, als neuer Friedrich Merz in die Geschichte einzugehen.

Die „Wärmewende“ ist zur nächsten Baustelle seiner Regierung geworden. Der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, will die Subventionen für Wärmepumpen abschaffen. Merz’ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ebenfalls. Noch kämpft Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Erhalt. Aber vermutlich nur, weil er sich gegen den weiteren Bedeutungsverlust seines Hauses wehrt. Hat der Sozialdemokrat in ihm erstmal erkannt, dass hier Geld Bürgern zugute kommt, die sich durch harte Arbeit einen gewissen Wohlstand verdient haben, wird Schneider das Geld wohl auch streichen lassen. Dann bleiben die Bürger auf den Kosten von Habecks Heizhammer endgültig sitzen.

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In der CDU wollen nun Generalsekretär Carsten Linnemann und der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, Habecks Heizhammer wieder abschaffen. Sagen sie. Öffentlich. Wobei Linnemann und Bilger ein guter Indikator sind. Wenn Merz die beiden mit einer Forderung vorschickt, weiß er, dass es unverantwortlich und unsinnig wäre, das Gegenteil von deren Forderung umzusetzen. Er weiß aber auch, dass er am Ende – des sensiblen Lars wegen – genau dieses Unsinnige und Unverantwortliche tun wird. Er hofft nur, der Bürger lässt sich davon blenden, dass er das Richtige fordert, während er das Falsche macht. Friedrich Merz ist wie ein Zauberer, der sich selbst für einen Illusionisten hält, der das Publikum verwirren kann – während die dabei zuschauen, wie ihm ein Kaninchen aus der Hose schlüpft.

Die Schuldenpolitik und die „Transformation“ von der Marktwirtschaft zur staatlichen Klimaplanwirtschaft gehen unter Merz weiter. Dass den Stadtwerken das Geld ausgeht, ist nur ein weiteres Symptom dafür, dass in dieser roten Politik der Kanzler Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Merz der Niedergang der deutschen Wirtschaft angelegt ist. Wie echte Sozialisten geben sie solange das Geld anderer Leute aus, bis es weg ist.

Eigentlich betreiben Stadtwerke todsichere Geschäfte, in denen sich mit seriöser Führung nur hohe Gewinne machen lassen. Allerdings werden Stadtwerke oft nicht seriös geführt, sondern sind Abstellgleise für interne Konkurrenten in SPD, CDU, CSU, Grünen, Linke und FDP. Die erfüllen dann den Parteifreunden in den jeweiligen Städten und Gemeinden politische Wünsche: etwa die Quersubventionierung der „Verkehrswende“. Oder die Übernahme der Folgekosten der Einwanderung, die offiziell und in den Statistiken ja gar nichts kosten darf.

Das geht allmählich an die Substanz der Stadtwerke. So haben sie im Jahr 2018 noch einen Gewinn von durchschnittlich 13,5 Prozent erwirtschaftet, wie die Unternehmensberatung Kearny ermittelt hat. 2023 waren es schon nur noch 8,4 Prozent Gewinn. Tendenz fallend. Wenn die Regierung Merz-Klingbeil die Geldkühe weiter zu Lasteneseln macht, kriegen sie vermutlich auch die kaputt. Dann wäre der nächste Beweis erbracht, dass Sozialisten nicht mehr weiter wissen, wenn ihnen das Geld andrer Leute ausgeht – als ob es eines solchen Beweises noch gebraucht hätte.

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Kommentare ( 44 )

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44 Comments
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Phil
1 Monat her

Die sogenannte „Wärmewende“ ist nur ein weiteres Symptom des sich beschleunigenden Niederganges der westlichen Zivilisation. Wir mögen uns zwar noch gebärden wie die Könige dieser Welt, sind aber schwach, ausgelaugt und sterbenskrank. Die Politik ist lediglich ein Ausdruck davon, wie weit wir uns als Menschen von der Quelle unserer Intuition, Innovation, der inneren Wahrheit und unserer Lebendigkeit entfernt haben. Wir belügen und berauben uns gegenseitig unseres Lebens und unserer Möglichkeiten. Für was genau? Damit wir für vermeintliche „Sicherheit“ und staatlich-bürokratisch verordnete „Stabilität“ jegliche Entwicklungsmöglichkeit, Individualität und Innovation im Keim ersticken? Ein Staat der sich ein Sozialbudget (Bund, Länder und Kommunen)… Mehr

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Als Normalbürger fällt es einem zunehmend schwer, diesen ganzen Wahnsinn noch zu kommentieren. Man will einfach nicht glauben, dass die Union bereit ist, zugunsten des Machterhalts Merz genauso zu folgen wie der unseligen Kommunistin aus der Uckermark. Die Union ist die größte Verräterin der Bürger in Deutschland. Sie weiß ganz genau, wohin die linken Gauner wollen und macht dennoch gemeinsame Sache mit ihnen. Jeder, der dieser erbärmlichen Opportunisten-Partei noch eine Stimme gibt, ist ihr Komplize bei der Ruinierung unsers Landes.

schwarzwaldmaedel
1 Monat her

Gestern hat die närrische Zeit begonnen. Zum Thema heizungsgeschäft fällt mir nur der Faschingsschlager ein : Wer soll das bezahlen?

Fatmah
1 Monat her

Wenn man sämtliche volkswirtschaftliche Versorgung gleichzeitig auf links dreht, ist doch klar das dies in die Hose geht, das ist jedem Erstklässler klar.

wenmic
1 Monat her

‚Merz wird weder das Heizungsgesetz, noch die Co² Steuer abschaffen, und er wird weiter unsere gut funktionierenden Kern und Kohlekraftwerke zerstören ganz wie Habeck.
Ach ja am Verbrennerverbot darf er auf Befehl der SPD auch nicht rütteln.

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Stadtwerke verteilen mit Fernwärmenetzen drei Sorten von Wärme:

– industrielle Abwärme
– Abwärme aus fossilen Kraftwerken wie Kohle
-Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen.

Alle 3 brauchen fossile Brennstoffe, die CO2 erzeugen, aber rechnerisch mit 0 CO2 angesetzt werden, weil die Wärme ja ein Abfallprodukt ist. Nur verschwinden die ersten beiden gerade …

HDieckmann
1 Monat her

Fernwärme und Wärmepumpen haben eines gemeinsam: sie sind keine Energiequellen. Fernwärme wird mit Gas, Öl, Kohle und teilweise durch Verbrennung von Müll und Biogas erzeugt. Wärmepumpen brauchen Strom, der insbesondere im Winter nur zum Teil durch Sonne und Wind erzeugt werden kann. Und Fernwärme mit Wärmepumpen zu erzeugen, die mit Strom aus Gaskraftwerken betrieben werden, ist sicher auch keine gute Idee. Fazit: Die deutsche Energiewende ist nicht zu Ende gedacht, wirtschaftlich und technisch-physikalisch. Das Scheitern der deutschen Heiz-Energiewende offenbart sich in wirtschaftlich ruinierten und technisch überforderten Stadtwerden sowie privaten Haushalten, für die eine warme Wohnung zunehmend zu einem Luxus wird,… Mehr

outoffocus
1 Monat her

Merz ist ein „One trick Pony“

Juergen Schmidt
1 Monat her
Antworten an  outoffocus

Ja, und diesen einen Trick wiederholt er seit der Wahl jeden Tag.

Shipoffools
1 Monat her

Welch Überrachung!! Ein Block damals in das Gesetz und ein wenig Kenntnis der Stadtwerke und ihrer Handlungsmöglichkeiten und es war klar. Alles für die Tonne. Berlin bestimmt, die lokalen Ebenen müssen versagen.
Hinterher wundern
In 5 Jahren ist hier alles vorbei.

Phil
1 Monat her
Antworten an  Shipoffools

Ich gebe dem ganzen Zirkus noch knapp ein Jahr, danach werden wir in den meisten Städten in Europa Massenaufstände erleben, wie zu Zeiten der französischen Revolution, vielleicht auch wie zum Ende der Weimarer Republik. Jedenfalls wird sich die Frage stellen, wer im Kampf um die Strasse Oberhand gewinnen wird, wenn es nämlich (wie sich vermehrt abzeichnet) die üblicherweise Jungen und Jugendlichen der männlichen Zugewanderten erster und zweiter (Parallel-) Generation sind, dann wird von der verweichlichten und pussyfizierten „westlichen“ Zivilisation in Zentraleuropa nicht mehr viel übrig bleiben. Selbstverständlich bleibt noch die Flucht nach Nord- oder Südamerika, oder in den Osten Europas,… Mehr

Alf
1 Monat her

Dem Kartenhaus grün-rot-schwarzer Energiepolitik droht der Zusammenbruch. Eigentlich ihrer ganzen Politik.
Bürgergeld an Ausländer ist das beste Beispiel. Rentenerhöhung trotz leerer Kassen. Heizungsgesetz, Klimageschwafel u.a.
Das unbedingte Ringen um die schlechteste Lösung sind Programm.
Und es gibt keinen Lichtblick.

EU-Kommission: Deutschland muss 2026 keine weiteren Migranten aufnehmen

https://www.nw.de/nachrichten/politik/24212210_EU-Kommission-Deutschland-muss-2026-keine-weiteren-Migranten-aufnehmen.html

Nur, die Welt kommt auch ohne Aufnahme zu uns, da unser Land schutzlos ist

Die ganze Welt lacht über eine „Regierung“, die gegen Land und seine Bürger handelt, den Wohlstand und die Eigenständigkeit des Landes – koste es was es wolle – zerstört, die Zukunft unserer Kinder und Enkel vernichtet.