Subventionsmentalität: Wer will noch mal, wer hat noch nicht 

Der Staat soll ausgefallene Abfeiern übernehmen und Studenten mit niedrigem Kontostand werden auch bedacht. Längst geht es bei den Soforthilfemaßnahmen nicht mehr nur um die Rettung von Betrieben und Existenzen.

imago Images

Nach dem Corona-Lockdown haben die Subventionsleistungen der Bundesregierung und der Subventionsforderungen der Bürger Hochkonjunktur. So wird das Füllhorn künftiger Steuerzahlungen ausgeschüttet über: Taxifahrer, Handwerker (zu denen auch Friseure gehören), Einzelhändler und kleine Unternehmen, Studenten, (pardon: Studierende) – alle können Zuschüsse über ein sogenanntes „Soforthilfe-Paket“ beantragen. Die Antragstellung und Auszahlung werden durch die Bundesländer organisiert und betreffen Reisebüros, Reisebus-Unternehmen, Spediteure, (wegen Preisverfall auf dem Frachtmarkt) Soloselbstständige und Künstler. Die Aufzählung ist womöglich nicht vollständig, doch es gibt kaum eine Berufsgruppe, über die nicht ein „Schutzschirm“ aufgespannt wird – Lebensmittelgewerbe und Supermarktangestellte einmal ausgenommen. 

Und es geht noch weiter. Wie Finanzminister Scholz am Freitag zur Schuldenaufnahme von 218,5 Milliarden Euro für das „Konjunkturpaket“ für die Wirtschaft sagte: „Bei Restaurants und Bars, bei Busunternehmen, bei Reisebüros, bei gemeinnützige Unternehmen und Jugendherbergen, bei mittelständigen Unternehmen und Soloselbstständigen, alle kriegen eine Unterstützung und ich denke, das ist eine gute Entscheidung“. 

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
 Dass der Staat bestimmten Zielgruppen ohne Gegenleistung und in der Regel ohne Rückzahlungsverpflichtung Geldleistungen gewährt, ist zu einem Denk- und Verhaltensmuster geworden, zu einer Subventionsmentalität, die sich jetzt in der Coronakrise offenbart und selbst bestärkt.Für die Regierungsparteien scheint es sich ja „auszuzahlen“, wenn man den Umfrageergebnissen Glauben schenken mag. Jedenfalls für CDU/CSU. Die SPD dagegen hat das Nachsehen und liegt nach wie vor um die 15-16-Prozent. 

Noch während am vergangenen Mittwoch die Busunternehmer hunderte von Bussen hupend in Berlin-Mitte für staatliche Förderung demonstrieren ließen, öffnete der Bundesverkehrsminister mit großzügiger Unterstützung von Olaf Scholz auch die Geldschleuse für diesen Wirtschaftszweig mit 170 Millionen Euro.

Zurückhaltung scheint es nicht mehr zu geben. Längst geht es nicht mehr nur um die Rettung von Betrieben und Existenzen. Auch  Studenten demonstrierten am Samstag  für mehr „Soforthilfe“. 500 Euro im Monat „Soforthilfe“ hat Bildungsministerin Anja Kalriczek schon locker gemacht, aber das reiche natürlich nicht. Warum ausgerechnet Studenten zu den großen Leidtragenden der Krise gehören sollen, kann zwar niemand so recht erklären. Klar, irgendwie haben auch sie weniger Geld, wenn sie nicht jobben können. Aber lustig ist es schon, wenn zu den Antragsvoraussetzungen für Studenten ein Kontostand unter 100 Euro gehört. Die einzige echte Hürde ist die Pflicht für Studenten, die eigene finanzielle Notlage schriftlich zu begründen. Für reichlich Lesestoff in den Behörden sorgt die Rettungspolitik der Bundesregierung also auch.

Niemand will offenbar auf privaten Schäden sitzen bleiben, wenn die doch auf den Staat, also letztlich die Allgemeinheit abzuwälzen sind. Letztes Highlight: In Berlin beklagen Abiturienten hohe Stornokosten für ausgefallene Abitur-Bälle wegen Corona. Den Schülern drohen nun Stornogebühren zwischen 500 und 6000 Euro. Nun fordern Eltern und Schüler Hilfe vom Senat. Der Steuerzahler soll’s richten. 

Vorletztes Highlight, ebenfalls Berlin: Die Clubs in der Hauptstadt werden mit vorerst 60 Millionen Euro bedacht. 30 Millionen Euro sind bereits ausbezahlt. Die Betreiber freuten sich, so die „Berliner Abendschau“, über jeden Cent, der hereinkommt. Kredite, so heißt es in der Szene, helfen uns nicht weiter. Man könne aus eigener Kraft nicht überleben. Subventioniert werden soll bis Februar 2021.

Interview TE 07-2020
Ökonom Hans-Werner Sinn: Konjunkturprogramme sind überdimensioniert
Auch der Sport darf nicht zu kurz kommen. Berliner Sportvereine und -verbände, die von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können Mittel aus dem Rettungsschirm Sport beantragen. Sechs Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Verbände, die in Zahlungsschwierigkeiten steckten und deren Existenz gefährdet sei, stellt das Land Berlin zur Verfügung. Zusätzlich 2,2 Millionen Euro gibt es für einzelne Profiklubs, wie Alba, die Füchse, die BR Volleys und den SCC sowie das Internationale Stadionfest Berlin (ISTAF). 

Diese Art „Rettungsschirm“ dürfte nicht nur in Berlin für den Sport aufgespannt worden sein. Zuletzt hatten auch Profivereine wie Borussia Dortmund oder Werder Bremen darüber nachgedacht, möglicherweise staatliche Kredithilfen in Anspruch zu nehmen.  

Handwerksbetriebe, ebenfalls mit „Sofort-Hilfen“ bedacht, haben trotz Corona-Krise im ersten Quartal insgesamt gute Geschäfte gemacht. Den stärksten Rückgang gab es im Handwerk jedoch für den privaten Bedarf. Die Erlöse aus den sieben Gewerbegruppen stiegen im ersten Quartal in Summe um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

In Berlin machen Programmkinos trotz verordneter Schließung derzeit höhere Umsätze denn je. Staatliche Kunst- und Kulturfördertöpfe sind seit jeher üppig bestückt. Darüber hinaus unterstützt der rot-rot-grüne Senat 210.000 Soloselbstständige im Kulturbereich, Berlins Ex-Finanzminister Ulrich Nußbaum schätzt dagegen die tatsächlichen Antragsberechtigten auf 170.000 Personen. Es gehe um dreistellige Millionenbeträge, die zu Unrecht ausbezahlt wurden. 

Corona-Subventionsbetrug gibt es aber nicht nur in der Hauptstadt, sondern im gesamten Bundesgebiet. Ende Mai gab es Ermittlungen in mindestens 2200 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug, Geldwäsche, Fälschung beweiserheblicher Daten oder dem Ausspähen von Daten. Täglich kommen neue Ermittlungsverfahren hinzu, wie Polizei und Justiz aus vielen Ländern berichteten. In Berlin täglich etwa 40, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft. In Niedersachsen sind es laut Polizeiangaben täglich 10 neue Fälle. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat in mehr als 30 Fällen Verfahren wegen der unberechtigten Inanspruchnahme sogenannter Corona-Soforthilfen eingeleitet. 

Berlins Staatsanwaltschaft registriert seit Ende April eine Verdopplung des Schadens bei Soforthilfebetrug. Stand Anfang Mai bestand bereits 1,5 Millionen Euro Schaden in Berlin – offenbar nicht mit inbegriffen die dreistelligen Millionenbeträge aus dem Subventionstopf für Berliner Solo-Künstler, die sich, wie man allenthalben hören kann, jetzt verzweifelt bemühen, fingierte Rechnungen aus ihrem privaten Umfeld zu organisieren, um die nötigen Betriebsausgaben nachzuweisen, weil ansonsten Rückforderungen des Staates drohen.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 13 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

13 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
WandererX
4 Monate her

Wenn Studenten das Arbeiten quasi verboten wird und sie als Studi – wie bekannt – kein Anspruch auf Hartz 4 haben, kann an sie ja nicht verhungern lassen, oder? Wenn der Staat das Leben gezielt blockiert, und das macht er recht hysterisch (!), muss er (d.h. diejenigen Steuerzahler, die die diesen 4 Monate- Wahn durchgesetzt haben) auch zahlen, denn er ist nicht dazu da, die Leute zum Verhungern zu zwingen. Dieser Gedankengang scheint einigen ausreichend solventen Leuten hier völlig abzugehen!

Hannibal Murkle
5 Monate her

@“… In Berlin beklagen Abiturienten hohe Stornokosten für ausgefallene Abitur-Bälle wegen Corona. Den Schülern drohen nun Stornogebühren zwischen 500 und 6000 Euro. …“

Im verlinkten Tagesspiegel-Artikel lese ich das Beispiel eines Tickets für 70 EUR, von den 60 EUR erstattet wurden. Weiter wurden vor allem Verträge eines Anbieters kritisiert, bei den die Schüler wirtschaftliches Risiko tragen, wenn etwa zu wenige Tickets verkauft würden – dass Berlin 500-6000 EUR erstatten sollte, lese ich im Text nicht. Stand dort früher etwas anderes?

Name ist der Redaktion bekannt
5 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Mir ist vor einiger Zeit ein Artikel bei der Berliner Morgenpost aufgefallen. … „Also drohen den Schülern hohe Stornogebühren, zwischen 500 und 6000 Euro. 42 solcher Fälle sind dem Landesschülerausschuss derzeit bekannt.“
https://www.morgenpost.de/berlin/article229189094/Abgesagte-Abi-Baelle-verursachen-haeufig-hohe-Stornokosten.html

pcn
5 Monate her

Wenn sie auch keinen Satz geradeaus sprechen kann, unsere Kanzlerin, weil sie den Sprachtypus der DDR übernommen hat – im Kontext Sozialisationsprozess in einem sprachlich kastrierten Drangsalierungssystem – (siehe Artikel Roland Tichy, „Newsspeak…), so hat sie doch eine gewisse Bauernschläue. Und die geht so: Nutze einen Pandemiehype, fördere die Volkspanik, setze diese Panik um in politische Münze, hier „gigantische Transformation“ im Sinne der Globalisten….und dann gib die Retterin der von dieser imaginierten Panik erzeugten existentiellen Not, und verteile Geld, dass die in Notgeratenen über kommende Steuererhöhungen auch noch selbst bitter bezahlen müssen. So funktioniert „Transformation“ in den Autoritarismus, auch gelenkte… Mehr

Sidetrack
5 Monate her

170000 … 210000 „Soloselbstständige“, nur in Berlin, der Wahnsinn.

Was machen die eigentlich alle so, warum ist dieses Tätigkeitsmodell offenbar so attraktiv?

Der Prophet
5 Monate her

„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Dieses Credo gilt bei der älteren Bevölkerung nicht umsonst. Da heute aber jeder Cent ausgegeben wird, Kreditkarte und Dispo nur so qualmen, weil man immer das neuste I-Phone, Auto etc. haben muss, sind halt keine Reserven da, auf die man zurückgreifen kann. Greift der Staat nicht ein, fallen die Kredite aus, dann kollabieren die Banken und das ganze System, in dem sich die Politik so herrlich eingerichtet hat. Darauf hat man natürlich keine Lust, und erkauft sich mit neuen Schulden, die einfach weginflationiert werden, wieder Zeit, so wie in den… Mehr

Boris G
5 Monate her

Da hat man sich an der Ostküste der USA die „Modern monetary theory“ ausgedacht und ausgerechnet Deutschland lässt nun in großem Maßstab „Helikoptergeld“ auf die Bevölkerung abwerfen. Ähnlich hatte die Reichsregierung schon einmal 1923 versucht, eine Krise durch Gelddrucken ungeschehen zu machen: „Während des passiven Widerstands wurden die Löhne von etwa zwei Millionen Arbeitern im Ruhrgebiet vom Staat übernommen, zu diesem Zweck ließ die Regierung unter Reichskanzler Cuno mehr Geld drucken. Dieses Vorgehen konnte nicht längere Zeit durchgehalten werden, da sich die Wirtschaftskrise verstärkte und Hyperinflation sowie Produktions- und Steuerausfälle den reichsdeutschen Haushalt belasteten.“ Am Ende wurde das Besitzbürgertum fast… Mehr

HGV
5 Monate her

Die Vollversorgungsmentalität treibt die tollsten Blüten, um die Bevölkerung abhängig zu machen und zwar nicht nur in Deutschland, aber mindestens in der EU. Nu ja keine Eigenverantwortung. möglichst nicht denken. Die Rechnung wird in die Zukunft verschoben. Der Wert des Geldes verschwindet.
Eigentlich ist man schon auf dem Niveau des bedingungslosen Grundeinkommens angekommen. Die Folgen dieser Politik kann heute keiner abschätzen, da von Tag zu Tag neue Unbekannte dazu kommen. Der deutsche Michel ist berechenbar – wie sich die Mischung verhält eher unbestimmt. Auch das Ancien Régime hat mal geglaubt, alles im Griff zu haben.

jansobieski
5 Monate her

Jetzt erkauft man sich nicht mehr nur die Zustimmung willfähriger Parteigenossen im Bundestag, sondern man kauft gleich das ganze Volk.

Montesquieu
5 Monate her

Sozialstaat-Wohlfahrtsstaat-Ochlokratie

Hat man erstmal mehr als 50% Wahlberechtigte dauerhaft am staatlichen Busen hängen, unterscheidet sich die politische Elite in Sachen Bildung, Mitnahmekompetenz und Skrupellosigkeit nicht mehr von einer sizialianischen Großfamilie.
Letztere kann wenigstens noch gut kochen und liebt ihre Kinder.

Anti-Merkel
5 Monate her

Die Befürworter des unnötigen Lockdowns sollen das aus ihren eigenen Taschen bezahlen — sie haben es verbockt, also sind sie auch schadensersatzpflichtig. Wer die Schließung der Flughäfen veranlasst hat, soll die Lufthansa-Rettung bezahlen. Noch ein Problem mit den Subventionen, die schon ausgezahlt wurden und noch geplant sind: Da, wo sie benötigt werden, kommen sie nicht an. Meine Firma steht kurz vor dem Aus — aber weil wir nicht direkt (wir entwickeln Software – home office völlig unproblematisch) sondern indirekt (unsere Kunden und potentiellen Neukunden waren im Zwangslockdown) betroffen sind, gibt es für uns nichts. Wir sind da sicher nicht das… Mehr